The Ideal Parliament: Perception, Interpretation and Memory of Parliaments and Parliamentarism in Europe

Ort
Den Haag
Veranstalter
European Information and Research Network on Parliamentary History (EuParl.net); Centrum voor Parlementaire Geschiedenis (CPG), Nijmegen; Department of Dutch History, Leiden University; Montesquieu Instituut, The Hague; Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl), Berlin
Datum
30.05.2013 - 01.06.2013
Von
Juliane Brandt, Institut für deutsche Kultur und Geschichte Südosteuropas, München

Das „ideale Parlament“, die sich in Wahrnehmung und Deutung von Parlamenten bzw. des Parlamentarismus niederschlagenden Konzepte und das damit verbundenen Erinnern war Thema einer internationalen, chronologisch und thematisch breit ausgerichteten Tagung in Den Haag. Veranstaltet wurde sie von der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl) zusammen mit deren niederländischen Partnern im Rahmen des Europäischen Netzwerks zur Parlamentarismusforschung (EuParl.net) als dritte Tagung ihrer Reihe zur Kulturgeschichte des Parlamentarismus, nachdem 2010 in Berlin das Parlament als Kommunikationsraum und 2011 Lebenswelten von Abgeordneten im Zentrum gestanden hatten.[1] Zum einen bedeutete dies die Hinwendung zu dem breiten Feld der Kritik am Parlament bzw. an einzelnen solchen Einrichtungen, deren Perzeption zu konkreten (national-)historischen Zeitpunkten, im Kontext spezifischer kultureller Settings, mit dem Bestreben nach einer vergleichenden Betrachtung der vorgestellten Fälle in der Diskussion. Zum anderen sollten die diesen konkreten Fällen zeitgenössischer oder erinnernder Würdigung wie Kritik unterliegenden Idealvorstellungen in ihrer europäischen Bandbreite an Fallbeispielen untersucht werden.

Nach einem Grußwort von KIM PUTTERS, Vizepräsident des niederländischen Senats, betrachtete JOOP VAN DEN BERG (Nijmegen) in seinem Einführungsvortrag das politologische Modell vom Parlament als drei Institutionen in einem Institut: als Arena der Parteipolitik und der Parteikonflikte, als Netzwerk der Organisation von Interessen und als „Institution in sich selbst“. Das von REMIEG AERTS (Nijmegen) moderierte erste Panel beschäftigte sich mit dem idealen Parlament im Kontext des Designs von Parlamenten im 19. Jahrhundert bzw. dem dabei erfolgenden Transfer von Modellen und Problemlösungen. HENK TE VELDE (Leiden) untersuchte, wie und inwieweit französische oder englische Modelle im 19. Jahrhundert übernommen wurden. Wohl hatte das französische Parlament der Revolutionszeit einzelne Regeln aus England entlehnt, sie aber auch nach Sicht der englischen Zeitgenossen in einen anderen Kontext versetzt. Eine Bilanz um 1900, nunmehr in einem „Europa der Parlamente“, zeigt, dass Entlehnungen einzelne technische Lösungen betrafen („rules“), nicht aber das Gesamtmodell des britischen oder aber auch des andernorts ebenfalls öfters herangezogenen französischen Parlaments.

JENS SPÄTH (Rom) untersuchte dann die Cortes von Cádiz von 1812 und das Ideal der konstitutionellen Monarchie in Europa. Der spanische Verfassungsentwurf war in den 1820er-Jahren ein wichtiges Vorbild in Südeuropa. Zum Erfolg des Modells trug unter anderem seine Kombination von Festhalten an der Monarchie, Katholizismus, antinapoleonischer Stoßrichtung und nationaler Souveränität mit zeitgenössisch-liberaler Grundhaltung bei; das allgemeine Männerwahlrecht verlieh der Versammlung von 1812 zudem hohe Legitimität.

Das von MARNIX BEYEN (Antwerpen) behandelte Belgien wurde 1830 zu einer konstitutionellen Monarchie mit „extrem liberaler“ Verfassung, mit Zensuswahlrecht, aber starken Garantien für individuelle Freiheiten. BEYEN konzentrierte sich auf die Erinnerung an ihre Schöpfer, die „Männer von 1830“, die zunächst von großem Stolz geprägt war. Im Zuge ihrer Instrumentalisierung zur Unterstützung jeweiliger politischer Ziele verblasste dieser Aspekt aber, bis schließlich 100 Jahre später jenes Oeuvre auch negative Deutungen erfuhr.

WILLIBALD STEINMETZ (Bielefeld) beschäftigte sich mit der Nationalversammlung in der Paulskirche im Kontext „westlicher“ parlamentarischer Kultur. In die Geschäftsordnung flossen englische, amerikanische, französische, belgische und süddeutsche Elemente ein, die den meist akademisch gebildeten Deputierten bekannt waren. Das Erscheinungsbild der Versammlung wurde aber vor allem von ihrer Position als „unwahrscheinliches Parlament“ geprägt – als tatsächlich zustande gekommenes gesamtdeutsches Parlament, vor allem mit moralischer Macht ausgestattet. Daher geriet „Würde“ zu einer zentralen Norm parlamentarischen Auftretens, permanenter Zeitmangel führte zur begrenzten Effizienz sehr grundsätzlicher Debatten im symbolischen wie realen Fokus der Öffentlichkeit. Diese Umstände hatten größere Prägekraft als die erwähnten technischen Entlehnungen.

Als letzter Redner dieses Panels ging ANDRÁS CIEGER (Budapest) auf die Erfindung parlamentarischer Tradition im ungarischen Parlamentarismus nach 1867 ein. Er zeichnete die dem österreichisch-ungarischen Dualismus immanenten Schwächen nach und führte am Beispiel des zum Jahrhundertbeginn neuerrichteten Parlamentsgebäudes vor, wie der Versuch einer Symbolisierung 1000-jähriger Geschichte in einem neogotischen, an Westminster erinnernden Gebäude parlamentarische Eigenständigkeit und zugleich ungarischen Exzeptionalismus verkörpern sollte.

HENK TE VELDE leitete das zweite Panel zur parlamentarischen Demokratie der Zwischenkriegszeit. STEPHANIE ZLOCH (Braunschweig) wandte sich Polen als einem Beispiel des „Enthusiasmus für den Parlamentarismus in einem neuen Staat“ zu. Nach mehr als einem Jahrhundert der Teilung waren nun die Ideale des 19. Jahrhunderts verwirklicht. Der Sejm sei weniger als Ausdruck der Diversität des Landes und daher verschiedener Interessen betrachtet worden, sondern eher als Ausdruck der Autonomie Polens. Kritik war daher gekennzeichnet von hohen Erwartungen, die die realen Möglichkeiten überschätzten. Partizipation und Pluralismus wurden weniger als Chance gesehen denn als Gefahr für die nationale Einheit.

NICOLAS ROUSSELLIER (Paris) blickte dann auf Frankreich und die Beschädigung eines Ideals im Spannungsfeld von parlamentarischem Versagen und außerparlamentarischem Extremismus. Breite außerparlamentarische Massenbewegungen der extremen Linken wie der extremen Rechten äußerten in der Zwischenkriegszeit grundsätzliche Ablehnung des Parlamentarismus wie auch Kritik an dessen Missständen, die besonders in der Instabilität von Regierungen und der Korruption der Politiker ausgemacht wurden. Das oft von innen paralysierte, zu grundlegenden Reformen nicht fähige Parlament verlor zunehmend Macht an die Exekutive – bis es schließlich aus dem Fokus des Volkszorns geriet.

Die nächste Fallstudie lieferte THOMAS RAITHEL (München) zur Weimarer Republik. Innerhalb einer breiten, auch von Befürwortern des Parlamentarismus getragenen Parlamentskritik lehnten Kommunisten und Nationalsozialisten, die den Reichstag als Forum nutzen, den Parlamentarismus grundlegend ab. Liberale Wünsche nach einer freier agierenden Regierung und konservative Ideale von einem deliberativen, jedoch nicht von Parteikämpfen zerrissenen Haus bzw. einer keinen Fraktionstaktiken ausgelieferten Regierung führten oft zu übereinstimmenden Forderungen nach einer Schwächung des Reichstags. Ein modernes parlamentarisches System wurde am ehesten von den Sozialdemokraten verteidigt. Die permanente Kritik führte zur Aushöhlung des Systems – sie gab Anstoß zu Verfassungsänderungen, legitimierte den zunehmenden Gebrach des Notverordnungsparagraphen und trug zu wachsenden Stimmenzahlen für extremistische Parteien bei.

KÁLMÁN PÓCZA (Budapest) betrachtete den Entschließungsentwurf der Interparlamentarischen Union und die dazu aus Ungarn eingegangenen Antworten. Der Entwurf war eine Mixtur aus den divergierenden Vorschlägen mehrerer Wissenschaftler, die Reaktionen aus Ungarn bemängelten insbesondere deren Allgemeinheit und die fehlende Berücksichtigung lokaler Besonderheiten. Man stimmte zu, dass viele Probleme auf die Ausweitung des Wahlrechts zurückgingen, stellte diese selbst aber nicht in Frage. Stattdessen wurden unter anderem Maßnahmen zur politischen Bildung des Volkes in Erwägung gezogen, die zum besseren Funktionieren der Institutionen führen sollten. Letzteren Ansatz hielt der Referent auch in der gegenwärtigen europäischen Situation für bedenkenswert.

Das dritte Panel, geleitet von CARLA VAN BAALEN, wandte sich der Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie und ihrem Ausbau nach 1945 zu. MARIE-LUISE RECKER (Frankfurt am Main) ging auf drei Länder ein, in denen die Wiederherstellung von Demokratie und Parlamentarismus besonders problembeladen war. Sieht man von den Weichenstellungen in Ost- und Westdeutschland unter Mitwirkung der Alliierten ab, so lag das gedankliche Modell eines Rückgriffs auf frühere Traditionen auch den in Italien und Österreich getroffenen Weichenstellungen zugrunde. In Italien, wo auch die stark von Gramsci beeinflussten Kommunisten Anhänger der parlamentarischen Demokratie waren, wurde an die Verfassung vor dem Faschismus angeknüpft und letzterer als Inbegriff aller Übel des Landes gedeutet, die ein zweites Risorgimento – von den Alliierten abstrahierend – aber ausgelöscht habe. In Österreich bot eine Selbstdeutung als Opfer Deutschlands die Möglichkeit, unter Akzeptanz der Ergebnisse des Ersten Weltkriegs eine parlamentarische Republik als Nationalstaat zu schaffen.

WIM DE JONG (Nijmegen) untersuchte anschließend die seit den 1960er-Jahren in Westeuropa erfolgenden Angriffe auf die bestehende parlamentarische Demokratie durch außerparlamentarische Bewegungen. Auf den ersten Blick mochte jene Zeit als Demonstrationsfall der These vom Niedergang des Parlaments erscheinen. De Jong plädierte dafür, auch zwischen Parlament und Gesellschaft bzw. außerparlamentarischer Opposition ein komplexes Wechselspiel zwischen diesen beiden und den Parteien zu berücksichtigen, das historisch neue Formen annehme, statt einzelne Antagonismen zu verfolgen. Am niederländischen Fall zeigte er im Detail, wie das Parlament die zentrale Arena blieb, auch wenn andere Arenen politischer Macht und Aktivität entstanden und an Bedeutung gewannen.

ADÉLA GJURIčOVÁ (Prag) betrachtete am Beispiel der Tschechoslowakei einen Parlamentarismus, der gewöhnlich gerade als dessen Zerrbild gilt. Doch gehörten Wahlen und Parlamente zu den Gründungsmythen des Sozialismus in Osteuropa, sie sollten dessen Rechtskonformität demonstrieren. Die Referentin stellte zunächst die theoretischen Grundlagen des kommunistischen und auch in der Tschechoslowakei umgesetzten Modells von Regierung und Parlament und dann dessen praktische Arbeitsweise vor. In diesem Sinne arbeitete auch das Prager Parlament praktisch als williger und effizienter Vollstrecker der KP-Direktiven. Ein wichtiger Einzelaspekt war seine Zusammensetzung, die ein Abbild der – marxistisch gedeuteten – Gesellschaftsstruktur sein sollte und der auch in der Dramaturgie der Sitzungen Bedeutung zukam.

Das vierte Panel, moderiert von CARLA VAN BAALEN, befasste sich schließlich mit dem „Erbe des Parlaments“ in den Jahren nach 1989. JURE GAŠPARIC (Ljubljana) betrachtete Wandel und Kontinuität bei der Einführung westlicher Demokratie in Slowenien. Inmitten der Dauerkrise des Landes fanden 1989 die ersten demokratisch durchgeführten Wahlen, noch in die alte Volksvertretung, aber schon mit neuem Selbstverständnis auch der Abgeordneten, statt. Letztere optierten auch für die Übernahme des westlichen Modells. Dies hatte und hat die Zustimmung der Bevölkerung. Heute bewältigt das Parlaments ein hohes Arbeitspensum, hat jedoch eine schwerfällige parlamentarischen Kultur (abgelesene Reden, wenige unmittelbare Diskussionen usw.). Viele Wähler wiederum sähen lieber eine starke Regierung statt der Diskussionen im Parlament – aus der Sicht des Referenten ein Beleg dafür, dass die politische Arena im Osten immer noch in einem Umstrukturierungsprozess begriffen ist.

JÜRGEN MITTAG (Köln) sprach anschließend über die Wahrnehmung bzw. das öffentliche Erscheinungsbild des Europäischen Parlaments als einem Parlament ohne Nation. Anhand von acht Problembereichen konstatierte er Höhepunkte in der Wahrnehmung der Institution vornehmlich bei anstehenden formalen Veränderungen in der EU sowie ein leicht zunehmendes öffentliches Interesse für die Einrichtung in den letzten Jahren. PAUL SEAWARD (London) kam mit der Frage nach der Whig-Interpretation der Parlamentsgeschichte auf einen Aspekt theoretischer Reflexion des Parlamentarismus zurück. In dieser wird der besondere britische Weg in die Moderne als exzeptionell betont. Sie kann somit als der historiografische Flügel des englischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts betrachtet werden. Angriffe seit dem 19. Jahrhundert betrafen zum einen die Überschätzung des politischen Führungspersonals und seiner Wirkmächtigkeit, zum anderen die Motive, die sich in dieser leadership äußerten und die eben nicht nur intellektueller oder religiöser Art gewesen seien. Doch ließen sich drei Punkte als fortbestehende Themen der britischen Geschichte bewahren – die Kontinuitätsfrage, der Punkt der Institutionen und der britische Exzeptionalismus, der angesichts der geschilderten historiografischen Vorgeschichte aber gerade vergleichender Prüfung bedürfe.

REMIEG AERTS (Nijmegen) hielt den abschließenden Vortrag zum Interpretationsrepertoire der „guten alten Zeiten“ des Parlaments. Dieses lässt sich grob in drei Perioden gliedern, die weitgehend dem Gliederungsmuster dieser Tagung entsprechen und Entwicklungsphasen von Zusammensetzung und Arbeitsweise der Parlamente folgen. Insgesamt lassen sich daraus zwei Merkmale des unterstellten idealen Parlaments herausschälen: Es soll erstens öffentlich und erkennbar sein und den politischen Prozess für die Bürger klar nachvollziehbar machen. Dahinter stehe die hoffnungsvolle Illusion, dass die Prozesse des Aushandelns und der Entscheidungsfindung auch in komplexen modernen Gesellschaften transparent und an einem einzigen Ort lokalisiert sein können. Zweitens soll es bereit und fähig sein, das Wohl der Allgemeinheit zu vertreten. Offensichtlich bleibe das Ideal des Parlaments an die Vorstellung von einer politischen Sphäre gebunden, die „kleinliche“ Parteiinteressen transzendiere. Hier bündelt sich Kritik, die die Sphäre des Politischen betrifft. Dies wiederum bestätige gerade die zentrale Position und die Bedeutung von Parlamenten.

In der Schlussdiskussion wurde diese Einschätzung auch als eine gute Zusammenfassung der Tagung begrüßt. Neben der Vertiefung von Einzelaspekten gab es zwei Schwerpunkte in den Diskussionen. Der erste war die genauere Klärung von vergleichenden Aspekten, z.B. anhand der Diskussion einzelner parlamentarischen Verfahrensweisen, die vor allem mit dem eigenen nationalen Fall oder aber den allgemein gerne herangezogenen englischen und französischen Mustern und deren realer Ausgestaltung kontrastiert wurden. Zum zweiten wurden Transferprozesse erörtert. Die schon von britischen Parlamentariern des frühen 19. Jahrhunderts geäußerte Einschätzung „rules were copied, culture was not“ lenkte den Blick auf den erforderlichen komplexeren Betrachtungsrahmen in dieser Frage im Spannungsfeld der Deutung von Vorbildern bzw. der Implementation von Lösungen in einem neuen Umfeld. Die Teilnehmer äußerten die Hoffnung auf eine Weiterführung der Zusammenarbeit.

Konferenzübersicht:

Kim Putters (Vizepräsident des niederländischen Senats): Begrüßung

Joop van den Berg (Nijmegen) Einführungsvortrag

Panel I: The ideal of Parliament. Design and Transfer in the 19th Century.

Moderation: Remieg Aerts (Nijmegen)

Henk te Velde (Leiden): Models of Parliamentary Culture: Britain and France

Jens Späth (Rom): Parliamentary Government in Spain: the model of the Cadíz Cortes and the ideal of the moderate monarchy in Europe

Marnix Beyen (Antwerpen): Parliament and the Nation: The Belgian National Assembly as an example of parliamentary representation in the 1830s

Willibald Steinmetz (Bielefeld): A new design? The Frankfurt National Assembly of 1848/49 and “Western” Parliamentary Culture

András Cieger (Budapest): Invention of Parliamentary Tradition in Hungary: The Parliament of Budapest in the Habsburg Empire after 1867

Panel II: Parliamentary Democracy in the Interwar Period: Ideal and Criticism
Moderation: Henk te Velde (Leiden)

Stephanie Zloch (Braunschweig): Enthusiasm for Parliamentary Democracy in New States after The First World War: the case of Poland

Nicolas Roussellier (Paris): Extremism and Malpractice in Parliament. Impairment of an Ideal – the case of France

Thomas Raithel (München): ‘Extremism and Malfunction in Parliament? The case of Weimar Germany’

Kálmán Pócza (Budapest): Crisis of the Parliamentarism in Hungary: Decline of an Old Idea(l)

Panel III: Memories and Models: Recovering and Democratizing Parliamentary Democracy after 1945

Moderation: Carla van Baalen (Nijmegen)

Marie-Luise Recker (Frankfurt am Main): Trial and Error: Post-War Democracies
and the Restoration of Parliamentarianism: Germany, Austria, Italy

Wim de Jong (Nijmegen): Democratizing Democracy beyond Parliament: the Politics of Outside Action in the Netherlands and Western Europe in the 1960s-1970s

Adéla Gjuričová (Prag): The Function and Practice of Parliamentarianism in State Socialism: The Case of Czechoslovakia

Panel IV: The Legacy of Parliament: Triumph, Criticism and Nostalgia after 1989
Moderation: Carla van Baalen (Nijmegen)

Jure Gašparic (Ljubljana): ‘Change and Continuity. Implementing Democracy in Eastern European Parliaments after 1989: the Case of Slovenia’

Jürgen Mittag (Köln): The European Parliament: Adapting Tradition in a Parliament without a Nation
Paul Seaward (London): ‘What remains of the Whig Interpretation of Parliamentary History?’

Remieg Aerts (Nijmegen): ‘Those Were the Days: the Parliamentary Ideal and the Repertoire of Decline.

Anmerkung:
[1] Vgl. Tagungsbericht Parlamentarische Kulturen in Europa – das Parlament als Kommunikationsraum. 04.11.2010-06.11.2010, Berlin, in: H-Soz-u-Kult, 29.11.2010, <http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/tagungsberichte/id=3411>; Tagungsbericht _Lebenswelten von Abgeordneten in Europa (1860–1990). 26.10.2011-27.10.2011, Prag, in: H-Soz-u-Kult, 08.12.2011, <http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/tagungsberichte/id=3940>.

Zitation
Tagungsbericht: The Ideal Parliament: Perception, Interpretation and Memory of Parliaments and Parliamentarism in Europe, 30.05.2013 – 01.06.2013 Den Haag, in: H-Soz-Kult, 20.09.2013, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-5029>.
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Veröffentlicht am
20.09.2013
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