Seit 2012 beschäftigt sich ein internationaler Arbeitskreis der Fritz-Thyssen-Stiftung mit dem Thema „Menschenrechte im 20. Jahrhundert“. Dessen Mitglieder aus Geschichts-, Politik- und Rechtswissenschaft luden vom 11. bis 13. Juni 2015 zu einem internationalen Workshop nach Köln ein, um über historische, politische und (völker-)rechtliche Dimensionen militärischer Interventionen fremder Staaten zum Schutz der Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren.
Schon die Keynote Lecture von BRONWYN LEEBAW (Riverside) betonte, wie vielgestaltig Gründe für humanitäre Interventionen sowie deren Charakter und Folgen waren und sind. Besonders klar wurde deshalb in Leebaws Vortrag, dass sich analytisch fruchtbare Fragen immer für Deutungen, Aushandlungen, Semantiken und somit für die Spezifika historischer Konstellationen interessieren müssen. Bisher sei in der Forschung kaum analysiert worden, auf welche Art und Weise der Menschenrechtsdiskurs als Legitimation für militärische Interventionen verwendet wurde und wann bzw. wie er tatsächlich legitimierende Wirkung entfaltete. Leebaw selbst schlug vor, den Grautönen mittels dreier Dimensionen nachzuspüren: „charity“, „justice“ and „alibi“. Einflussreich sei zunächst die vermeintlich unpolitische barmherzige Hilfe für Menschen in Not gewesen. Das International Committee of the Red Cross (ICRC) habe als Institution stark dazu beigetragen, diese Logik auch im Humanitären Völkerrecht zu verankern. In den 1990er-Jahren habe sich dieses humanitäre Engagement mit der Menschenrechtsbewegung verknüpft. Ihr sei es nicht um kurzfristige Hilfe gegangen, sondern um die langfristige juristische Festschreibung der Verantwortung von Staaten für die Einhaltung der Menschenrechte. Die Popularität beider Diskurse habe schließlich dazu geführt, dass Regierungen jegliche militärische Intervention als humanitär zu begründen versuchten. Nur unter Berücksichtigung aller drei Dimensionen, so Leebaw, seien auch die Paradoxien humanitärer Interventionen zu verstehen.
Im ersten Panel mit dem Titel „The Rise of New Humanitarianism“ fragte zunächst LASSE HEERTEN (Berkeley) nach der Bedeutung des Biafra-Konflikts, der häufig als Geburtsstunde des „Neuen Humanitarismus“ wahrgenommen und somit als Vorgeschichte des neuen Menschenrechtsregimes der späten 1990er-Jahre erzählt wird. Heerten zeichnete die zeitgenössische juristische Debatte über internationales Recht, Souveränität und Selbstbestimmung nach und zeigte, wie diese sich zunehmend mit moralischen Kategorien verband, die nicht zuletzt auf die „Lehren“ des Holocaust verwiesen. In diesem Zusammenhang entwickelten einige auf Menschenrechte spezialisierte Vertreter des Völkerrechts erstmals das Konzept der humanitären Intervention – und scheinen somit Vordenker folgender Diskurse und Praktiken zu sein. Heerten plädierte von seinem Fallbeispiel ausgehend jedoch für eine Geschichte der longue durée, die sich nicht nur für die nach dem Ende des Kalten Krieges formulierten internationalen Politiken interessiert, sondern insbesondere für die Geschichte des Kolonialismus, dessen Denkmuster – so die These – bis heute nachwirken.
Anschließend ging JAN ECKEL (Freiburg) dem Zusammenhang von „Interventionism and Human Rights“ nach, mit Fokus auf der Frage, welche Veränderungen das Ende des Kalten Krieges bewirkte. Klar zu sehen sei, dass sowohl in den 1970er- und 1980er-Jahren als auch nach 1990 moralisch begründete Eingriffe in die innenpolitischen Angelegenheiten fremder Staaten in das Repertoire der westlichen Außenpolitik gehörten. Dennoch plädierte Eckel dafür, die historische Spezifik der 1990er- und frühen 2000er-Jahre aus drei Gründen klar zu benennen: Erstens sei in dieser Phase eine neue internationale Machtbalance ausgehandelt worden. Zweitens sei der UNO als legitimierender Institution eine zentrale Rolle selbst dann noch zugekommen, als bereits deutlich war, dass sie selbst keine aktive Verfechterin einer neuen Weltordnung sein würde. Drittens sei es nach dem Kalten Krieg um Visionen eines globalen politischen Wandels gegangen – bis die Kriege der USA in Afghanistan und im Irak die Debatte radikal umgekehrt hätten.
Mit rechtlichen Dimensionen des Themas beschäftigte sich das Panel unter dem Titel „Interventionism and the Humanization of International Law“. GERD HANKEL (Hamburg) und MAX-OTTO BAUMANN (Heidelberg) wählten sehr unterschiedliche Herangehensweisen, um jeweils die Durchsetzung internationaler Rechtsnormen zu beschreiben und zu problematisieren. In beiden Vorträgen spielte das Konzept der „Responsibility to Protect“ (R2P), 2005 von der UNO angenommen, eine wichtige Rolle. Hankel interpretierte es als Versuch, Individuen vor staatlichem Unrecht zu schützen und im Notfall die Schutzpflicht des Staates gegenüber seiner Bevölkerung wiederherzustellen. Dieser Versuch sei in der Praxis gescheitert, da sich nun im Gegenteil intervenierende Staaten häufig auf Menschenrechte beriefen, um jedwede militärische Gewalt zu rechtfertigen. Baumann ging das Thema gewissermaßen von der anderen Seite an und schilderte die Rolle des „Global South“ in der Geschichte humanitärer Interventionen. Für die Frage, ob Konzepte wie R2P tatsächlich als internationale Norm gelten können, sei die gemeinsame Akzeptanz durch alle beteiligten Akteure zentral. Anhand mehrerer Fallbeispiele, zeitlich beginnend mit den 1990er-Jahren, beschrieb Baumann eine zweifache Reaktion nicht-“westlicher“ Länder auf humanitäre Interventionen: Zum einen hätten sie durch Kooperation als UNO-Mitgliedsstaaten, beispielsweise in Somalia und Bosnien, politische Legitimität geschaffen. Zum anderen habe ihre Kritik interventionistische Praktiken zumindest teilweise infrage gestellt und so als Korrektiv gedient. In Kommentar und Diskussion wurde bekräftigt, dass von einer internationalen Norm nur die Rede sein könne, wenn alle Akteure berücksichtigt würden, zugleich wurde aber zu bedenken gegeben, dass der „Global South“ kein eindeutiger Akteur sei.
Besonders anregend für die Tagung war, dass die Veranstalter das gewohnte Themenspektrum ausweiteten und explizit nach Akteursgruppen fragten, die von klassischen politik- und rechtsgeschichtlichen Zugriffen oft beiseitegelassen werden. Dazu gehören Geistes- und Sozialwissenschaftler ebenso wie Intellektuelle und Medienvertreter. In diesem Sinne beschäftigten sich die Vortragenden auch mit ideengeschichtlichen Konzepten. ELEANOR DAVEY (Manchester) machte in ihrem Beitrag zur in Frankreich verbreiteten Denkfigur der „ingérence“ auf eine grundlegende Frage in der entsprechenden Debatte aufmerksam: In welchem Verhältnis zueinander stehen eigentlich Staatsbürger/in und Staat? Für die französische Linke habe sich diese Frage umso dringlicher gestellt, als ihr das Konzept einer globalen Revolution zunehmend fragwürdig erschienen sei. Unter anderem Bernard Kouchner habe nun die Auffassung vertreten, es gebe „no good and bad dead“, sodass es die ethische Pflicht eines jeden Individuums sei, notleidenden Menschen zu helfen. Michel Foucault leitete daraus die Forderung ab, dass Staatsbürger/innen das Recht haben müssten, durch das Engagement für Menschen in Not in die internationale Politik einzugreifen. Mario Bettati habe diesen Gedanken weitergeführt, indem er es nicht nur als das Recht, sondern geradezu als die Pflicht der Staaten selbst verstanden habe, im Fall von Menschenrechtsverletzungen zu intervenieren. Auch diese Debatten verwiesen wiederum rechtfertigend auf vergangene Genozide. Die Erinnerung an die Massaker in Armenien, an den Holocaust sowie an die Genozide in Kambodscha und Ruanda seien zu einem moralischen Imperativ verdichtet worden. Mitterrand formulierte 1987 sogar öffentlich, Opfer hätten ein Recht „to be cared for“. Wie Davey deutlich machte, war diese Auffassung mitnichten unumstritten.
Auch JULIAN BOURG (Boston) bezog sich in seinem Vortrag auf die französische Linke und diskutierte die Ideen der „Nouveaux Philosophes“, die 1967/1977 von sich reden machten. Auch Bourg betonte, dass der Menschenrechtsdiskurs in Frankreich erst einflussreich werden konnte, nachdem sich die Linke über den Umweg der Totalitarismuskritik von marxistischen Revolutionskonzepten verabschiedet hatte. Bernard Henri-Lévy, der Namensgeber der sehr lockeren Gruppe, habe sich als „antibarbarian intellectual“ verstanden, der bis Mitte der 1980er-Jahre vermeintlich apolitische humanitäre Hilfsaktionen unterstützte. Gerade Lévys Werdegang macht allerdings deutlich, wie eng Menschenrechtsdiskurse tatsächlich mit konkreter Politik verknüpft sind – vermittelte er im Februar 2011 doch zwischen dem ihm persönlich bekannten Nicholas Sarkozy und Vertretern der libyschen Rebellen, damit Frankreich den „war of liberation“, so Lévys Worte, mit Waffengewalt unterstütze.
Mit neokonservativen Debatten in den USA beschäftigte sich der Vortrag von MARIA RYAN (Nottingham). Sie plädierte vehement dafür, neokonservative Denker in den USA der 1990er- und 2000er-Jahre mit ihren zeitgenössischen Konzepten ernst zu nehmen, ohne nachträglichen Umdeutungen oder Distanzierungen auf den Leim zu gehen. Dazu gehöre vor allem, die rhetorische Figur des Exports von Demokratie als solche wahrzunehmen und von der dahinterliegenden realpolitischen Strategie zu unterscheiden, wie dies aus den Quellen selbst hervorgehe. In den militärischen und nicht-militärischen Interventionen der amerikanischen Regierungen seit dem Ende des Kalten Krieges sah Ryan den Versuch, das „unipolar moment“ zu schützen, also die Vormachtstellung der USA in der Weltpolitik zu festigen.
Auch ROBERT ALBRO (Washington) beobachtete in der Beteiligung amerikanischer Sozialwissenschaftler an „US Military Operations Other than War“ handfeste Interessenpolitik beider Seiten. Die Anthropologie, auf die Albro sich konzentrierte, habe in den 1990er-Jahren eine schwere Krise erfahren und sich in der Folge umgedeutet – anwendungsorientierte Expertise habe sichtbar an Bedeutung gewonnen. In militärische Operationen wie beispielsweise den Schutz von Kulturgütern habe sich die Anthropologie eingebracht, indem sie „culture“ gleichsam als militärisches Terrain verstanden habe, das sie dem Militär lesbar machen könne. Das Militär wiederum habe vom „zivilen“ Image solcher Einsätze profitiert. Auf Nachfragen aus dem Plenum hin konkretisierte Albro, dass ähnliche Versuche Kulturgüter zu schützen – unter anderem bereits im Zweiten Weltkrieg – nicht gleichermaßen systematisch wissenschaftlich begleitet worden seien.
Das letzte Panel interessierte sich schließlich dafür, wie humanitäre Interventionen in der (medialen) Öffentlichkeit kommuniziert werden. MATTHIAS NASS (Hamburg) berichtete als studierter Historiker und Journalist über seine Erfahrungen mit den Menschenrechtsverletzungen von Halabja, Ruanda und Srebrenica. Naß reflektierte seine eigene Rolle, indem er sich einer Generation zuordnete, die anders als die älteren Kolleg/innen der Meinung gewesen sei, es sei bürgerschaftliche Pflicht, auch über geographisch weit entfernte Ungerechtigkeiten engagiert zu berichten. Die Mahnung „nie wieder Krieg“ habe sich auch in den Redaktionen nach Srebrenica tendenziell zu „nie wieder Auschwitz“ gewandelt. Die Überzeugung, humanitäre Interventionen seien sinnvoll und machbar, sei dann mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak relativiert worden, in denen der Schutz „westlicher“ Werte im Sinne Leebaws als Alibi missbraucht worden sei. R2P habe während eines kurzen Zeitfensters nach Beendigung des Kalten Krieges funktionieren können, sei aber stets ein „westliches“ Konzept gewesen.
Mit journalistischer Arbeit hatte auch der abschließende Vortrag von PATRICIA DALEY (Oxford) zu tun; sie fügte den Überlegungen aber eine weitere Dimension hinzu: Die Beobachtung, dass die Berichterstattung, insbesondere wenn sie an das Engagement Prominenter geknüpft ist, Konflikte häufig entpolitisiere und paternalistische Vorstellungen in den meisten Fällen perpetuiere. Insbesondere machte Daley auf rassistische Stereotype aufmerksam, die beispielsweise in der Konstruktion des „schwarzen Kontinents“ Afrika nach wie vor lebendig seien. Die Kampagnen von Prominenten trügen dazu bei, klischeehafte Bilder von Konflikten weiterzutragen.
Dem Workshop kam es sehr zugute, dass er sich in viele Richtungen offen zeigte. Vertreter/innen unterschiedlicher Disziplinen führten Forschungsfelder zusammen und bedachten auf diese Art und Weise gängige Interpretationen neu. Immer wieder wurden Zweifel daran formuliert, dass das Ende des Kalten Krieges Diskurse und Praktiken tatsächlich einschneidend veränderte. Wiederholt wurde deshalb für lange Bögen in der Darstellung plädiert, die in der Lage sind, unter anderem Traditionen des Kolonialismus und Nachwirkungen von Zweitem Weltkrieg und Holocaust einzubinden, ohne die Spezifika der 1990er-Jahre zu übersehen. Deutlich wurde zudem ein grundlegendes Problem: dass es zumeist eine „westliche“ Brille ist, durch die wir die Geschichte humanitärer Interventionen wahrnehmen.
Wie sich diese – und andere – Überlegungen im geplanten Sammelband niederschlagen, darf mit Spannung erwartet werden.
Konferenzübersicht
Human Rights and Humanitarian Interventions
Frank Suder (Director of the Fritz Thyssen Stiftung), Welcome
Public Lecture
Gerhart Baum (Former German Minister of Interior), Mehr Verantwortung übernehmen? Zur jüngsten Debatte über die deutsche Außenpolitik
Dan Diner (Jerusalem); Claus Kreß (Köln), Commentaries
Norbert Frei (Jena), Greetings
Bronwyn Leebaw (Riverside), Keynote Lecture
I. The Rise of New Humanitarianism
Chair: Norbert Frei (Jena)
Lasse Heerten (Berkeley), The Biafran War and the Resurrection of Humanitarian Intervention
Jan Eckel (Freiburg), Interventionism and Human Rights before the End of the Cold War
Annette Weinke (Jena), Comment
II. New Left, Neocons, and the Redefenition of Interventionism
Chair: Daniel Stahl (Jena)
Eleanor Davey (Manchester), The Language of Ingérence in France
Maria Ryan (Nottingham), Exporting Democracy? Neoconservatism and the Limits of Military Intervention, 1989-2008
Jost Dülffer (Köln), Comment
III. Interventionism and the Humanization of International Law
Chair: Miriam Rürup (Hamburg)
Gerd Hankel (Hamburg), Responsibility to Protect. Genesis and Implications of an Idea
Max-Otto Baumann (Heidelberg), Human Rights and Humanitarian Interventions. Reactions of the Global South
Michael Stolleis (Frankfurt am Main), Comment
IV. Intellectuals, Social Sciences and Interventionism
Chair: Susanne Buckley-Zistel (Marburg)
Julian Bourg (Boston), The New Philosophy. From the Left Bank to Libya
Robert Albro (Washington), The Defense Intellectual Iron Cage. Expertise, the Cultural Turn, and US Military Operations Other than War
José Brunner (Tel Aviv), Comment
V. Interventionism and the Media
Chair: Susanne Buckley-Zistel (Marburg)
Matthias Naß (Hamburg), Halabja, Ruanda, Srebrenica. The Media and the Case for Interventionism
Patricia Daley (Oxford), Celebrities and the Geo-Economics of Humanitarianism
Andrea Liese (Berlin), Comment