Die Demokratie ist in die Defensive geraten. US-Präsident Donald Trump trägt seine Missachtung pluralistischer Werte offen zur Schau. In Europa feiern Rechtspopulisten Wahlerfolge mit dumpf-nationalistischen Parolen. Wie soll man mit den veränderten politischen Rahmenbedingungen umgehen?
Um Antworten auf diese Frage zu finden, lenkte das vom Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts und dem Imre Kertész Kolleg organisierte Symposium „Demokratieverachtung. Autoritäre Dynamiken in der Zwischenkriegszeit und in der Gegenwart“ den Blick in die Vergangenheit: In der Epoche nach dem Ersten Weltkrieg erlebte die repräsentative Demokratie ihre bis dato größte Krise. Und sie scheiterte nicht nur in Deutschland, wo die Republik am 30. Januar 1933 den Nationalsozialisten ausgeliefert wurde.
Erklärtes Ziel der beiden Gastgeber war es, die „komplexe historische Dynamik“ zu verstehen, „die aus Demokratien Diktaturen werden ließ“. Dabei ginge es nicht darum, „zwangsläufige Analogien“ zu ziehen, betonte JOACHIM VON PUTTKAMER (Jena) einführend. Und er vertrat damit einen Standpunkt, den keiner der Diskutanten in der Folge in Frage stellte. NORBERT FREI (Jena) gab gleich zu Beginn Denkanstöße: Zwar könne man etwa Anzahl und Wirkmacht der Aufmärsche rechter Gruppen im heutigen Deutschland nicht mit jenen in der Weimarer Republik vergleichen, doch stellen Social Bots und mit Algorithmen geführte Wahlkämpfe vermeintlich eine weitaus größere Bedrohung dar als die politische Propaganda zu Beginn der 1930er-Jahre.
Das erste Panel der Tagung befasste sich mit der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ und der von ganzen Historikergenerationen diskutierten Frage, woran Weimar scheiterte. WLODZIMIERZ BORODZIEJ (Warschau) verwies auf die „relative Wehrlosigkeit“ der Demokratie. Weil die Staatsform auf Kompromissbereitschaft und Rationalität setze, sei sie schwer zu verteidigen gegenüber jenen Ideologen, die allein auf menschliche Emotionen zielten – damals wie heute. PETER FRITZSCHE (Urbana) kritisierte eine sich in der Historiographie ausweitende Tendenz, die Ursachen und Kontinuitäten aus dem Blick zu verlieren, die zum 30. Januar 1933 führten. Namentlich nannte er den in Jena anwesenden TIM B. MÜLLER (Hamburg), dessen Forschung „ein relativistisches Potenzial“ innewohne: Müller weist in seinen Veröffentlichungen unter anderem darauf hin, dass die Weimarer Republik bis zuletzt namhafte Verteidiger gehabt habe. Dabei läuft er latent Gefahr, die rechten politischen Kräfte kleinzureden, die machtvoll zu einem autoritären Staat drängten. FRANKA MAUBACH (Jena) bemängelte die Müllers Ansatz innewohnende „Kontinuitätsvergessenheit“.
Die Debatte um die „Machtergreifung“ wurde von den Anwesenden mit Verve geführt. Kommentator BERND WEISBROD (Berlin) betonte, die nationalsozialistischen Gewaltexzesse nach der Machtübernahme seien „ohne das Davor“ nicht erklärbar. Er kritisierte eine „neue Weimar-Erzählung“, die den 30. Januar 1933 als „Betriebsunfall“ interpretiere. Norbert Frei sagte, es sei zwar richtig, auf die zeitgenössischen Fürsprecher der Weimarer Republik hinzuweisen, das habe aber letztlich nichts damit zu tun, „was realgeschichtlich passiert“ sei.
Mit seinem Abendvortrag holte LAWRENCE DOUGLAS (AMHERST) die Anwesenden zurück ins Jetzt. Unter dem Titel „Trump, Demokratie und Autoritarismus in der Gegenwart“ ging er der Frage nach, wie der milliardenschwere Populist ins Präsidentenamt gelangen konnte. Douglas ordnete Trumps Erfolg zwischen zwei Polen ein. Auf der einen Seite seien die „strukturellen Pathologien in der amerikanischen Gesellschaft“ zu nennen: der Mangel an Arbeitsplätzen „für weiße Männer ohne Hochschulabschluss“, das „Anwachsen der rassistischen Ressentiments unter weißen Wählern“ oder die „Erosion des öffentlichen Bildungssystems“. Auf der anderen Seite könne man in Trumps Wahl aber einfach auch „einen Schluckauf der Geschichte“ sehen, eine fatale Verkettung von Ereignissen. Dazu zählten „die russische Einmischung in die Wahl“ und Hillary Clintons falsch konzipierte Kampagne. Im vergangenen Jahr habe Trump als US-amerikanisches Staatsoberhaupt dann Maßnahmen ergriffen, die Douglas als „Ungeschehenmachen-Taten des Unpräsidenten“ bezeichnete: sei es nun der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Legalisierung von Ölbohrungen im großen Stil, die Torpedierung von „Obamacare“. Trump habe kein „wirkliches Interesse am Prozess des Regierens“, er widme sich „nur einer Sache – seiner eigenen Marke und seinem politischen Erfolg“. Zum Schwerpunkt seines Vortrags machte Douglas das Paradoxon, dass der Präsident, der nahezu jeden Tag „Fake News!“ schreit, das Lügen zu seinem Geschäftsprinzip erhoben hat. Wie ein Autokrat vom Wesen Putins oder Erdoğans verlange er zudem bedingungslose Loyalität von Institutionen, „deren erste Verpflichtung Neutralität“ sei. Trotz dieser düsteren Verhältnisse, sei aber eines klar: „Die Vereinigten Staaten sind nicht das Deutschland des Jahres 1933.“ Es habe sich gezeigt, dass die von Trump unter Druck gesetzte Demokratie wehrhaft ist. Doch sie müsse verteidigt werden, so lange der Präsident im Amt sei.
Am zweiten Konferenztag rückte erneut die Zwischenkriegszeit in den Fokus. MICHAL KOPECEK (Prag / Jena), TILL KÖSSLER (Bochum) und STEFANIE MIDDENDORF (Halle) referierten über die seinerzeitigen Entwicklungen in der Tschechoslowakei, Spanien und Frankreich. In einem weiteren Panel („Demokratie, Rechtsstaat, Institutionen“) kam neben CHRISTHARDT HENSCHEL (Warschau) und DEJAN DJOKIC (London) der am Vortag kritisierte Tim B. Müller zu Wort, der seine Thesen zu verteidigen versuchte: In der Weimarer Republik sei die Demokratie als Staatsform mehr verankert gewesen, als dies die Geschichtswissenschaft heute glauben mache. In der Zwischenkriegszeit habe sich eine Mehrheit der Deutschen – und sei es nur aus Staatsloyalität – zu dem demokratisch verfassten Staat bekannt. Müller bemängelte, dass der kanonisierten Weimar-Forschung die transnationale Perspektive fehle. Er definierte die erste deutsche Republik als „eine von vielen im oder nach dem Krieg aus Verfassungsstaaten hervorgegangenen Demokratien“.
In Anlehnung an Autoren wie David Blackbourn und Geoff Eley monierte Müller eine „Überhöhung anderer Demokratiegeschichten im Vergleich zur inkriminierten deutschen Demokratiegeschichte“. Dabei seien zeitliche Rhythmen und politische Phänomene transnational vergleichbar. Auch hätten Zeitgenossen den Demokratiebegriff schon damals grenzübergreifend diskutiert und es habe „viele Stimmen, in Deutschland und international“ gegeben, die „die die Weimarer Verfassung für vorbildlich hielten“. Bezogen auf den historiographischen Umgang mit der „Machtergreifung“ kritisierte Müller: Das „radikal Neue, das sich ereignet hat, lässt sich nicht durch Vertrautheit suggerierende Kontinuitätsvorstellungen entschärfen“. Doch letztlich blieb der Vortragende eine Antwort auf die Frage schuldig, wie er seine theoretischen Ansätze mit den politischen Entwicklungen in Weimar in Einklang bringen will: etwa mit dem gewaltsamen Extremismus, dem steten Streben der alten Eliten in Großlandwirtschaft und Industrie nach einem autoritären Staat oder der autoritären Umformung des Regierungssystems in der Amtszeit Heinrich Brünings. Dafür wurde Müller auch von der Kommentatorin ANNETTE WEINKE (Jena) scharf kritisiert.
Das Phänomen der „Mobilisierung in der Zwischenkriegszeit“ nahmen UTE DANIEL (Braunschweig), SVEN REICHARDT (Konstanz) und ARMIN HEINEN (Aachen) in den Blick. Auf der Suche nach den komplexen Dynamiken, die aus Demokratien Diktaturen werden ließen, lenkte Ute Daniel am Beispiel der Weimarer Republik das Augenmerk auf das Wechselspiel zwischen Politik und Medien. Sie arbeitete die „politisch-ideologische Zerklüftung“ der Weimarer Presselandschaft heraus: Damals hätten sich Abonnenten und Käufer „von einem Meer von Fake News“ umgeben gesehen, „aus dem sich als einziges festes Land die eigene Zeitung, das eigene politische Milieu erhob“. Das habe Gegensätze und Fraktionierungen weiter verschärft. Eine mediale Eigendynamik habe es wegen der zu großen Nähe zwischen den journalistischen Berichterstattern und den politischen Akteuren nicht gegeben. Einzig ein gemeinsamer Nenner habe die Presse milieuübergreifend mobilisiert und politische Wirksamkeit erzeugt: die „antidemokratische Ressentimentkultur“, die sich gegen das „System“ von Weimar richtete.
Sven Reichardt beschrieb das Erfolgsrezept, mit dem sich die italienischen Faschisten Anfang der 1920er-Jahre den Weg an die Macht bahnten: blanke Straßengewalt bei gleichzeitigen Verhandlungen um eine Regierungsbeteiligung. Das faschistische Regime habe sich in den folgenden Jahren als eine „mobilisierende Repressionsagentur“ erwiesen, „welche Zustimmung und Gewalt als zwei Seiten derselben Medaille verstand“. Auch im Rumänien der Zwischenkriegszeit galt Gewalt als eine Mobilisierungsstrategie, wie Armin Heinen berichtete. Er stellte die faschistische „Legion Erzengel Michael“ vor, die zeitweise über 250.000 Mitglieder hatte und für zahlreiche Gewaltakte verantwortlich war. Die Organisation konnte zeitweise aufsehenerregende Propagandaaktivitäten entfalten, weil sie früh mit eigenen Zeitungen und anderen Druckerzeugnissen als Medienakteur in Erscheinung trat.
Auch Kommentatorin PETRA TERHOEVEN (Göttingen) legte ihr Augenmerk auf das Wechselspiel zwischen Politik und Medien. Für die Transformation von Demokratie in Diktaturen spiele dies zweifelsohne eine wichtige Rolle. Doch dürfe bei der Analyse politischer Prozesse nicht das Arkanum aus dem Blick verloren werden: der Lobbyismus der Hinterzimmer und unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffene Absprachen von Politik und Wirtschaft. Medienrummel könne ferner bewirken, dass die sich gleichzeitig vollziehende Politik in den Hintergrund rücke. Das zeige deutlich das Beispiel Trump: Während sich der US-Präsident vordergründig „im permanenten Wahlkampfmodus“ befinde, betrieben die Republikaner im Hintergrund klare Interessenpolitik, darunter die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten und die Kürzung sozialer Leistungen.
In der Abschlussdiskussion „Demokratie und Demokratur in der Gegenwart“ analysierten die Diskutanten die Gründe für die aktuell zu beobachtende Demokratieverachtung – und die mit diesem Phänomen untrennbar verbundene Wahl Trumps.
Die historischen Ursprünge der Demokratieverachtung sah IAN KERSHAW (Sheffield) in den 1970er-Jahren, als die ökonomische Krise den Boom der Nachkriegszeit beendete und der wirtschaftliche Neoliberalismus an Bedeutung begann. Zwar habe es auch nach dieser Zäsur gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse gegeben. Doch sei die soziale Ungleichheit in den letzten Jahrzehnten größer geworden. Die sich immer weiter spreizende Schere zwischen Arm und Reich führe bei vielen Menschen zu einer Verachtung der Eliten – und zu Demokratieverdrossenheit. Auch CAROLA DIETZE (Jena) bemängelte, dass „der soziale Aspekt der Marktwirtschaft in den Hintergrund geraten“ sei.
DIETER GRIMM (Berlin) nannte als eine weitere Ursache für Demokratieverdrossenheit eine fortschreitende Integration Europas auf Grundlage des gemeinsamen Marktes, die jedoch erhebliche Demokratiedefizite aufweise. Sie geschehe „auf leisen Sohlen“ - etwa durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nicht aber auf Grundlage demokratischer Willensbildungsprozesse.
PIOTR BURAS (Warschau) stellte den Begriff „Demokratieverachtung“ grundsätzlich in Frage. In der Kritik stünde etwa in Polen nicht die Demokratie als solche, sondern die liberale Verfassungsdemokratie. Die polnische Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) wolle zwar nicht die Staatsform abschaffen, doch ihre Akteure störten sich an den Mechanismen des „checks and balances“. So sähen sie in der Judikative ein Hindernis, das der Durchsetzung ihrer politischen Ziele im Weg stünde. ROMAN BIRKE (Köln / Jena) stellte aus österreichischer Perspektive vergleichbare Phänomene fest. Laut Meinungsumfragen wollten 80 Prozent der Österreicher zwar die Demokratie als Staatsform – allerdings in einer anderen Form: 43 Prozent wollten einen „starken Mann“, 42 Prozent plädierten dafür, stärker gegen Außenseiter vorzugehen. Norbert Frei präsentierte dazu passende Zahlen aus Thüringen: Dort sei die Demokratiezufriedenheit mit 65 Prozent Zustimmung so hoch wie zuletzt 2001. Das schließt aber nicht aus, dass in dem Land die „Alternative für Deutschland“ mit ihrem rechten Spitzenkandidaten Björn Höcke bei der Bundestagswahl 2017 mit 22,7 Prozent Stimmanteil zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU wurde. Für die USA bestätigte CHRISTIANE LEMKE (Hannover), dass auch dort die Demokratie nicht grundsätzlich in Frage gestellt werde. Aber viele Bürger misstrauten der politischen Elite und zweifelten an der Handlungsfähigkeit des Kongresses. Die Frage jedoch, inwiefern bei einer Preisgabe liberaler Grundwerte noch von Demokratie die Rede sein kann, blieb unbeantwortet.
Die Diskutanten stellten heraus, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr gesellschaftliche Gruppen in politische Prozesse eingebunden worden seien und dies die Entscheidungsprozesse in der Demokratie komplexer gemacht habe. Immer mehr gesellschaftliche Gruppen verlangten ein Mitentscheidungsrecht. Diese Partizipation sei gut, sagte Norbert Frei, es könne aber demgegenüber nicht damit getan sein, über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ seine Meinung zu äußern – und dann enttäuscht zu sein, wenn dies nicht unmittelbare Veränderungen bewirke. Die im Zuge der digitalen Revolution zu großer gesellschaftlicher Bedeutung gelangten sozialen Netzwerke geben den Menschen eine „Illusion der Partizipation“, gab auch Burdas zu bedenken. Die im Internet besonders aktiven Rechtspopulisten nutzen diese Illusion zu ihren Gunsten aus.
Einig waren sich die Teilnehmer am Ende des inspirierenden Symposiums darin, dass es in Zeiten zunehmender Demokratiemüdigkeit neuer Konzepte der Demokratievermittlung bedarf – und dass hierbei insbesondere die gesellschaftlichen Eliten gefordert sind.
Konferenzübersicht:
Einführung:
Norbert Frei (Jena) / Joachim von Puttkamer (Jena)
Panel 1: Den 30. Januar 1933 neu lesen
Moderation: Carola Dietze (Jena)
Wlodzimierz Borodziej (Warschau): Polen
Peter Fritzsche (Urbana): Westeuropa und USA
Franka Maubach (Jena): Deutschland
Kommentar: Bernd Weisbrod (Berlin)
Abendvortrag
Lawrence Douglas (Amherst):Trump, Demokratie und Autoritarismus in der Gegenwart
Panel 2: Demokratievorstellungen in der Zwischenkriegszeit
Moderation: Raphael Utz (Jena)
Michal Kopecek (Prag / Jena): Tschechoslowakei
Till Kössler (Bochum): Spanien
Stefanie Middendorf (Halle): Frankreich
Kommentar: Friederike Kind-Kovács (Regensburg)
Panel 3: Demokratie, Rechtsstaat, Institutionen
Moderation: Maik Tändler (Jena)
Tim B. Müller (Hamburg): Deutschland
Dejan Djokic (London): Jugoslawien
Christhardt Henschel (Warschau): Polen
Kommentar: Annette Weinke (Jena)
Panel 4: Mobilisierung in der Zwischenkriegszeit
Moderation: Tim Schanetzky (Jena)
Ute Daniel (Braunschweig): Deutschland
Sven Reichardt (Konstanz): Italien
Armin Heinen (Aachen): Rumänien
Kommentar:Petra Terhoeven (Göttingen)
Panel 5: Demokratie und Demokratur in der Gegenwart
Moderation: Norbert Frei (Jena) und Joachim von Puttkamer (Jena)
Diskussionsrunde: Piotr Buras (Warschau), Dieter Grimm (Berlin), Ian Kershaw (Sheffield), Christiane Lemke (Hannover) und Roman Birke (Köln / Jena)