Den Beziehungen von Staat und Internet wurde lange Zeit kein großes Interesse entgegen gebracht. In gesellschaftspolitischen Debatten wurde der Staat in den zurückliegenden drei Jahrzehnten als altes und verkrustetes Gebilde betrachtet, das sich zu einem schlanken Verwaltungsapparat zu wandeln und sich in Bezug auf neue digitale Technologien vor allem zurückzuhalten habe.
Das Internet wiederum galt als gänzlich neue Entwicklung, das Utopien von neuen Gesellschaften und neuen Märkten jenseits staatlicher Ordnungen befeuerte.
Diese Erzählungen waren jedoch von Beginn an unvollständig. Der Staat bzw. Staaten beeinflussten bereits durch die Förderung der grundlegenden Technologieentwicklung entscheidend die Entstehung des Internets, wobei auch militärische Interessen an einer dezentralisierten Kommunikationsinfrastruktur eine Rolle spielten. Staatliches Interesse am, aber vor allem der staatliche Einfluss auf das Internet zeigt sich in jüngerer Zeit, etwa wenn in Ägypten „das Internet abgeschaltet“ wird, wenn Russland eine virtuelle „Große Patriotische Mauer“ rund um das „eigene“ Internet zu errichten versucht, oder wenn die Bundesregierung „deutsches Recht auf deutschem Boden“ für das Internet fordert.
Auch werden die Dominanz der USA im Internet, die Nutzung des Netzes als neuer Kampfplatz für Cyberkriege und nicht zuletzt neue Formen der geheimdienstlichen Überwachung via Internet kritisiert. Staat und Internet bilden also keineswegs voneinander getrennte oder gar gegensätzliche Erscheinungen.
Die Tagung stellt vor diesem Hintergrund die Frage nach den Beziehungen von Staat und Internet neu. Dabei wollen wir uns nicht ausschließlich auf bestimmte Staaten oder bestimmte Staatskonzepte konzentrieren und das Internet sowohl als digitale Infrastruktur, als Softwarearchitektur, als Netzwerk digitaler Anwendungen und deren konkrete Nutzung verstehen, um so einen Raum für vielfältige, interdisziplinäre Diskussionen zu eröffnen.
Der Blick auf die Beziehungen von Staat und Internet soll dabei insbesondere gegenseitige Beeinflussungen, Durchdringungen und Transformationen zwischen etablierten staatlichen Ordnungen und neuen Technologien herausstellen.
Als ein Ausgangspunkt der Debatte dient das klassische Staatsverständnis der politischen Soziologie, das Staaten als Zusammenhang von Staatsgebiet, Staatsmacht und Staatsvolk betrachtet.
Wir übersetzen diese für unseren Gegenstand anachronistischen Elemente in drei analytische Schwerpunkte: (a) die Problematik der Grenzen, (b) die Konkurrenz unterschiedlicher Akteure um Ordnungsmacht sowie (c) die Ausbildung neuer Macht- und Herrschaftsformen durch Informations- und Kommunikationstechnologien, um verschiedene Berührungspunkte von Staat und Internet in den Blick zu bekommen.
(a) Der Staat als begrenzter und eindeutig bestimmter physischer Raum erscheint zunächst als Gegenteil des global verzweigten virtuellen Raums des Netzes. Insbesondere an verschiedenen Schnittstellen zwischen Online- und Offline-Welt zeigt sich aber deutlich, dass auch das Internet Grenzen hat. Für demokratische und autoritäre Staaten gleichermaßen ist die Ausdehnung der eigenen Geltungsmacht auf das Internet zur Wahrung staatlicher
Souveränität wesentlich. Die Übersetzung des Staates in „technological zones“ (Barry, 2001) und damit die Synchronisierung und Harmonisierung staatlicher und technischer Grenzen reicht dabei über die digitale Infrastruktur hinaus in den Bereich der Softwarearchitektur und der Anwendungen. Inwiefern werden staatliche Interventionen zum Zwecke der Wahrung bzw. Durchsetzung staatlicher Souveränität bereits durch die logische Grundstruktur des Internets ermöglicht oder beschränkt? Wenn also mit Hilfe von Algorithmen und Codes eine Regelhaftigkeit und damit eine tatsächliche Grundordnung geschaffen wurde, die auf Entscheidungen basiert (Lessig, 1999), inwiefern kann diese vom Staat verändert werden?
(b) Als Akteur politischer Herrschaft etabliert der Staat seine innere Ordnung durch das Formulieren und Durchsetzen kollektiv verbindlicher Gesetze und Normen, die einen einheitlichen Rechtsraum begründen. Staat und Internet stehen sich als verfassungsmäßig regulierter Ordnungsrahmen und staatlich kaum regulierter, aber zunehmend kontrollierter Raum gegenüber. Die faktische Monopolstellung einzelner Wirtschaftsakteure im Netz (Google, Facebook, Amazon etc.) im Hinblick auf verschiedene Dienstleistungen und vor allem die damit verbundene Verfügungsgewalt über große Datenmengen konkurrieren hier mit der staatlichen Ordnungsmacht. Wie ist es daher zu verstehen, dass beispielsweise die Bundesrepublik, um im Netz Einfluss nehmen und die eigenen Werte und Normen im Sinne einer „technologischen Souveränität“ (Digitale Agenda der Bundesregierung) durchzusetzen, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft kooperieren will? Wird so der Staat zu einem wichtigen Akteur neben anderen im Raum der digitalen Anwendungen?
(c) Durch die Konkurrenz und Kooperation des Staates mit zahlreichen anderen Akteuren und deren divergierenden Vorstellungen (bzw. Utopien und Ideologien) von der (Un-)Ordnung des Internets fordert das Netz die etablierten Politikformen des Staats heraus. Betrachtet man das Internet nun als ein durch neue kommunikative Praktiken sowie Gesellschafts- und Subjektivierungsformen manifestiertes Laboratorium, so drängt sich auch die Frage nach dem Politischen, d.h. nach neuen Machttechniken und Herrschaftsformen im und durch das Internet auf. Wenn sich das Internet und die zahlreichen Anwendungsplattformen entsprechend als dynamische Dispositive auffassen lassen, inwiefern etabliert sich daraus eine digitale Gouvernementalität? Wie sind unter diesem Blickwinkel Formen sog. digitaler Verwaltung, Big Data, algorithmische Steuerung oder auch Cyborgisierung zu verstehen?
Organisatorisches
Gewünscht sind vielfältige Beiträge, die sich theoretisch und/oder empirisch sowie vergleichend mit den Beziehungen von Staat und Internet auseinandersetzen. Die Tagung strebt einen interdisziplinären Austausch von ReferentInnen aus den unterschiedlichen Fachrichtungen an (Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaften, Kommunikations- und Medienwissenschaften, Kulturwissenschaften u.a.). Beiträge von NachwuchswissenschaftlerInnen sind ausdrücklich gewünscht. Beiträge in englischer Sprache sind willkommen.
Erbeten wird zunächst ein aussagekräftiger Abstract des beabsichtigten Vortrages im Umfang von maximal 1.000 Worten. Senden Sie diesen bitte mit kurzen Angaben zur Person bis zum 31.03.2015 per E-Mail an folgende Adressen:
Lorina Buhr, M.A.: lorina.buhr@uni-erfurt.de
Doktorandin am Center for Political Practices and Orders, Universität Erfurt
Dr. Stefanie Hammer: stefanie.hammer@uni-erfurt.de
Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Politische Theorie, Universität Erfurt
Dr. Hagen Schölzel: hagen.schoelzel@uni-erfurt.de
Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich „Empirische Sozialforschung“, Universität Erfurt
Die Übernahme der Reisekosten für Referenten wird unter Vorbehalt der Finanzierung angestrebt. Eine Veröffentlichung der Beiträge wird ebenfalls angestrebt.