Parlamentarier der deutschen Minderheiten in Europa in der Zwischenkriegszeit

Ort
Mainz
Datum
11.04.2013 - 13.04.2013
Veranstalter
Arbeitsbereich Osteuropäische Geschichte, Historisches Seminar der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Von
Tobias Kaiser, Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien (KGParl), Berlin

Nach dem Ersten Weltkrieg schien der Moment für die parlamentarische Demokratie in Europa günstig zu sein. Alle neu entstandenen oder neu zusammen gesetzten Staaten entschieden sich für ein parlamentarisches System. So sehr man also die Parlamentarisierung als ein Merkmal der Zwischenkriegszeit erkennen kann, so sehr ist diese Zeit aber auch mit Krisen, Zerfall und politischer Instabilität verbunden. Denn in vielen Staaten scheiterte der Parlamentarismus und wurde von autoritären oder faschistischen Strukturen abgelöst.

Die Zwischenkriegszeit gilt zudem auch als eine Zeit der ethnischen Konflikte. Nach dem Ersten Weltkrieg zerfielen die Habsburgermonarchie, das Russische und das Osmanische Reich – also jene großen multiethnischen Staaten, bei denen man jeweils ein Modernisierungsdefizit konstatieren kann. Auch in weiterhin bestehenden Staaten kam es zu erheblichen territorialen und gesellschaftlichen Neuordnungen. Obwohl die Ideale des Nationalstaates und des Selbstbestimmungsrechts der Völker bei den Pariser Friedensverträgen vorherrschend waren, stimmten die dort festgelegten Staatsgrenzen mit den ethnischen Siedlungsgebieten oftmals nicht überein. In etlichen neuen Staaten lebte neben der Titularnation eine Vielzahl von Minderheiten, deren Schutz nun wiederum durch Minderheitenschutzabkommen völkerrechtlich gesichert werden sollte. Diese Prozesse liefen parallel zur Implementierung des parlamentarischen Systems ab.

Gerade eine Analyse der Situation nationaler Minderheiten kann die komplexe Situation der Zeit erhellen. Der Ansatz der Tagung war es, die weitestgehend unverbundenen Forschungsstränge der Parlamentarismusforschung und der Forschung zu Minderheiten zusammenzubringen. Aus pragmatischen Gründen konzentrierten sich fast alle Beiträge vor allem auf die deutschsprachigen Minderheiten. Die Wechselbeziehungen zu anderen Minderheiten waren aber stets Thema der Beiträge.

Eröffnet wurde die Tagung mit einem gut besuchten öffentlichen Abendvortrag im Landtag, bei dem MARIE-LUISE RECKER (Frankfurt) als ausgewiesene Expertin der Parlamentarismusforschung einen vergleichenden Überblick über die Entwicklung der Zwischenkriegszeit entwarf und dabei in einem weiten Bogen „Blüte, Krise und Scheitern“ des Parlamentarismus als vielschichtiges Phänomen beschrieb. Sie ging dabei sowohl auf die unterschiedlichen parlamentarischen Erfahrungen und Strukturen als auch auf die politische Kultur und die Entwicklung des Parteienwesens ein, um schließlich den Bogen zum Tagungsthema zu schlagen und die Besonderheit der Minderheitenparteien zu betonen. Dieser Tour d'Horizon bereitete die Tagung in idealer Weise vor.

In seiner ausführlichen thematischen und historiographischen Einleitung konnte HANS-CHRISTIAN MANER (Mainz) den Ball am nächsten Tag im kleineren Kreis aufnehmen und an die Konjunkturen der Forschung zur Minderheitenproblematik erinnern. Schien diese lange Zeit ein anachronistisches Sujet zu sein, brachen in den 1990er-Jahren verdrängte, schon erloschen geglaubte Konflikte wieder auf und die Rückbesinnung auf die demokratischen Projekte der Zwischenkriegszeit führte zu einem gewissen Forschungsboom. In dieser Zeit publizierte Mads Ole Balling sein umfangreiches statistisch-biographisches Handbuch der deutschsprachigen Minderheitenparlamentarier, das Maner als „Fundgrube“ und „Steilvorlage“ für die Tagung bezeichnete. Da Minderheitenparlamentarier alleine nichts ausrichten konnten, entwickelten sie, so Maner, verschiedene Taktiken von konstruktiver Kooperation bis zur Hinwendung zum Deutschen Reich. Zumeist existierten verschiedene Identitätszuschreibungen und Loyalitätsoptionen parallel.

Die Sprachenfrage, ein zentraler Aspekt des Themas, der in der Diskussion immer wieder eine Rolle spielen sollte, rückte BENJAMIN CONRAD (Mainz) in den Mittelpunkt seines Vortrags. Nicht nur, dass die Akzeptanz der eigenen Sprache einen Kern der kulturellen Bemühungen der Minderheitenparlamentarier ausmachte, es stellt sich auch die Frage nach den im Parlament zugelassenen Sprachen. Während in Lettland zunächst Deutsch und Russisch als Parlamentssprachen erlaubt waren, durfte im Warschauer Sejm nur Polnisch gesprochen werden. Vergeblich drängte die selbstbewusste deutsche Minderheit Lettlands darauf, Deutsch sogar generell als Amtssprache zu etablieren. Die lettische Regierung strebte hingegen Einsprachigkeit an und seit 1927 wurden die deutschsprachigen Abgeordneten nur noch in lettischer Schreibweise genannt: Aus Wilhelm von Fircks wurde beispielsweise jetzt Vilhelms Firkss. In Polen war an eine Etablierung des Deutschen als Amtssprache nicht zu denken. Die Abgeordneten stellten solche Forderungen nicht, erreichten jedoch in konkreten Fragen durchaus viel, vor allem den Erhalt und Ausbau des deutschen Schulwesens.

In den neu entstandenen baltischen Staaten waren die deutschen Minderheiten nicht nur soziale und ökonomische Eliten als Nachkommen der historischen Ritterschaft, sondern auch gut organisierte, politisch relativ homogene Gruppen mit einem konservativ-liberalen Weltbild. KONRAD MAIER (Lüneburg) zeigte am Beispiel Estlands die vorherrschenden Politikbereiche auf. Die Minderheitenpolitiker mussten sich über ihre Haltung zur staatlichen Unabhängigkeit genauso verständigen wie sie Fragen der Agrarreform und der kulturellen Autonomie in den Fokus der politischen Tätigkeit zu stellen beabsichtigten. Wie auch HEKTORAS VITKUS (Klaipėda/Memel) für Litauen zeigen konnte, entwickelte sich zumindest zeitweise eine konstruktive Loyalität zum neuen Staat, die jedoch letztlich in einer Annäherung an autoritäre Staatsformen mündete. Werner Hasselblatt in Estland und Rudolf Kinder in Litauen wurden als Beispiele für prägende professionelle Parlamentarier vorgestellt, die einen solchen Weg gingen.

Der Beitrag von SVETLANA BOGOJAVLENSKA (Mainz) thematisierte – wiederum am lettischen Beispiel – die Kooperationsbemühungen und Konkurrenzbeziehungen zwischen verschiedenen Minderheiten. Auch die russische Minderheit Lettlands kann als gesellschaftliche Elite angesehen werden, die jedoch nur teilweise ähnliche Interessen wie die deutsche verfolgte und keine festen Partei- und Organisationsstrukturen aufbauen konnte. So waren zwar die Autonomiegesetzentwürfe für die deutschen, russischen, polnischen und jüdischen Schulen sehr ähnlich. Letztlich scheiterten jedoch alle Kooperationsversuche.

Einen Weg in den Nationalsozialismus gingen die meisten Vertreter der deutschen Minderheit im dänisch gewordenen Nordschleswig, die MARTIN KLATT (Sønderborg/Sonderburg) vorstellte, wobei hier ein Generationswechsel eine Radikalisierung mit sich bringt. Konflikte zwischen den dänischen und den deutschen Nationalsozialisten in Dänemark, die in Berlin gar nicht erkannt wurden, machten die Situation noch komplizierter. Wahlplakate, die eine Integration Dänemarks ins Deutsche Reich forderten und dabei etwa auf das Sudetenland und Österreich verwiesen, entsprachen absolut nicht der Berliner NS-Außenpolitik.

In der Folge widmete sich die Tagung Südost- und Ostmitteleuropa. Die aufeinander abgestimmten Beiträge von GERHARD VOLKMER (München) und VASILE CIOBANU (Sibiu/Hermannstadt) wandten sich den „Rumäniendeutschen“ zu, wobei dieser Begriff sich erst nach 1945 etabliert hat und Bevölkerungsgruppen mit ganz unterschiedlicher Kultur und Geschichte umfasste. Das neu gegründete Königreich Rumänien, wegen der territorialen Erweiterung auch „Großrumänien“ genannt, verstand sich zwar als Nationalstaat, beheimate jedoch verschiedene nationale Minderheiten, die insgesamt ein Viertel der Bevölkerung ausmachten. Die „Deutsche Partei“ war in Siebenbürgen weit stärker vertreten als im Banat. So stammten die zehn deutschen Abgeordneten, die auf ethnisch gemischten und weltanschaulich ausgerichteten Listen antraten, aus dem Banat. Die deutschsprachigen Parlamentarier waren akademisch gebildet und brachten Erfahrungen aus dem Vereinswesen und der Kommunalpolitik mit. Trotz einiger Enttäuschungen innerhalb des sehr instabilen rumänischen Parlamentarismus konnten sie in der Kultur- und Schulpolitik ihre Interessen relativ effektiv vertreten. Volkmer verwies auf die „kulturelle Leistungsfähigkeit“ der Siebenbürger Sachsen, womit er die Dichte an Presse, Schul- und Vereinswesen meinte, die wiederum auch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit voraussetzte. In der Diskussion herrschte Einigkeit darüber, dass das Land „institutionell und mental nicht vereint“ (Florian Kührer, Mainz) war. Das Image der konstruktiven, den Ausgleich ermöglichenden deutschsprachigen Parlamentarier setzte sich dennoch in der Erinnerung fest und wurde, darauf verwies Volkmer, nach 1990 wieder virulent. Bezeichnend ist das Phänomen des Klaus Johannis, amtierender Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, der als Minderheitenpolitiker große Wahlerfolge verbuchen kann.

Auch das „Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen“, der so genannte SHS-Staat, war von Anfang an durch heterogene Traditionen und strukturelle Unterschiede geprägt. Die Bewohner des neuen Staates standen zuvor noch auf unterschiedlichen Seiten im Krieg. Durch die Ideologie eines einheitlichen und einsprachigen südslawischen Staates waren zudem die Voraussetzungen für die Minderheiten denkbar schlecht. ZORAN JANJETOVIĆ (Beograd/Belgrad) legte in seinem Vortrag Wert auf die Analyse der Vorerfahrungen der Parlamentarier und deren Rückbindung vor Ort, vor allem in kulturellen Vereinen. Die 1922 gegründete, aus der Bauernpartei hervorgegangene „Partei der Deutschen“ konnte relativ stabile Ergebnisse erringen und bildete 50 Ortsgruppen in der Krain. Zum unbestrittenen Parteiführer wurde Stefan Kraft, der auch die neue Amtssprache beherrschte. Wirkungen hatte die Partei vor allem in kulturpolitischer Hinsicht. Zusammen mit dem Kulturbund sei die Deutsche Partei zu einem „Instrument der Ausbildung der deutschen Minderheit“ geworden, so Janjetović.

Schriftlich lag der Beitrag von HANS HEISS (Bolzano/Bozen) vor, der den Sonderfall Südtirol vorstellte, das bis zum Ende des Ersten Weltkriegs zum österreichischen Kronland Tirol gehörte und in den Friedensverträgen von St. Germain an das Königreich Italien fiel. Die südtiroler Politiker brachten nicht nur Erfahrungen aus der Vorkriegszeit mit, sondern auch das Bewusstsein, eine ungerechte Annexion erlebt zu haben. Dies führte zur Auflösung bestehender Parteien (außer der zahlenmäßig bedeutungslosen Sozialdemokratie) und zur Gründung des „Deutschen Verbandes“, der alle südtiroler Mandate gewann, aber im italienischen Parlament eine Außenseiterposition einnahm. Da bereits im Oktober 1922 Mussolini an die Macht kam, war die Phase der parlamentarischen Orientierung und der Annäherungsversuche sehr kurz. Zwar wurden noch bis zum allgemeinen Parteienverbot 1926 südtiroler Abgeordnete gewählt, diese wurden jedoch im Parlament mit allen Mitteln marginalisiert.

Zwei Beiträge betrachteten die nach dem Ersten Weltkrieg neu gegründete Tschechoslowakei. Der schriftlich vorliegende Beitrag von JAROSLAV ŠEBEK (Prag/Praha) beleuchtete zusätzlich die Frage der Konfession, die auch bei anderen Beiträgen nicht auszuklammern war. Die Position der römisch-katholischen Kirche war nach dem Zerfall der Habsburgermonarchie schwierig geworden, zumal die ČSR zu den am meisten säkularisierten Ländern Europas zählte. Die böhmischen katholischen Abgeordneten wurden deshalb als Anhänger der alten Habsburgerzeit diffamiert.

Waren innerhalb des neuen Staates sowohl die Bevölkerungsgruppe als auch die Partei der Sudentendeutschen sehr stark, so fanden diese im slowakischen Landesteil, der ja zuvor zur ungarischen Reichshälfte gehört hatte, kaum Partner. JULIANE BRANDT (München) nahm sich diesem Gebiet an und betrachtete dabei vor allem die „Zipser Deutsche Partei“, deren Aktivitäten sie durch Analyse der lokalen Presse, vor allem der „Karpathen Post“, eindrucksvoll nachzeichnen konnte. Erkennbar sind ein nach wie vor starker Bezug zu Ungarn und die Ablehnung eines ethnischen Radikalismus. Noch 1935 plädierte der Abgeordnete Andor Nitsch für die repräsentative Demokratie; die Zipser seien ohne das Parlament „zur Stummheit verurteilt“ und lehnten deshalb „jede diktatorische Bestrebung ab“. Das Beispiel der Zips macht exemplarisch klar, wie lohnend ein gleichsam mikrohistorischer Ansatz sein kann, womit abschließend noch einmal die Vielfalt des Themas und die Notwendigkeit einer geographisch und sozial differenzierenden Herangehensweise unterstrichen wurden.

Die Vorträge der Tagung gingen von sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in den verschiedenen Staaten aus. Es galt ideengeschichtliche – vor allem die Idee der Nation reflektierende – Perspektiven mit sozialgeschichtlichen und kulturgeschichtlichen (Stichwort: Performanz) Fragestellungen zu verbinden. Dass dies in den Beiträgen unterschiedlich tief ausgelotet werden konnte, wurde im Verlauf der Tagung deutlich und in der Abschlussdiskussion reflektiert, die durch einen konzisen, aber umfassenden Kommentar von JAN KUSBER (Mainz) eingeleitet wurde. Als Ertrag der Tagung stellte er zu Recht heraus, die neuere Parlamentarismusforschung mit der Forschung zu Nationalitäten und Minderheiten zusammengebracht zu haben. Er nannte unterschiedliche Punkte, die sich für eine vergleichende Analyse anbieten, u.a. die (vor)parlamentarische Erfahrung der Abgeordneten vor 1914, die Frage der Finanzierung, Ideologie und Antikommunismus, aber auch die Praktiken des Parlamentarismus, die Performanz und Kommunikation im Parlament. Er forderte eine Sensibilität für die „Sehepunkte der Forschung“, die sich schon in Bezeichnungen wie „Karpathendeutschen“ oder „Rumäniendeutschen“ zeigten. Es lohne sich, die „Sprachen der Selbstbeschreibung“ zu analysieren.

Gerhard Volkmer machte noch einmal deutlich, dass das für manche Entscheidungen und Positionen prägende Verhältnis der verschiedenen Minderheiten zum deutschen Staat aufgrund der Vorerfahrungen unterschiedlich sein musste. Zum einen waren da die Bewohner der Grenzregionen, die einen direkten grenzüberschreitenden kulturellen Kontakt kannten. Es gab zum anderen deutsche Eliten (etwa im Baltikum), die einen Austausch zur Mehrheitsbevölkerung auf Augenhöhe einforderten. Und schließlich existierten die „Kolonisten“ in fremdsprachiger Umgebung, die eine Minderheitenidentität gewohnt waren und in Kooperation mit Anderssprachigen die Akzeptanz ihrer Autonomie zum Ziel hatten.

Dass Demokratisierung und Parlamentarisierung nicht gleichzusetzen sind und in vielen Staaten Europas nacheinander abliefen, hatte Marie-Luise Recker schon in ihrem Eröffnungsvortrag betont. In der Anschlussdiskussion wurde dies wieder aufgegriffen und die Frage diskutiert, wie die Politisierung in der Zwischenkriegszeit zu beurteilen sei. Offen bleibt die Frage, ob der Parlamentarismus dieser Zeit ein Entwicklungspotential innehatte oder ob ein Misslingen absehbar war, weil die Gleichzeitigkeit ethnisch problematischer Grenzziehungen mit der Einführung parlamentarischer Demokratien für die neuen Staaten eine Überforderung bedeutete. Dahinter steht das demokratie- und parlamentarismustheoretische Problem des Minderheitenschutzes, dessen Akzeptanz die Entwicklung einer toleranten politischen Kultur bedarf. Dass zur Analyse dieser Probleme der Blick auf die Minderheitenparlamentarier lohnend und anregend ist, hat die Mainzer Tagung bewiesen.

Konferenzübersicht:

Abendvortrag im Wappensaal des Landtags Rheinland-Pfalz
Marie-Luise Recker (Frankfurt/Main): Europäischer Parlamentarismus in der Zwischenkriegszeit zwischen Funktion und Dysfunktion

Panel 1 bis 4

Hans-Christian Maner (Mainz): Einführung

Benjamin Conrad (Mainz): Die Tätigkeit der deutschen Parlamentarier in Lettland und Polen unter besonderer Berücksichtigung der Sprachenfrage

Svetlana Bogojavlenska (Mainz): Deutsche und russische Parlamentarier in Lettland in Kooperation und Konfrontation

Hektoras Vitkus (Klaipėda/Memel): Deutsche Parlamentarier im litauischen Seimas. Zur Frage des politischen Bildes der deutschen Minderheit in Litauen 1920-1940

Konrad Maier (Lüneburg): Deutsche Parlamentarier in der Republik Estland zwischen den Kriegen

Martin Klatt (Sønderborg/Sonderburg): Johannes Schmidt Wodder und Jens Möller. Nordschleswigsche Folketingsmitglieder der Zwischenkriegszeit zwischen Alldeutschtum, Friedensverein und Nationalsozialismus

Gerhard Volkmer (München): Die rumäniendeutschen Parlamentarier im Kontext politischer Strukturen und regionaler Verortungen 1920-1940. Siebenbürgen und das Banat im Vergleich

Vasile Ciobanu (Sibiu/Hermannstadt): Politischer Diskurs und Konzeptionsbildung bei den deutschen Parlamentariern in Rumänien 1919-1940

Zoran Janjetović (Beograd/Belgrad): Deutsche Parlamentarier im SHS-Staat

Hans Heiss (Bolzano/Bozen): Südtiroler in Rom: Der ,Deutsche Verband‘ im italienischen Parlament 1921-1929 [Vortrag lag schriftlich vor]

Jaroslav Šebek (Praha/Prag): Die deutschen katholischen Parlamentarier der ČSR im Spannungsfeld zwischen staatlichen und nationalen Loyalitäten [Vortrag lag schriftlich vor]

Juliane Brandt (München): Deutsche Parlamentarier aus der Slowakei im Prager Parlament

Abschlussdiskussion
Jan Kusber (Mainz): Schlusskommentar

Zitation
Tagungsbericht: Parlamentarier der deutschen Minderheiten in Europa in der Zwischenkriegszeit, 11.04.2013 – 13.04.2013 Mainz, in: H-Soz-Kult, 12.06.2013, <http://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-4852>.