D. Lehnert (Hrsg.): Hugo Preuss

Titel
Hugo Preuss 1860–1925. Genealogie eines modernen Preußen


Hrsg. v.
Lehnert, Detlef
Erschienen
Umfang
364 S.
Preis
€ 47,90
Rezensiert für H-Soz-Kult
Kathrin Groh, Institut für Öffentliches Recht, Universität der Bundeswehr München

Die weniger bekannten Staatsrechtslehrer der Weimarer Republik werden wiederentdeckt. Zu ihnen gehört Hugo Preuß, der Vater der Weimarer Reichsverfassung von 1919, dessen Gesammelte Schriften erst kürzlich in fünf Bänden zusammengestellt und einem breiten Fachpublikum zugänglich gemacht wurden. Der interdisziplinäre Forschungsbedarf, mit dem die vernachlässigten Größen der Republik an die ihnen gebührenden Standorte in der geistes- und ereignisgeschichtlichen Entwicklung der deutschen Demokratie gestellt werden sollen, ist berechtigterweise groß. Der zu rezensierende Sammelband vereint daher 15 Beiträge aus den Disziplinen der Rechts-, Geschichts- und Politikwissenschaften, die Hugo Preuß sowohl fachorientiert als auch politisch in die Wissenschaftslandschaften von gestern und heute einordnen. In drei Kapiteln, die sich zunächst den Preußschen Konzeptionen zu den gängigen Großbegriffen der Staatstheorie, sodann den Preußschen Reformansätzen und schließlich der Rolle von Hugo Preuß in Kommunal- und Landespolitik zuwenden, spüren die Autoren des Sammelbandes der „Modernität“ des preußischen Demokraten Hugo Preuß nach.

In seiner Einleitung mit dem Titel „Preuß und Preußen. Zur Einführung in historisch-verfassungspolitische Konfliktlinien“ gibt der Herausgeber des Sammelbandes das Raster vor, in dem sich der moderne Preuße verfängt. Zur Modernität des linksliberalen Preuß zählen vor allem seine Abneigung gegen den preußischen Obrigkeitsstaat, seine Kooperationsbereitschaft mit der Sozialdemokratie und sein ausgeprägtes Rechtsstaatsdenken, die in der Quintessenz dazu führten, dass Preuß gegen den Zeitgeist vehement dafür eintrat, Deutschland durch Staats- und Rechtsreformen, vor allem aber durch eine Beschneidung der preußischen Hegemonie in die Riege der westlichen Demokratien einzugliedern. In seinem ausgreifenden Beitrag zur „Souveränität. Rechtswissenschaftlicher a-priori-Begriff oder empirische Funktionsbestimmung des politischen Systems“ führt Christoph Müller Hugo Preuß als Antipoden Paul Labands, dem Stichwortgeber des Bismarckreichs, ein. Preuß, ein Gegner des monarchischen Prinzips im Konstitutionalismus, der bestrebt war, den Begriff der Souveränität aus dem Staatsrecht zu eliminieren, weil er einem organischen Staatsaufbau hinderlich war, wird in die Ideengeschichte des Souveränitätsbegriffs eingeordnet. Auch wenn die Preußschen Gedankengänge in diesem Beitrag nicht im Vordergrund stehen, ist es richtig, wie Müller zu betonen, dass Hugo Preuß mit der Figur der „Rechtssouveränität“ ein äußerstes (modernes?) Rechtsstaatsdenken verfocht, das letztlich erst in der Bundesrepublik Deutschland vollendet wurde. Ein weiterer Beitrag Detlef Lehnerts widmet sich der Verortung und der Bewertung der Preußschen Bundesstaatskonzeption in der und durch die europäische Ideen- und Realgeschichte. Lehnert kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die von Preuß angestrebte Unitarisierung Deutschlands, für die Preuß verfassungsvergleichende Anleihen in der Schweiz, in Frankreich und in den USA machte, als modernes Bundessstaatsmodell bezeichnet werden könne. Trotz aller von Lehnert zu recht aufgezeigten Missverständnisse durch seine Zeitgenossen: Bekanntlich sind die Neugliederungspläne des „Querdenkers“ Preuß und vor allem seine am Senatsmodell angelehnte Staatenhauslösung für die Weimarer Republik am zählebigen deutschen Typ des Exekutivföderalismus gescheitert. Dass Lehnert die Verantwortung für andere Konstruktionsfehler des Weimarer Regierungssystems nicht wie der wissenschaftliche Mainstream in Deutschland Preuß in die Schuhe schieben will, ist sicherlich eine Position, die es weiter zu erforschen gilt.

Marcus Llanque nimmt in seinem Beitrag „Hugo Preuß, das Problem der Selbstverwaltung und die Rezeption des Freiherrn vom Stein“ den von Preuß zunächst im Kleinen der Gemeinden angedachten und dann auf den Staat übertragenen Systemwechsel vom Obrigkeitsstaat auf den vom Volk selbst regierten Volksstaat als moderne Theorie in den Blick. Llanque weist die verständliche Resignation Preuß’ ob des Scheiterns seines Großprojekts, die Deutschen zur Politik zu erziehen, nach. Ferner verweist er darauf, dass Preuß’ Staatskonzeptionen, wohl auch deshalb, weil Preuß mit der organischen Staatslehre Otto von Gierkes einer Theorie anhing, die in seiner Zunft ausgedient hatte, bei seinen Mitstreitern eher Befremden erzeugte. Ewald Grothe thematisiert in seinem Beitrag „Hugo Preuß und die deutsche Verfassungsgeschichtsschreibung“ den noch unentdeckten Historiker in Preuß. Obwohl Grothe Preuß’ Geschichtsevolutionismus aus heutiger Perspektive zu Recht als unmodern outet, findet er die Preußsche Modernität letztlich darin, dass Hugo Preuß sich, wie wenige Geschichtsschreiber mit ihm, bemüht hat, die deutsche Geschichte mit derjenigen Westeuropas in eine positive Beziehung zu setzen. Auch der Beitrag von Lothar Albertin behandelt unter dem Titel „Zwischen Preußen, Reich und Nation. Zum Profil von Hugo Preuß im akademisch-politischen Streit“ das von Preuß durch die Brille einer demokratischen Empathie betrachtete Selbstverwaltungsdogma als Ausweg aus dem Obrigkeitsstaat. Der Beitrag nimmt das eingangs gesetzte Raster für den modernen Preußen insoweit auf, als dass er die von Hugo Preuß als notwendig empfundene Wendung des politischen Liberalismus zum Sozial-Liberalismus schildert.

Peter Brandts Beitrag „Hugo Preuß als verfassungspolitischer Publizist, Verfassungshistoriker und ‚Geschichtspolitiker‘“ beleuchtet die unterschiedlichen Professionen des politisch engagierten Rechtslehrers und Rechtspraktikers Hugo Preuß in seinem stetigen, doch erfolglosen Bemühen, die Demokratie auch in den Köpfen des Bürgertums zu verankern, und zeigt eindrucksvoll die zutiefst politische Motivation (S. 211) auch der akademischen Schriften von Hugo Preuß auf. Dian Schefold beschäftigt sich in seinem Beitrag zu den „Ungelöste(n) Probleme(n) der Verwaltungsreform und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Preußen“ mit dem visionären Verwaltungsrechtsreformer Hugo Preuß. Er zieht eine nahezu zwingend gerade Linie von den praktischen Erfahrungen und theoretischen Forschungen Preuß‘ in seiner Eigenschaft als ein vom self-government begeisterter Kommunalpolitiker und Rechtsstaatstheoretiker, die ihn das preußische Verwaltungswirrwarr erkennen machte, bis hin zu seiner zunächst unerfüllt gebliebenen Forderung nach einer umfassenden Gerichtskontrolle allen Verwaltungshandelns. Monika Wienfort bekräftigt mit ihrem Beitrag „Adelsherrschaft und Eliten um 1900 in europäischer und globaler Perspektive. Hugo Preuß’ Junkerschrift ‚revisted‘“ den politischen Impetus des Wissenschaftlers Hugo Preuß. Sie wertet die politische Kampfschrift Preuß’ gegen das preußische Junkertum, eines der am plakativsten gezeichneten Feindbilder des „Anti-Borussen“, als eines der Schlüsselthemen für Hugo Preuß, da die Junkerfrage für den Staatsrechtler stellvertretend für Preußens Blockadewirkung gegen eine konsequent durchgeführte kommunale Selbstverwaltung und eine demokratische Republik stand. Wolfram Pyta geht in seinem Beitrag „Hugo Preuß und die Parlamentarisierung der Monarchie im Ersten Weltkrieg“ der Frage nach, inwieweit sich Preuß für die Parlamentarisierung des Kaiserreichs tatsächlich engagiert hat. Er attestiert der von Preuß, mutmaßlich im Auftrag für die OHL ausgearbeiteten, „geräuscharmen“ Variante einer Parlamentarisierung der Reichsleitung eine große Portion politischen Realismus. Diesen politischen Realismus kann Michael Dreyer in seinen Untersuchungen zum „Preußsche(n) Neugliederungsplan von 1919 und sein(em) Scheitern“ ausdrücklich nicht bestätigen. Vielmehr hält er der Bundesstaatskonzeption von Hugo Preuß den Spiegel der Schwäche des Akademikers, der den politischen Alltag betrachte (S. 285) vor.

In den Beiträgen zur Kommunal- und Landespolitik im dritten Teil des Sammelbandes schildert Felix Escher unter der Überschrift „Hugo Preuß und der steinige Weg zu einem Groß-Berlin“ zunächst Preuß’ Eintreten für eine Berliner Einheitsgemeinde. Fabian Wittreck ruft dann in seinem Beitrag „Verfassunggebende Landesversammlung und Preußische Verfassung von 1920“ Hugo Preuß’ selten erwähnte Mitarbeit an der bis zuletzt ihre demokratischen Dienste tuenden preußischen Landesverfassung ins Gedächtnis und zeigt als roten Faden, der sich durch Hugo Preuß’ gesamtes Oeuvre zieht, auch in diesem Verfassungswerk die Umsetzung der Themenfelder der Dezentralisation der Staatsgewalt und des Selbstverwaltungsparadigmas auf. Den Band beschließt der Beitrag von Volker Stalmann mit dem Titel „Der unbekannte Preuß. Hugo Preuß als preußischer Landtagsabgeordneter der DDP (1919–1925)“, der mit der Schilderung der Tätigkeiten Preuß’ im preußischen Landtag die in allen Beiträgen durchschimmernde, zum Teil prekäre Verbindung von politischer Praxis und einer mit großem politischen Sendungsbewusstsein durch Hugo Preuß betriebenen Staatsrechtslehre abrundet.

Entweder ausdrücklich ausgesprochen oder doch zumindest als Subtext in der vielfachen Bezeichnung Preuß’ als „Visionär“ unterschwellig präsent bleibt beim Leser haften, dass Preuß bereits von seinen Zeitgenossen oftmals missverstanden wurde und in seinen staatspolitischen Anliegen, seinen staatsrechtlichen Konzeptionen oder seinen staatstheoretischen Grundlegungen entweder nicht rezipiert wurde oder sich mit ihnen doch zumeist in einer Minderheitenposition wiederfand. Das mag nicht zuletzt auch daran gelegen haben, dass seine Schriften die Parameter literarischer Gattungen sprengten, die Grenzen des Sag- und Machbaren überschritten, akademische Differenzierungsnotwendigkeiten publikumswirksam einebneten oder schlicht zu scharf formuliert waren. Die „Neuentdeckung“ von Hugo Preuß und vor allem die umfängliche Zugänglichkeit aller seiner Schriften fordern eine Neuinterpretation des Werks und der Person „Hugo Preuß“ geradezu heraus. Vor allem der Ansatz auch des vorliegenden Sammelbandes, Hugo Preuß gegen den Strich des Mainstreams seiner Zeitgenossen und der von Ernst Fraenkel lancierten retrospektiven (Fehl-)Interpretation zu bürsten, bürgt für Spannung, erfordert aber, vor allem für eine Antwort auf die Frage, was das Moderne an Hugo Preuß gewesen sein mag, doch auch noch mehr an kontinuierlicher Überzeugungsarbeit.

Zitation
Kathrin Groh: Rezension zu: Lehnert, Detlef (Hrsg.): Hugo Preuss 1860–1925. Genealogie eines modernen Preußen. Köln 2011, in: H-Soz-Kult, 06.03.2013, <http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-17010>.