Geschichte im Westen 35 (2020) – Demokratie. Verfassung und Verfasstheit

Editorial

„Demokratie“ – ein schillernder Begriff, der für ein politisches System, eine Herrschafts- und Regierungsform oder gar für eine Lebensform steht. Sie stützt sich auf Volkssouveränität, bürgerschaftliche Partizipation, politischen und gesellschaftlichen Pluralismus, Macht- und Herrschaftsbegrenzung sowie Rechts- und Sozialstaatlichkeit. Der Begriff subsumiert eine Vielzahl von demokratischen Organisationsformen für das Zusammenleben von Menschen. Ihre Beschreibung als „Herrschaft des Volkes“ ist zwar prägnant, bildet aber die Vielfalt der möglichen Ausgestaltungsformen letztlich nur begrenzt ab. Die Zustimmung und Mitwirkung der Bevölkerung in einem politischen Gemeinwesen kann sich sehr unterschiedlich gestalten – wie bereits der Verweis auf direkte oder indirekte Partizipationsformen andeutet. Mit Blick auf ihre Verfassung und Verfasstheit stellt sich auch die Frage, wer in einer Demokratie überhaupt zum herrschenden Volk gehören soll, wie und wodurch die Herrschaftsausübung erfolgt und wie sie legitimiert wird. So haben (nicht nur) die unterschiedlichen Staatssysteme Deutschlands im 20. Jahrhundert gezeigt, dass nicht überall da, wo „Demokratie“ draufsteht, auch Demokratie drin ist.

Die Betrachtung der nun mehr als siebzigjährigen Demokratiegeschichte der Bundesrepublik und ihrer Länder offenbart ein facettenreiches demokratisches Zusammenspiel von Personen, Institutionen, Mechanismen und Prozessen im politischen Mehrebenensystem. Gleichzeitig wird deutlich, dass das Projekt „Demokratie“ nicht mit der Einführung einer demokratischen Grundordnung abgeschlossen ist; entsprechendes Bewusstsein und Verhalten muss erlernt, gelebt und immer wieder aufs Neue bekräftigt werden, damit Demokratie nicht zur inhaltsleeren Worthülse verkommt. Sie verlangt somit ihren Repräsentanten und vor allem aber auch den Bürgerinnen und Bürgern einiges ab.

Der Themenband nähert sich exemplarisch in historischer Perspektive der Demokratiegeschichte Nordrhein-Westfalens. Von Interesse ist, wie sich hier demokratisches Handeln und Bewusstsein etablierte und konsolidierte. Welche Möglichkeiten und Herausforderungen gab und gibt es für Bürgerinnen und Bürger, sich an der politischen Entscheidungsfindung und -durchsetzung zu beteiligen? Und wer wacht über die Einhaltung der demokratischen Spielregeln? Um hierauf Antworten zu finden, erläutert zunächst Janbernd Oebbecke die Funktion und Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs in Münster als „Hüter der Landesverfassung“ und gibt Einblicke in zentrale Urteile von den 1950er Jahren bis zur Gegenwart. Die drei folgenden Beiträge widmen sich dann den ersten Nachkriegsjahren. Vor dem Hintergrund britischer Besatzungs- und Nachkriegspolitik wird dargelegt, wie im Schatten von NS-Diktatur und Krieg die Demokratie im Westen Deutschlands installiert und gefestigt werden konnte. Sandra Franz fragt dezidiert nach dem Einfluss der britischen Besatzungsmacht und Philipp Erdmann blickt in seinem Beitrag auf die Kommune als Aktionsfeld und Akteurin von Demokratisierung. Jürgen Peter Schmied wiederum untersucht die Bedeutung des Volksentscheides über die Landesverfassung von 1950 für die Etablierung der Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

Anschließend analysiert Thomas Köhler die Polizei als Scharnier zwischen Staatsmacht und Zivilgesellschaft. Die dann folgenden zwei Aufsätze thematisieren die Neuen Sozialen Bewegungen in einer zunehmend als pluralistisch wahrgenommenen Gesellschaft. Während Julia Paulus dabei allgemein auf die thematische Vielfalt der soziale Bewegungen und ihre Verbreitung und wachsende Akzeptanz abstellt, fokussiert Christian Möller exemplarisch die Umweltbewegung, um dem demokratischen Wandel in Politik und Gesellschaft nachzuspüren. Der Themenschwerpunkt schließt mit einem Streifzug Peter Quadfliegs durch die Verfassungsgeschichte der „deutschsprachigen Belgier zwischen Preußen, dem Rheinland und einem Sonderstatus in Belgien“.

Die Beiträge unterstreichen einmal mehr, dass Demokratie kein Selbstläufer ist und selbst länger etablierte Demokratien verletzt werden und damit gefährdet sein können. Fragen, wie demokratische Konventionen und Einstellungen geschult und gefestigt werden, wie wehrhaft und wie leidensfähig unsere Demokratie ist, sind auch nach mehr als sieben Dekaden seit ihrer Einführung in Nordrhein-Westfalen noch höchst aktuell.