Oktober 2003 -- Nr. 10 -- 58. Jahr E 10,00 -- 2728

KEIN FRIEDEN FÜR NAHOST

Shlomo Avineri
Nach Saddam

Ron Pundak
Problem Sharon

Kenneth W. Stein
Arafat ist nicht Sadat

Mesut Yilmaz
Die neue Türkei

Edward W. Said
Der Widerspenstigen Zähmung

ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN

Der Nahe Osten nach Saddam 1
von Shlomo Avineri
Die öffentliche Wahrnehmung des jüngsten Krieges in Irak wird überschattet von den enormen Schwierigkeiten, denen sich die USA bei der Befriedung des Landes gegenüber sehen und von ihrem Misserfolg beim Aufspüren von Massenvernichtungswaffen. Shlomo Avineri, ehemaliger Staatssekretär im israelischen Außenministerium und Politikprofessor an der Hebräischen Universiät Jerusalem, untersucht die Folgen des Krieges für die gesamte Region.

Die Zeit drängt. Wie das Quartett die Roadmap retten kann 7
von Felix Neugart
Europa muss sich angesichts eines autokratischen Yasser Arafat und eines intransigenten Ariel Sharon stärker um eine rasche Friedenslösung im Palästina-Konflikt bemühen, so der Münchner Politikwissenschaftler Felix Neugart. Er schlägt konkrete Maßnahmen zur Neubelebung des in der Roadmap angelegten Friedensplans vor; insbesondere sollte über den Einsatz einer internationalen Streitmacht zur Überwachung des Friedensprozesses nachgedacht werden.

Arafat ist nicht Sadat. Mangel an Maß, Realismus und politischem Mut 13
von Kenneth W. Stein
Zwei wesentliche Ereignisse der nahöstlichen Geschichte jähren sich in diesem Herbst: Der Jom-Kippur-Krieg (1973) und das Abkommen von Camp David (1978). Kenneth W. Stein, Nahost-Historiker aus Atlanta/USA, beschreibt, wie Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat als genialer, weitblickender Stratege den Krieg nutzte, um den Frieden - und den Sinai - von Israel zu erlangen. Und er zeigt, dass Yasser Arafat von diesem großen Vorbild nichts gelernt hat.

Internationale des Terrors. Panislamische Netzwerke im Nahen Osten 23
von Wolfgang von Erffa
Der Autor, Mitarbeiter in der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, untersucht die Strukturen der panislamischen Terrornetzwerke und geht auf die ideologischen Grundlagen dieser Gruppen ein. Er plädiert dafür, sich nicht nur auf die Beseitigung der Drahtzieher des Terrors zu konzentrieren, sondern zur Gefahrenabwehr ein neues Konzept der westlichen Zusammenarbeit mit dem gemäßigten Islam zu entwickeln.

Kandidat in Nöten. Die Türkei, die USA und der Nahe Osten 33
von Mesut Yilmaz
Seit die religiöse Partei AKP im Herbst 2002 die Wahlen gewonnen hat, befindet sich die Türkei in einem rasanten Wandlungsprozess, so der ehemalige türkische Ministerpräsident: Nicht nur die Benennung des Landes als EU-Beitrittskandidat und der dadurch ausgelöste innere Reformprozess, sondern auch die neuen außenpolitischen Konstellationen haben die Türkei verändert - die Macht der Militärs schwindet, die enge Freundschaft zu den USA ist vorerst dahin.

Der Widerspenstigen Zähmung. Wie die Palästinenser befriedet werden sollen 39
von Edward W. Said
Die "Roadmap" zur Beendigung des israelischen-palästinensischen Konflikts, urteilt der eminente, kürzlich verstorbene palästinensische Intellektuelle in einem seiner letzten Texte, sei kein Friedensplan, sondern ein Instrument zur "Befriedung" der rebellischen Palästinenser - als ob das zentrale Problem des Konflikts nicht die Besatzung, sondern "die Wildheit des palästinensischen Widerstandes sei". Zwar spart Said auch nicht mit Kritik an der palästinensischen Führung - aber ganz pessimistisch sieht er die Zukunft seines Volkes dennoch nicht.

Israel am Scheideweg. Zwischen Kolonisation und Friedenslösung 47
von Ron Pundak
Israels Premierminister Ariel Sharon ist ein geschickter Taktiker, aber überhaupt kein Stratege. Deshalb hat seine Gewaltpolitik Israel auch nicht, wie versprochen, sicherer gemacht. Im Gegenteil, argumentiert einer der "Architekten" des Oslo-Friedensprozesses: Das Land befinde sich heute in seiner tiefsten Krise seit der Staatsgründung. Ohne völliges Umsteuern drohe das Ende des Zionismus.

Das rasche Scheitern des Imperium Americanum 52
von Michael Mann
Der in Los Angeles lehrende Soziologe Michael Mann stellt die Grundannahmen der amerikanischen Regierung unter George W. Bush in Frage. Er wirft dem Präsidenten vor, aus ideologischen Gründen eine imperialistische Politik zu betreiben, der allerdings die materiellen Grundlagen völlig fehlten. Deshalb werde das Imperium Americanum das Jahr 2004 nicht überleben.

Wo war der Wille in Cancún? Der Fehlschlag der WTO-Ministerkonferenz 57
von Claudia Decker und Stormy Mildner
Für das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz, so Claudia Decker und Stormy Mildner, gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Es gebe aber in der laufenden Verhandlungsrunde durchaus noch die Möglichkeit eines Erfolgs, den vor allem die Entwicklungsländer dringend benötigen.

Europa zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Strukturwandel in den internationalen Beziehungen 61
von Walther Stützle
Europa befindet sich inmitten grundlegender außen- und sicherheitspolitischer Umbrüche, die uns, so der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Publizist Walther Stützle, "das Genick brechen werden, wenn wir sie nicht gestalten." Bisher gültige Leitsterne für das Funktionieren des Bündnisses seien im Irak-Krieg verglüht; jetzt sei es an Europa, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und nach neuen Formen der transatlantischen Kooperation zu suchen.

BUCHKRITIK

Rationalität des Krieges? Nachdenken über die Situation in Irak und die amerikanische Hegemonie in der Region 67
von Dirk Nabers
Obwohl die Kampfhandlungen in weiten Teilen des Landes noch nicht abgeschlossen sind, haben sich bereits Wissenschaftler und Journalisten auf die Suche nach der Rationalität des jüngsten Krieges in Irak begeben. Dirk Nabers stellt zwei Neuerscheinungen vor, in denen sich der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und der Fernsehkorrespondent Ulrich Tilgner mit dem bisherigen Verlauf des Krieges und mit der Situation in Irak auseinandersetzen.

Neue Bücher zur internationalen Politik 70
Waldmann, Terrorismus und Bürgerkrieg. Die Staatsmacht inBedrängnis; Daschitschew, Moskaus Griff nach der Weltmacht; Wasserstein, Israel und Palästina.Warum kämpfen sie und wie können sie aufhören.

DOKUMENTATION

Dokumente zu den Entwicklungen im Nahen Osten und in Irak 75

Auch wenn man es im Augenblick angesichts der Eskalation der Gewalt nicht glauben mag: Es gibt einen Friedensplan für den Nahen Osten, auf den sich alle Konfliktbeteiligten verpflichtet haben. Die so genannte Roadmap vom 30. April 2003 ist ein Vorschlag des Nahost-Quartetts, der im Jahr 2005 zur Schaffung eines "unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates" führen soll. Die hier abgedruckten Stellungnahmen der Hauptakteure zeigen auf, was und wer alles dem Frieden im Wege steht und was unternommen werden müsste, um den Nahost-Konflikt zu beenden.
Von einer Stabilisierung der Lage inIrak kann ebenfalls noch keine Rede sein. Zwar sind erste kleine Schritte in Richtung Demokratisierung erfolgt, doch beim Wiederaufbau und bei der Befriedung des Landes gibt es weiterhin große Schwierigkeiten. Anhand der Dokumente ist zu verfolgen, wie sich die VereinigtenStaaten bemühen, die Verantwortung für Irak mit der Weltgemeinschaft zu teilen, dies aber nur unter geringstmöglicher Abgabe ihrer Kontrolle zu erreichen.

"Fahrplan" für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des israelisch-palästinen-sischen Konflikts, vorgelegt vom Nahost-Quartett (UN, EU, USA, Russland) am 30. April 2003 78

Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, am 9. Mai 2003 an der University of South Carolina (gekürzt) 83

Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten, Ariel Sharon, beim Nahost-Gipfeltreffen am 4. Juni 2003 in Akaba 87

Erklärung des palästinensischen Ministerpräsidenten, Mahmud Abbas, beim Nahost-Gipfeltreffen am 4. Juni 2003 in Akaba 88

Rede des amerikanischen Außenministers, Colin L. Powell, vor dem Amerikanisch-Arabischen Antidiskriminierungsausschuss am 14. Juni 2003 in Washington (gekürzt) 90

Erklärung der Europäischen Union zum Nahen Osten, Irak und Iran, abgegeben im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates am 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki 94

Rede des deutschen Bundespräsidenten, Johannes Rau, beim Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums am 21. Juni 2003 am Toten Meer in Jordanien 97

Erklärung des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA, Russland), abgegeben am 22. Juni 2003 am Toten Meer in Jordanien 100

Interview mit dem deutschen Außenminister, Joschka Fischer, zum Friedensprozess im Nahen Osten in Spiegel Spezial 2/2003, erschienen am 25. Juni 2003 (Auszug) 102

Rede des israelischen Außenministers, Silvan Shalom, vor dem Ministerrat der Europäischen Union am 21. Juli 2003 in Brüssel (gekürzt) 107

Namensartikel der Beraterin des amerikanischen Präsidenten für Nationale Sicherheit, Condoleezza Rice, veröffentlicht am 7. August 2003 in der Washington Post 111

Resolution 1500 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. August 2003 zu Irak 113

Namensartikel des US-Zivilverwalters in Irak, L. Paul Bremer III., veröffentlicht am 8. September 2003 in der Washington Post 113

Rede des britischen Außenministers, Jack Straw, in einer Unterhausdebatte zu Irak am 10. September 2003 in London 115

Kommuniqué über die Sitzung des israelischen Kabinetts am 11. September 2003 in Jerusalem 118

Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union zur Lage im Nahen Osten, abgegeben am 11. September 2003 in Brüssel 119

Beitrag des französischen Außenministers, Dominique de Villepin, zu Irak, veröffentlicht am 13. September 2003 in Le Monde 120

Namensartikel des amerikanischen Außenministers, Colin L. Powell, zu Irak, veröffentlicht am 19. September 2003 im Wall Street Journal 123

Gastbeitrag des französischen Außenministers, Dominique de Villepin, zum Thema Nahost vom 20. September 2003 in Al Hayat 124

Interview des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Yasser Arafat, mit dem amerikanischen Fernsehsender ABC am 22. September 2003 128

Rede des amerikanischen Präsidenten, George W. Bush, vor der UN-Generalversammlungam 23. September 2003 in New York (Auszug) 129

Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 25. September 2003 in Berlin (gekürzt) 132

Erklärung des Nahost-Quartetts (UN, EU, USA, Russland), abgegeben am 26. September 2003 in New York 134