Terror in Russland, Präsidentenwahlen in den USA, Montags-Demonstrationen in Deutschland - auf den Titelseiten der Tageszeitungen spielt der Kontinent Asien derzeit keine Hauptrolle. Wenn China den Milliardenauftrag für ein neues Schnellzugsystem an japanische statt an deutsche Firmen vergibt, wird darüber in den Wirtschaftsseiten berichtet. Wenn plötzlich mehr und mehr Touristen aus der Volksrepublik China in Europa auftauchen, lassen sich über diese neuen Besucher skurrile kleine Reportagen für den vermischten Teil schreiben. Doch es könnte fahrlässig sein, Asien nur beiläufige Aufmerksamkeit zu schenken. "Die Machtverschiebung von West nach Ost," schreibt James Hoge, der Chefredakteur von Foreign Affairs, in der Juli/August-Ausgabe 2004, "beschleunigt sich und wird bald das Umfeld für den Umgang mit internationalen Problemen dramatisch verändern - ebenso wie die Probleme als solche." Zwar sei der Westen sich dessen bewusst, dass Asien mächtiger werde, meint Hoge; aber er sei keineswegs darauf vorbereitet, auf diese neuen Herausforderung auch adäquat zu reagieren. China und Indien, urteilte der Chefökonom von Morgan Stanley, Stephen Roach, Anfang September in der Financial Times, seien heute führend auf zwei Gebieten: Was für China das Wachstum im Industriebereich sei (von 41,6% Anteil am Bruttosozialprodukt im Jahr 1990 auf 52,3% im Jahr 2003), stelle in Indien der überproportional wachsende Dienstleistungssektor dar (von 40,6% Anteil am BSP 1990 auf 50,8% 2003). Zusammen, glaubt Roach, könnten die beiden Länder auf diesen unterschiedlichen Entwicklungswegen die Globalisierung so beschleunigen, dass die entwickelten Länder unter erheblichen Konkurrenzdruck geraten. In dieser Ausgabe der Internationalen Politik werfen deshalb ausgewiesene Experten einen genaueren Blick auf die beträchtlichen politischen Veränderungen, die Asiens führende Nationen in den vergangenen zwei Jahren vollzogen haben. Dabei zeigt sich vor allem eines: Asien lernt vom Westen. Und es lernt schnell. Wer hier zu Lande noch glaubt, sich auf den Lorbeeren vergangener Leistungen ausruhen zu können, könnte bald sehr unsanft erwachen.
Sabine Rosenbladt
September 2004 -- Nr. 9 -- 59. Jahr E 10,00 -- 2728
ASIENS AMBITIONEN
Eberhard Sandschneider Viel Licht, viel Schatten
Karl-Heinz Kamp Pakistans Atomwaffen
Minxin Pei China: Lernziel Evolution
Thakur /Timmermann Japan: Mut zur Emanzipation
Marcia Pally Mach’s besser, Europa! Ein amerikanisches Plädoyer
ANALYSEN / ESSAYS / STANDPUNKTE / DEBATTEN
Asiatische Ambivalenzen 1 von Eberhard Sandschneider Nach dem "asiatischen Wirtschaftswunder" entbrennt nun die Diskussion darum, ob auch eine politische Umgestaltung erfolgen müsse - und wenn ja, ob unbedingt nach westlichen Muster. Eberhard Sandschneider, Direktor des Forschungsinstituts der DGAP, analysiert Trends, aber auch Risiken, denen sich der asiatische Kontinent gegenübersieht. Asiens Ambitionen sollten vom Westen nicht unterschätzt werden.
Chinas demokratische Zukunft 9 von Minxin Pei Chinas wirtschaftlicher Aufstieg ist atemberaubend. Doch wo bleibt die politische Öffnung des Landes? Minxin Pei, Leiter der China-Abteilung des Carnegie Endowment, eines der wichtigsten Washingtoner Think Tanks, meint: Das Wirtschaftswachstum hat auf kurze Sicht die autoritäre Staatsmacht gefestigt. Auf lange Sicht aber bleibt China keine andere Wahl, als entweder plötzlich in einer Krise oder in einem gesteuerten evolutionären Prozess zur Demokratie überzugehen.
"Blühendes neues Asien". Chinas Politik der guten Nachbarschaft 17 von Joseph Yu-shek Cheng China verfolgt seit zwei Jahrzehnten eine Außenpolitik des Friedens und der guten Nachbarschaft. Doch inwiefern lässt sich dieser Anspruch mit der Größe des Landes, dem gewaltigen wirtschaftlichen Aufstieg, dem Konkurrenzkampf mit Japan - in wirtschaftlicher wie machtpolitischer Hinsicht - oder mit Konflikten wie der Taiwan- oder Minderheitenproblematik vereinbaren? China muss dem Autor zufolge vor allem im wirtschaftlichen Bereich seinen Nachbarn die Angst vor einer "chinesischen Gefahr" nehmen.
Taiwan im Brennpunkt 23 von Gottfried-Karl Kindermann Wird es dem erneut gewählten Präsidenten Taiwans, Chen Shui-bian, gelingen, eine neue Verfassung für sein Land durchzusetzen, um es eines Tages in die Unabhängigkeit zu führen? Das "Ein-China-Prinzip" der Volksrepublik und die Status-quo-Politik der USA in der Region stehen den Ambitionen der taiwanesischen Regierung im Wege. Die Taiwan-Frage wird zeigen, ob die Volksrepublik in der Lage ist, diesen Konflikt wie auch andere friedlich zu lösen.
Multipolarität gestalten. Chinas Rolle im ASEM-Prozess 30 von Sebastian Bersick Angesichts der wachsenden Bedeutung Chinas als regionale Führungsmacht in Asien erweist sich die Einbindung der Volksrepublik in den Rahmen des Asien-Europa-Treffens (ASEM) als sehr erfolgreich. Auf diese Weise "lernt" die Großmacht, Multilateralismus im globalen wie regionalen Maßstab zu praktizieren und sich nicht zu einer Bedrohung in ihrem Umfeld zu entwickeln.
Von der Vorstellung zur Verwirklichung. Japans Politikwechsel 37 von Ramesh Thakur und Martina Timmermann In den vergangenen Jahren wurde die Entwicklung Japans völlig vom wirtschaftlichen Aufstieg Chinas in den Schatten gestellt. Doch auch in Japan hat sich vieles getan. Die Autoren, beide an der UN-Universität in Tokio tätig, analysieren den Wandel der politischen Strukturen. In Sicherheitsfragen sucht Japan nun seinen eigenen Weg zwischen multilateraler Grundüberzeugung und Freundschaft mit den USA.
Indiens neue Politik 45 von Christian Wagner Der überraschende Sieg der Kongresspartei bei den indischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2004 wirft die Frage auf, inwiefern die neue Regierung unter Manmohan Singh auf politische Kontinuitäten setzen wird. Christian Wagner, Asien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, wirft einen Blick auf Indiens innen- und außenpolitische Zukunft.
Wie sicher sind Pakistans Atomwaffen? 51 von Karl-Heinz Kamp Pakistans Atomprogramm beunruhigt die Welt. Ein potenzieller Nuklearkonflikt mit dem Nachbar Indien ist ebenso Furcht einflößend wie die Frage, ob Pakistans Nuklearwaffen nach einem Umsturz in islamistische Hände geraten könnten. Karl-Heinz Kamp wiegelt ab: Viele Indizien sprechen dafür, dass die Kontrolle der USA über Pakistans Atomwaffen sehr weitgehend ist.
Indonesiens steiniger Weg zur Demokratie 57 von Jürgen Rüland Nach 40 Jahren autoritärer Herrschaft steht nun auch Indonesien an der Schwelle zur Demokratie. Doch Demokratie zu verkünden ist etwas anderes als sie auch wirklich erfolgreich durchsetzen zu können. Jürgen Rüland, Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, analysiert Indonesiens Chancen, aber auch Gefahren für die demokratische Konsolidierung des Landes nach dem Chaos der letzten Jahre.
Aufrüstung und neue Sicherheitskooperationen in Asien-Pazifik 65 von Frank Umbach Im asiatisch-pazifischen Raum hat seit den neunziger Jahren eine Aufrüstung wie nirgendwo sonst mit Ausnahme des Mittleren Ostens stattgefunden. Besonders China und Japan haben sich militärisch neu orientiert. Gleichzeitig suchen die Staaten der Region nach neuen Formen der Sicherheitskooperation, wie Frank Umbach, Asien-Experte der DGAP, schildert. Besonderes Gewicht fällt informellen Initiativen wie der "Proliferation Security Initiative" zu.
Mach’s besser, Europa! Ein amerikanisches Plädoyer für mehr globales Engagement der EU 73 von Marcia Pally Zu lange hat Europa beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik nur auf die USA reagiert. Marcia Pally, Professorin an der Steinhardt School der New York University, rät den Europäern, die USA nicht immer nur zu kritisieren, egal ob angebracht oder nicht, sondern selbst Verantwortung zu übernehmen, anstatt sich hinter der kolonialen Vergangenheit zu verstecken.
Eher Startschuss als Ziellinie. Das WTO-Abkommen von Genf 87 von Claudia Decker Nach dem Scheitern der Doha-Runde in Cancún im September 2003 rettete die Einigung der WTO-Mitglieder in Genf den Fortbestand der Runde. Doch das Rahmenabkommen ist nur der Anfang eines arbeitsintensiven Prozesses. Das Problemkind Agrarpolitik zeigt, wie schwierig sich der Anpassungsprozess zwischen Nord und Süd gestaltet.
Schröders Russland-Politik 91 von Alexander Rahr Die französisch-deutsche Freundschaft wurde in den letzten Jahren zu einer Dreierbeziehung mit Russland ausgebaut, die vor allem von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorangetrieben wird. Trotz der strategischen Bedeutung Russlands für Deutschland - man denke nur an die russischen Öl- und Gasimporte- darf der Kanzler seine ostmitteleuropäischen Nachbarn und die USA nicht durch eine zu heftige deutsch-russische Liebschaft verschrecken.
Bush oder Kerry: Wahl ohne Alternativen? Der amerikanische Wahlkampf und transatlantische Perspektiven 95 von Christian Hacke Die Präsidentenwahl in den USA steht kurz bevor, doch die Europäer wissen immer noch nicht recht, was sie erwarten wird. Christian Hacke, einer der besten Amerika-Kenner in Deutschland, stellt die Alternativen Bush und Kerry gegenüber. Sein Ergebnis: Kerry unterscheidet sich außenpolitisch kaum von Bush. Die Europäer könnten es mit ihm sogar schwerer haben als mit Bush. Aber Kerrys Wahl ist ohnehin längst nicht sicher.
AUS AMERIKANISCHEN ZEITSCHRIFTEN
Denken ist gefährlich 105 von Tim B. Müller In der amerikanischen Diskussion des Spätsommers ist ein idealistischer Ansatz en vogue: Politik beginnt bei den Ideen. Am gefährlichsten sind die falschen Vorstellungen, weil sie die richtige Reaktion auf Herausforderungen nicht zulassen. Von der Terrorismusbekämpfung bis zur Rolle der Religion in den USA - Klischees werden korrigiert.
BUCHKRITIK
Ostasien im Visier. Terroristische Bedrohung des maritimen Welthandels 109 von Dirk Nabers Ostasien, darin sind sich fast alle Beobachter einig, ist eine der sicherheitspolitisch gefährlichsten Regionen der Welt. Dirk Nabers stellt vier Neuerscheinungen vor, die sich mit dem staatlich organisierten Terrorismus im asiatisch-pazifischen Raum, der Bedrohung des maritimen Handels, mit aktuellen Problemen der japanischen Sicherheitspolitik sowie mit den ethnischen Konflikten in Indonesien befassen.
Neue Bücher zur internationalen Politik 112 Beck / Grande, Das kosmopolitische Europa. Wege in die zweite Moderne; Güngör, Die Angst der Deutschen vor den Türken und ihrem Beitritt zur EU.
ZEITSCHRIFTENSCHAU
Neue Zeitschriftenaufsätze zur internationalen Politik 115
DOKUMENTATION
Dokumente zu den Entwicklungen in Asien 117 Asien ist aktiv: Die Regionalorganisationen wie ASEAN mit seinen Kooperationspartnern, APEC und SAARC wollen ihre Zusammenarbeit intensivieren, die wichtigen Akteure China und Japan engagieren sich zunehmend in und für die Region, und auch die Beziehungen zu Europa sollen ausgeweitet werden. Diese Dokumentation umfasst die wichtigsten Erklärungen der zurückliegenden Monate, u.a. das EU-Paper der chinesischen Regierung, das erste dieser Art, und die ASEM-Erklärung über Multilateralismus. Die Texte, die nicht im Heft abgedruckt sind, finden Sie unter <http://www.internationalepolitik.de>.
Rede des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Jürgen Chrobog, vor der Deutschen Gesellschaft für Asienkunde am 22. Mai 2003 in Berlin (Auszüge) 120
Statement on Cooperation Against Piracy and Other Threats to Maritime Security, Adopted at the Tenth ASEAN Regional Forum (ARF), 18 June 2003 <www>
Eine neue Partnerschaft der EU mit Südostasien. Mitteilung der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2003 (Auszug) 122
Die Beziehungen EU - China: gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft. Politisches Grundsatzpapier der Europäischen Kommission vom 10. September 2003 (Auszug) 124
Rede des deutschen Bundespräsidenten, Johannes Rau, in der Universität Nanjing (VR China) am 13. September 2003 (Auszug) <www>
Declaration of ASEAN Concord II (Bali Concord II), Signed at the Summit of the ASEAN-States in Bali, 7 October 2003 <www>
Joint Declaration on the Promotion of Tripartite Cooperation among the People’s Republic of China, Japan and the Republic of Korea, Published in Bali, 7 October 2003 <www>
Press Statement of the Chairperson of the ASEAN+China Summit, the ASEAN+Japan Summit, the ASEAN+Republic of Korea Summit, and the ASEAN-India Summit, Bali, 8 October 2003 <www>
China’s EU Policy Paper, Published 13 October 2003 <www>
APEC Declaration on Partnership for the Future, Signed at the APEC-Summit in Bangkok, 21 October 2003 <www>
Rede des deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, an der Sun-Yatsen-Universität in Kanton vom 3. Dezember 2003 (Auszüge) <www>
Declaration for the Dynamic and Enduring Japan-ASEAN-Partnership in the New Millennium, Signed at the Summit in Tokyo, 12 December 2003 <www>
SAARC Declaration, Adopted at the Summit in Islamabad, 4-6 January 2004 (Excerpts) <www>
India-Pakistan Joint Press Statement, Issued after the Meeting of the President of Pakistan and the Prime Minister of India during the SAARC-Summit in Islamabad, 6 January 2004 <www>
Tätigkeitsbericht der chinesischen Regierung, erstattet von Ministerpräsident Wen Jiabao auf der 2. Tagung des X. Nationalen Volkskongresses am 5. März 2004 in Peking (Auszug) 126
Rede des deutschen Außenministers, Joschka Fischer, zu den deutsch-japanischen Beziehungen am 29. März 2004 in Berlin (Auszüge) <www>
Chairman’s Statement, Issued at the End of the ASEM Foreign Ministers’ Meeting in Kildare/Ireland, 18 April 2004 <www>
Erklärung über Multilateralismus, verabschiedet beim sechsten Asien-Europa-Treffen (ASEM) der Außenminister in Kildare (Irland) am 18. April 2004 128
Deutsch-chinesische Erklärung anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Wen Jiabao, vom 2. bis 5. Mai 2004 in Deutschland 130
Rede zum erneuten Amtsantritt des taiwanesischen Präsidenten, Chen Shui-bian am 20. Mai 2004 in Taipei (Auszüge) 132
Eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien, Mitteilung der Europäischen Kommission vom 16. Juni 2004 (Auszug) 135
Statement by the President of the Republic of Indonesia, Megawati Sukarnoputri, at the Opening Session of the 37th ASEAN Ministerial Meeting in Jakarta, 30 June 2004 (Exerpts) <www>
Joint Communiqué of the ASEAN Ministerial Meeting in Jakarta, 29-30 June 2004 (Excerpts) <www>
Chairman’s Statement on the Meeting of the ASEAN Regional Forum (ARF) in Jakarta, 2 July 2004 (Excerpts) <www>