Heute erscheint die März-Ausgabe der „Blätter“ mit einem Gespräch mit Lord Dahrendorf und Schwerpunkten zu den Themen „Neue Kriege, neue Söldner“ sowie Populismus/Rechtsextremismus
Die Beiträge stammen u.a. von Norbert FREI, Katajun AMIRPUR, Horst MEIER, Christine LANDFRIED, Rolf UESSELER und Karin PRIESTER.
EUROPA UND DIE ZUKUNFT DES WESTENS Ein Gespräch mit Lord Dahrendorf
In einem ausführlichen Gespräch nimmt der Ex-Politiker, Wissenschaftler und Weltbürger Ralf Dahrendorf Stellung zur Zukunft des Westens und dem europäisch-amerikanischen Verhältnis. Er beleuchtet die aktuellen Konfliktfelder, wie die Besatzung im Irak, die UN-Reformbemühungen sowie den EU-Verfassungs- und Lissabon-Prozess, und warnt eindringlich vor jeglicher Überhöhung der „Kopfgeburt Europa“ und ihrer vermeintlichen Identität.
Norbert FREI 1945 und wir Wie aus Tätern Opfer werden
Der Auftritt der NPD im sächsischen Landtag („Bomben-Holocaust“) war der jüngste Versuch, die Unterscheidung von Opfern und Tätern auf den Kopf zu stellen. Der Historiker Norbert FREI zeigt auf, dass der Skandal von Dresden nur den vorläufigen Höhepunkt einer langen Geschichte der Schuldabwehr und Schuldverkehrung darstellt. Diese reicht bis zu den Anfängen der Bundesrepublik zurück – und erlebt gegenwärtig, ironischerweise unter einer rot-grünen Koalition, eine fatale Renaissance.
Horst MEIER Die Freiheit der NPD
Seit dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen rufen weite Teile der etablierten Politik aufgeregt nach einer Wiederaufnahme des gescheiterten Verbotsverfahrens und nach drastischer Verschärfung des Versammlungsrechts. Der Jurist und Publizist Horst MEIER sieht dagegen heute so wenig einen Verbotsgrund wie vor drei, zehn oder dreißig Jahren. Eine Gefahr für die Demokratie bedeute nicht die NPD, sondern der durch sie ausgelöste Wille zur Restriktion. Zu Gunsten der Freiheit aller gelte es deshalb auch die Freiheit der NPD zu verteidigen.
Karin PRIESTER Der populistische Moment
Insbesondere bei Wahlerfolgen europäischer Rechtsparteien ist der Vorwurf des „Populismus“ im politischen Alltagsgeschäft schnell zur Hand. Was der Begriff genau bezeichnet, ist indes politisch wie wissenschaftlich umkämpft. Karin PRIESTER, Professorin für politische Soziologie in Münster, diskutiert die Ideologie populistischer Bewegungen von rechts und links. Populismus, so ihre zentrale Aussage, ist keine pathologische Erscheinung der Demokratie, sondern ihr anti-institutioneller Schatten.
Martin MORINI Historischer Kompromiss: Berlusconi und die Mafia
Anders als während seiner kurzen ersten Amtszeit scheint der Populist Silvio Berlusconi dieses Mal fest im Sattel der italienischen Regierung zu sitzen. Woran liegt das? Martin MORINI, Autor in Florenz, macht dafür den „historischen Kompromiss“ zwischen Berlusconi und der Mafia verantwortlich: Mussten die alten Verbindungen zwischen den Parteieliten und dem organisierten Verbrechen im Zuge des EU-Beitritts vorübergehend gekappt werden, wurden sie unter Berlusconi erfolgreich erneuert – mit segensreichen Folgen für den Medienmogul und die Mafia.
Katajun AMIRPUR Das Jahrhundert der Schia
Die Situation nach den Wahlen im Irak stellt eine besondere Ironie der Geschichte dar: Faktisch haben die USA ausgerechnet dem schiitischen Klerus, von dem sie durch die Revolution im Iran aufs Schwerste gedemütigt wurden, zur bisher größten Machtfülle nicht nur in Bagdad, sondern auch in der Region verholfen. Die Islamwissenschaftlerin und Publizistin Katajun AMIRPUR analysiert die neue Lage und prognostiziert einen ideologisch-religiösen Machtkampf zwischen den schiitischen Herrschern im Irak und jenen im Iran, an dem sich die Zukunft des Islam entscheiden wird.
Rolf UESSELER Neue Kriege, neue Söldner Private Militärfirmen und globale Interventionsstrategien
Nach 1989 hat sich im Söldnertum ein radikaler Wandel vollzogen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Blöcke begannen sich die freigesetzten Soldaten in gigantischen Unternehmen bürgerlichen Rechts zusammenzuschließen. Der Publizist Rolf UESSELER analysiert diese derzeit größte Wachstumsbranche und beschreibt die fatalen Folgen: die Reprivatisierung des Krieges und die Beseitigung des staatlichen Gewaltmonopols im globalen Maßstab.
Dario AZZELLINI Der Krieg im Irak und die Armee der Privaten
Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden private Militärfirmen mit ca. 50 000 Angehörigen die – nach den US-Streitkräften – zweitgrößte Armee im Irak stellen. Der Politikwissenschaftler und Publizist Dario AZZELLINI weist nach, dass die privaten Militärfirmen vornehmlich ehemalige Mitarbeiter der Militärdiktaturen aus Lateinamerika und Südafrika rekrutieren, die sich im Geschäft schmutziger Kriegführung bestens auskennen.
Felix HEIDUK und Daniel KRAMER Shell in Nigeria und Exxon in Aceh: Transnationale Konzerne im Bürgerkrieg
Die Rolle der scheinbar „neutralen“ transnationalen Konzerne ist in der Diskussion über die „Neuen Kriege“ bisher vollkommen vernachlässigt worden. Die Politologen Felix HEIDUK und Daniel KRAMER zeigen am Beispiel der Geschäftspolitik von Shell in Nigeria und Exxon Mobil in Aceh/Indonesien auf, wie die ökonomischen global player an der Seite der Kriegsparteien ins lokale Bürgerkriegsgeschehen eingreifen und entscheidend zur Verschärfung der Konflikte beitragen.
Inhaltsverzeichnis
Chronik des Monats Januar 2005 S. 260
KOMMENTARE UND BERICHTE
Das Jahrhundert der Schia Von Katajun Amirpur S. 263
Die Freiheit der NPD Von Horst Meier S. 266
Mit Sicherheit verfassungswidrig Von Elke Steven S. 270
Opferperspektive? Fehlanzeige Von Bernd Sommer S. 273
Studieren gegen Gebühr Von Andreas Keller S. 275
Hauptsache Nebeneinkünfte Von Christine Landfried S. 278
Taiwanische Farbenlehre Von Falk Hartig S. 281
Porto Alegre 2005 Von Ulrich Brand S. 284
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Europa und die Zukunft des Westens Ein Gespräch mit Ralf Dahrendorf S. 288
Der populistische Moment Von Karin Priester S. 301
Historischer Kompromiss: Berlusconi und die Mafia Von Martin Morini S. 311
Neue Kriege, neue Söldner. Private Militärfirmen und globale Interventionsstrategien Von Rolf Uesseler S. 323
Der Krieg im Irak und die Armee der Privaten Von Dario Azzellini S. 334
Shell in Nigeria und Exxon in Aceh: Transnationale Konzerne im Bürgerkrieg Von Felix Heiduk und Daniel Kramer S. 340
Alternative Arbeitszeitverkürzung Von Heinz-J. Bontrup S. 347
1945 und wir. Wie aus Tätern Opfer werden Von Norbert Frei S. 356
WIRTSCHAFTSINFORMATION
Bushs zweite Amtszeit Von Margit Schratzenstaller S. 365
UMWELTINFORMATION
Kirche und Umweltmanagement Von Hans Diefenbacher und Volker Teichert S. 368
DOKUMENTE ZUM ZEITGESCHEHEN
„Die Freiheit kommt zu denen, die sie lieben“ Antrittsrede von US-Präsident George W. Bush vom 20. Januar 2005 (Wortlaut) S. 371
Bericht zur Lage der Nation von US-Präsident George W. Bush vom 2. Februar 2005 (Auszüge) S. 374
„Den neuen Umständen anpassen“. Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur NATO, gehalten auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 12. Februar 2005 (Wortlaut) S. 378
„Alternativen zur Tyrannei der neoliberalen Globalisierung“. Manifest von Porto Alegre vom 29. Januar 2005 (Wortlaut) S. 382