„Blätter für deutsche und internationale Politik“ – Das Dezemberheft 2006
Das Dezemberheft der „Blätter“ widmet sich mit Beiträgen von Jürgen HABERMAS, Michael LIND, Bettina GAUS, Rudolf HICKEL, Micha BRUMLIK, Karl D. BREDTHAUER, Michael BRZOSKA u.v.a. der Welt nach George W. Bush und Kofi Annan sowie der Rolle Europas. Außerdem: Die „Blätter“ wurden 50 – Die Festbeiträge im Heft.
Michael Lind Die Welt nach Bush
Die Republikaner haben bei den US-Kongresswahlen eine herbe Niederlage erlitten. Aber wird sich auch die Politik der US-Regierung substanziell ändern? Der bekannte amerikanische Publizist Michael Lind warnt vor überschießender Euphorie. Sein Fazit: Wir erleben das Ende der „langen 90er Jahre“ und Amerika erlebt den Verfall der einstigen globalen Hegemonie. Die zukünftige Welt aber wird in gefährlicher Weise multipolar – egal ob derzeit noch mit oder alsbald ohne George W. Bush.
Jürgen Habermas Die Bewährung Europas
Nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden (und vor der Ratspräsidentschaft Angela Merkels) steht die Europäische Union in ihrer entscheidenden Bewährungssituation. Wird sie zum politischen Subjekt gerinnen oder zu einer Zollunion verkümmern? Der Philosoph und Blätter-Mitherausgeber Jürgen Habermas plädiert in seiner Rede zur Verleihung des nordrhein-westfälischen Staatspreises entschieden für Ersteres. In einer sozialdarwinistisch enthemmten Weltpolitik bedarf es eines demokratischen, außen- wie innenpolitisch handlungsmächtigen Europas – gegen die nationalistisch-autoritäre wie religiöse Regression.
50 Jahre „Blätter“ Die Festbeiträge
Vor 50 Jahren, am 25. November, erschienen die ersten „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Aus diesem Grund feierte die Redaktion mit über 500 Gästen am vergangenen Freitag im Palais der Kulturbrauerei in Berlin-Prenzlauer Berg.
Auf der Veranstaltung sprachen Bettina Gaus (taz), Karl D. Bredthauer (Blätter-Verlag) sowie die beiden Blätter-Mitherausgeber Micha Brumlik und Rudolf Hickel über die Rolle kritischer Öffentlichkeit in Zeiten der Globalisierung. Die schriftliche Fassung der Reden findet sich in der neuen Ausgabe der „Blätter“:
Bettina Gaus Der Beliebigkeit zum Trotz
Karl D. Bredthauer „Aus Sorge um Deutschland“: West-östliche Wegestrecken
Rudolf Hickel Vom Rheinischen zum Turbo-Kapitalismus
Micha Brumlik Ein doppelter Geburtstagsgruß: Hannah Arendt und den „Blättern“ gewidmet
Lars Klein: Von Amerika bis Russland: Manfred Quiring: Journalismus unter Druck
In Zeiten zunehmend autoritärer Zurichtung der Staaten gerät der freie, kritische Journalismus immer stärker unter Druck. Der Historiker Lars Klein diskutiert die Krise des investigativen Journalismus in den USA. Manfred Quiring, Korrespondent der „Welt“ in Moskau, analysiert die Gleichschaltung der Medien in Russland.
Michael Brzoska Friedensmissionen: Erfolg und Scheitern
Am 31. Dezember d.J. endet die Amtszeit Kofi Annans als UN-Generalsekretär. Die Friedensmissionen jedoch, die unter seiner Ägide erheblich ausgeweitet wurden, bleiben bestehen. Prof. Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), zieht eine Bilanz der UN-Interventionspolitik, von Kosovo bis Afghanistan, von Somalia bis Libanon, und gelangt zu einem wenig schmeichelhaften Fazit.
Marianne Beisheim und Achim Brunnengräber Eine Runde der Abnicker? Die parlamentarische Demokratie in der Globalisierungsfalle
Nicht nur die Wirtschaft, auch die Politik globalisiert sich – und verändert damit den Wirkungskreis nationaler Parlamente. Marianne Beisheim und Achim Brunnengräber, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, analysieren den Einfluss, den die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier heute noch haben. Ihr Befund: Auf dem Weg von der internationalen Verhandlung bis zur Absegnung durch das nationale Parlament erleidet die Legislative einen dramatischen Machtverlust.
Außerdem:
Martin Staiger sieht die viel diskutierte Unterschicht in einem „Fahrstuhl nach unten“ Benjamin-Immanuel Hoff kritisiert das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Für Lutz Götze mangelt es der auswärtigen Kulturpolitik an Deutschkenntnis Rolf Uesseler sieht durch das „Weißbuch 2006“ die deutsche „Interessenpolitik weißgewaschen“ Susanne Härpfer kritisiert die militärische Nutzung des Satelliten-Navigationssystems Galileo Bernd Parusel untersucht die ersten Wochen der neuen bürgerlichen Regierung Schwedens Tim Engartner warnt angesichts des „Elends der britischen Bahn“ vor den Folgen der Bahnprivatisierung Volker Teichert erörtert die Bedeutung des Themas „Nachhaltiger Entwicklung“ für die Bildungspolitik
Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Berichts des früheren Chefökonomen der Weltbank, Sir Nicholas Stern, über die dramatischen Folgen der Erderwärmung („Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“).
KOMMENTARE UND BERICHTE
Fahrstuhl nach unten von Martin Staiger S. 1413
Berlin: arm, sexy, abgeschrieben von Benjamin-Immanuel Hoff S. 1416
Auswärtige Kulturpolitik von ohne Deutschkenntnis von Lutz Götze S. 1419
Weißbuch 2006: Interessenpolitik weißgewaschen von Rolf Uesseler S. 1423
Satellitenkrieg dank Galileo von Susanne Härpfer S. 1427
Von Vietnam bis Irak: Die Krise des US-Journalismus von Lars Klein S. 1429
Russlands Medien: gleichgeschaltet demokratisch von Manfred Quiring S. 1433
Systemwechsel auf Schwedisch von Bernd Parusel S. 1437
MEDIENKRITIK
Auch AIDA wird 50 von Günter Giesenfeld S. 1441
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Die Welt nach Bush von Michael Lind S. 1443
Die Bewährung Europas von Jürgen Habermas S. 1453
50 Jahre „Blätter“ Der Beliebigkeit zum Trotz von Bettina Gaus S. 1457
„Aus Sorge um Deutschland“: West-östliche Wegstrecken von Karl D. Bredthauer S. 1461
Vom Rheinischen zum Turbo-Kapitalismus. 50 Jahre ökonomischer Aufklärung von Rudolf Hickel S. 1470
Ein doppelter Geburtstagsgruß. Hannah Arendt und den „Blättern“ gewidmet von Micha Brumlik S. 1480
Friedensmissionen: Erfolg und Scheitern von Michael Brzoska S. 1491
Eine Runde der Abnicker? Die parlamentarische Demokratie in der Globalisierungsfalle von Achim Brunnengräber und Marianne Beisheim S. 1499
WIRTSCHAFTSINFORMATION
Das Elend der britischen Bahn von Tim Engartner S. 1507
UMWELTINFORMATION
Bildung für nachhaltige Entwicklung von Volker Teichert S. 1510
DOKUMENTE ZUM ZEITGESCHEHEN
„Der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“ Die Klimastudie von Nicholas Stern vom 30. Oktober 2006 (Auszug). S. 1513
EXTRAS Chronik Oktober 2006 S. 1517
Impressum und Autorenverzeichnis S. 1520
I-XVI Jahresregister 2006
Mit freundlichen Grüßen Ihre „Blätter“-Redaktion