Editorial

Die globale Finanzkrise stellt die Demokratieentwicklung in den südosteuropäischen Staaten vor neue Herausforderungen. Ein weiteres Auseinanderdriften der ohnehin schon strapazierten sozialen Ungleichheiten könnte nicht nur die Fähigkeit gefährden, der Wirtschaftskrise erfolgreich zu trotzen, sondern auch die Unterstützung in der Bevölkerung für die liberalen, proeuropäischen politischen Kräfte schwinden lassen. Dies erscheint Anlass genug, den Schwerpunkt dieses wegen seines Umfangs als Doppelnummer konzipierten Heftes von "Südosteuropa" dem Thema "Demokratie und Marktwirtschaft" zu widmen.

Diese Ausgabe wurde von Martin Brusis angeregt. Die Beiträge basieren auf Forschungen, die die Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Münchner Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) durchgeführt hat. Die einzelnen Bestandsaufnahmen der Wirkungen von Reformstrategien auf dem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und sozialpolitisch flankierter Marktwirtschaft wurden anhand eines detaillierten Fragenrasters erstellt und verarbeiten Daten des Bertelsmann Transformation Index 2010.

Die Struktur der Einzelbeiträge dreht sich jeweils um die Kernkonzepte konstitutionelle Demokratie (Staatlichkeit, politische Partizipation, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität der demokratischen Institutionen, politische und soziale Integration), nachhaltige Marktwirtschaft (Institutionen, sozioökonomische Leistungsfähigkeit, Wohlfahrtsregime, Nachhaltigkeit) und strategisches Management (Schwierigkeiten, Steuerungskapazitäten, Ressourceneffizienz, Konsensfähigkeit, internationale Kooperation), womit eine direkte Vergleichbarkeit gewährleistet ist. Es wird unter anderem deutlich, dass die EU-Mitgliedschaften Bulgariens und Rumäniens keineswegs als Synonym für einen Vorsprung gegenüber den anderen südosteuropäischen Staaten zu verstehen sind. Hinsichtlich der Aspiranten ist zu betonen, dass die Perspektive der Mitgliedschaft zwar einen der größten Anreize für die Umsetzung der EU-Konditionalitäten darstellt.

Andererseits erscheinen die Mechanismen der EU-Politik in ihren Wechselwirkungen mit den lokalen politischen Kulturen und Strukturen nicht selten zweischneidig, vor allem dann, wenn sich eine kommunikative und/oder substanzielle Distanz zwischen den internationalen Akteuren, ihren Vorgaben und Erwartungshaltungen sowie den lokalen Entscheidungsträgern auftut. Nicht selten droht das Primat der EU-Agenda die nicht minder dringliche eigene Transformationspolitik der einzelnen Staaten in den Hintergrund zu drängen.