Liebe Leserinnen und Leser,

die Juni-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ erscheint am 29. Juni 2013.

mit Beiträgen von: Paul Krugman, Christoph Hein, Friedrich Schorlemmer, Katajun Amirpur, Rudolf Hickel, Michael Brie, Corinna Hauswedell, Dilek Zaptcioglu, Ralph Sina, Heiko Flottau, Jochen Stay, Carolin Butterwegge und Dorothee Weitbrecht u.a.

zu folgenden Themen: George W. Obama, Die Türkei vor der Demokratiefrage, Syrischer Riss: Schiiten versus Sunniten, Iran: Der lila-grüne Sieg, Austerität – der Einsturz eines Glaubensgebäudes, Verfehlte Kapitalismuskritik, Frieden ohne Primat, Eine neue Russlandpolitik, Argentinien: Das schwierige Erbe der deutschen Diplomatie, Max Horkheimer – der große Unzeitgemäße u.v.m.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre „Blätter“-Redaktion

www.blaetter.de/aktuelle-ausgabe

Paul Krugman:
Austerität: Der Einsturz eines Glaubensgebäudes, S. 45–58

Jahrelang hatten Studien wie die der Harvard-Ökonomen Carmen Reinhard und Kenneth Rogoff die Politik des Sparens angeblich wasserdicht abgesichert. Doch über Nacht stürzten die neoliberalen „Lehrgebäude“ in sich zusammen. Trotzdem, so der Vorwurf des Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman, halten die politischen Verantwortlichen, an ihrer Spitze Angela Merkel, krampfhaft am Austeritätskurs fest: Schulden gehören abgebaut. Doch hinter dieser Lehre verberge sich in Wahrheit keine Wissenschaft, sondern eine verheerende Moralisierung der Ökonomie.

Michael Brie:
Vorwärts in die Vergangenheit? Wolfgang Streecks verfehlte Wiederentdeckung der marxistischen Kapitalismuskritik, S. 59–70

Lange Zeit wurde marxistische Kapitalismuskritik in der Bundesrepublik kaum zur Kenntnis genommen. Durch die jüngsten Beiträge Wolfgang Streecks, auch in den „Blättern“, hat sich das offenbar geändert. Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, verweist jedoch auf die Leerstellen und Versäumnisse der Streeckschen Analyse: Wo der Blick auf politische Akteure, ihre Widersprüche und Bündnismöglichkeiten gefragt wäre, herrscht ein falscher Dualismus zwischen „Staats-“ und „Marktvolk.“

Corinna Hauswedell:
Frieden ohne Primat. Der Irrweg deutscher Außenpolitik, S. 71–81

Vorbei ist die Zeit, in der sich die deutsche Außenpolitik durch bewusste Zurückhaltung auszeichnete, auch bei den Rüstungsexporten. Immer lauter wird der Ruf der westlichen Partner, Deutschland solle international größere Verantwortung übernehmen. Leider, so die Historikerin Corinna Hauswedell, versäumt die Bundesregierung hier ihre große Chance, als Friedensförderer voranzugehen. Stattdessen bestimmen mehr und mehr sicherheitspolitische und wirtschaftliche Kalküle das deutsche Handeln.

Andreas Heinemann-Grüder:
Wandel statt Anbiederung. Warum wir eine neue Russlandpolitik brauchen, S. 82–92

Nicht erst seit den jüngsten Razzien bei deutschen Stiftungen ist das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau gehörig angespannt. Ist also ein neuer „Wandel durch Annäherung“ nötig, wie ihn Egon Bahr vor genau 50 Jahren forderte? Anstatt sich in langwierigen Dialogen zu verlieren, plädiert der Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder für deutliche Worte und Taten. Ziel müsse es sein, die russische Politik an ihren eigenen Selbstverpflichtungen zu messen – an freien Wahlen und der Einhaltung der Menschenrechte.

Dorothee Weitbrecht:
Profite versus Menschenleben. Argentinien und das schwierige Erbe der deutschen Diplomatie, S. 93–104

Während des Kalten Krieges waren der Bundesrepublik gute wirtschaftliche Beziehungen manchmal mehr wert als ein Menschenleben. Zu diesem Schluss könnte man kommen angesichts des Verhaltens des Auswärtigen Amts zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur. Die Historikerin Dorothee Weitbrecht zeigt exemplarisch am Fall Elisabeth Käsemanns, welch zweifelhafte Rolle die deutsche Bundesregierung in den 70er Jahren spielte – und wie wichtig eine Aufarbeitung der damaligen Außenpolitik unter Hans-Dietrich Genscher bis heute ist.

Christoph Hein:
Stalin im Raum oder: Der Unerschreckbare. Dem großen Dichter und Citoyen Stefan Heym, S. 105–109

Wohl kein anderer Dichter hat mit seinen mutigen Worten in höchst unterschiedlichen Regimen soviel Anstoß erregt wie Stefan Heym, der vor 100 Jahren geboren wurde. In seiner Dankesrede zur Verleihung des diesjährigen Stefan-Heym-Preises gibt der Schriftsteller und Essayist Christoph Hein einen Einblick in Heyms Werdegang – von dessen ersten lyrischen Versuchen in der Weimarer Republik, über seine Zeit im Exil, bis zu Heyms politischer Rolle in der DDR und im vereinigten Deutschland. Roter Faden durch alle Regime bleibt das eine: die Kritik an den Mächtigen.

Kurt Lenk:
Der große Unzeitgemäße. Zur bleibenden Aktualität Max Horkheimers, S. 111–117

Bis heute steht Max Horkheimer, dessen Todestag sich am 7. Juli zum 40. Mal jährt, im Schatten seines Freundes Theodor W. Adorno. Dabei wäre die Kritische Theorie – und ihre bleibende Aktualität – ohne ihren Begründer Horkheimer nicht zu denken. Der Politikwissenschaftler Kurt Lenk, selbst Horkheimer-Schüler, setzt den gesellschaftlichen Ist-Zustand dem skeptisch-nüchternen Blick seines Lehrers aus. Sein Fazit: Kritisches Denken behält seinen utopischen Stachel – gerade in Zeiten der propagierten Alternativlosigkeit. Denn: Das Tatsächliche muss nicht immer recht behalten!