Peripherie. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt 35 (2015), 3

Titel
Peripherie. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt 35 (2015), 3.
Weitere Titelangaben
Hilfe! Deutsche Entwicklungspolitik


Hrsg. v.
Wissenschaftliche Vereinigung für Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik e.V.
Heft(e)
3
Erschienen
Leverkusen 2015: Barbara Budrich Verlag
Umfang
144 S.
Preis
Einzelheft 16,90 €, Doppelheft 29,90 €, Abo 32,00 €, Abo für Institutionen 79,00 €
Herausgeber d. Zeitschrift
Wissenschaftliche Vereinigung für Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik e.V.
Erscheinungsweise
4 Nummern in 3 Ausgaben
Kontakt
PERIPHERIE Redaktionsbüro c/o Michael Korbmacher Stephanweg 24 48155 Münster Telefon: +49-(0)251/38349643

Jenseits tagespolitischer Debatten und medialer Konjunkturen um Post-2015-Agenda und Sustainable Development Goals setzt sich Peripherie 140 theoretisch wie empirisch mit der deutschen Entwicklungspolitik auseinander. Als spezifische Art von Außenpolitik vertritt Entwicklungspolitik zwar nationalstaatliche Interessen, tut dies aber mit gesonderten Instrumenten sowie der spezifischen Handlungslogik eines "aufgeklärten Eigeninteresses": Weil Armut und Krisen im Globalen Süden in einer globalisierten Welt auch "uns" im Norden negativ betreffen -- meist werden hier heutzutage Flüchtende, Terrorismus und Epidemien in einem Atemzug genannt --, müssten "wir" sie mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen oder eindämmen. Peripherie 140 arbeitet sowohl das Spezifische der staatlichen, "zivilgesellschaftlichen" und kirchlichen deutschen Entwicklungspolitik heraus, als auch die Einbindung in globale Kontexte. Unterschiedliche Zugänge zeigen auf, wie das Politikfeld fundamental infrage gestellt werden kann: als Selbstreproduktion einer Entwicklungsindustrie, als verkappte Sicherheitspolitik, als neokoloniale Interessenspolitik oder als PR‑Abteilung des globalen Kapitalismus.

EDITORIAL

Zu diesem Heft

Hilfe! Deutsche Entwicklungspolitik

Dem Anschein nach signalisiert der September 2015 einen Wendepunkt. Nachdem die entwicklungspolitische Debatte der letzten Jahre zunehmend von der Post-2015-Agenda bestimmt wurde, war es endlich so weit: Auf dem UN-Gipfel in New York wurde die "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung" beschlossen. Das entsprechende Werbevideo auf globalgoals.org versammelt Prominente von Bill Gates und Jennifer Lopez über Cate Blanchett und Ai Weiwei bis Stephen Hawking und Stevie Wonder unter der klaren Botschaft: "Wir können, wir müssen die erste Generation sein, die extreme Armut beendet". Auf die vorgeblich gelungene Halbierung der Armut durch die Millennium Development Goals seit 2000 folgt nun die endgültige Abschaffung zumindest der extremen Armut in der Agenda der Sustainable Development Goals. Unterschlagen wird dabei, dass die Erfolge in der Armutsbekämpfung außerhalb von China hauptsächlich auf Rechentricks, bspw. die Manipulation der internationalen Armutsgrenze, zurückzuführen sind.

Der Vorsatz, den Armen zu helfen, ist jedoch älter als die meisten Beteiligten des Werbevideos: Schon 1949 hieß es in der Ankündigung des ersten globalen Entwicklungsprogramms durch den US-Präsidenten Harry S. Truman, zum ersten Mal in der Geschichte sei die Menschheit in der Lage, das Leiden der Menschen in unterentwickelten Regionen zu lindern. Damals wie heute ist Entwicklungspolitik mehr als nur ein moralischer Appell: Sie ist auch ein Versprechen auf eine bessere Zukunft. Dass dieses Versprechen zuerst vor dem Hintergrund von Kaltem Krieg und antikolonialen Bewegungen gegeben wurde und offenkundig alle ein, zwei Jahrzehnte erneuert werden muss, sollte zu denken geben. Angesichts dessen drängt sich die Frage nach der legitimatorischen Funktion von Entwicklungspolitik für die bestehende Weltordnung auf. Zu fragen ist aber auch, warum Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahrzehnten ihr Ziel, Armut zu überwinden, nicht oder allenfalls marginal erreicht hat. Sie wurde vorrangig nicht als globale Strukturpolitik betrieben, wie Heidemarie Wieczorek-Zeul, 1998-2009 Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, immer wieder forderte, sondern eben nur als "wirtschaftliche Zusammenarbeit", bei der die Machtstrukturen und die Privilegien der Reichen unangetastet blieben. Die globale Ungleichheit wurde nicht thematisiert, das Problem entpolitisiert.

Entwicklungspolitik hat bisweilen auch andere Ziele: Der deutsche Politikwissenschaftler Franz Nuscheler beschreibt sie als "Mehrzweckinstrument", das sicherheitspolitischen Zielen ebenso wie außenwirtschaftlichen oder humanitären dienen könne. Sein Appell an das "aufgeklärte Eigeninteresse" -- weil Armut und Krisen im Globalen Süden in einer globalisierten Welt auch "uns" in Deutschland negativ betreffen, müssten "wir" sie bekämpfen -- rennt zwar beim zuständigen Bundesministerium offene Türen ein, ist aber fragwürdig: Er reproduziert die Vorstellung, dass Menschen innerhalb eines Landes gemeinsame nationale Interessen haben und deren Durchsetzung auf internationaler Ebene legitim ist. Der langjährige Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes Jürgen Wilhelm und der Politikwissenschaftler Hartmut Ihne betrachten Entwicklungspolitik noch weitaus positiver: Zwar sehen sie in ihr sowohl moralische als auch pragmatische Motive, betonen aber ihre "geistigen Wurzeln" in der europäischen Kultur, im Aufklärungsdenken und in einem durch christliche Nächstenliebe geprägten Weltbild. Über das jahrhundertelang in der globalen Expansion dieser Kultur maßgeblich von Rassismus und Gewalt geprägte Verhältnis zu nichteuropäischen Menschen verlieren sie kein Wort. Ganz ohne Ironie bezeichnen sie "die Erziehung Freitags auf der einsamen Insel" in Daniel Defoes Roman Robinson Crusoe als frühes "entwicklungspolitisches Modellprojekt", um wenig später zu fordern, dass Entwicklungszusammenarbeit nur "auf gleicher Augenhöhe und nicht vom hohen Ross industriell entwickelter Länder und ihrer Experten stattfinden darf". Besser lässt sich die koloniale Erbschaft der Entwicklungspolitik kaum illustrieren (vgl. auch PERIPHERIE 120).

Deutschland ist heute einer der größten Entwicklungshilfegeber weltweit und prägt maßgeblich die Entwicklungspolitik der Europäischen Union. Erste entwicklungspolitische Ideen lassen sich für Deutschland bis zur Berliner Konferenz 1884/85 zurückverfolgen; konkrete Praktiken manifestieren sich insbesondere in der Gründung des Reichs-Kolonialamts 1907. Offiziell jedoch wurde erst seit 1953 Entwicklungshilfe geleistet und 1961 mit der Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) institutionalisiert. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer bezeichnete das Ministerium (das seine Existenz wesentlich dem Geschacher um Ministerposten in der damaligen CDU-FDP-Koalition verdankte) als "Rose ohne Dornen". Demgegenüber erscheint Nuschelers Bezeichnung als "Mauerblümchen in der Ressorthierarchie" passender. Häufig war die Entwicklungspolitik von der Priorität anderer Ministerien geprägt: von außenpolitischen Zielsetzungen im Kalten Krieg oder außenwirtschaftspolitischen Motiven der Förderung des Exports deutscher Firmen.

Dennoch vertrat die deutsche Entwicklungspolitik spätestens seit Ende der 1960er Jahre offensiv den moralischen Anspruch, den Armen zu helfen. In dem v.a. von konservativen und liberalen BMZ-Minister_innen vorgebrachten Postulat, dass dies keinen Widerspruch zur Förderung der deutschen Wirtschaft darstelle, offenbart sich das erwähnte fragwürdige Credo der Entwicklungspolitik: die Harmonie der Interessen zwischen Nord und Süd, Arm und Reich, Investoren und den als "unterentwickelt" definierten Menschen. Das BMZ -- seit 1993 heißt es Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -- behauptet 2015 auf seiner Internetseite, durch Entwicklungszusammenarbeit entstünden wirtschaftliche Partnerschaften, die allen Seiten Gewinn brächten. Jenseits der tagespolitischen Debatten um globale Nachhaltigkeitsziele, aber diesseits einer primär auf Diskurse und Repräsentationen fokussierten Kritik soll es in diesem Heft darum gehen, wie es um das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit, Moral und Interessen in der deutschen Entwicklungspolitik bestellt ist. Anhand verschiedener Untersuchungen der entwicklungspolitischen Praxis sollen einige ihrer Projekte und Programme näher analysiert werden.

Den Anfang machen Josephine Brämer und Aram Ziai in ihrer Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik 2009-2013. Sie unterscheiden geopolitische, außenwirtschaftliche und genuin entwicklungspolitische Handlungslogiken in der Entwicklungspolitik und fragen danach, inwiefern darin unter der Leitung des BMZ durch den FDP-Politiker Dirk Niebel eine tatsächliche Verschiebung festzustellen ist. Nach einer Untersuchung wichtiger Initiativen und Akzentsetzungen der deutschen Entwicklungspolitik in diesem Zeitraum und einem Vergleich mit dem rot-grün geführten BMZ unter Wieczorek-Zeul gelangen die Autorin und der Autor zu dem Schluss, dass der Handlungsspielraum der Politiker_innen je nach Politikbereich unterschiedlich ausfällt: Während im allgemein entwicklungspolitischen und im sicherheitspolitischen Bereich die FDP-Leitung neue Akzente setzen und alte Initiativen beenden konnte, war die wirtschaftspolitische Ausrichtung an Privatwirtschaftsförderung und Marktöffnung auch unter der Vorgängerregierung vorhanden und wurde lediglich ausgebaut und rhetorisch hervorgehoben.

Susanne Schultz und Daniel Bendix analysieren, wie das nach der Weltbevölkerungskonferenz 1994 von der offiziellen Agenda verschwundene Thema der Bevölkerungskontrolle wieder verstärkt Eingang in die deutsche Entwicklungspolitik findet. Auf der Grundlage von Dokumenten, Interviews und quantitativen Daten zeichnen sie nach, wie dieser Rollback unter dem Schlagwort Bevölkerungsdynamik mit den wirtschaftlichen Interessen deutscher Pharmafirmen an Märkten für Verhütungsmittel im Süden einhergeht und über öffentlich-private Partnerschaften die hormonellen Langzeitverhütungsmittel, welche früher durch die massive Kritik von Frauengesundheitsbewegungen diskreditiert worden waren, in großem Maßstab verbreitet werden.

Die außen- und sicherheitspolitischen Motive in der deutschen Entwicklungspolitik untersucht Christin Bernhold am Beispiel des Südsudan. Sie argumentiert, dass die Unterstützung zunächst einer sezessionistischen Konfliktpartei und später des Staatsaufbaus im Südsudan nicht nur aus deutschen Eigeninteressen erfolgt ist, sondern auch eine erneute Bürgerkriegssituation in Kauf genommen hat. Dabei zeigt der Beitrag die Widersprüche zwischen formulierter und praktizierter deutscher Entwicklungspolitik auf und folgert, dass Staatsaufbau allein keine friedensfördernde Strategie ist.

Nicht nur in der deutschen, sondern in der Entwicklungspolitik zahlreicher Geberländer sind Mikrokredite im letzten Jahrzehnt als neue Strategie der Armutsbekämpfung und gleichzeitig des Empowerment von Frauen gehandelt worden. Christa Wichterich zeigt am Beispiel der Mikrofinanzindustrie in Indien auf, wie einerseits die Kommerzialisierung des Sektors mit der Expansion eines neuen Geschäftsmodells auf den Finanzmärkten und einem neoliberalen entwicklungspolitischen Konsens der Eigenverantwortung einhergeht und wie andererseits die hohen Rückzahlungsraten verbergen, dass ein Großteil der Kreditnehmerinnen immer tiefer in eine Verschuldungsspirale gerät.

In einem Gespräch diskutieren Hildegard Scheu und Gisela Burckhardt das Engagement des gegenwärtigen BMZ-Ministers Gerd Müller nach der Rana-Plaza-Katastrophe in Bangladesch für ein "Bündnis für nachhaltige Textilien" und fragen nach wirksamen Strategien, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und nachhaltige Produktionsbedingungen in der Bekleidungsindustrie zu erreichen. Abgerundet wird das Heft durch das PERIPHERIE-Stichwort "Sustainable Development Goals" von Franziska Müller.

Mit der vorliegenden Ausgabe schließen wir den 35. Jahrgang der Zeitschrift ab. Sie ist zugleich die letzte Ausgabe, die im Verlag Westfälisches Dampfboot erscheint. Hintergrund der Trennung vom Dampfboot war die Frage, wie Auflage und Verkauf angesichts sich verändernder Zielgruppen und Lesegewohnheiten zu sichern und auszubauen seien. Für die Lösung des Problems ließ sich zwischen Verlag und Redaktion kein gangbarer Weg finden. Wir freuen uns, dass die PERIPHERIE ab dem 36. Jahrgang gedruckt und online beim Verlag Barbara Budrich erscheinen wird. Der Verlagswechsel fällt uns nicht leicht, denn das Dampfboot war über 14 Jahre hinweg unsere verlegerische Heimat, die eine verlässliche und gelungene Zusammenarbeit ermöglichte. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.

Im Mittelpunkt der ersten Ausgabe für 2016 wird das Thema "Konfliktfeld Stadt" (Nr. 141) stehen. Für den Sommer ist eine Ausgabe zu "Gewerkschaften zwischen Krise und Erneuerung: globale Erfahrungen und Perspektiven geplant" (Nr. 142/143). Im Herbst wird die PERIPHERIE "Künstlerischen und politischen Aktivismus" in den Blick nehmen. Zu diesen und anderen Themen sind Beiträge sehr willkommen. Die entsprechenden Calls for Papers finden sich auf unserer Homepage, sobald sie veröffentlicht werden.

Weiterhin möchten wir uns zum Abschluss des aktuellen Jahrgangs wieder herzlich bei den Gutachter_innen bedanken, die einmal mehr durch ihre gründliche, engagierte und kritische Arbeit zum Gelingen der Hefte maßgeblich beigetragen haben. Ihre Namen sind in alphabetischer Reihenfolge im Jahresregister aufgeführt. Ferner gilt unser Dank Sarah Becklake, die als englische Muttersprachlerin die Summaries korrigiert hat. Schließlich bedanken wir uns bei allen Leser_innen, Abonnent_innen sowie bei den Mitgliedern der Wissenschaftlichen Vereinigung für Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik e.V., der Herausgeberin der PERIPHERIE. Unsere größtenteils ehrenamtliche Arbeit ist weiterhin von Spenden abhängig. Wir freuen uns daher über neue Vereinsmitglieder ebenso wie über einmalige Spenden. Unsere Bankverbindung finden Sie/findet Ihr, liebe Leser_innen, im Impressum. Wir wünschen Ihnen und Euch eine anregende Lektüre und einen guten Start ins Jahr 2016.

INHALT

Zu diesem Heft, S. 395

Josephine Brämer & Aram Ziai: Die deutsche Entwicklungspolitik unter Niebel. Eine handlungslogische Analyse des FDP-geführten BMZ, S. 400

Christin Bernhold: Deutsche Entwicklungspolitik und Staatsaufbau im Südsudan, S. 419

Daniel Bendix & Susanne Schultz: Bevölkerungspolitik reloaded. Zwischen BMZ und Bayer, S. 447

Christa Wichterich: Mikrokredite, Rendite und Geschlecht. Von zuverlässigen armen Frauen

und finanzieller Inklusion, S. 469

DISKUSSION

Gisela Burckhardt & Hildegard Scheu: Ein Bündnis für nachhaltige Textilien -- Unternehmensverantwortung in der Bekleidungsindustrie, S. 491

PERIPHERIE-Stichwort

Franziska Müller: Sustainable Development Goals (SDGs), S. 507

REZENSIONEN, S. 511

Sabine Preuß, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (Hg.): "Ohne Toleranz funktioniert nichts". Indisch-deutsche Technische Zusammenarbeit: Berufsbildung, Hochschule, ländliche Entwicklung (1958–2010). Reportagen, Interviews, Portraits (Hildegard Scheu); Vera Hennefeld, Wolfgang Meyer & Stefan Silvestrini (Hg.): Nachhaltige Evaluation? -- Auftragsforschung zwischen Praxis und Wissenschaft (Theo Mutter); Kristina Kontzi: Postkoloniale Perspektiven auf "weltwärts". Ein Freiwilligendienst in weltbürgerlicher Absicht (Franziska Mertens), Gieler, Wolfgang: Die Entwicklungspolitik der ehemaligen DDR. Wandel von SED zur PDS/Die Linke (Ulrich van der Heyden); Bernhard Leubolt: Transformation von Ungleichheitsregimes. Gleichheitsorientierte Politik in Brasilien und Südafrika (Paul Hecker); Christian Kohrs: Einflussfaktoren und Erfolgsbedingungen demokratischer Konsolidierungsprozesse im subsaharischen Afrika. Eine kritische Literaturanalyse (Hanno Schombacher); Südafrika: Zustand der Nation: Gilbert Khadiagala, Prishani Naidoo, Devan Pillay & Roger Southall (Hg.): New South African Review 4. A Fragile Democracy -- 20 Years on; Thenjiwe Meyiwa, Muxe Nkondo, Margaret Chitiga-Mabugu, Moses Sithole & Francis Nyamnjoh (Hg.): State of the Nation 2014. South Africa 1994-2014: A Twenty-Year Review of Freedom and Democracy (Rita Schäfer)

Eingegangene Bücher, S. 528

Summaries, S. 529

Zu den Autorinnen und Autoren, S. 531

Jahresregister, S. 532

SUMMARIES

Josephine Brämer & Aram Ziai: German Development Policy: An Analysis of the Ministry of Economic Cooperation and Development under Liberal & Social Democratic Leadership.
This article analyses and compares German development policy, as expressed by the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), during two different leadership periods. From 2009‑2013 the BMZ was led by Dirk Niebel from the Liberal Party (FDP) whereas from 1998‑2009 BMZ leadership was held by Heidemarie Wieczorek-Zeul from the Social Democratic Party (SDP). Three different underlying logics help to differentiate BMZ measures: a logic of geopolitics, a logic of economics, and a logic of "genuine" development. In analysing the underlying logics of BMZ measures during the two different leadership periods, the paper concludes that the change in office allowed for new initiatives and a shift in focus, however this shift was least prominent in the area of economic policy. The findings support the hypothesis that even though development policy operates in the field of foreign policy and has its own specific logics, it nevertheless has to take into account the accumulation of national capital.

Christin Bernhold: German Development Policy and State-Building in South Sudan.
This paper critically analyzes German bilateral Official Development Aid (ODA) in Sudan, embedding it in a broader review of "state-building" delivered by western capitalist states. It argues that, after the Comprehensive Peace Agreement (CPA) between Sudan and South Sudan, German ODA became geared towards state-building in the now independent South. Even if Germany is not a major player in the country (e.g. compared to other donors, like the US), its ODA supported an explicitly secessionist conflict party even though the CPA called on all parties involved to make unity attractive. Largely ignoring the causes of long-standing conflicts within South Sudan, the German government thus conceded to the probability of new acts of violence. In the first part, this paper briefly outlines the history of civil war between Sudan and South Sudan. The subsequent critique of state-building is followed by a short portrayal of the United States' policies towards Sudan, being the most important donor in South Sudan. The fourth part turns to German bilateral ODA in Sudan with regard to its geographic and sectoral distribution. The final chapter discusses the impact of this particular development policy in light of imperialist interests.

Daniel Bendix & Susanne Schultz: Population Policy Reloaded: Between BMZ and Bayer.
This paper explores recent changes in German international development policy with regards to population and reproductive health, and connects these to contemporary dynamics in contraceptive markets. While human rights vocabulary is ever-present, countries in the Global South are encouraged to manage their "human capital" in light of population age composition and available resources. Twenty years after the Cairo Conference, key documents and papers indicate a discursive and financial shift towards more explicit Neo-Malthusian approaches. Simultaneously, as evident in major public-private partnerships between pharmaceutical companies, such as Bayer HealthCare, with the German government and NGOs, there has been a revival of formerly discredited long-term contraceptives. Drawing on policy papers, interviews, and statistical data, this paper highlights the considerable interplay between the reoriented German development policy under the name of "population dynamics" and the interests of pharmaceutical companies in contraceptive markets. Particularly worrying in this context is the almost complete lack of critical scrutiny by civil society organisations or social movements.

Christa Wichterich: Microcredits, Returns and Gender: About Reliable Women and Financial Inclusion.
Founded on a discourse which assumes a feminized high repayment morale, the article discusses microcredits as a gendered instrument for the inclusion of poor women in India into the financial market. Microfinancing is analysed at the intersection of four power regimes: the international financial market, development policies, nation-states and their social policies, and reproduction and production regimes at the local and household levels. Cross-cutting these power regimes, are the hierarchical social relations of class, caste, race, gender and the post-colonial North-South divide. The expansion of microcredit lending in India was legitimised by development aid organisations as a means to proverty reduction and women's empowerment. However, not only do microcredits create cycles of debt, they restructure the local economy and reproduction and are implicated in a neoliberal shift of social responsibilities from the nation-state to the poor. Furthermore, as a result of the commercialisation of financial services and, thus, their subjugation under the rationale of profit and growth, in 2010 the microcredit industry in India crashed. Following, this article highlights the paradoxical and ambivalent effects of microcredits on poverty management and on women's empowerment in the Indian context.

Zitation
Peripherie. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt 35 (2015), 3. in: H-Soz-Kult, 17.12.2015, <www.hsozkult.de/journal/id/zeitschriftenausgaben-9333>.
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