Petition der Kampagne "Frist ist Frust"

Von
Kathrin Meißner

Anlässlich der aktuellen Verhandlungen der GWK über die Verlängerung des Hochschulpakts zur Finanzierung der Hochschulen fordert die gemeinsame Kampagne von NGAWiss, GEW und ver.di die Verwendung der Mittel für Dauerstellen als wirksamer Schritt gegen die ausufernde Befristungspraxis in der Wissenschaft.

Frist ist Frust

Die Beschäftigten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen leiden seit Jahren unter einer hohen Befristungsquote, die zudem stark dysfunktional ist. Der dauerhafte Einstieg des Bundes in die Hochschulfinanzierung muss genutzt werden, um endlich mehr Dauerstellen zu schaffen. Das Argument von Ländern und Hochschulen, dass die nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehenden Programmmittel dies verhinderten, ist nun nicht mehr stichhaltig. Zudem ruft die Situation nach einem Neuanfang: Die rasant gewachsenen Studierendenzahlen sind nicht sinnvoll durch immer neue prekäre Projektstellen und Nachwuchs ohne Perspektive zu bewältigen. Die Studierenden brauchen erfahrenes, dauerhaft an den Hochschulen tätiges Personal – und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen vertretbare Berufsperspektiven. Wir fordern daher:

Vollständige Verwendung der Hochschulpaktmittel für Dauerstellen

Stellen, die anteilig oder insgesamt aus Mitteln des Hochschulpaktes finanziert werden, sind als dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einzurichten. Die so neu zu schaffenden Dauerstellen dürfen kein Ersatz für ohnehin neu zu besetzende Dauerstellen sein oder durch neue befristete Stellen an den Hochschulen im Bundesland kompensiert werden.

Bei den hinzukommenden Dauerstellen für wissenschaftliches und künstlerisches Personal darf es sich, um Betreuungs- und Arbeitsqualität zu sichern, nicht um Hochdeputats-Lehrstellen handeln. Die reguläre wissenschaftliche Vollzeit-Dauerstelle darf höchstens mit 8 SWS Lehrverpflichtung verbunden sein (in Qualifizierungsphasen mit der Hälfte).

Vertrauen ist gut…

Die Verwendung der Mittel für Dauerstellen muss verbindlich und überprüfbar gestaltet werden. Die Länder sind daher innerhalb des Paktes zu einer umfassenden und regelmäßigen Berichterstattung über die Mittelverwendung zu verpflichten. Nur so hat der neue Hochschulpakt das Potenzial für eine Trendwende in der ausufernden Befristungspraxis in der Wissenschaft zu sorgen. Den (selbst-) kritischen Worten der Bundesregierung, des Wissenschaftsrates und der Hochschulrektorenkonferenz können endlich Taten folgen – im Entfristungsjahr 2019.

Wir fordern: Befristungen eindämmen – jetzt!

Am 2. Mai treffen sich die Ministerpräsident*innen der Länder zum ‚Kamingespräch‘, um die letzten Vereinbarungen zur GWK zu treffen. Dies ist (vor der endgültigen Entscheidung am 3. Mai) auch unsere letzte Chance, ihnen deutlich zu machen, dass der neue Hochschulpakt zum Aufbruch aus der Befristungsmisere genutzt werden muss.

Daher findet am 2. Mai um 13.30 Uhr eine Kundgebung statt. Kommt zahlreich zum Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin (Nähe Hauptbahnhof) und unterstützt unsere Forderungen nach Entfristungen im Wissenschaftsbetrieb!

Redaktion
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