S. Creuzberger: Westintegration und Neue Ostpolitik

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Titel
Westintegration und Neue Ostpolitik. Die Außenpolitik der Bonner Republik


Autor(en)
Creuzberger, Stefan
Erschienen
Berlin 2009: be.bra Verlag
Umfang
192 S.
Preis
€ 19,90
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Gerhard Wettig, Kommen

Im vorliegenden Band fasst Stefan Creuzberger Forschungsergebnisse über die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland von den ersten, zunächst noch vom allgegenwärtigen Besatzungsregime der drei Westmächte bestimmten Anfängen bis zur Vereinigung im Jahr 1990 zusammen. Er beginnt mit dem Blick hierauf, indem er dieses Resultat würdigt vor dem Hintergrund des schweren Erbes, das die Entwicklungen bis 1945 hinterlassen hatten, und deutlich macht, wie sehr sich diese Einigung durch den ihr zugrunde liegenden internationalen Konsens von der Reichsgründung von 1871 unterscheidet. Es war dies eine außerordentliche Leistung der Bonner Politik, die zum einen auf der von Adenauer begründeten Westintegration als Ende des zuvor eingeschlagenen deutschen Sonderwegs und zum anderen auf dem von seinen Nachfolgern ergänzend hinzugefügten Interessenausgleich mit den Ländern im Osten beruhte. Creuzberger zeigt, wie die Entwicklung vom einen zum anderen verlief und wie beides gegen heftige innenpolitische Widerstände durchgesetzt werden musste.

Creuzberger versteht es wie kaum ein anderer, in hervorragender Weise außerordentlich komplizierte Zusammenhänge zu verdeutlichen und schwierige Probleme so auf den Punkt zu bringen, dass jeder versteht, worum es geht. Die Lektüre strengt ungeachtet des komplexen Untersuchungsgegenstandes nicht an, weil die Vorgänge klar strukturiert werden und die Formulierungen so einfach wie möglich gehalten, mithin eingängig sind. Daraus kann, obwohl es sich bei dieser Publikation um ein zusammenfassendes Werk handelt, auch der mit vielen Details vertraute Fachhistoriker Nutzen ziehen. Ein kombiniertes Namens- und Sachregister erleichtert die Benutzung; ein knappes Literaturverzeichnis ermöglicht dem interessierten Leser eine Vertiefung der gewonnenen Kenntnisse. Dem Buch ist eine weite Verbreitung zu wünschen.

Die Darstellung gibt die Ergebnisse der einschlägigen zeitgeschichtlichen Forschung in aller Regel zuverlässig wieder. Trotzdem bedürfen einige wenige Punkte noch der Erörterung. Creuzberger geht von der Annahme aus, dass Chruschtschows Entschluss zur Berlin-Krise im Grunde allein von dem Motiv bestimmt war, die DDR durch Unterbindung der Massenflucht nach Westen zu stabilisieren. Daher glaubt er, dass die Krise mit der Sperrung der Grenze in Berlin am 13. August 1961 eigentlich schon zu Ende war. Die folgenden Aktionen der UdSSR hätten keine ernstliche Bedeutung mehr gehabt. Dabei bleibt außer Betracht, dass der Kremlchef den Druck auf die Westmächte in den folgenden Wochen und Monaten verschärfte und kategorisch auf der Erfüllung seiner Forderungen, insbesondere der nach Räumung West-Berlins, bis zum Jahresende bestand. Erst als er im Laufe des Herbstes erkennen musste, dass die USA zur Verteidigung der dortigen Positionen mit allen Mitteln entschlossen waren, dass sie der UdSSR strategisch haushoch überlegen war und dass, selbst wenn es nicht zu Krieg käme, der DDR bei einer Konfrontation der ökonomische Zusammenbruch drohte, ließ er das Ultimatum von Anfang Juni 1961 fallen, suchte die Stadt freilich auch danach noch auf dem Weg einer Zermürbungsstrategie in seine Hand zu bekommen. Das wichtigste Ziel war, wie bisher unveröffentlichte sowjetische Dokumente eindeutig belegen[1], nicht nur die Vertreibung der Westmächte aus Berlin. Chruschtschow war sich dessen bewusst, wenn ihm dies gelänge, wäre damit der NATO ein politischer Schlag versetzt, den sie kaum überleben würde.

Kontrovers ist die Darstellung, dass Bahr in den Verhandlungen über den Moskauer Vertrag von 1970, das Kernstück der neuen Ostpolitik, die sowjetische Hinnahme des Standpunkts, dass die deutsche Frage weiter offen sei, bereits zweifelsfrei erreicht habe. Der vereinbarte Terminus „Unverletzlichkeit" der Grenzen, auf den sich Creuzberger beruft, ist im Russischen (nerušimost') nicht ganz eindeutig, und die Entgegennahme des „Briefs zur deutschen Einheit", die schließlich widerstrebend akzeptiert worden war, erfolgte lediglich durch einen Stempel der Poststelle des sowjetischen Außenministeriums auf einer postüblichen Empfangsbestätigung. Gromyko ging, wie Falin in Gesprächen über das Thema feststellte, nach wie vor davon aus, dass die Grenzen „unverrückbar" fixiert seien.[2] Erst als die Unionsparteien, von deren Votum die Ratifizierung der Ostverträge abhing, auf Klärung bestanden, zeigte sich die UdSSR bereit, zunächst den „Brief zur deutschen Einheit" durch Vorlage im Obersten Sowjet zu notifizieren und dann auch der westdeutschen Seite durch vereinbarte Formulierungen in der Gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 10. Mai 1952 unzweideutig das Recht zur Wahrung der Vereinigungsoption zuzugestehen. Dass sich die Abgeordneten der CDU/CSU dann im Parlament mit wenigen Ausnahmen enthielten, lief, wie alle Beteiligten wussten, darauf hinaus, dass die Opposition die Ostverträge mit voller Absicht passieren ließ. Hätte sie dagegen gestimmt, wären diese gescheitert.

Die entscheidende Bedeutung, die dem NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 für die Bonner Politik bis 1991 hatte, wäre noch deutlicher hervorzuheben gewesen. Die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf westdeutschem Territorium, die sich daraus aufgrund der sowjetischen Kompromissverweigerung ergab, führte nicht nur zu überaus heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU/CSU sowie nicht minder innerhalb der SPD und schließlich zu deren Regierungsverlust, sondern wühlte auch die Öffentlichkeit der Bundesrepublik in einem bis dahin nicht gekannten Ausmaß auf. Noch wichtiger waren die außenpolitischen Folgen. Der Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition in Bonn 1992 wurde zur Grundlage sowohl der Wiederherstellung des arg lädierten Verhältnisses zur amerikanischen Führungsmacht als auch des Scheiterns des sowjetischen Bemühens, durch Einflussnahme auf die Bundesrepublik einen politischen Durchbruch in Europa zu erzielen, der, wie wir inzwischen aufgrund der seither bekannt gewordenen Quellen wissen, die UdSSR aus einer zunehmend bedrängten Lage in die Vorhand gebracht hätte. Die Festigkeit, mit der sich Kohl, Wörner und Genscher gegen zunächst überwältigend stark erscheinende innenpolitische Widerstände zur Stationierungsentscheidung des Bündnisses bekannten und dieses damit vor einer bedrohlichen Krise bewahrten, stellte das Vertrauen des Westens in die Verlässlichkeit des westdeutschen Partners endgültig wieder her. Nur auf dieser Basis war es möglich, dass 1989/90 die USA von allem Anfang an die Vereinigung nachdrücklich unterstützten und die zunächst zögernden westeuropäischen Partner, etwa Mitterrand, und sogar eine so heftig ablehnende Verbündete wie Frau Thatcher sich schließlich dafür erklärten.

Anmerkungen:
[1] Der Rezensent arbeitet an einer Dokumentation „Chruschtschows Westpolitik. Gespräche, Aufzeichnungen und Stellungnahmen", deren dritter Band die Kulmination der Berlin-Krise vom Herbst 1960 bis zum Herbst 1962 zum Inhalt hat. Dieser Dokumentenband wird unter der Ägide der Gemeinsamen Kommission zur Erforschung der jüngeren Geschichte der deutsch-russischen Beziehungen erstellt und erscheint zusammen mit einem ergänzenden Aufsatzband im Frühjahr 2011 als Publikation des Instituts für Zeitgeschichte München/Berlin und des Ludwig Boltzmann Instituts für Kriegsfolgen-Forschung in Graz.
[2] Valentin Falin, Politische Erinnerungen, München 1993, S. 188.

Zitation
Gerhard Wettig: Rezension zu: Creuzberger, Stefan: Westintegration und Neue Ostpolitik. Die Außenpolitik der Bonner Republik. Berlin 2009 , in: H-Soz-Kult, 09.03.2010, <www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-13511>.
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Veröffentlicht am
09.03.2010
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