F. Di Palma u.a. (Hrsg.): Kommunismus und Europa

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Titel
Kommunismus und Europa. Europapolitik und -vorstellungen europäischer kommunistischer Parteien im Kalten Krieg


Hrsg. v.
Di Palma, Francesco; Mueller, Wolfgang
Erschienen
Paderborn 2016: Schöningh
Umfang
276 S.
Preis
€ 39,90
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Florian Greiner, Universität Augsburg

Als Wladimir Iljitsch Lenin 1915 in seinem bekannten Traktat „Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa“ letztere als wahlweise unmöglich oder reaktionär bezeichnete, war kaum abzusehen, dass knapp 70 Jahre später mit Michail Gorbatschow einer seiner Nachfolger an der Parteispitze der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) die Hoffnung auf ein systemübergreifendes „gemeinsames Haus Europa“ artikulieren sollte. Das Verhältnis von Kommunisten zu Europa im 20. Jahrhundert war zweifelsfrei komplex und wechselhaft. Der von Francesco di Palma und Wolfgang Mueller herausgegebene Sammelband spürt darauf aufbauend, wie es in der Einleitung heißt, akteurszentriert der „Entstehung und Entwicklung der Europapolitik“ kommunistischer Parteien sowie den „konkreten Strategien zur Förderung bzw. Verlangsamung oder gar Behinderung der europäischen Integration“ (S. 20) nach.

Mit der Publikation wird eine große Forschungslücke geschlossen. Während in den letzten Jahren einige Studien zu Europavorstellungen im „Ostblock“ erschienen sind[1], liegen allenfalls erste Annäherungen an die Frage nach der Europapolitik westeuropäischer Kommunisten und Sozialisten vor.[2] Entsprechend zerfällt der Band in zwei Teile – Osteuropa und Westeuropa. Diese Trennung macht analytisch angesichts der unterschiedlichen politischen Ausgangsvoraussetzungen zweifelsfrei Sinn. Die einzelnen Beiträge sind allesamt archivgestützt und empirisch fundiert. Sie folgen – mit Ausnahme des Beitrags von Geoff Andrews, der sich eher mit den ideologischen Grabenkämpfen der britischen Kommunisten im 20. Jahrhundert als mit deren Europavorstellungen auseinandersetzt – einem stringenten Forschungsprogramm und sind kohärent aufgebaut: auf einen kurzen Überblick über die jeweilige Partei folgt häufig ein Abriss zur Außenpolitik beziehungsweise den außenpolitischen Zielvorstellungen allgemein, ehe auf die Europapolitik im Speziellen eingegangen wird. Diese ist in vielen Fällen noch weitgehend unerforscht, was freilich auch mit der geringen realpolitischen Bedeutung zu tun haben dürfte. Inhaltlich fallen eine Reihe wichtiger, übergreifender Befunde ins Auge.

Erstens weisen die Beiträge klar nach, dass die sowjetische Europapolitik eine Leitfunktion für die Europavorstellungen ost- und westeuropäischer kommunistischer Parteien besaß. Dabei galt, wie der viel zu früh verstorbene Christian Domnitz für die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei zeigt, der Grundsatz: je stärker die Bindung an die KPdSU, desto zurückhaltender und skeptischer war die Einstellung zu einem vereinten (West-)Europa. Folgerichtig diagnostiziert Francesco di Palma in seinem Beitrag zur Europapolitik der SED, dass erst mit dem Abschluss des Grundlagenvertrags mit der Bundesrepublik 1972 eine eigenständige, von der Sowjetunion gelöste Europapolitik einsetzte, wenngleich in der DDR infolge der Ängste um die staatliche Existenz auch danach kein Platz für Europa im politischen Denken war. Auch bei den westeuropäischen Kommunisten standen die moskautreuen Parteien wie der von Ulrich Pfeil untersuchte Parti communiste français den europäischen Institutionen deutlich ablehnender gegenüber als ihre unabhängiger agierenden Pendants wie der von Valentine Lomellini analysierte, zunehmend europäistisch ausgerichtete Partito Comunista Italiano (PCI).

Jedoch pflegten zweitens einige osteuropäische kommunistische Parteien unter teils krasser Missachtung aller ideologischen Prämissen und der nach 1949 im „Ostblock“ offiziell geltenden Nichtanerkennungspolitik gegenüber den Europäischen Gemeinschaften einen erstaunlich pragmatischen Umgang mit dem vereinten Westeuropa, der primär wirtschaftlich determiniert war. Dies gilt zumal für Rumänien, wo die reformorientierte Nationalkommunisten laut Stefano Bottoni früh enge Wirtschaftsbeziehungen zum Westen aufbauten, die 1980 in das erste große Handelsabkommen zwischen der EWG und einem Staat des Warschauer Paktes mündeten, und Ungarn, für das Gábor Szilágyi intensive Kontakte zu westeuropäischen Institutionen feststellt: „The more concrete part about Hungary’s relationship to European integration was almost free of ideological ballast [...].“ (S. 105) Mit Blick auf die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei argumentiert Wanda Jarząbek, dass diese aus ökonomischer Notwendigkeit heraus, vor allem dem Interesse an landwirtschaftlichen Exporten, spätestens seit Inkrafttreten der Gemeinsamen Agrarpolitik 1962 zu Verhandlungen und wirtschaftspolitischen Beziehungen zur EWG bereit war. Dass tatsächlich auch die Europapolitik Moskaus selbst durchaus vielschichtig war, veranschaulicht Wolfgang Mueller. Wurden die Europäischen Gemeinschaften offiziell stets als „Gemeinsamer Markt“ diffamiert und so auf ihre vermeintlich ausschließlich kapitalistische Zielsetzung reduziert, so hatte die KPdSU faktisch ein großes Interesse an Wirtschaftskontakten. Dieses schlug sich in Form von bilateralen Handelsabkommen mit Mitgliedsstaaten der EWG oder sogar ab Ende der 1970er-Jahren in direkten Verhandlungen mit dieser nieder, welche „die Nichtanerkennungspolitik gegen die westeuropäischen Institutionen zur bloßen Fassade werden ließ“ (S. 46).

Drittens geben die Beiträge Hinweise darauf, warum die Europäischen Gemeinschaften von den kommunistischen Parteien keinesfalls pauschal als ein imperialistisches Konstrukt verdammt wurden, sondern vielmehr unterschiedliche Positionen existierten. Diese waren abhängig von Einzelpersonen und Parteistrukturen, so etwa in Griechenland, wo die Zersplitterung der kommunistischen Bewegung zu divergierenden Europaperspektiven der beiden größeren Parteien führte (Andreas Stergiou). Sie standen aber auch im Zusammenhang mit den innen-, wirtschafts- und außenpolitischen Entwicklungen sowie den jeweiligen (inter-)nationalen Kontexten, wenn etwa einige Aufsätze die Bedeutung des KSZE-Prozesses für Europabezüge in Osteuropa (di Palma, Domnitz) hervorheben. Nicht zufällig bemühten sich gerade die Kommunisten im blockfreien Jugoslawien um eine europafreundliche Politik und profitierten von Subventionen aus Brüssel sowie einer intensiven wirtschaftlichen Kooperation (Karlo Ruzicic-Kessler/Petar Dragišić). In Westeuropa sprachen sich, wie Aurélie Denoyer nachweist, die zur Zeit des Franco-Regimes illegal agierenden spanischen Kommunisten vergleichsweise früh für einen Beitritt Spaniens zu den Europäischen Gemeinschaften aus.

In der Regel unterlagen die jeweiligen europapolitischen Positionen folgerichtig viertens einem historischen Wandel. Nur in wenigen Fällen, so etwa bei der politisch bedeutungslosen Kommunistischen Partei Österreichs, der Maximilian Graf nachgeht, lässt sich eine im Laufe der Jahrzehnte beständige Ablehnung gegenüber der europäischen Integration feststellen. In den meisten anderen Fällen folgte auf eine Phase der anfänglichen Ablehnung eine europapolitische Neuausrichtung in der Zeit ab den 1960er-Jahren, als die EWG zunehmend zur Realität wurde und in den eigenen Planungen beachtet werden musste. Diese Verschiebungen verdichteten sich zu bestimmten Zeiten auch in Abhängigkeit zur Intensität des Integrationsprozesses. Dies illustriert der ausgezeichnete Überblick von Nikolas Dörr über die Rolle und Programmatik kommunistischer Parteien im Zusammenhang mit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979. Dörr beleuchtet die Ursachen und Folgen des Wandels der europapolitischen Einstellung einiger Parteien, insbesondere des PCI, infolge der positiven sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des europäischen Integration auf das eigene Land. Während hieraus auf der einen Seite eine Gespaltenheit der kommunistischen Parteien resultierte, die schließlich zum Bruch der Fraktion im Europaparlament führte, lassen sich auf der anderen Seite irrationale, emotionale Ängste gegen den Eurokommunismus in Westeuropa feststellen, vor allem in der Bundesrepublik. Die in der 1978 gegründeten Europäischen Demokratischen Union (EDU) zusammengeschlossenen konservativen Parteien reüssierten bei der Wahl schließlich in vielen Staaten mit dem Schreckgespenst „Eurokommunismus“.

Damit verweist Dörr nicht zuletzt auf einen anderen Aspekt des Themas „Kommunismus und Europa“, der ansonsten leider ausgeklammert wird: Antikommunismus als identitätsstiftendes Merkmal für Europa und zwar sowohl aus machtpolitischen Gründen im Kalten Krieg[3] als auch unter ideologischen Vorzeichen (mit einer bis in die frühe Zwischenkriegszeit zurückreichenden Tradition).[4] Angesichts des recht geringen bis nicht vorhandenen realen Einflusses der west- und osteuropäischen Kommunisten auf den (institutionellen) Einigungsprozess im 20. Jahrhundert, lässt sich durchaus argumentieren, dass die eigentliche Bedeutung des Kommunismus für die europäische Integration in seiner Rolle als Feindbild und Antipode lag. Die ausbleibende Berücksichtigung und Erörterung dieses Umstandes hängt zweifelsfrei auch damit zusammen, dass „Europa“ in dem Sammelband größtenteils reduziert wird auf das politisch-institutionelle Europa der sich formierenden Europäischen Gemeinschaften und weitergehende kulturhistorische Perspektiven in den meisten Beiträgen fehlen. Der von Arnd Bauerkämper in seinem Vorwort als Untersuchungsgegenstand angekündigte europäische „Vorstellungsraum“ (S. 9) bleibt so eher blass.

Dessen ungeachtet liefert das Buch insgesamt wertvolle Einblicke in ein noch völlig unterbelichtetes Forschungsfeld der europäischen Integrationsgeschichte und ist insbesondere allen zu empfehlen, die sich für die spannungsreiche Geschichte „linken“ Europadenkens nach 1945 interessieren. Positiv ist zudem das breite Spektrum an Fallbeispielen, das zugleich offenbart, welchen Mehrwert ein gut gemachter Sammelband gerade für die europäische und internationale Geschichte besitzen kann. Umso ärgerlicher, dass der Verlag aus unerfindlichen Gründen auf ein Autorenverzeichnis verzichtet hat.

Anmerkungen:
[1] Vgl. José M. Faraldo / Paulina Guliñska-Jurgiel / Christian Domnitz (Hrsg.), Europa im Ostblock. Vorstellungen und Diskurse (1945–1991), Köln 2008.
[2] So für die Phase vor Ausbruch des Kalten Krieges Willy Buschak, Die Vereinigten Staaten von Europa sind unser Ziel. Arbeiterbewegung und Europa im frühen 20. Jahrhundert, Essen 2014.
[3] Zur konstitutiven Funktion des Antikommunismus für Europavorstellungen im Westen zur Zeit des Kalten Krieges vgl. etwa Ariane Brill, Abgrenzung und Hoffnung. „Europa“ in der deutschen, britischen und amerikanischen Presse, 1945–1980, Göttingen 2014, v.a. S. 43–50 und S. 84–91.
[4] Vgl. Florian Greiner, Wege nach Europa. Deutungen eines imaginierten Kontinents in deutschen, britischen und amerikanischen Printmedien, 1914–1945, Göttingen 2014, S. 90–92 und S. 215f.

Zitation
Florian Greiner: Rezension zu: Di Palma, Francesco; Mueller, Wolfgang (Hrsg.): Kommunismus und Europa. Europapolitik und -vorstellungen europäischer kommunistischer Parteien im Kalten Krieg. Paderborn 2016 , in: H-Soz-Kult, 19.05.2017, <www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-26716>.
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19.05.2017
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