Im Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen fand vom 7. bis 9. Juli 2011 das 22. Kolloquium zur Polizeigeschichte mit dem Rahmenthema „Polizei im 21. Jahrhundert: Regionale und nationale Tradition — internationale Ambition — historische Reflexion“ statt. Die Gastgeber der Veranstaltung waren das Bildungszentrum der Thüringer Polizei Meiningen, der Geschichtsort Villa ten Hompel Münster und der Arbeitskreis Polizeigeschichte in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen und der Deutschen Gesellschaft für Polizeigeschichte e.V. Die diesjährige Tagung setzte zwei miteinander verknüpfte inhaltliche Schwerpunkte: Zum einen sollten die Entwicklungslinien grenzüberschreitender, inter- und transnationaler Polizeiarbeit aus historischer wie gegenwartsbezogener Perspektive näher in den Blick genommen werden, zum anderen ging es um die Frage, welche Ansätze gegenwärtig in der Bundesrepublik im Rahmen der polizeilichen Aus- und Fortbildung existieren, um die Herausbildung eines reflektierten Geschichtsbewusstseins und die Sensibilität für die Bedeutung der Menschenrechte innerhalb der Institution Polizei zu fördern.
Zwar muss sich polizeiliches Einschreiten grundsätzlich an den Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit sowie der Verhältnismäßigkeit der Mittel messen lassen. Gleichwohl sind die internationalen Polizeimissionen unter dem Dach der EU oder der Vereinten Nationen durch erkennbare Ambivalenzen geprägt. Während einerseits eine zentrale Aufgabe der Beamten in ihren Einsatzgebieten darin besteht, menschenrechtliche Standards in den Handlungsmustern und im Selbstverständnis der jeweiligen lokalen, regionalen oder nationalen Polizei- und Verwaltungsbehörden zu verankern, ist andererseits festzustellen, dass Polizistinnen und Polizisten in Auslandseinsätzen oftmals über weitergehende Befugnisse verfügen, die auch Eingriffe in Grundrechte ermöglichen, die in den Entsendeländern rechtlich höchst problematisch wären. Insofern sei, wie ANDREAS SCHNEIDER (Meiningen/Erfurt) vom Bildungszentrum der Thüringer Polizei in seinem Eingangsstatement betonte, die Auseinandersetzung mit Polizeigeschichte kein reiner Selbstzweck, sondern eine wichtige Grundlage für aktuelle menschenrechtspädagogische Ansätze in der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
Das erste Panel galt dem Themenfeld „Polizei in transnationalen Kontexten“. BETTINA BLUM (Münster) befasste sich mit „Polizistinnen im geteilten Deutschland“ in der Zeit zwischen 1945 und 1970. Ausgehend von den regionalen Fallbeispielen Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf) und Sachsen (Dresden) stellte sie fest, dass Polizistinnen im genannten Zeitraum weder in Ost- noch in Westdeutschland eine Gleichstellung im Dienst erfuhren. Feminisierungsprozesse und die Etablierung uniformierter Beamtinnen in einer über Jahrzehnte hinweg nahezu ausschließlich männlich geprägten Institution vollzogen sich nicht als plötzliche Paradigmenwechsel, sondern in längeren Transformationsprozessen.
ERWIN A. SCHMIDL (Wien) bilanzierte in seinem Beitrag fünf Jahrzehnte Polizeimissionen der Vereinten Nationen. Er konstatierte eine verzerrte öffentliche Wahrnehmung hinsichtlich der Bedeutung von UN-Polizeiarbeit im Vergleich zu militärischen Auslandseinsätzen. Die Polizeimissionen fänden nicht in zwischenstaatlichen, sondern in innerstaatlichen Konflikten als "stabilisierende Einsätze" statt. Die Funktion der eingesetzten Polizeikräfte sei dreiteilig. Die UN-PolizistInnen könnten beobachtende und berichtende Aufgaben wahrnehmen ("Monitoring"), die Ausbildung autochthoner PolizistInnen unterstützen, oder aber exekutive Aufgaben erfüllen. Schmidl nannte Beispiele für Probleme innerhalb internationaler Friedensmissionen, wie etwa das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Polizeikulturen. So weichen beispielsweise unter den eingesetzten Beamten der verschiedenen Länderkontingente die Auffassungen über die Verhältnismäßigkeit und die Grenzen polizeilicher Gewaltanwendung teilweise erheblich voneinander ab. Ebenso werde die nach wie vor niedrige Frauenquote in den Einsätzen in den UN-Gremien kritisch diskutiert.
An diesen Aspekt knüpfte der Beitrag von MARIO MUIGG (Wien) an. Im Rahmen des Forschungsprojektes „Auslandseinsätze der Polizei“ des Instituts für Wissenschaft und Forschung im österreichischen Innenministerium war er der auf Grundlage teilnehmender Beobachtung sowie qualitativer und quantitativer Erhebungen der Frage nachgegangen, mit welchen Motiven und Erwartungshaltungen PolizistInnen sich für internationale Polizeimissionen bewerben – oder dies eben nicht tun. Aufällig dabei sei, dass weniger finanzielle Aspekte für einen Auslandseinsatz eine Rolle spielen, sondern vielmehr das internationale Arbeitsumfeld und die damit verbundene persönliche Horizonterweiterung sowie der größere Verantwortungsbereich im Einsatz. In diesem Kontext beschrieb Muigg auch den Typus des "Missionjunkies" – Beamte, die sich regelmäßig zu Auslandseinsätzen melden. Bemerkenswert sei allerdings, dass PolizistInnen, die aus Auslandsmissionen zurückkehren, in ihren Dienststellen von Vorgesetzten und KollegInnen oftmals zwiespältig betrachtet werden, bisweilen sogar Ressentiments und Vorurteilen ausgesetzt seien. Diese Wahrnehmung bestätigten auch die Polizeibeamten HARALD ZIAJA und THOMAS GÖPFERT (beide Thüringen), die in den vergangenen Jahren an Polizeimissionen im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan teilgenommen hatten und in einer abendlichen Gesprächsrunde ihre Erfahrungen schilderten.
Das Rahmenthema des zweiten Panels „Entwicklungslinien und Themen der interdisziplinären Polizeiforschung in Europa“ bestimmte den Vormittag des zweiten Konferenztages. HARTWIG PAUTZ und MARIO GRUSCHINSKE (Oranienburg) stellten im ersten Beitrag das Projekt COMPOSITE — Comparative Police Studies in the EU vor. In dem Projekt sollen die wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen, technologischen und rechtlichen Veränderungsprozesse, denen Polizeibehörden in Europa ausgesetzt sind, die sie aber auch mit prägen, vergleichend analysiert werden. Gegenstand der Untersuchung sei nicht nur, die gewissermaßen „offiziellen“ Transformationen in den genannten Bereichen in den Blick zu nehmen, sondern auch, wie diese Veränderungen von den Beamten interpretiert und angeeignet werden. Oftmals sei zu beobachten, dass PolizistInnen neuen Techniken mit Misstrauen begegnen. Als Begründung hierfür führen die Beamten nicht selten unzureichende Schulungen und daraus resultierende Motivationsdefizite im Umgang mit neuen Einsatzmitteln an.
JAROSLAVA PLOSOVÁ (Brno) und PETR KLINOVSKÝ (Prag) befassten sich mit der polizeigeschichtlichen Forschung in der Tschechischen Republik und umrissen deren wesentliche Fragestellungen, Akteure und Desiderate. Im Mittelpunkt des wissenschaftlichen, aber auch des öffentlichen Interesses stehe dabei die Geschichte des tschechischen Sicherheitskorps in der Zwischenkriegszeit. Demgegenüber stehe die Aufarbeitung der Rolle der Sicherheitsbehörden in der kommunistischen Ära noch weitgehend aus. Große Bedeutung für die polizeihistorischen Diskurse in der Tschechischen Republik haben zur Zeit "Re-Enactment"-Gruppen wie beispielsweise der im Jahr 2001 gegründete "Gendarmeriefahndungsposten Prag", der sich der mehr oder weniger "authentischen" Nachstellung von Episoden und Ereignissen aus der Geschichte des Sicherheitskorps in den Jahren zwischen 1918 und 1939 widmet. Der durchweg affirmative und traditionsstiftende Charakter dieser Aufführungen wurde im Anschluss kontrovers diskutiert.
Um das Verhältnis von legitimatorischer und kritischer Geschichtsschreibung ging es auch in dem Beitrag von GUUS MEERSHOEK (Apeldoorn) zum Stand der "Polizeigeschichtliche Forschung in den Niederlanden". Eine zunehmend größere Rolle spiele hier die Polizeiakademie der Niederlande ("Politieacademie"), an der künftig verstärkt Polizeigeschichte gelehrt werden solle. Angesichts des vergleichsweise niedrigen Ansehens, das die niederländische Polizei nach Aussage von Meershoek in der Bevölkerung genieße, läge eine traditionsstiftende Ausrichtung der Polizeihistorischen Forschung und Lehre an der "Politieacademie" nahe. Dies lasse sich jedoch nicht beobachten. Im Gegenteil seien einige der zentralen (und kritischen) Studien zur Rolle der niederländischen Polizei in der Kolonialzeit oder unter deutscher Besatzung von Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Polizeiakademie verfasst worden.
Um die Möglichkeiten, Polizeigeschichte innerhalb der Behörden zu vermitteln, ging es im dritten Panel unter dem Titel "Aus der Geschichte lernen: Bedeutung historisch-politischer Bildungsarbeit in der Polizei". Zunächst stellten RÜDIGER BENDER (Erfurt) und Andreas Schneider das aus Fördermitteln der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" finanzierte Workshopprojekt "MENSCHEN RECHTE BILDEN" zur Diskussion. Beabsichtig sei, Menschenrechtsbildung in die polizeiliche Ausbildung zu integrieren und DozentInnen der Fachhochschule der Polizei in Thüringen dazu zu qualifizieren, eigenständig auf die Zielgruppe "Polizei" zugeschnittene Bildungsmodule in Gedenkstätten und Erinnerungsorten durchzuführen. Zur Debatte stand die Frage der Nachhaltigkeit des Projekts, das an einen befristeten Förderzeitraum geknüpft ist. Gleichwohl könne es einen ersten Ansatz bilden, historisch-politische Bildung bzw. Menschenrechtsbildung als festen Bestandteil in die polizeiliche Ausbildung zu integrieren.
Erste Erfahrungen mit einem ebenfalls von der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" geförderten Projekt zu Menschenrechtsbildung in der Polizei konnten OLIVER VON WROCHEM und ULRIKE PASTOOR (Hamburg) präsentieren. Unter dem Titel "Menschenrechtsbildung, Institutionen, NS-Geschichte" werden in der KZ Gedenkstätte Neuengamme Seminare für Studierende der Hochschule der Polizei angeboten. Ausgehend von der Geschichte des Ortes werden berufsspezifische Zugänge zur Rolle der Polizei im Nationalsozialismus vorgenommen und mit den TeilnehmerInnen die Verhaltensweisen und Handlungsspielräume der damaligen Akteure diskutiert. Das Seminarkonzept sehe aber auch die Auseinandersetzung mit der Bedeutung von Menschenrechten im Rahmen aktueller polizeilicher Einsatzlagen und Tätigkeitsfelder vor.
FLORIAN DIERL und MARTIN HÖLZL (Berlin) zogen in ihrem Beitrag eine vorläufige Bilanz der Ausstellung "Ordnung und Vernichtung. Die Polizei im NS-Staat", die von der Deutschen Hochschule der Polizei konzipiert und von April bis August 2011 im Deutschen Historischen Museum in Berlin präsentiert wurde. Bemerkenswert erscheine, dass die Darstellung der zentralen Rolle, die der Polizei im Rahmen der NS-Vernichtungspolitik zukam, anders als noch die beiden Ausstellungen des Hamburger Instituts für Sozialforschung über die "Verbrechen der Wehrmacht" Mitte der 1990er-Jahre bzw. zum Beginn der 2000er-Jahre kaum öffentliche oder fachwissenschaftliche Kontroversen ausgelöst haben. Auch innerhalb der Polizei seien die Inhalte der Ausstellung weitgehend unstrittig. Eine im Anschluss an den Vortrag diskutierte Herausforderung bleibe indes, die Auseinandersetzung mit der Geschichte der Polizei im NS-Staat in der polizeilichen Aus- und Fortbildung zu verstetigen. Hierfür könnte die Ausstellung ein geeignetes Medium sein. Demnach werden zur Zeit didaktische Begleitmaterialien und eine Rumpfversion der Ausstellung erarbeitet, die als Grundstock für entsprechende regionalspezifische Präsentationen in den verschiedenen Bundesländern dienen könnten.
Das vierte Panel fand in Form einer freien Sektion statt. THOMAS KÖHLER (Münster) widmete sich hier der Rolle der Feuerwehren in der NS-Zeit als "Erfüllungshilfe, Mitläufer, Widerständler". Köhler zeichnete die Integration der Feuerwehr in das NS-Polizeisystem nach. Mit dem "Reichsfeuerlöschgesetz" vom 23.11.1938 wurde die Feuerwehr in die "Feuerschutzpolizei" umgewandelt. Auch dort habe nun das rassische Primat gegolten, unter dem jüdische Mitglieder ausgeschlossen wurden. Besonders die verheerende Rolle der "Feuerschutzpolizei" in der Reichspogromnacht machte den fortgeschrittenen Einfluss des NS-Regimes auf die Feuerwehren deutlich.
JOHANNES MAXIMILIAN KIESS (Leipzig) und DIRK GÖTTING (Hannover) setzten sich aus unterschiedlichen Perspektiven mit Gegenwart und Vergangenheit polizeilicher Präventionskonzepte auseinander. Während Kiess am aktuellen Beispiel der sächsischen bzw. der Leipziger Polizei polizeiliche Präventionsarbeit als einen "modernen Modus sozialer Kontrolle" beschrieb, nahm Götting in seinem Beitrag die "Kriminalberatungsstellen als Wegbereiter einer bürgerorientierten Polizeiarbeit" in den Blick. In diesem seit über 90 Jahren vertretenen Konzept polizeilicher Prävention sei das sich verändernde Selbstverständnis auch und gerade der Kriminalpolizei in der Weimarer Republik zum Ausdruck gekommen. Die Kriminalberatungsstellen waren demnach Ausdruck einer zunehmenden Verbürgerlichung staatlicher Institution. Der Nationalsozialismus brachte indes einen Paradigmenwechsel. Die Abkehr von einer vorbeugenden Präventionsperspektive zu einer Täterperspektive, dessen Gerinnungspunkt die Vorstellung vom Gewohnheits- und Berufsverbrechertum war, stellte eine deutliche Zäsur dar. Nach 1945 versuchte die Polizei wieder an die Konzepte der 1920er-Jahre anzuknüpfen.
Nicht nur in den Beiträgen von Kiess und Götting verknüpfte das 22. Kolloquium zur Polizeigeschichte in produktiver Weise gegenwartsorientierte politikwissenschaftliche bzw. soziologische Fragestellungen mit historischen Zugängen. Als besonders anregend erwiesen sich die international vergleichenden und transnationalen Perspektiven, die vor allem in den Diskussionen der Beiträge eingenommen wurden. Dieser Anspruch soll auch im folgenden Jahr eingelöst werden. Das 23. Kolloquium zur Polizeigeschichte wird voraussichtlich in Amsterdam stattfinden und sich mit dem Rahmenthema "Stadt und Polizei" beschäftigen.
Konferenzübersicht:
Welcome
Polizeidirektor Gerd Lang
Introduction
Herbert Reinke / Andreas Schneider / Michael Sturm
Panel 1 Polizei in transnationalen Kontexten
Chair: Michael Haunschild (Hannover)
Bettina Blum (Münster): Polizistinnen im geteilten Deutschland. Frauen in der Polizei West- und Ostdeutschlands 1945 bis 1970.
Erwin A. Schmidl (Wien): Fünf Jahrzehnte Polizeimissionen der Vereinten Nationen – ein Überblick.
Mario Muigg M.A. (Wien): Österreichische Polizistinnen und Polizisten im Auslandseinsatz – eine Umfeldanalyse unter Berücksichtigung von Gender-Aspekten.
Stephan Friedenberger / Michael Stanja / Nicolas Hecker / Armin Kung / Fabian Reinhold: Szenische Lesung "Sonder- und Ehrenhäftlinge im Konzentrationslager Buchenwald". Ein Projekt historisch-politischer Bildungsarbeit.
Panel II Entwicklungslinien und Themen der interdisziplinären Polizeiforschung in Europa
Chair: Klaus Weinhauer (Bielefeld)
Hartwig Pautz / Mario Gruschinske (Oranienburg): Vorstellung des Projektes COMPOSITE – Comparative Police Studies in the EU.
Jaroslava Plosová (Brno) / Petr Klinovský (Prag): Die Polizeigeschichtliche Forschung in der Tschechischen Republik. Themen – Akteure – Perspektiven.
Guus Meershoek (Apeldoorn): Zum Stand der polizeigeschichtlichen Forschung in den Niederlanden.
Panel III Aus der Geschichte lernen: Bedeutung historisch-politischer Bildungsarbeit in der Polizei
Chair: Alf Lüdtke (Erfurt)
Rüdiger Bender (Erfurt) / Andreas Schneider (Meiningen/Erfurt): "MENSCHEN RECHTE BILDEN" - Ein Projekt des Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft". Möglichkeiten und Grenzen für die polizeiliche Aus- und Fortbildung.
Oliver von Wrochem / Ulrike Pastoor (Hamburg): Menschenrechtsbildung, Institutionen, NS-Geschichte. Seminare mit Studierenden der Hochschule der Polizei Hamburg an der KZ-Gedenkstätte Neuengamme – ein Projektbericht.
Florian Dierl / Martin Hölz (Berlin): Das Ausstellungsprojekt "Ordnung und Vernichtung – Die Polizei im NS-Staat".
Harald Ziaja / Thomas Göpfert (Meiningen): Erfahrungen in aktuellen Auslandsmissionen der Polizei: Vortrag und Gesprächsrunde.
Panel IV: Freie Sektion
Chair: Herbert Reinke (Berlin)
Thomas Köhler (Münster): Erfüllungsgehilfen, Mitläufer, Widerständler: Überlegungen zum Rollenverständnis der Feuerwehren als (Hilfs)Polizeitruppen im Nationalsozialismus.
Dirk Götting (Hannover): Kriminalberatungsstellen – Wegbereiter einer bürgerorientierten Polizeiarbeit.
Johannes Maximilian Kiess (Leipzig): Polizeiliche Präventionsarbeit in Leipzig - Eine staatsethnographische Untersuchung "moderner" Polizeiarbeit.
Abschluss und Planungen für 2012.