Am 22. April jährte sich der Vereinigungsparteitag von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Sowjetischen Besatzungszone zum 70. Mal. Anlässlich dieses Jahrestags veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Willy Brandt School of Public Policy am 8. April 2016 die Tagung „Zwangsvereinigung – Einigung – Stalinisierung?“ an der Universität Erfurt. Bereits die Titelwahl deutet auf die andauernde, nicht ausschließlich wissenschaftliche Debatte um die begriffliche Festschreibung der Zwangs-/Vereinigung hin. Diese geschichtspolitischen Kontroversen wurden in den drei Sektionen dann auch wiederholt thematisiert.
Inwiefern die massiven Konfrontationen zwischen SPD und KPD vor 1933, aber auch die gemeinsamen Repressionserfahrungen während des Nationalsozialismus erkennbare Auswirkungen auf die Frage der Vereinigung nach 1945 hatten, wurde in der ersten Sektion unter Moderation von Peter Brandt (Hagen) erörtert.
MARIO KESSLER (Potsdam) beleuchtete in seinem Vortrag die Debatten linker Zwischengruppen über die Herstellung einer Einheitsfront der Arbeiterbewegung zum Ende der Weimarer Republik. Er stellte heraus, dass SAP, KPO, Neu Beginnen und der Leninbund als Teil der Arbeiterbewegung kurz vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten die Einheitsfront unterstützt hätten beziehungsweise erst aus diesem Einheitsstreben entstanden seien. Zuvor sei es innerhalb der Linken kontinuierlich zu Auseinandersetzungen gekommen, die nur durch einschneidende oder gravierende Ereignisse wie beispielsweise den Mord an Walther Rathenau unterbrochen worden seien. Zu dem Zeitpunkt, als sich die Konflikte innerhalb der Arbeiterbewegung über den Einheitsgedanken verringerten, so seine These, sei der Handlungsspielraum bereits zu klein gewesen, um Einfluss auf die drohenden Entwicklungen zu nehmen.
MIKE SCHMEITZNER (Dresden) fasste in seinem Vortrag den zeitlichen Rahmen weiter. Er konzentrierte sich dabei weniger auf theoretische und programmatische Debatten, sondern auf den Personenkreis der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteifunktionäre in Sachsen und Thüringen seit 1923. Schmeitzner analysierte die ausgeprägte Zusammenarbeit von KPD und SPD in den beiden Ländern, die im Herbst 1923 gar in gemeinsamen Koalitionen gipfelte. Aufgrund der Reichsexekution gegen Sachsen hätten sich die politischen Lager weiter verhärtet, wichtige Akteure der SPD wie Erich Zeigner, Max Seydewitz, August Fröhlich, Alfred Fellisch oder Oskar Edel hätten ihre Politik der „proletarischen Mehrheit“ in den Landesverbänden fortsetzen können – lediglich unterbrochen durch die Ära der Sozialfaschismus-Theorie der KPD ab 1929. Der von Schmeitzner porträtierte Kreis habe sich nach Widerstand beziehungsweise Exil (Edel) auf die Einheitspartei 1946 festgelegt, was als Ergebnis ihrer Prägung (1923) gewertet werden könne. In den Landesgremien der sächsischen SPD vermochte dieser Personenkreis allerdings keine Mehrheit für eine schnelle Vereinigung zu generieren, da hier die eher negativen Erfahrungen mit der KPD seit Herbst 1945 die Überlegungen der Mitglieder dominierten. Doch hätten gerade die ehemaligen Ministerpräsidenten Zeigner, Fellisch und Fröhlich 1946 als Symbolfiguren der Einheit die SED-Gründung mit zu legitimieren vermocht.
REINER TOSSTORFF (Mainz) lieferte einen Überblick der internationalen Aktionseinheitsbestrebungen vor Beginn des Zweiten Weltkriegs. Nach den Bemühungen der Zweiten Internationale vor 1914, die in Bulgarien und den USA erfolglos waren, in Frankreich aber zur Bildung der SFIO führten, kam es 1919 in Ungarn unter der Räterepublik zu einer vorübergehenden Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten, die dann aber vonseiten der Kommunistischen Internationale scharf kritisiert wurde. Erst unter der Volksfront in Frankreich und Spanien ab 1934/5 kam es zu einer erneuten Annäherung, die aber nur in einem Teil Spaniens, in Katalonien, aus spezifischen Gründen (unter anderem Abwehr gegen die Anarchisten) zu einer Vereinigung führte. Es entstand die Sozialistische Einheitspartei Kataloniens (PSUC - Partit Socialista Unificat de Catalunya), die nach dem Zweiten Weltkrieg zum Modell und Vorbild für die "Einheitsparteien" in Osteuropa erklärt wurde. In der anschließenden Diskussion wurde ergänzend auf die weniger bekannten Parteien der polnischen Arbeiterbewegung hingewiesen, deren Einheitsbestrebungen erfolglos blieben.
Die zweite Sektion unter Moderation von Bernd Hüttner (Bremen) bewegte sich thematisch von den Vorbedingungen und Hintergründen linker Einheitsbestrebungen hin zu konkreten regionalen Fallstudien zur Vereinigung von KPD und SPD im April 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone.
TOBIAS KÜHNE (Bonn) skizzierte am Beispiel von Neu Beginnen (NB) in Berlin die Beziehung zwischen KPD und SPD. Das Netzwerk NB habe schon vor der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ konspirative Kontakte aufgebaut und den Versuch unternommen, politischen Einfluss in beiden großen Arbeiterparteien zu gewinnen. Diese Versuche scheiterten letztlich, nach 1933 aber bewährte sich die konspirative Struktur von NB. Während der Herrschaft des Nationalsozialismus seien einige Zellen zerschlagen worden, das Netzwerk selbst jedoch habe sich stets wieder neu vernetzt und reorganisiert. Nach Kriegsende sei NB unverzüglich wiedergegründet worden und die Mitglieder hätten Schlüsselpositionen in der zweiten Reihe der Berliner SPD eingenommen. Auch der Aufstieg Willy Brandts sei zu Teilen Ergebnis dieser Netzwerkarbeit gewesen.
SIEGFRIED HEIMANN (Berlin) konzentrierte sich in seinen Ausführungen ebenfalls auf das Fallbeispiel Berlin. Nach der Wiedergründung der Berliner SPD 1945 gingen Überlegungen zu einer Einheitspartei zunächst von der SPD aus. Seit Ende des Jahres jedoch drängte vor allem die KPD auf eine rasche Vereinigung. Als der „Vereinigungsdruck“ weiter zunahm, kam es im März 1946 zu einer Urabstimmung innerhalb der SPD, die regulär nur in den Westsektoren der Stadt durchgeführt werden konnte. Das Ergebnis, die mehrheitliche Ablehnung der sofortigen Vereinigung mit der KPD, wurde schließlich, mit Hinweis auf die gleichzeitige Zustimmung zu einer engen Zusammenarbeit der beiden Arbeiterparteien, von der KPD und vereinigungswilligen Sozialdemokraten ignoriert und medial umgedeutet, woraufhin im April 1946 die Vereinigung von KPD und SPD mit dem symbolischen Händedruck zwischen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck besiegelt wurde.
STEFFEN KACHEL (Erfurt) erörterte in seinem Vortrag die Beziehung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in Thüringen im Verlauf der SED-Gründung. Nach Kachel sei die Vereinigung in Thüringen weniger konfrontativ als andernorts verlaufen. Erst mit der einsetzenden Stalinisierung der SED sei eine deutliche Abkehr seitens ehemaliger Sozialdemokraten von der Einheitsidee erfolgt. Dieser These widersprach Andreas Malycha in seiner Erwiderung. Durch die vielerorts stattfindenden Verletzungen von Absprachen der KPD gegenüber der SPD habe es bereits frühzeitig einen allgemeinen Stimmungsumschwung gegen die Einheitspartei gegeben. Die steigende Ablehnung ließe sich auch an den im Jahr 1948 bereinigten Mitgliederzahlen ablesen. 200.000 Sozialdemokraten bezahlten zu diesem Datum seit geraumer Zeit keine Parteibeiträge mehr und verweigerten sich somit de facto der vollzogenen Vereinigung.
Mit dem Fallbeispiel Mecklenburg-Vorpommern schloss MEIK WOYKE (Bonn) die Sektion ab. Die Gründung der SPD sei hier gezielt durch die Besatzungsmacht verschleppt und die Kommunisten seien bei der Zuteilung von Fahrzeugen, Benzin und Papier deutlich bevorzugt worden. Auch die KPD-Presse habe bereits wesentlich früher wieder erscheinen können. Trotz vielfältiger Schikanen konnte die SPD bis zum Herbst 1945 nach Kriegsende mehr Mitglieder als die KPD hinter sich vereinen. Zudem seien die sowjetischen wie deutschen Kommunisten durch die Ergebnisse der Wahlen in Ungarn und in Österreich alarmiert gewesen, bei denen ihre Genossen nicht reüssiert hatten. Als Reaktion darauf habe die KPD um Wilhelm Pieck mit Unterstützung der Besatzungsmacht ihre Vereinigungskampagne gestartet. Druck und Zwang waren auch in Mecklenburg und Vorpommern die entscheidenden Geburtshelfer der Vereinigung der beiden Arbeiterparteien, auch wenn es durchaus Sozialdemokraten gab, die – teils aufgrund der Repressionserfahrungen unter dem NS-Regime, teils weil sie infolge ihres jungen Alters nur wenig von den Konflikten mit der KPD während der Weimarer Republik wussten – freiwillig für einen Zusammenschluss eintraten.
ANDREAS MALYCHA (Berlin) vertiefte am Nachmittag den Aspekt der Stalinisierung der SED bis 1952. Seit 1946 seien zunehmend ehemalige SPD-Funktionäre aus den bis dahin paritätisch besetzten Vorständen herausgedrängt worden. Die Abschiebung auf weniger exponierte Posten stellte meist nur einen Aufschub der ab 1947 einsetzenden Verfolgungen dar. Aufgrund vermeintlicher Spitzelarbeit und interner Verschwörungsvorwürfe wurden zahlreiche ehemalige SPD-Mitglieder aus der SED ausgeschlossen, verfolgt und zu teilweise drakonischen Haftstrafen verurteilt. Der Kampf gegen die „Schumacherlinge“ und den „Sozialdemokratismus“ im Sinne der „Partei neuen Typus“, so Malycha, sollte jegliche innerparteiliche Opposition ausschalten.
Besonders anregend gestaltete sich der letzte Abschnitt der Tagung. Unter der Moderation von Detelf Nakath (Potsdam) fanden sich Jürgen Hofmann, Steffen Kachel, Mike Schmeitzner und Meik Woyke zur abschließenden Podiumsdiskussion zusammen. Hier wurden Fragen nach der Rezeptionsgeschichte der Zwangs-/Vereinigung und der aktuellen Geschichtspolitik diskutiert. Dabei flossen mit den persönlichen Erfahrungen und wissenschaftlichen Werdegänge vor allem der in der DDR sozialisierten und ausgebildeten Teilnehmer bedenkenswerte Aspekte in die abschließende Diskussion mit ein.
JÜRGEN HOFMANN (Berlin) verwies in diesem Zusammenhang auf das zum 50. Jahrestag von der Historischen Kommission der PDS unter seiner Mitarbeit veröffentlichte Papier zur Zwangs-/Vereinigung, um das damals bereits eine kontroverse Diskussion entbrannt sei.
Anschließend ging Meik Woyke zum Abschluss der Tagung noch einmal auf die vorangegangenen Jahrestage der Zwangsvereinigung ein und zeichnete die wissenschaftliche Rezeption und die verschiedenen Phasen der geschichtspolitischen Auseinandersetzung mit diesem Thema innerhalb der Sozialdemokratie nach. Im Jahr 1966 sah der Sozialdemokratische Pressdienst, so Woyke, die Zwangsvereinigung zum Beispiel keineswegs als Historie an, sondern als gegenwärtigen Zustand. Von Otto Grotewohl, dem Vorsitzenden des sozialdemokratischen Zentralausschusses, wurde als „Nestbeschmutzer“ deutlich Abstand genommen. Angesichts der Neuen Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition traten diese Konfliktlinien in den Hintergrund. Forschungsanregend wirkte die Öffnung der ostdeutschen Archive nach der Friedlichen Revolution in der DDR 1989/90, die neue Quellen zutage förderte und weiterführende Erkenntnisse über die Zwangs-/Vereinigung erbrachte. Zum 50. Jahrestag erschien die richtungweisende Quellenedition von Andreas Malycha.1
Im Anschluss an Meik Woyke warf Malycha ein, dass der Begriff der Zwangsvereinigung durch seine Verwendung in den 1950er- und 1960er-Jahren ideologisch aufgeladen worden sei, weswegen er dem Begriff kritisch gegenüberstehe, wenngleich damit keine Verharmlosung der repressiven Politik gegenüber Sozialdemokraten einhergehen solle. Mike Schmeitzner sah zumindest keine alternativen Handlungsoptionen für die SPD 1946, was einem Zwang gleichkäme. Peter Brandt legte sein pragmatisches Vorgehen mit dem Begriff dar. Seiner Ansicht nach könne man für die erste Phase der Vereinigung von einer gewissen Freiwilligkeit bei vielen Mitgliedern sprechen. Aufgrund der historischen Entwicklungen sei daran anschließend die Verwendung des Begriffs „Zwang“ keineswegs abwegig. Brandt und Schmeitzner wollten diesen Begriff jedoch nicht als „Kampfbegriff“ verwendet wissen.
Mehrheitlich wurde die Forderung laut, neue Forschungsarbeiten zu den Vorgängen während des Zwangs-/Vereinigungsprozesses in den drei Westzonen zu fördern. Schließlich herrschte bei den Diskutanten weitgehend Konsens, dass gerade die Vorgeschichte der Zwangs-/Vereinigung vor 1933/45 in künftigen Arbeiten stärker akzentuiert werden müsse. Jürgen Hofmann regte im Laufe der Diskussion überdies weitere Forschungen zu Einzelpersonen der Ost-SPD an, um darüber einen fundierteren Zugang zu den historischen Begebenheiten zu erlangen; dem schlossen sich mehrere Teilnehmer an.
Die Veranstaltung wurde abschließend von den Teilnehmenden äußerst positiv bewertet. Sie scheint, so sei als Fazit angemerkt, dieses nach wie vor umstrittene Thema auf einen differenzierteren Weg der historischen Forschung gewiesen zu haben, auf dem die diffizile und geschichtspolitische Frage nach der Zwangs-/Vereinigung historisiert werden kann. Beide Stiftungen waren sich zum Abschluss der zweiten gemeinsamen Tagung zu Themen der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung darüber einig, den begonnenen Dialog fortzusetzen und damit einen Beitrag zur Historisierung der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert zu leisten.
Konferenzübersicht:
Begrüßungen
Dietmar Herz, Erfurt/Anja Kruke, Bonn/Florian Weis, Berlin
Panel 1: Zum Verhältnis zwischen Kommunismus und Sozialdemokratie seit den 1920er Jahren vor und während der NS-Herrschaft
Mario Keßler (Potsdam), SAP, KPO, Neu Beginnen, Leninbund. Gedanken zu Einheitsbestrebungen neben der KPD und SPD in der Arbeiterbewegung am Ende der Weimarer Republik
Mike Schmeitzner (Dresden), Von der ‚Arbeiterregierung‘ zur Einheitspartei? Regionale Kontinuitäten und Erfahrungen in Sachsen und Thüringen 1923/1946. Biografische Prägungen
Reiner Tosstorff (Mainz), Einheitsparteierfahrungen in der Volksfrontära. Historische Voraussetzungen für die Jahre ab 1945
Moderation: Peter Brandt, Hagen
Panel 2: Fallstudien zur Zwangs-/Vereinigung
Tobias Kühne (Bonn), Zum Verhältnis zwischen KPD und Sozialdemokratie nach 1945. Das Beispiel von Neu Beginnen in Berlin
Siegfried Heimann (Berlin), Die erzwungene Vereinigung in Berlin
Steffen Kachel (Erfurt), Sozialdemokraten und Kommunisten in Thüringen. Regionale Fallstudie zur SED-Gründung
Meik Woyke (Bonn), Von der Blockpolitik zur inszenierten Massenbewegung. Die Zwangsvereinigung von KPD und SPD in Mecklenburg-Vorpommern
Moderation: Bernd Hüttner, Bremen
Panel 3: Die Stalinisierung der SED seit 1947/48
Andreas Malycha (Berlin), „Partei von Stalins Gnaden“. Zur Verfolgung von Sozialdemokrat_innen und zur Stalinisierung der SED nach dem Vereinigungsparteitag bis 1952
Podiumsdiskussion: Zur Rezeptionsgeschichte und wissenschaftlichen Aufarbeitung der Zwangs-/Vereinigung in West und Ost
Jürgen Hofmann, Berlin
Steffen Kachel, Erfurt
Mike Schmeitzner, Dresden
Meik Woyke, Bonn
Moderation: Detlef Nakath, Potsdam
Anmerkung:
1 Andreas Malycha, Auf dem Weg zur SED. Die Sozialdemokratie und die Bildung einer Einheitspartei in den Ländern der SBZ. Eine Quellenedition (Archiv für Sozialgeschichte, Beiheft 16), Bonn 1995.