Kanzlerwechsel 1974. Die Bundesrepublik zwischen Reformpolitik und Krisenmanagement

Kanzlerwechsel 1974. Die Bundesrepublik zwischen Reformpolitik und Krisenmanagement

Organisatoren
Kristina Meyer, Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung Berlin; Magnus Koch, Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung Hamburg (Leibniz-Gemeinschaft)
Ausrichter
Leibniz-Gemeinschaft
Veranstaltungsort
Chausseestraße 111
PLZ
10115
Ort
Berlin
Land
Deutschland
Fand statt
Hybrid
Vom - Bis
25.04.2024 - 26.04.2024
Von
Jakob Mühle, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam

Neben dem 75. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik gab im vergangenen Frühjahr noch ein weiteres Jubiläum Anlass, über neue und alte Perspektiven auf die deutsche Zeitgeschichte nachzudenken. Denn im Mai 2024 jährte sich auch der Rücktritt Willy Brandts im Zuge der „Guillaume-Affäre“ sowie dessen Nachfolge in der Leitung der Regierungsgeschäfte durch Helmut Schmidt zum 50. Mal. Unter dem Titel „Kanzlerwechsel 1974“ hatten die Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung sowie die Bundeskanzler Helmut Schmidt Stiftung daher in die Berliner Räumlichkeiten der Leibniz-Gemeinschaft geladen, um über das „historische Erbe“ der beiden Kanzlerschaften im Kontext der deutsch-deutschen, europäischen und internationalen Geschichte der 1970er- und frühen 1980er-Jahre zu diskutieren. Während Titel und Perspektivierung der Tagung zunächst eine Fokussierung auf die historischen Kanzlerpersönlichkeiten entlang der bekannten politikgeschichtlichen Zäsuren erwarten ließ, zeichnete die breite Palette der Beiträge eben kein Bild von Brandt und Schmidt als herausragende Persönlichkeiten ihrer Zeit. Vielmehr wurden die beiden sozialdemokratischen Kanzler in zumeist zäsurübergreifenden Erzählungen als zwei punktuell unterschiedliche Staatslenker porträtiert, deren Wirken und Handlungsmacht jedoch klar den Ent- sowie Verwicklungen ihrer Zeit entsprang und durch sie begrenzt wurde.

Der Fokus des ersten Konferenztages richtete sich zunächst auf die klassischen Felder der „großen“ Regierungspolitik. So diskutierten die Teilnehmer:innen des ersten Panels die Außen- und Sicherheitspolitik unter Brandt und Schmidt. ANDREAS LUTSCH (Berlin/Potsdam) betonte, dass beide Kanzler gleichermaßen die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen zu den USA als Fundament ihrer Außenpolitik verstanden hätten. Diese entwickelten sich im Zuge der 1970er-Jahre von einer Interessenskonvergenz im Kontext der Entspannungspolitik zunehmend in eine von Konflikten und Irritationen geprägte „Partnerschaft im (Dauer)Stresstest“. Der zentrale Einschnitt für die Entwicklung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen sei damit weniger der Kanzlerwechsel 1974 als vielmehr der veränderte politische Kontext durch das Stocken der Détente und die neuerlichen Blockspannungen ab der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre gewesen.

KIRAN KLAUS PATEL (München) referierte zur Rolle der Bundesrepublik in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft. In Abgrenzung zu einer für die 1970er-Jahre vielfach diagnostizierten „Eurosklerose“ betonte Patel dagegen die Bedeutung der Regierungszeiten Brandts und Schmidts für den europäischen Einigungsprozess. So hätten beide sozialdemokratische Kanzlerschaften zu den Anfängen einer „zweiten Gründung der EG“ beigetragen, die sich zunehmend von einer sektoralen Kooperation hin zu einem umfassenden politischen Integrationsprojekt entwickelte. Voraussetzung dafür sei das neue ökonomische Potenzial der Bundesrepublik gewesen, das Brandt und Schmidt jedoch nicht als Hebel für eine neue deutsche Machtpolitik in Europa genutzt, sondern zugunsten Frankreichs auf eine Hauptrolle verzichtet hätten.

Im Anschluss daran stellte BERND ROTHER (Berlin) Konzeption, Entwicklung und Wirkung der sozialliberalen Ostpolitik dar. Stärker noch als seine beiden Vorredner hob Rother auf die historische Bedeutung der beiden Kanzlerpersönlichkeiten und deren Einfluss auf die unterschiedliche Nuancierung ihrer Entspannungspolitik ab. Resümierend – und wohl auch mit Blick auf die aktuelle Debatte um das Erbe der Ostpolitik – sah Rother in der sozialliberalen Entspannungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Demilitarisierung des Kalten Krieges und damit auch zu dessen friedlicher Lösung.

MARTIN ALBERS (Hamburg) sprach abschließend über die Fernostpolitik der Bundesrepublik gegenüber China und Japan zur Zeit der sozialliberalen Koalition. Er betonte den engen Zusammenhang zu den Ostverträgen der 1970er-Jahre, da diese der bundesdeutschen Außenpolitik zwar neue Möglichkeitsräume eröffneten, sie aber zugleich – insbesondere im Verhältnis zu China – auch strategisch begrenzten. Wie Albers aufzeigen konnte, folgte die Politik gegenüber China und Japan dabei denselben Prinzipien wie die Ostpolitik, da sie nach ökonomischer wie sicherheitspolitischer Stabilität strebte, um die internationale Rolle der Bundesrepublik in Zeiten zunehmender internationaler Komplexität zu festigen.

Der Kommentar von JANA PUGLIERIN (Berlin) spürte insbesondere den Gegenwartsbezügen der Vorträge nach. So habe die Neue Ostpolitik auf der Überzeugung beruht, es in der Sowjetunion mit einer Status-Quo-orientierten und an friedlicher Koexistenz interessierten Macht zu tun zu haben. Die Scholz'sche Russlandpolitik nach der „Zeitenwende“ sehe in Russland dagegen klar eine revisionistische Kraft, die darauf abziele, den Status-Quo zu ihren Gunsten zu verschieben.

WILLIAM GLENN GRAY (West Lafayette) eröffnete das zweite Panel zu Innen- und Außenwirkungen sozialliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik in den 1970er-Jahren mit einem Vortrag über die internationale Währungspolitik der Bundesrepublik. Wie viele seiner Vor- und Nachredner:innen suchte Gray zunächst, die zeitgenössischen Zuschreibungen des „visionären Idealisten“ Brandt gegen den „pragmatischen Realisten“ Schmidt aufzubrechen sowie das Handeln der Kanzler in den Kontext des sich wandelnden internationalen Wirtschafts- und Währungssystems der 1970er-Jahre einzuordnen. Während Brandt auch in der internationalen Währungspolitik um eine außenpolitische Balance bemüht gewesen sei, habe die Regierung Schmidt mit systemorientierten Initiativen aktiv den internationalen Rahmen zu gestalten gesucht und so die Stellung der Bundesrepublik gefestigt. Viele Weichenstellungen für die neue Position der Bundesrepublik im internationalen Wirtschafts- und Währungssystem seien jedoch noch in der Endphase der zweiten Kanzlerschaft Brandts erfolgt und nicht erst nach dessen Ablösung durch Helmut Schmidt.

CHRISTOPHER SEIBERLICH (Freiburg im Breisgau) argumentierte anschließend, dass das verbreitete Bild, die „Nord-Süd-Beziehungen“ hätten in der bundesdeutschen Außenpolitik der 1970er-Jahre nur eine untergeordnete Rolle gespielt, einiger Nuancierung bedürfe. So diagnostizierte Seiberlich etwa in der Afrika- oder der Entwicklungspolitik verstärkte Suchbewegungen nach einer passenden Außenpolitik jenseits von West-Ost-Beziehungen und der Gruppe der Sieben (G7), die jedoch nicht in die Formulierung einer „harmonischen Gesamtkonzeption“ mündeten. In den internationalen Handelsbeziehungen habe Willy Brandt seit Mitte der 1970er-Jahre den Begriff der Marktwirtschaft vorsichtig infrage gestellt. Helmut Schmidt dagegen lehnte die – insbesondere in den Ländern des „globalen Südens“ populäre – Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung ab und präferierte Reformen im bestehenden System. Beide Kanzler hätten jedoch auf ihre Weise zu einer Aufwertung der „Nord-Süd-Politik“ beigetragen, über die auch das Verhältnis sozialdemokratischer Außenpolitik der 1970er-Jahre zur konkreten Praxis einer internationalen Solidarität verhandelt worden sei.

TIM SCHANETZKY (Essen) nahm seine einschlägigen Forschungen zur Globalsteuerung in der Krise zum Anlass, um den Zäsurcharakter der 1970er-Jahre deutlich infrage zu stellen. Anders als die These vom großen „Strukturbruch“ es andeute, sei der Abschied von der konjunkturpolitischen Globalsteuerung eher ein „Abschied auf Raten“ gewesen. So habe die Regierung Schmidt in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre zwar weitgehend auf eine einschlägige Steuerungsrhetorik verzichtet, sei in der politischen Praxis aber zwischen einer angebotsorientierten Krisenbekämpfung und einer Verteidigung der Globalsteuerung changiert. Wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie etwa das Konjunkturpaket der Kohl-Regierung 1987 oder auch die deutsche Reaktion auf die Finanzkrise 2008, zeigten zudem, dass keynesianische Konzepte auch „nach dem Boom“ weiterhin relevant blieben. Vor diesem Hintergrund forderte Schanetzky, die Vorstellung einer Zäsur zur „Vorgeschichte unserer Gegenwart“ hinter uns zu lassen und stärker auf „das eigentümliche Mit- und Gegeneinander von Altem und Neuem“ in den 1970er-Jahren zu blicken.

Demgegenüber nahm der Kommentar von HAROLD JAMES (Princeton) eine diametrale Position ein. So plädierte James dafür, die 1970er-Jahre weiterhin als „Schockmoment“ und klare Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik zu betrachten. Zudem sah er den geglückten Kanzlerwechsel als ein spezifisches Erfolgsmodell Westdeutschlands – im Gegensatz zu weit weniger erfolgreichen Machtwechseln, etwa von Richard Nixon zu Gerald Ford in den USA 1974.

Zum Abschluss des ersten Konferenztages wurde auf der Abendveranstaltung das historische Erbe der beiden Kanzler Brandt und Schmidt wechselvoll diskutiert. WOLFGANG THIERSE (Berlin) machte insbesondere die ostdeutsche Perspektive stark und betonte die Hoffnungen vieler DDR-Bürger:innen, die sich mit der Wahl Willy Brandts verbunden hätten.

Skeptisch gegenüber dem Konzept eines historischen Erbes als solchem gab sich dagegen DIETMAR SÜß (Augsburg). In einer anregenden Keynote Lecture erkannte er in der Frage nach der Essenz einer ganzen Epoche als Imperativ unserer Gegenwart auch die Sehnsucht nach einer „guten alten Zeit der großen sozialdemokratischen Kanzler“. Der Begriff des „historischen Erbes“ könne, so Süß, nur dann verwendet werden, wenn er die Reflexion der zeitgenössischen Zuschreibungen miteinschließe, die unser Bild von der Zeit der sozialliberalen Koalitionen bis heute prägten.

Diesen Gedanken nahm die anschließende Podiumsdiskussion mit Herta Däubler-Gmelin, Hélène Miard-Delacroix, Albrecht von Lucke und Dietmar Süß auf. So sprachen die Diskutant:innen unter anderem über die Frage, inwieweit die zeitgenössische wie rückblickende Zuschreibung bestimmter charakterlicher Attribute Brandts und Schmidts zu Vergleichen mit dem Agieren des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz tauge. Während es vor allem Albrecht von Lucke war, der dem Vergleich der drei Persönlichkeiten viel abzugewinnen schien, blieb Dietmar Süß wenig überraschend zurückhaltend angesichts solcher historischen Analogien. In seinem Schlusswort des Abends brachte auch PEER STEINBRÜCK (Hamburg) Skepsis gegenüber derlei „Lehren aus der Geschichte“ zum Ausdruck.

Der zweite Konferenztag startete mit einem letzten Panel zum gesellschaftspolitischen Wandel der 1970er-Jahre. Der Vortrag von KIRSTEN HEINSOHN (Hamburg) und HANNAH RENTSCHLER (Hamburg) – wegen Krankheit der Letztgenannten allein durch Heinsohn gehalten – widmete sich dem Feld der Frauenpolitik. Für deren zunehmende Etablierung als eigenständiges Politikfeld habe der Kanzlerwechsel keine Rolle gespielt. Vielmehr setzte sich eine Entwicklung der 1960er-Jahre fort, die durch politische Impulse und aus den sozialen Bewegungen gleichermaßen getragen wurde. Die Zeit der sozialliberalen Koalitionen sei damit weniger entscheidend für die Etablierung des Politikfeldes an sich als viel mehr für einen Wandel der Frauenpolitik, von der Forderung nach rechtlicher Gleichstellung hin zu deren alltagspraktischer Umsetzung. Impulse seien sowohl aus frauenpolitischen Gruppierungen in der SPD als auch aus dem linksliberalen Flügel der FDP gekommen. Da diese mit ihren Forderungen auch innerhalb der Koalition auf Widerstand stießen, forderten die Autorinnen eine gewisse Ambivalenz im Blick auf die frauen- und gleichstellungspolitischen Errungenschaften der SPD-FDP-Koalitionen.

Anhand der Migrations- und Integrationspolitik der sozialliberalen Regierungen zeigte CHRISTOPH A. RASS (Osnabrück) anschließend die Grenzen gesellschaftspolitischer Modernisierung der 1970er-Jahre auf. So verortete Rass dort den Beginn eines „misslingenden Umgangs mit der gesellschaftlichen Transformation durch migrationsinduziert wachsende Diversität“. Obwohl sich die Bundesrepublik zwischen 1960 und 1980 ganz offenkundig zunehmend zu einem Einwanderungsland entwickelt habe, setzte sich nach dem „Anwerbestopp“ (1973) innerhalb der Regierung Schmidt die Position einer anzustrebenden vollständigen Rückwanderung der ausländischen Arbeitnehmer:innen durch. Hier zeige sich das Fortwirken einer „ethno-nationalen“ Vorstellung der westdeutschen Gesellschaft, in der die dauerhafte Präsenz als „fremd“ markierter Gruppen nicht denkbar schien. Helmut Schmidt habe mit antitürkischen Äußerungen zudem dazu beigetragen, die externalisierende Diskursfigur von der (türkeistämmigen) Migration als hauptsächliche Ursache gesellschaftlicher Problemlagen dauerhaft zu etablieren.

Zum Abschluss des Panels blickte SILKE MENDE (Münster) schließlich auf die Beziehungen der SPD unter Brandt und Schmidt zu den Neuen Sozialen Bewegungen. Mende betonte eingangs, dass das häufig bediente Bild des Kanzlerwechsels 1974 – als zentraler Einschnitt im Verhältnis der SPD zur „Neuen Linken“ – einiger Differenzierung bedürfe. So habe deren Entfremdung nicht erst mit Helmut Schmidt, der sich bekanntlich gern als Anti-Utopist gab, begonnen, sondern bereits durch den „Radikalenerlass“ von 1972 unter Willy Brandt. Weitere Dimensionen der „wechselseitigen Entfremdung“ zwischen Sozialdemokratie und außerparlamentarischen Bewegungen seien die in den 1970er-Jahren spürbar nachlassende Reformeuphorie sowie unterschiedliche Auffassungen in der Umweltpolitik, der Kernenergiefrage und der Nachrüstungsdebatte gewesen. Dies habe schließlich zur Gründung der Grünen geführt, deren Etablierung als Kraft links der SPD die bundesdeutsche Demokratie stabilisiert habe.

In seinem Kommentar betonte WINFRIED SÜß (Postdam), die Vorträge des Panels vereine eine gewisse Skepsis hinsichtlich der Perspektivierung der Tagung auf den Kanzlerwechsel. So hätten die Referent:innen gezeigt, dass die Agency oftmals bei anderen Gruppierungen gelegen habe, während die beiden Kanzler mit deutlichen Handlungsbegrenzungen zu tun hatten.

Wie ELKE SEEFRIED (Aachen) zum Abschluss der Konferenz schließlich bilanzierend betonte, hätten die unterschiedlichen Beiträge im Umgang mit den historischen Persönlichkeiten der beiden Kanzler klar aufgezeigt, dass es darum gehe, die veraltete Fokussierung des Historismus auf die vermeintlich Geschichte machenden „großen Männer“ aufzubrechen. Vielmehr gelte es, die zeitgenössischen Selbstwahrnehmungen, Fremdzuschreibungen und Inszenierungen – hier der „Visionär“ Brandt, dort der „Pragmatiker“ Schmidt – kritisch zu dekonstruieren und insbesondere auch deren Folgewirkungen zu historisieren. Hier läge noch weiteres Forschungspotenzial. Zudem lobte Seefried, dass viele Beiträge die zentralen Quellenbegriffe der 1970er-Jahre „Reform“ und „Krise“ nicht bloß reproduziert, sondern analytisch problematisiert hätten. In Bezug auf den titelgebenden Kanzlerwechsel von 1974 sei in den Vorträgen zudem mehrheitlich das Bild weitgehender Kontinuitäten bei allenfalls atmosphärischen Verschiebungen zum Ausdruck gekommen. Mit Blick auf die Modernisierungsdiskurse der 1970er-Jahre gelte es darüber hinaus, diese noch stärker mit den Grenzdiskursen des Jahrzehntes zusammenzudenken. Auch dies hätten die Beiträge gezeigt.

Konferenzübersicht:

Ulrich Schöler (Berlin): Begrüßung

Maik Woyke (Hamburg): Einführung

I Weltmacht wider Willen? Die bundesdeutsche Außen- und Sicherheitspolitik unter Brandt und Schmidt
Moderation: Wolfgang Schmidt (Hamburg)

Andreas Lutsch (Berlin/Potsdam): Partnerschaft im (Dauer-)Stresstest? Die transatlantischen Beziehungen zwischen Bonn und Washington in Fragen von Sicherheit und Entspannung

Kiran Klaus Patel (München): Vom europäischen Aufbruch zur Eurosklerose? Rolle und Beitrag der Bundesrepublik zur Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft

Bernd Rother (Berlin): Überwindung der Blockkonfrontation? Die Bonner Ostpolitik zwischen friedlicher Koexistenz und Wandel des Status quo

Martin Albers (Hamburg): Eine Ostpolitik in der Erweiterung? Die Beziehungen zu fernöstlichen Staaten im Kontext der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung

Kommentar: Jana Puglierin (Berlin)

II. Modell Deutschland“? Sozial-liberale Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Innen- und Außenwirkung
Moderation: Kristina Meyer (Berlin)

William Glenn Gray (West Lafayette): Machtzuwachs und wachsende Mitverantwortung: Die internationale Wirtschafts- und Währungspolitik der Bundesrepublik im Kreis der westlichen Industrienationen

Christopher Seiberlich (Freiburg im Breisgau): Ausgleich zwischen arm und reich oder Kampf um Einfluss und Ressourcen? Rolle und Beitrag der Bundesrepublik in den Nord-Süd-Beziehungen

Tim Schanetzky (Essen): Globalsteuerung in der Krise? Der (verzögerte) Niedergang des Keynesianismus und die Strukturpolitik der sozial-liberalen Regierungen

Kommentar: Harold James (Princeton)

Abendveranstaltung: Reformpolitik und Krisenmanagement. Das historische Erbe der Kanzler Brandt und Schmidt

Wolfgang Thierse (Berlin): Eröffnungsrede

Dietmar Süß (Augsburg): Keynote Lecture

Podiumsdiskussion: Herta Däubler-Gmelin (Berlin) / Hélène Miard-Delacroix (Paris) / Albrecht von Lucke (Berlin) / Dietmar Süß (Augsburg)
Moderation: Korbinian Frenzel (Berlin)

Peer Steinbrück (Hamburg): Schlusswort

III. Wandel der Gesellschaft, Wandel des Politischen? Gesellschaftspolitische Aufbrüche und sozial-liberale Reformpolitik
Moderation: Magnus Koch (Hamburg)

Kirsten Heinsohn (Hamburg) / Hannah Rentschler (Hamburg): Mehr als nur ein Randthema? Die Emanzipation und Gleichberechtigung von Frauen in den sozialliberalen Reformprojekten und die Auswirkungen der Frauenbewegung

Christoph A. Rass (Osnabrück): Fremdwort Integration? Die sozialliberalen Regierungen und die „Gastarbeiter“ in der Bundesrepublik

Silke Mende (Münster): Keine Partei links von der SPD? Die Friedens- und Umweltbewegung und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen in die parlamentarische Demokratie

Kommentar: Winfried Süß (Potsdam)

Elke Seefried (Aachen): Bilanz und Ausblick