HT 2006: Die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit und ihrer Folgen in Deutschland: ein Modell für den Umgang mit der Hinterlassenschaft europäischer Diktaturen nach 1945?

Ort
Konstanz
Veranstalter
Gabriele Camphausen, Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR; Peter Lautzas, Vorsitzender des Verbandes der Geschichtslehrer Deutschlands; Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD)
Datum
19.09.2006 - 22.09.2006
Von
Ralph Erbar, Fachleiter für Geschichte am Studienseminar Bad Kreuznach und Landesvorsitzender des rheinland-pfälzischen Geschichtslehrerverbandes

Modell Deutschland?
In weiten Teilen Ostmitteleuropas und Südeuropas haben nach 1945 Diktaturen unterschiedlichster Prägung das politische und gesellschaftliche Leben geprägt. Nach dem Zusammenbruch dieser Diktaturen wurden jeweils verschiedene Wege des Umgangs mit den langjährigen gesellschaftlichen Erfahrungen, prägenden Legitimationsmustern und Unrechtstaten gewählt. Ob die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit und ihrer Folgen in Deutschland als ein Modell für diesen Umgang mit der Hinterlassenschaft europäischer Diktaturen nach 1945 dienen könne, dieser Frage ging eine hochkarätig besetzte Sektion unter der Leitung von Gabriele Camphausen (Berlin) und Peter Lautzas (Mainz), die auf Initiative und mit Beteiligung des Geschichtslehrerverbandes (VGD) entstanden war, auf dem Historikertag in Konstanz nach. Das zahlreich erschienene Publikum machte deutlich, dass die aufgeworfene Frage auf breites Interesse sowohl bei Wissenschaftlern als auch bei Lehrern stieß. Beide Gruppen sollten nicht enttäuscht werden.

Gabriele Camphausen, Referatsleiterin bei der „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“ (BStU) und Moderatorin der Sektion, betonte in ihrem kurzen Einführungsvortrag die langfristigen Folgen untergegangener Diktaturen in Europa. Sie bezeichnete die Bewältigung von Diktaturerfahrungen als eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ der postdiktatorischen Länder Europas und stellte damit die Relevanz des Themas noch einmal heraus.

Deutsche Gründlichkeit
Vergleichsweise gründlich seien in der Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit, ganz im Gegensatz zu der Zeit nach 1945, die Deutschen, führte Behördenchefin Marianne Birthler im Anschluss aus. Besonders gründlich sei die Bespitzelung der ostdeutschen Bevölkerung durch die rund 91.000 hauptamtlichen und etwa 174.000 inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen. Diese hätten etwa alle Datenspeicher – von Einwohnermelderegistern bis zu Kundenlisten von Firmen – nutzen und ohne gesetzliche Grundlage und damit parlamentarische Kontrolle (dies ist ein wesentlicher Unterschied zur Arbeit der Dienste in der Bundesrepublik) eine flächendeckende Kontrolle der DDR-Gesellschaft aufbauen können, um Operationen gegen „feindlich-negative Kräfte“ in die Wege zu leiten. Selbst im Westen sei dem Ministerium die Anwerbung von rund 10.000 inoffiziellen Mitarbeitern gelungen – eine bis heute weitgehend in Vergessenheit geratene Tatsache. Ein weiteres Desiderat der Forschung und Arbeitsfeld für die Zukunft sei die in den Akten der Birthler-Behörde gut dokumentierte Geschichte der „Nein-Sager“: Etwa zwei Drittel der von der Staatssicherheit angesprochenen Menschen in der DDR hätten die Zusammenarbeit verweigert – ohne nachteilige Folgen. Auch hier sei ein deutlicher Unterschied zur NS-Zeit zu sehen, die sehr viel stärker durch die Bereitschaft zur freiwilligen Kooperation und zur Denunziation gekennzeichnet war. Während so die Geheime Staatspolizei mit einem Personalbestand von etwa 6.000 Mitarbeitern ausgekommen sei, hätte die als verlängerter Arm Moskaus diskreditierte Stasi einen erheblich größeren Aufwand betreiben müssen.

Gründlich, aber eben nicht gründlich genug seien die Stasi-Mitarbeiter auch gewesen, als es darum gegangen sei, in den letzten Tagen der DDR tausende von Akten in den Reißwölfen verschwinden zu lassen, um damit alle oder doch zumindest möglichst viele Spuren der SED-Herrschaft zu vernichten. Dennoch hätten rund 180 laufende Aktenkilometer und daneben zahlreiche Filme und Tonträger durch das Eingreifen von Bürgerrechtsgruppen sichergestellt werden können. Mit Hilfe speziell entwickelter Computerprogramme sollen nun auch die zahllosen Aktenschnipsel wieder zu lesbaren Seiten zusammengesetzt werden – eine Arbeit für Jahre.

Als besonders gründlich wiederum erweise sich die Aufarbeitung der Stasi-Akten, seitdem das noch von der DDR-Volkskammer beschlossene und nun vor der Novellierung stehende Stasiunterlagengesetz in Kraft gesetzt sei, das den schwierigen Ausgleich anstrebe zwischen dem Recht auf Wiedergutmachung, dem Anspruch der Wissenschaft auf Forschung und dem Schutz persönlicher Daten. Mehr als 1,5 Millionen Menschen, so Marianne Birthler, hätten bis heute von ihrem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch gemacht und ihre persönliche Stasiakte eingesehen. Allein für das Jahr 2006 rechne man mit rund 88.000 Anträgen auf Akteneinsicht. So erhalte die Birthler-Behörde und das ihr unterstehende Archiv den Stellenwert einer riesigen Erinnerungsfabrik.

Schlussstrich in Polen – Schweigen in Spanien
Von der für den deutschen Bereich festgestellten Gründlichkeit ist beim polnischen Nachbarn derzeit (noch) wenig zu merken. Im Gegensatz zur Aufarbeitung der Stasi-Herrschaft stieß die Aufarbeitung der kommunistischen Herrschaft in Polen bisher auf wenig Resonanz. Krzysztof Madej vom Institut des Nationalen Gedenkens, das nach langen Debatten und teils heftig geführten Kontroversen im Jahre 2000 eröffnet wurde und heute gleichsam eine Art Warschauer Birthler-Behörde bildet, konnte aufzeigen, dass der Aufarbeitungsprozess in Polen in vielerlei Hinsicht erst am Anfang stehe. Zwar hätten einzelne staatliche und wissenschaftliche Institutionen sowie Vertreter der katholischen Kirche mit der Arbeit begonnen, doch fehle nach wie vor eine breite politische wie gesellschaftliche Rückendeckung. Erst 20.000 Anträge auf Akteneinsicht seien bisher gestellt worden. Vorherrschend sei eine weit verbreitete „Schlussstrich-Mentalität“.

Einen ähnlichen Befund stellte Sören Brinkmann (Erlangen) für die Entwicklung in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 vor. Dort habe es bislang keine öffentliche Aufarbeitung der francistischen Herrschaft gegeben. Ausdruck dafür sei das Amnestiegesetz von 1977, das den Funktionsträgern des Francismus Straffreiheit zusichert. Stattdessen herrsche das „Gebot des Schweigens“. Noch heute laufe die von Bürgerinitiativen geforderte und geförderte Aufarbeitung des Francismus äußerst schleppend. Zwar gelinge es Vertretern von Bürgergruppen, Massengräber freizulegen und Gedenksteine zu setzen, doch blieben die Akten unter Verschluss. In jedem Fall habe die Versöhnung Vorrang vor dem Aufreißen alter Wunden. Die Gründe dafür glaubt Brinkmann auch in der langen Dauer des Franco-Regimes von rund 40 Jahren, die von einem starken Wirtschaftswachstum begleitet war, sowie im „paktierten Übergang zur Demokratie“ zu erkennen. Ein gemeinsamer Erinnerungskonsens sei in Spanien bisher jedenfalls unmöglich, so Brinkmann, der einer spanischen Birthler-Behörde vorerst keine Chancen einräumt.

Stasiherrschaft in der Schule
Im zweiten Teil der Sektion ging es vor allem um die Relevanz des Themas für Schule und Unterricht. Axel Janowitz, Mitarbeiter der Birthler-Behörde und zuständig für den Kontakt mit Schulen und anderen pädagogischen Einrichtungen, teilte seine Beobachtung mit, dass die Bereitschaft, sich mit der Stasi-Herrschaft zu beschäftigen, bei den Lehrern zwar wachse, doch bei zunehmender Stofffülle und Zeitdruck seien die Möglichkeiten zur Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte im Unterricht vor allem in den Schulen der alten Bundesländer eher gering. Um dies aufzufangen, habe die BStU didaktisch-methodische Begleitmaterialien sowie dokumentierte Zeitzeugengespräche für den Geschichtsunterricht bereitgestellt.[1] Auch dies sei ein Beispiel dafür, wie die SED-Diktatur aufgearbeitet werden könne und müsse.

Unterschiedliche Erinnerungslandschaften
Ulrich Bongertmann, Fachleiter für Geschichte in Rostock und Mitglied im Bundesvorstand des Geschichtslehrerverbandes, bestätigte im Anschluss an die Ausführungen von Janowitz die Existenz unterschiedlicher Erinnerungslandschaften in West- und Ostdeutschland. Vor allem in den Schulen der neuen Bundesländer existiere auf Seiten von Lehrern, Schülern und Eltern immer noch ein gewisser Widerstand, die Geschichte der DDR als die Geschichte einer Diktatur zu thematisieren. Noch heute würden Lehrer geschnitten und ständen isoliert da, wenn sie in den ostdeutschen Ländern das Thema „Stasiherrschaft in der DDR-Diktatur“ behandelten. So deckte die Sektion eindrucksvoll auf, dass es auf Seiten von Politik, Wissenschaft und Schule in Punkto „Weiterentwicklung der Demokratie“ dringenden Handlungsbedarf gebe. Bongertmann verwies in diesem Zusammenhang auf das von Lehrern und Wissenschaftlern entwickelte Konzept der asymmetrisch verflochtenen deutsch-deutschen Geschichte, das die Erarbeitung der deutsch-deutschen Geschichte im Unterricht nicht in isolierten Strängen, sondern in ihrer gegenseitigen Verflechtung fordere.[2]

Die Sektion gab Aufschlüsse über die je spezifischen Aufarbeitungsformen der Diktaturen in den gewählten Ländern. Forschungsergebnisse wurden präsentiert, Problemfelder für Wissenschaft und Schule aufgezeigt, auf offene Fragestellungen wurde hingewiesen. Interessant wäre es gewesen, wenn auch noch weitere Länder, etwa Italien, in die Sektion mit einbezogen worden wären. Als besonders fruchtbar erwies sich die Zusammensetzung des Podiums aus Vertretern der Wissenschaft, von Behörden und der Unterrichtsebene – ein Modell, das weiter Schule machen und die nicht mehr zeitgemäße Aufteilung in wissenschaftliche und didaktische Sektionen ablösen sollte.

Anmerkungen:
[1] Aktuelles Beispiel: Hamann, Christoph; Janowitz, Axel (Hgg.), Feindliche Jugend? Verfolgung und Disziplinierung Jugendlicher durch das Ministerium für Staatssicherheit, Unterrichtseinheiten zu ausgewählten Fällen, Berlin 2006.
[2] Kleßmann, Christoph; Lautzas, Peter (Hgg.), Teilung und Integration. Die doppelte deutsche Nachkriegsgeschichte als wissenschaftliches und didaktisches Problem, Bonn 2005.

Zitation
Tagungsbericht: HT 2006: Die Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit und ihrer Folgen in Deutschland: ein Modell für den Umgang mit der Hinterlassenschaft europäischer Diktaturen nach 1945?, 19.09.2006 – 22.09.2006 Konstanz, in: H-Soz-Kult, 18.10.2006, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-1235>.
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Veröffentlicht am
18.10.2006
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