Antisemitismus heute

Ort
Berlin
Veranstalter
Heinrich-Böll-Stiftung
Datum
28.01.2004 - 30.01.2004
Von
Marianne Zepp, Heinrich Böll Stiftung

Eine Bestandsaufnahme des Antisemitismus in Europa sollte die Konferenz bieten, die die Heinrich Böll Stiftung Berlin mit Unterstützung ihrer beiden Auslandsbüros in Tel Aviv und Brüssel vom 28. bis 30. Januar 2004 in Berlin durchführte.
Der Frage, ob der Antisemitismus heute in Europa eine Gefahr darstellt, sollte in der Diskussion anhand von drei Leitfragen nachgegangen werden. Für die ausgewählten Länder Großbritannien, Frankreich/Belgien, Polen und Deutschland waren je ein Panel vorgesehen.

Gefragt wurde danach, in welcher Form die Erfahrung des Holocaust in den Umgang mit dem Antisemitismus eingeflossen ist und welche geschichtspolitischen Deutungen heute die öffentliche Debatte in den unterschiedlichen Ländern prägen? Des Weiteren wurde gefragt, welche Auswirkungen die Einwanderung muslimischer Minderheiten insbesondere in die westeuropäischen Staaten hat und ob in den Einwanderer-Communities aufgrund anderer kultureller Muster und Werte als die der Mehrheitsgesellschaft ein Potential entsteht, das antisemitische Weltbilder und Stereotype fördert? Drittens sollte diskutiert werden, wie Geschichtspolitik und Migration das Verhältnis Europas zum Nahostkonflikt und insbesondere zu Israel bestimmen.

Die öffentliche Auseinandersetzung um den Vorwurf eines "Neuen" Antisemitismus hatte im Vorfeld der Debatte an Aktualität zugenommen. Die Diagnose, das ein neuer mit eliminatorischen Absichten und Aussagen verbundener Antisemitismus weltweit im Ansteigen sei, wurde seit der Konferenz von Durban im Jahre 2000, in der es zu einer einseitigen Verurteilung Israels als rassistischem Staat gekommen war, immer wieder vorgebracht. Der Vorwurf an Europa lautet, diesem neuen Judenhass nicht nur keinen ausreichenden Widerstand entgegenzusetzen, sondern auch durch mangelnde Aufmerksamkeit gegenüber radikal-islamischen Minderheiten und einer abwertenden Kritik gegenüber Israel Vorschub zu leisten. Die Konferenz sollte einen Ausschnitt zur kritischen Selbstbefragung der ausgewählten europäischen Länder vorstellen, um Vergleiche in Bezug auf die historischen Erfahrungen, den öffentlichen Umgang mit derzeitigen antisemitischen Erscheinungen und politischen Reaktionen darauf in Europa aufzeigen zu können.

Europa, d.h. die Europäische Union, als politische oder gar kulturelle Entität war selbst nicht Gegenstand der Debatte. Das Veranstaltungskonzept sah vor, von nationalen Sichtweisen mit ihren jeweiligen Besonderheiten auszugehen. Eingeladen waren Journalisten und Journalistinnen ebenso wie wissenschaftliche Experten und Expertinnen, Repräsentantinnen und Repräsentanten des öffentlichen Lebens und der sogenannten Zivilgesellschaft.

Begonnen wurde mit der Außenperspektive, dem Blick Israels auf Europa bzw. wie es sich sehr schnell herausstellte, eine Auseinandersetzung Israels mit sich selbst. Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter in der Bundesrepublik beklagte die Selbstbezogenheit der israelischen Gesellschaft, die allerdings durch die andauernde Krisenlage erklärbar sei. Das einigende Problem sei die Wahrnehmung des Antisemitismus und die Überzeugung, dass Europa, besonders im Vergleich zu den USA überwiegend antisemitisch sei. Darin bestehe durchaus ein Konsens zwischen Israelis und europäischen Juden. Natan Sznaider, Soziologe aus Tel Aviv, bestätigte, dass sich dieser Vorwurf nicht auf Deutschland beschränke. Für eine Außensicht auf Israel diagnostizierte er, diese sei dadurch beeinflusst, dass besonders aus einer linksorientierten Perspektive Postnationalismus als Maßstab angelegt werde. Nationale Souveränität als zu verteidigendes Gut verliere dabei zunehmend an Legitimität. Der Vorwurf, Israel agiere als koloniales Land im Nahen Osten, habe ebenfalls zu einer verzerrten Sicht auf Israel und damit auf den Nahostkonflikt geführt. Roman Brofman, Knessetabgeordneter, verschärfte die Debatte, indem er darauf hinwies, dass man nicht um die Tatsache herumkomme, dass Israel der einzige Staat sei, in dem Juden heute umgebracht würden, und dass man sich darüber klar sein müsse, dass die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus wiederum der derzeitigen Regierung als Argumentationsvorlage nützten. In der öffentlichen Debatte in Israel werde die Tatsache, dass ein staatlich verordneter Antisemitismus nirgendwo existiere, nicht wahrgenommen.

In der Diskussion fügte Sznaider an, dass in der Kritik an Israel unreflektiert "Anti-Sharonismus" und Antisemitismus vermengt werden und eine Begriffsklärung dringend anstehe. Die charmante New Yorker Definition, die lautet, Antisemitismus sei "to hate the Jews more than necessary" sei leider nicht ausreichend. Das Umschlagen eines sozialen Antisemitismus in einen politischen sei als historische Erfahrung präsent und die Grenze der Kritik da erreicht, wo das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde. Er forderte in einer mehr polemischen als analytischen Sentenz, auch Juden müsse das Recht auf physische Gegenwehr zugestanden werden.

Das britische Panel hingegen wurde dominiert durch zwei Kritiker eines pauschalisierenden Antisemitismusvorwurfs, Antony Lerman und Brian Klug. Man könne das Vorurteil der britischen Konsenskultur bestätigt sehen, wie die Moderatorin June Jacobs selbstironisch anmerkte. Antony Lerman, ehemaliger Direktor das Institute for Jewish Policy Research, begann seine Ausführungen mit der Feststellung, dass es auch in Großbritannien, wie in anderen europäischen Ländern, einen Konsens über einen bisher nicht da gewesenen Anstieg des Antisemitismus gebe. Dem widersprach er in seinen folgenden Ausführungen, indem er den Antisemitismus in den Kontext von Rassismus stellte, der nach wie vor existiere. Multikulturalismus sei eine Chance für die jüdischen Gemeinden, mehr Selbstbewusstsein und Selbstwahrnehmung zu entwickeln. Brian Klug, Oxford Fellow und Philosoph, differenzierte diese Sicht, indem er einerseits die Vorurteilsuntersuchungen zitierte, die von 15 bis 20 % antisemitischen Grundeinstellungen ausgehen. Er warnte allerdings davor, Antisemitismus und Antizionismus unreflektiert gleichzusetzen. Letzteres sei die Kritik an der Unterstützung eines jüdischen Staates und der Festlegung auf die Existenz einer jüdischen Nationalität. Er verwies nochmals darauf, dass man die arabische Wahrnehmung, Israel sei eine Vorhut des US-Imperialismus und ein Relikt des europäischen Kolonialismus in der Region, zur Kenntnis nehmen müsse, wolle man den Konflikt im Nahen Osten und die Implikationen, die sich für Europa daraus ableiten, analysieren. Der Linken in Europa wirft er eine verzerrte Wahrnehmung vor, es gehe ihnen nicht um Kolonialismus, sondern um einen regionalen Konflikt, dessen Feindbilder man mit vereinfachten ideologischen Erklärungsmustern nicht verstehen könne.

Für die deutsche Debatte wurde die Auseinandersetzung über die EU-Studie zum europäischen Antisemitismus, die das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin erarbeitet hatte, zum Anlass genommen, den Blick auf die moslemischen Gemeinden und Einflüsse radikal islamischer Gruppen in Deutschland zu werfen. Werner Bergmann, Soziologe an dem genannten Zentrum und Mitverfasser der Studie, verwies auf die Ergebnisse, nach denen die deutsche Situation nicht so deutlich zu diagnostizieren sei wie vergleichbare Untersuchungen für Frankreich dies zuließen. Vielmehr sei deutlich geworden, dass in Deutschland - im Osten mit zunehmender Tendenz - ein sogenannter sekundärer Antisemitismus zu beobachten sei, der sich in verschiedenen Haltungen äußere. So unterstelle man jüdischen Mitbürgern eine geteilte Loyalität zu Deutschland oder man zitiere immer wieder den jüdischen Einfluss in den USA oder vertrete eine Schlussstrichargumentation.

Eberhard Seidel, als Journalist u.a. durch seine Stellungnahmen zum muslimischen Antisemitismus in der Bundesrepublik bekannt geworden, sieht eine Gefahr in der Tendenz, dass neonazistische Gruppen versuchen auf muslimische Jugendliche zuzugehen. Durch die seiner Meinung nach kaum erforschte Verbreitung radikalislamischer Ansichten durch Radio Islam oder durch das Internet würden Strömungen, die einen eliminatorischen Antisemitismus propagieren, unterstützt und in ein geschlossenes Weltbild inkorperiert. Zwar handele es sich dabei um kein neues Phänomen, aber es gäbe Entwicklungen, die beunruhigend seien: Die Rekrutierung von Jugendlichen, besonders palästinensischer und arabischer Herkunft, finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Hier bestehe, und darin stimmte ihm das gesamte Panel zu, ein großer Bedarf an Erforschung dieser Phänomene in Deutschland.

Der Kongress konnte die in der letzten Runde aufgeworfene Frage nach den Gegenmaßnahmen, die Justiz, Politik und die oft zitierte Zivilgesellschaft zu leisten hätten, nicht beantworten. Die mehrfach geführte Kontroverse, ob denn Erziehung als Gegenmittel überhaupt wirksam sein könne, wurde von Micha Brumlik, dem Direktor des Fritz-Bauer-Instituts (Frankfurt/M.), vehement verteidigt. Harald Welser, dessen Ergebnisse über intergenerationelle Übertragungen in deutschen Familien sehr viel Interesse hervorgerufen haben, unterstützte die Argumentation, dass nicht nur formalerzieherische Bestrebungen notwendig seien, sondern auch sozialpsychologische Aspekte berücksichtigt werden sollten. Das von Brumlik angeführte Dilemma der sich verschärfenden sozialen Unterschiede könne nicht gelöst werden; der daraus resultierenden Heterophobie solle mit Modellen sozialer Inklusion begegnet werden, um einer subkutanen Entwicklung unter der Oberfläche der demokratischen Mehrheitsgesellschaft entgegenzuwirken. Die Grenzen und die Möglichkeiten juristischen Handelns zeigte die ehemalige Justizsenatorin von Berlin, Lore Marie Peschel-Gutzeit auf. Sie skizzierte die Nachkriegsentwicklung der deutschen Justiz und verwies auf die versäumte Selbstreinigung nach 1945. Die daraus resultierenden Verdrängungen und Beschönigungen der Nachkriegszeit sei der heutigen Justiz nicht mehr vorzuwerfen. Sie sieht durchaus Möglichkeiten, die gesetzgeberischen Grenzen so eng zu ziehen, dass sich Interventionsmöglichkeiten bieten, die die Justiz dann gewillt sein muss anzuwenden.

Es zeigte sich, dass die einzelnen Ländervergleiche Spezifika aufzeigten. So wurde für Polen ein hohes Maß an Verdrängung der eigenen antisemitischen Anteile konstatiert, für Frankreich eine dramatische Zuspitzung zwischen Islamisten und den jüdischen Gemeinden. Deutlich wurde jedoch, dass es in allen hier vorgestellten europäischen Ländern zwar eine Bereitschaft gibt, Antisemitismus als eine Gefahr zu sehen, eine Parallelisierung mit der historischen Entwicklung vor 1933 jedoch abgelehnt wird. Die von Deutschland in immer neuen Facetten inszenierte Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wird dabei besonders für Osteuropa als Vorbild zitiert.

Es sei noch hinzugefügt, dass dem Kongress viel mediale und öffentliche Aufmerksamkeit zuteil wurde, wie selten einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung. Dazu hat sicher auch die Beteiligung des deutschen Außenministers in der Auftaktveranstaltung am Vorabend der Konferenz beigetragen. Offensichtlich lässt sich darüber hinaus feststellen, dass Antisemitismus in Deutschland nach wie vor den Kern der nationalen Identität trifft und damit einen großen, insbesondere emotionalen Mobilisierungsgrad erzeugt. Und das ist gut so.

Zitation
Tagungsbericht: Antisemitismus heute, 28.01.2004 – 30.01.2004 Berlin, in: H-Soz-Kult, 04.03.2004, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-398>.
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Veröffentlicht am
04.03.2004
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