Die deutsche Frage in der europäischen Schuldenkrise

Ort
Bonn
Veranstalter
Dominik Geppert, Institut für Geschichtswissenschaft, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; Guido Thiemeyer, Université de Cergy-Pontoise
Datum
27.04.2013
Von
Benjamin Behschnitt / Peter Beule, Institut für Geschichtswissenschaft, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

Die europäische Währungsunion und das Projekt „Europa“ insgesamt sind immer mit historischen Erfordernissen begründet worden. Gerade auch nach der deutschen Lesart der europäischen Integration eröffneten sie die Möglichkeit, jene halbhegemoniale Stellung abzuschütteln, in der sich Deutschland seit 1871 auf dem Kontinent befunden hatte: Zu schwach, um in Europa zu dominieren, aber zu stark, um sich in das europäische Mächtegefüge einzufügen. Aber anders als optimistische Beobachter in den letzten Jahren erklärten [1], bestärkt sich in der gegenwärtigen europäischen Schuldenkrise der Eindruck, dass die „deutsche Frage“ nicht obsolet geworden ist. Jedenfalls ist der Vorwurf eines deutschen Hegemonialstrebens nicht nur auf Demonstrationen in Griechenland, sondern auch in der politischen und publizistischen Europadiskussion allenthalben zu vernehmen. Eine von Dominik Geppert (Bonn) und Guido Thiemeyer (Cergy-Pontoise) initiierte und am 27. April 2013 im Bonner Institut für Geschichtswissenschaft abgehaltene Tagung nahm dies zum Anlass, sich mit der „deutschen Frage in der europäischen Schuldenkrise“ zu befassen. In einem interdisziplinären Rahmen aus Historikern, Politikwissenschaftlern, Wirtschaftswissenschaftlern und Juristen sollte so das klassische Thema der Geschichtswissenschaft mit der aktuellen Diskussion zusammengebracht und nach der Wahrnehmung Deutschlands in Europa gefragt werden, wie Dominik Geppert in seiner Einleitung bemerkte.

MICHAEL GEHLER (Hildesheim) führte mit seinem Vortrag über die Außen- und Europapolitik der Bundesregierung 2008-2012 in die Tagung ein. Als charakteristisch für die Politik der Bundesregierung in seinem Betrachtungszeitraum beschrieb er den Zielkonflikt zwischen der von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2010 ausgerufenen Prämisse „Scheitert der Euro – scheitert Europa“ und dem Postulat „Keine Haftung ohne Kontrolle“ aus dem Jahr 2011. In diesem Zeitraum zeigte sich dabei sowohl strukturell als auch institutionell eine klare Tendenz weg von supranationalen hin zu intergouvernementalen Politikprozessen und Lösungsversuchen. Gehler benannte sechs Kennzeichen einer „Eurosystemkrise“, die mit Blick auf die Rettungspolitik der Bundesregierung ins Auge fallen: Eine Politik unter Zeitdruck mit demokratiepolitischem Verlust; das Entstehen von neuen Institutionen wie ESFS und ESM im Zuge der Krise; eine Überlagerung einer Politik der Hoffnung und des Vertrauens durch Skepsis und Ernüchterung; deutsche Ansätze einer unverbindlichen Wirtschaftsregierung ohne französische Resonanz; der begrenzte Erfolg des deutschen Postulats „Keine Haftung ohne Kontrolle“; eine Politik des Zeitkaufens ohne Verfahrensänderung. Abschließend verlieh Gehler seiner Ansicht Ausdruck, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung und bis heute eine „Zentralmacht in Europa“ und weniger, wie in der Einleitung der Tagung von Dominik Geppert zur Diskussion gestellt, ein „halber Hegemon“ sei.

HUBERT ZIMMERMANN (Marburg) konstatierte in seinem Referat über die deutsche Frage und das Trilemma der europäischen Integration, dass sich von den drei Zielen der europäischen Integration – Erweiterung, Vertiefung und Demokratie – stets nur zwei gleichzeitig, zuungunsten des jeweils dritten, erreichen ließen. Unter dem nur kurzfristigen Kriterium der Konvergenz zum Beitrittszeitpunkt sei der Weg in den Euro schon mit dem EU-Beitritt vorprogrammiert, was unvermeidbar zu einer Erweiterung der Eurozone und damit zu einem immer heterogeneren und dysfunktional großen Währungsraum führe (Erweiterungsfalle). Zudem unterliegen die auf grundsätzlich unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Strukturen basierenden Mitgliedsländer der Eurozone einem fortwährenden Sog der Anpassung ihrer Lohn-, Geld-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die vergleichende Kapitalismusforschung habe jedoch gezeigt, dass sich die Strukturen unterschiedlicher Volkswirtschaften nur über lange Zeiträume angleichen lassen (Konvergenzfalle). Durch die autoritative und expansive Interpretation europäischen Rechts im Zuge der Vertiefung der europäischen Integration ohne demokratische Rückkopplung im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten ergebe sich gleichzeitig ein Demokratieverlust (Demokratiefalle). Daraus ließen sich nach Zimmermann drei politische Optionen zur Auflösung dieser Fallen ableiten: Beschreite man den gegenwärtigen Weg der Erweiterung und Vertiefung zur Lösung der europäischen Schuldenkrise weiter (Methode Monnet), würde die demokratische Selbstbestimmung der Mitgliedsländer zwangsläufig weiter unterminiert. Deutschland setze dabei die Regeln und fordere von den Mitgliedsländern der Eurozone Anpassungsleistungen, wodurch sich die Frage einer deutschen Hegemonie in Europa stelle. Ein Weg zur Entschärfung der deutschen Frage bestünde hingegen in der Durchbrechung der Erweiterungsfalle durch die Konzentration auf die Ziele der Vertiefung und der demokratischen Selbstbestimmung nach Maßgabe der Kerneuropa-Vorstellung. Das Durchbrechen des Vertiefungsziels wäre ebenfalls zur Vermeidung des deutschen Hegemonieproblems in Europa geeignet. Dies würde voraussetzen, sich auf die Ziele Demokratie und Erweiterung zu beschränken.

Mit dem Vortrag von RÉMI LALLEMENT (Paris) über die deutsche Frage aus französischer Sicht 2008-2012 ging die Tagung dazu über, den Fokus auf die gegenwärtige Wahrnehmung Deutschlands in europäischen Nachbarländern zu legen. Zunächst sprach Lallement über die bisherige Politik zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und charakterisierte diese als vorwiegend von Deutschland bestimmte Austeritätspolitik. Die deutschen Strukturreformen der Agenda 2010 zur Rückerlangung der Wettbewerbsfähigkeit hätten in Europa zu Recht Vorbildfunktion. Allerdings mehrten sich vor dem Hintergrund der Verfestigung der Rezession die Stimmen, dass eine in fast allen Euro-Ländern gleichzeitig forcierte Fiskalkonsolidierung in die Sackgasse führe. Denn die gegenwärtige Staatsverschuldung sei eher Folge als Ursache der Krise und die negativen konjunkturellen Auswirkungen der Sparpolitik seien allerorts zu spüren. Die französische Politik plädiere daher für einen Kurswechsel der deutschen Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa. Zur Lösung der Krise sei ein expansiver und langfristig orientierter Ansatz zur Konjunkturbelebung vonnöten.

FRANK LORENZ MÜLLER (St. Andrews) wandte sich anschließend der britischen Sichtweise auf Deutschland zu. Er konstatierte einen bemerkenswerten Wandel des Deutschlandbildes auf der Insel: Während die Wahrnehmung Deutschlands in Großbritannien immer stark vom Nationalsozialismus und somit traditionell von Skepsis gegenüber einem starken Deutschland in der Mitte des Kontinents geprägt gewesen sei – Müller verwies auf Margaret Thatchers Haltung zur deutschen Wiedervereinigung –, habe sich dies in den letzten fünf bis zehn Jahren verändert. Der Bezug auf den Nationalsozialismus würde im Zuge der Historisierung des Zweiten Weltkriegs zunehmend schwächer und Deutschland sei momentan so beliebt wie niemals zuvor. In der gegenwärtigen europäischen Schuldenkrise äußere sich dies in einer weitgehend positiven und respektvollen Berichterstattung über die deutsche Rettungspolitik. Deutschland habe durchaus Vorbildcharakter, weil es dazu imstande sei, eine solide Fiskalpolitik mit dem Prinzip der wirtschaftlichen Freiheit zu verbinden. In Bezug auf das gegenwärtige Verhältnis Großbritanniens zur EU verwies Müller auf die Rede von Premierminister David Cameron Anfang 2013 und die aus seiner Sicht durchaus konstruktiven Vorschläge des britischen Projekts „EU – Fresh Start“. Obwohl den Briten jede idealisierende Überhöhung der europäischen Einigung fremd sei, was die britischen und deutschen Europavorstellungen trenne, erkannte Müller abschließend beachtenswerte Gemeinsamkeiten der Europapolitik zwischen den beiden Ländern etwa im Hinblick auf die Einstellung zum Freihandel und zum Binnenmarkt. Aus dieser Beobachtung ergebe sich die Möglichkeit, die gegenwärtige Krise zu nutzen, um die Zukunft Europas auf Grundlage der deutsch-britischen Gemeinsamkeiten im Sinne eines „moderat-europafreundlichen Modells“ zu gestalten.

Abschließend berichtete IRENEUSZ PAWEL KAROLEWSKI (Breslau) über die deutsche Frage aus polnischer Sicht. Er verwies dabei zunächst auf das Bestehen unterschiedlicher Wahrnehmungen Deutschlands und Europas in Regierung, Opposition und Bevölkerung. Die gegenwärtige polnische Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk sehe die aktuelle Rolle Deutschlands in Europa sehr positiv. Dies habe nicht zuletzt die Rede des polnischen Außenministers Radosław Sikorski in Berlin im Jahr 2011 ausgedrückt, in der dieser sich eine starke deutsche Führungsrolle in Europa wünschte und sagte: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit“. Im Jahr 2010, so fuhr Karolewski fort, hatte die polnische Regierung bereits die Reaktivierung des „Weimarer Dreiecks“ bestehend aus Deutschland, Frankreich und Polen angestrebt, was aber an Frankreich gescheitert sei. Insgesamt sei man seitdem in der polnischen Regierung trotz starker kultureller und historischer Verbindungen zu Frankreich gegenüber der französischen Europapolitik skeptischer eingestellt und vertraue mehr auf den deutschen Nachbarn. Aus der Sicht Karolewskis fehle es dem polnischen Außenministerium aber an genügend deutschlandpolitischer Kompetenz, um gemeinsame europäische Initiativen mit Deutschland zu starten. Während die polnische Bevölkerung mehrheitlich den proeuropäischen Kurs der Regierung teile, verhalte sich die politische Opposition hingegen sehr heterogen. Kreise um den grundsätzlich deutschlandkritischen Politiker Jarosław Kaczyński seien für die deutsche Europolitik und proklamierten eine „Euromark“ ohne Südeuropa. Auf der anderen Seite spekuliere der politisch ambitionierte Wirtschaftsprofessor Krzysztof Rybiński mit dem Fonds „Eurogeddon“ gegen den Euro und profiliere sich damit in der Öffentlichkeit. Die Mehrheit der Polen sei grundsätzlich aber für eine weitere Integration in Europa, so Karolewski. Allerdings gäbe es derzeit in Regierung und Bevölkerung keinerlei Bestrebungen, dem Euro beizutreten. Vielmehr gehe man im Land allgemein davon aus, dass die Rettungsversuche aus ESM und Bankenunion ihre Wirkung nicht entfalten werden und es zu einer Nord-Süd-Spaltung in Europa kommen werde. Zum Abschluss konstatierte Karolewski, dass das Demokratiedefizit der EU in Polen nicht als so gravierend eingestuft würde wie in Deutschland. Das polnische Parlament habe bisher wenig Interesse gezeigt, an Brüsseler Entscheidungen mitzuwirken, wie es vor allem seit dem Vertrag von Lissabon möglich wäre. Man verstehe die EU vielmehr als Output-Demokratie, deren Legitimation in der Schaffung von Wohlstand und Frieden bestehe, was jedoch in der gegenwärtigen Krise in Frage gestellt würde.

Die Tagung hat gezeigt, dass die geschichtswissenschaftliche Thematik der deutschen Frage in Europa in der aktuellen europäischen Schuldenkrise durchaus wieder eine Rolle spielt. Allerdings wird sie sowohl in der Wissenschaft hierzulande als auch in europäischen Nachbarländern unterschiedlich wahrgenommen und bewertet. Dabei sind die Wahrnehmung Deutschlands und die Erwartung an Deutschlands Rolle in Europa eng mit der jeweiligen eigenen Europavorstellung verknüpft. Der Aktualität der Ereignisse ist es geschuldet, dass eine abschließende Bewertung der Rolle Deutschlands in der europäischen Schuldenkrise künftigen Historikergenerationen zu überlassen ist.

Konferenzübersicht:

Michael Gehler (Hildesheim): Die Außen- und Europapolitik der Bundesregierung 2008-2012

Hubert Zimmermann (Marburg): Die deutsche Frage und das Trilemma der europäischen Integration

Rémi Lallement (Paris): Die deutsche Frage aus französischer Sicht 2008-2012

Frank Lorenz Müller (St. Andrews): Die deutsche Frage aus britischer Sicht

Ireneusz Pawel Karolewski (Breslau): Die deutsche Frage aus polnischer Sicht

Anmerkung:
[1] Heinrich August Winkler, Die deutsche Frage ist gelöst, die europäische Frage ist offen. 60 Jahre Bundesrepublik: Rückblick und Ausblick, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 60 (2009), S. 490-494.

Zitation
Tagungsbericht: Die deutsche Frage in der europäischen Schuldenkrise, 27.04.2013 Bonn, in: H-Soz-Kult, 18.07.2013, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-4916>.
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Veröffentlicht am
18.07.2013
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