State Repression in Socialist Central and Eastern Europe. Comparative Approaches

Ort
Warschau
Veranstalter
Imre Kertész Kolleg Jena; in Kooperation mit der Universität Warschau
Datum
12.06.2014 - 13.06.2014
Von
Immo Rebitschek, Imre-Kertész-Kolleg Jena

Vom 12. bis zum 13. Juni 2014 richtete das Imre Kertész Kolleg Jena in Kooperation mit und an der Universität Warschau seine vierte Jahreskonferenz aus. Unter vergleichender Perspektive widmeten sich die Beiträge der Geschichte staatlicher Repression im ostmitteleuropäischen (Staats)Sozialismus. Drei Sektionen waren vorgesehen, die unterschiedlichen zeitlichen und räumlichen Zugänge der Referenten zum Begriff „sozialistischer Staatsrepression“ und dessen Ausprägungen zu systematisieren.

Die erste Sektion war dem „Lokalen“ und „Systemischen“ in der ostmitteleuropäischen Repressionsgeschichte gewidmet. Entsprechend richtete sich der Blick vor allem auf die Spezifika sozialistischer Polizeigewalt und zugleich auf die nationalen Eigenheiten und Kontinuitätslinien der Zwischenkriegszeit.

Vor dem Hintergrund der oft beschriebenen „systemischen“ (teils sowjetischen) Merkmale, verdeutlichte WŁODZIMIERZ BORODZIEJ (Warschau/ Jena) den ‚Importerfolg‘ des stalinistischen Polizeimodells im Polen der Nachkriegszeit, das mit der politischen Polizei der Zweiten Republik weder im Profil noch in den Dimensionen etwas gemein hatte. Ähnlich wie sein sowjetisches Vorbild (wenn auch mit weniger Todesopfern) wucherte der polnische Sicherheitsdienst in Staats- und Gesellschaftsstrukturen hinein und dominierte bis in die 1950er-Jahre gewaltsam nicht nur die Lebenswelt der Menschen, sondern auch die Geschicke der Partei. Erst der sowjetische Impuls zur Entstalinisierung habe ihn mittelfristig um seine privilegierte Position gebracht. Der systemische Wandel hin zu neuen Praktiken der Überwachung zog allerdings auch eine Reihe lokaler Herausforderungen nach sich. Die Auseinandersetzungen mit der Katholischen Kirche und die gewaltsamen Zusammenstöße mit demonstrierenden Arbeitern kennzeichneten eine spezifisch polnische Geschichte, in der die „Bürokratie der täglichen Kontrolle“ bis zu ihrem Ende offen herausgefordert wurde.

ARTŪRAS SVARAUSKAS (Klaipeda) konzentrierte sich auf die litauische Zwischenkriegszeit. Dabei gewährte er Einblicke in die verborgenen und offenen politischen Aktivitäten der politischen Polizei. Vor dem Militärputsch 1927 standen ihre Offiziere den regierenden Parteien mehr oder weniger loyal in politischen Grabenkämpfen zur Seite. Nationale Minderheiten und das linke Parteienspektrum gerieten dabei bevorzugt ins Visier. Mit dem Übergang zum autoritären Regime der Nationalisten wurden diese Praktiken systematisiert. Netzwerke aus Informanten wurden enger geknüpft, politische Gegner isoliert und die staatliche Zensur angezogen, ohne jedoch massenhaft physischen Zwang auf die Bevölkerung auszuüben. Der etwas schematische Zugang zur Geschichte der litauischen Geheimpolizei ließ solche Besonderheiten erahnen, ohne sie zum eigentlichen Gegenstand zu machen. Stattdessen folgte Svarauskas der eigenwilligen Logik der Polizei und beschränkte sich darauf, in deren Wahrnehmungsraster Erfolge und Misserfolge nachzuzeichnen. Die ‚litauische Repressionserfahrung‘ blieb so schemenhaft hinter den Polizeiakten zurück.

Dieses Problem bestand auch für SAULIUS GRYBKAUSKAS (Vilnius) mit seinen Ausführungen zum Litauischen KGB. Die sprunghafte Industrialisierung habe in Litauen Konflikte und Ressentiments angeheizt, die sich (nach Auffassung des KGB) gegen die Sowjetmacht richteten. Ab den 1970er-Jahren beschäftigten vor allem „nationalistische Gruppierungen“ den litauischen Geheimdienst. Dieser musste als Arm der lokalen Nomenklatura Moskaus Vorgaben gegenüber den lokalen Gegebenheiten abwägen. Im Ergebnis presste man Provokationen von Seiten der Arbeiter und Studenten in das Schema der „Antisowjetischen Agitation“, ohne zu eigenen lokalen Schlussfolgerungen zu kommen. Unklar blieb jedoch, wie diese hätten aussehen können. Deutlich wurde, dass der KGB sowohl an Universitäten also auch in den Industriebetrieben ein weites Netz an Informanten gespannt hatte, und dass „Antisowjetische Aktivitäten“ vor allem sozial bzw. milieuabhängig interpretiert wurden.

IVANA DOBRIVOJEVIĆ (Belgrad) erweiterte mit ihren Betrachtungen zu Jugoslawien den Fokus um die Umstände und Auswirkungen staatlicher Repression. Der Vergleich zwischen der Diktatur König Aleksandars mit der frühen, auch hier: stalinistischen, Phase des kommunistischen Aufbaus in Jugoslawien offenbarte, wie stark das Szenario des staatlichen und nationalen Zerfalls in beiden Epochen die Gewalt gegen und innerhalb der Bevölkerung anheizte. Beide jugoslawischen Staaten setzten neben Integrationsideen darauf, politischen (und auch nationalen) Gehorsam mit allen Mitteln zu erzwingen. Der Welt- und Bürgerkrieg verschärfte die bestehenden Konflikte um die nationale Einheit und entgrenzte zugleich die revolutionäre Gewalt zur Errichtung eines kommunistischen Jugoslawiens. Unter dem doppelten Eindruck der Sowjetunion als Fixpunkt und Bedrohung stellten die Partisanen die Weichen für ein Regime, das die unter Aleksandar erlernten Methoden staatlicher Verfolgung in neuer „stalinistischer“ Qualität intensivierte.

In seinem Kommentar machte DARIUSZ STOLA (Warschau) noch einmal auf die Grundfragen der Sektion aufmerksam. Jede Auseinandersetzung mit systemischen Aspekten sozialistischer Repression müsse den Erfahrungs- und Ideenaustausch in Ostmitteleuropa in den Blick nehmen. Vor allem mit Blick auf die Arbeit der politischen Polizei und die Vorbildrolle der Sowjetunion liege dieser Transfer nahe. Eine wichtige Gemeinsamkeit sei die Anwendung von Informanten gewesen. Mit der Entstalinisierung setzte sich Überwachung und Prävention als Credo staatlicher Repression durch: „Outsourcing“ der Polizeiarbeit (Einbeziehung der zivilen Polizei und Spitzelnetzwerke) wurde in allen sozialistischen Staaten zur gängigen Praxis. Ebenso müsse über die Rolle der Partei als neue repressive Autorität (nach den Führungspersönlichkeiten der Zwischenkriegszeit) diskutiert werden, sowie auch über die des Geheimdienstes als zunehmend politische Autorität nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Sektion Zwei griff mit dem Thema „Dimensionen und Intensität staatlicher Repression“ indirekt auch das Problem der Vergleichbarkeit auf. IGOR CAŞU (Chişinău) steuerte in dieser Frage einen Überblick über die Opfer, die Institutionen und den Kontext staatlicher Repression im sowjetisch kontrollierten Moldawien bei. Festzuhalten ist, dass auch die rumänischsprachige Bevölkerung (vor allem während des Krieges) in das Fadenkreuz der sowjetischen Behörden geriet. Ansonsten blieb es bei einem Exkurs zu Feindbildern und Praktiken der sowjetischen Geheimpolizei, dem außer der geographischen Nähe zu Rumänien wenig hinzuzufügen ist.

KRISZTIÁN UNGVÁRY (Budapest) periodisierte die Geschichte des Terrors und seinen Funktionswandel für das sozialistische Ungarn. Vom eher verborgenen Machtkampf in den eigenen Reihen, über den offenen Terror im Hochstalinismus bis zur Kadar-Variante der politischen Verfolgung durchlief die Ungarische Volksrepublik eine eigene Evolution zum Überwachungsstaat. Kadar selbst habe Konsequenzen aus der ungesteuerten Gewalt der frühen 1950er-Jahre gezogen, und auf der Basis seiner Informanten eine Konsens- und Konsumdiktatur etabliert, ohne die Strukturen der Machtausübung zu ändern. DRAGOŞ PETRESCU (Bukarest) erweiterte die Periodisierung der rumänischen „Staatsrepression“ um das Moment der „rebellischen Gewalt“ von unten. Vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis zur Ermordung Ceauşescus agierte und reagierte die Staatsmacht im Kontext ihrer Beziehungen zur Sowjetunion und zur eigenen Gesellschaft. Der Übergang von einer Zwangs- zur Konsensdiktatur konnte nicht dauerhaft vollzogen werden. Der soziale Sprengstoff formte auch das Gesicht der Securitate; er entlud sich im Kollaps des Jahres 1989. Der rumänische Fall machte deutlich: die Durchsetzung von politischer Einheit und polizeistaatlicher Zentralgewalt – und damit auch der Repressionsbegriff – müssen das Kapitel ‚ziviler‘ Gewalt mit einschließen.

MARK KRAMER (Harvard) hob noch einmal die Rolle der Sowjetunion und ihres Einflusses für die Periodisierung ostmitteleuropäischer Staatsrepression hervor. Die Intensitäten und Dimensionen von politischem Zwang seien zudem eine Frage der psychologischen Realität. Über die viel besprochenen Geheimdienststrukturen schuf jedes Regime erst die so unverzichtbare Atmosphäre von Bedrohung und Verdacht. Auch die Rolle der Religionen müsse vergleichend in diese Frage mit einbezogen werden.

Krisztián Ungvárys These zur Kontinuität (und Stabilität) der polizeistaatlichen Strukturen beim gleichzeitigen Wandel ihrer Praktiken regte verschiedene Erklärungsvorschläge an. Dariusz Stola vermutete dahinter den schwindenden revolutionären Impetus in den Regimen. Zudem wurden von JOACHIM VON PUTTKAMER (Jena) Bedenken hinsichtlich der Terminologie geäußert, da Begriffe wie „politische Gewalt“ oder „Terrorismus“ den Repressionsbegriff (und den Gegenstand) noch weiter zu überdehnen drohen. LUTZ NIETHAMMER (Jena) verwies auf die Erkenntnisse aus der DDR-Zeitgeschichtsforschung und unterstrich die Bedeutung der Wechselbeziehung zwischen Geheimpolizei und Gesellschaft.

Die letzte Sektion sammelte Eindrücke zur sozialen Praxis von Repression in der Estnischen Sowjetrepublik und der Tschechoslowakei. AIGI RAHI-TAMM (Tartu) legte den Akzent auf den Zusammenhang zwischen der frühen sowjetischen Herrschaftspraxis und ihren Auswirkungen auf die estnische Gesellschaft. Nachdem jede Grundlage für eine zivile Opposition den Deportationswellen der 1940er-Jahre zum Opfer gefallen war, pendelte das Regime zwischen Aggression und (angesichts der sozialen Zusammensetzung) Kompromiss gegenüber sozialen und politischen Feindkategorien. Rahi-Tamm vermittelte am Beispiel der Bauern und Lehrer, mit welchem Instrumentarium die „Unterordnung“ und Spaltung der estnischen Gesellschaft erzwungen und zugleich motiviert wurde. Diese Dichotomie des „alten“ und „neuen“ Estland nach 1949 wirkte allerdings da eindimensional, wo sie ein estnisch-sowjetisches Verhältnis andeutete, das nicht zur Sprache kam.

VITĚZSLAV SOMMER (Paris) verknüpfte seine Betrachtungen zum Wandel sozialistischer Herrschaftspraxis in der ČSSR mit einer Grundlagendebatte um die Beschreibung sozialistischer Regierungsformen. Von der Ausübung stalinistischer Massengewalt zur präziseren und routinierten Aussonderung ‚störender‘ Individuen habe das Regime einen Wandel zu sozialistischer Stabilität vollzogen. Diese Stabilität sei einem Lernprozess der Regierungseliten geschuldet. Die Gesellschaft wurde für ihre Selbstbeschränkung in der Manier eines „spätsozialistischen Biedermeier“ belohnt, störende Elemente isoliert, die Justiz zum flexiblen Sortierinstrument entwickelt. Diese Verzahnung von Repression und Engagement nahm Sommer zum Anlass, Foucaults Begriff der governmentality als Angebot zur Beschreibung von Regierungspraktiken im Staatssozialismus ins Feld zu führen.

STEFANO BOTTONI (Bologna) sah darin zukünftige Möglichkeiten für Historiker, gegenüber dem Totalitarismus-Modell einen Nachfolge- bzw. Gegenentwurf zu erarbeiten. Damit konfrontiert, Herrschaft nicht nur zur etablieren, sondern nach 1956 auch zu verstetigen, mussten auch staatsozialistische Regime sich dem Problem der Legitimation stellen. Mit Blick auf Estland unterstrich Bottoni die besonderen Herausforderungen des Baltikums für die sowjetischen Machthaber. Hier traf man auf ein zahlenmäßig starkes Bürgertum. Der sowjetischen Vision einer sozialen Neuordnung waren quasi demographische Grenzen gesetzt. Zugleich stärkte er das Argument für eine Täter-Opfer-Dichotomie in Estland und betonte den externen Charakter sowjetischer Repression. Sein eigener Einspruch, dass letztlich jeder ins Fadenkreuz der Behörden geraten konnte, entzog der Dichotomie allerdings ihren Boden. Die Frage der ethnischen Zugehörigkeit spielte in diesem Zusammenhang ebenfalls keine Rolle.

Zur Frage der governmentality ergab sich auch die bündigste Diskussion der Tagung. Zweifel kamen nicht nur am spezifisch sozialistischen Charakter dieser Beschreibung auf. Joachim von Puttkamer verwies darauf, dass unter dem Begriff der governance üblicherweise autonome Akteure angenommen werden, was wiederum nicht mit dem Wesen eines sozialistischen Staates vereinbar wäre. Eher ergäbe sich die Chance, aus der Beobachtung der geschilderten Praktiken Rückschlüsse auf die Bedeutung semi-autonomer Akteure im Kontext von Repression zu ziehen. Dariusz Stola ergänzte, dass sich die Sphären zwischen Herrschaft und Regierung gerade im sowjetischen Fall nach 1956 sehr häufig überschnitten, was eine eindeutige Zuschreibung auch im Falle der ČSSR schwierig mache. Mark Kramer äußerte Bedenken hinsichtlich der Messbarkeit von Stabilität in einem solchen System.

HOLLY CASE (Cornell) und PETER HASLINGER (Marburg/ Jena) war es zu verdanken, dass sowohl die terminologischen als auch konzeptionellen Baustellen dieser Tagung in einem Problemkatalog gebündelt wurden. Haslingers erster Punkt richtete sich sogleich auf den Repressionsbegriff selbst. „Repression“ als Assoziationsbündel für aller Arten Extreme von Zwang, Kontrolle und Gewalt entziehe sich eigentlich der Definition. Er sollte nicht ausschließlich auf Institutionen gemünzt werden. In ihnen würden seine Ausprägungen kanalisiert, produziert oder eingedämmt – meistens prozesshaft. Les- und erfahrbar würden sie allerdings in der Alltagserfahrung. In der Frage der Periodisierung verwies Haslinger auf die Ungleichzeitigkeit ostmitteleuropäischer Entwicklungen und Reaktionen zu bestimmten historischen Ereignissen. Zudem dränge sich die Frage nach dem Nutzen und den Kosten repressiver Praktiken auf. Der Einsatz von Zwang war in allen Diktaturen an die Kalkulation der eigenen Ressourcen gebunden. Wie lange konnte oder durfte Repression ineffizient sein und welche Rolle spielen solche Überlegungen, um die zweifelhaften Erfolgsgeschichten dieser langlebigen Diktaturen zu erklären?

Holly Case verwies darauf, dass die sozialistische Gedankenwelt, die Moral der Staatsideologie kaum verwirklicht wurde. Entsprechend dränge sich die Frage auf, ob der Sozialismus für unsere Überlegungen zur Repression überhaupt eine Rolle spielen sollte. Außerdem betonte sie die unterschiedlichen Vorstellungs- und Erfahrungswelten von Betroffenen und Akteuren. Die teils sehr abstrakten Zugänge zum Thema Repression gewännen hier etwas Konkretes. Zuletzt müsse der konzeptionelle Raum Ostmitteleuropa weiter gedacht, oder aber konkreter begründet werden. Viele der hier geschilderten Themen fänden ihre Entsprechung in der DDR, der Sowjetunion oder auch Albanien. Über den Vergleich hinaus lägen hier transnationale Bezüge auf der Hand. Das Interesse an der Repression im ostmitteleuropäischen Sozialismus verdiene zum Beispiel eine sowjetische Perspektive. Auch Westeuropa könne mit Blick auf den gesellschaftlichem Wandel im Industriezeitalter („sozialistischer Biedermeier“) nicht völlig ignoriert werden.

Sowohl die abschließenden Kommentare als auch die Diskussionsbeiträge bereicherten den Themenkomplex: Repression, Staat und Sozialismus. Viele Referenten steuerten neue Perspektiven und geographische Fallstudien bei, die in dieser Begriffstrias zuvor noch nicht behandelt worden waren. Unglücklicherweise nahmen nicht alle Autoren die Herausforderung, dem Begriff der „Repression“ analytische Konturen abzugewinnen (oder ihn im Kontext der Quellensprache zu problematisieren) gleichermaßen wahr. Zu oft ging in den Sektionen der Fokus verloren, oder verlagerte sich automatisch auf die ‚Repressionsarchitektur‘ und damit häufiger in die Nähe einer vergleichenden Geschichte der politischen Polizei. Es ist gelungen, eine Vielzahl von Strategien des politischen Zwangs, der polizeistaatlichen Gewalt und nationalstaatliche Perspektiven in der Geschichte des Warschauer Pakts zu sammeln. Mit ihrem Verzicht auf ein begriffliches Profil nahm sich aber die Tagung wie ein erster Arbeitsschritt aus. Man bekam einen Eindruck von der Pluralität ostmitteleuropäischer Annäherungen an das Thema sozialistische Staatsrepression. Doch selbst für diesen Anspruch war der Warschauer Pakt ohne den Blick auf andere sozialistische Staaten etwas zu klein gehalten.

Konferenzübersicht:

Panel 1 - Local and Systemic Features of State Repression
Chair: Jochen Böhler

Włodzimierz Borodziej (on Poland)

Artūras Svarauskas/
Saulius Grybkauskas (on Lithuania)

Ivana Dobrivojević (on Yugoslavia)

Commentator: Dariusz Stola

Panel 2 – Dimensions and Intensity of State Repression
Chair: Włodzimierz Borodziej

Igor Caşu (on Moldova)

Krisztián Ungváry (on Hungary)

Dragoş Petrescu (on Romania)

Commentator: Mark Kramer

Panel 3 – The Social Practice of State Repression
Chair: Joachim von Puttkamer

Aigi Rahi-Tamm (on Estonia)

Vítězslav Sommer (on Czechoslovakia)

Nikolaj Poppetrov (on Bulgaria) (entfiel)

Commentator: Stefano Botton

Zitation
Tagungsbericht: State Repression in Socialist Central and Eastern Europe. Comparative Approaches, 12.06.2014 – 13.06.2014 Warschau, in: H-Soz-Kult, 03.09.2014, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-5519>.