Protestbewegungen und soziale Bewegungen sind Phänomene, die in den letzten zwei Jahrhunderten relativ regelmäßig auftraten. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts kamen zusätzlich noch populistische Strömungen auf. Allerdings gibt es innerhalb dieser verschiedenen Erscheinungen bereits massive Unterschiede in Fragen der Reichweite, Wirkung, Struktur und den jeweils gestellten Forderungen. Aus diesem und weiteren Gründen sind die Bewegungs- und die Populismusforschung bisher meist getrennt voneinander betrieben worden.
Im Rahmen einer Tagung der Akademie für Politische Bildung Tutzing in Kooperation mit der Universität Mannheim wurde daher gefragt, inwieweit es sich bei sozialen Bewegungen und populistischen Strömungen tatsächlich um zwei unterschiedliche Phänomene handelt oder ob es nicht durchaus einige Gemeinsamkeiten gibt, welche die Verbindung dieser beiden Forschungsbereiche notwendig und sinnvoll erscheinen lassen. Um diese Frage möglichst umfassend beantworten zu können wurden demzufolge unterschiedliche populistische und soziale Protestbewegungen sowohl aus einem interdisziplinären als auch aus einem zeitlich und geografisch übergreifenden Blickwinkel betrachtet. Von den Anfängen populistischer Bewegungen in der amerikanischen People’s Party bzw. Populist Party in den 1890er-Jahren bis hin zu den aktuellen Massenprotesten in Putins Russland wurden die unterschiedlichsten Phänomene analysiert und diskutiert um die Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser Erscheinungen herauszuarbeiten.
PHILIPP GASSERT (Mannheim) durchleuchtete Protestphänomene und gesellschaftlichen Wandel im 20. Jahrhundert und unternahm den Versuch einer Differenzierung der Begriffe Protest und Populismus um die Frage zu beantworten, inwiefern es sich lohne, Protestbewegungen und Populismus gemeinsam zu betrachten. Eine Antwort hierauf werde nicht nur durch problematische Begriffsdefinitionen und Unterschiede der beiden Definitionen erschwert, sondern auch dadurch, dass diese beiden Phänomene bereits in sich nicht homogen seien. So gebe es sowohl große Unterschiede zwischen den einzelnen relativ aktuellen Protesten in Tel Aviv, Istanbul und Thailand auf der einen Seite und zwischen den Protesten 1848 in Frankreich und den Protesten 1968 in Europa und den USA auf der anderen Seite. Nicht nur die Kommunikationswege und Themen unterlägen Veränderungen im Lauf der Zeit, sondern auch die Trägerschichten in Hinblick auf Alter und Bildungshintergrund. Im Vergleich zu Protesterscheinungen sei Populismus allerdings noch diffuser und schwieriger zu umreißen. Während soziale Proteste sich zumindest in Hinblick auf „visuelle Genealogie“ relativ ähnlich seien, sei sich die Populismusforschung sogar dahingehend uneinig, ob der Begriff nun ein rhetorisches Stilmittel, einen politischen Kampfbegriff oder eine – zumindest ‚dünne‘ – Ideologie bezeichne. Unter der Voraussetzung, dass Populismus Letzteres meint ließen sich, so Gassert, jedoch eine Reihe von Gemeinsamkeiten und Unterschieden herausarbeiten, die eine gemeinsame Betrachtung oder zumindest doch einen Vergleich der beiden Phänomene notwendig machen würden. So hätten Protestbewegungen im Gegensatz zum Populismus keine klaren Führungsebenen, da soziale Bewegungen eher bottum-up als top-down Phänomene seien. Die Organisationsstruktur sei ebenfalls ein klares Unterscheidungsmerkmal; während Populismus meist parteiförmig organisiert sei und daher an Wahlen teilnehme ist dies bei Protestbewegungen üblicherweise nicht der Fall. Gemein sei beiden Erscheinungen hingegen die Artikulation eines Dissens am status quo, eine anti-elitäre Einstellung und die Thematisierung von politischer Teilhabe und Partizipation. Aufgrund dieser Gemeinsamkeiten seien Analyseansätze aus der sozialen Bewegungsforschung auch zur Erforschung des Populismus verwendbar und eine gemeinsame Betrachtung beider Phänomene folglich sinnvoll.
MARCUS GRÄSER (Linz) untersuchte den Hintergrund, die Entstehungsgeschichte und Wirkung des amerikanischen Agrarpopulismus des 19. Jahrhunderts und verglich diesen mit ähnlichen Phänomenen in Kanada um hieraus konstituierende Strukturen und Merkmale des Populismus abzuleiten. Der Agrarpopulismus sei eine Reaktion auf die wirtschaftliche Krise und die Modernisierungsprozesse in den USA seit Mitte des 19. Jahrhunderts gewesen. Die steigende Industrialisierung und Privatisierung habe bei den Farmern ein Gefühl der Deautonomisierung erzeugt und ihre traditionelle Lebenswelt bedroht. Um sich dagegen zur Wehr zu setzen wurden ab den 1870er-Jahren viele Farmer-Organisationen gegründet, welche sich 1891 zur People‘s Party bzw. Populist Party zusammenschlossen. Sie forderten eine verstärkte Staatsintervention, Immigrationsrestriktion und ‚free silver‘, also die Abkehr vom Goldstandard zugunsten der Silberwährung. Trotz anfänglicher beeindruckender Erfolge, konnten sich die Agrarpopulisten in den USA nicht dauerhaft etablieren und verschwanden zu Beginn des 20. Jahrhunderts in der Bedeutungslosigkeit. In Kanada konnte sich mit der CCF (Co-operative Commonwealth Federation ) eine populistische Partei hingegen einen dauerhaften Platz im Parteiensystem erkämpfen. Die Ursache für die unterschiedliche Erfolgsdauer der amerikanischen und kanadischen populistischen Partei sieht Gräser in den unterschiedlichen Parteiensystemen dieser Staaten.1 Zwar seien durchaus Gemeinsamkeiten der beiden Phänomene erkennbar, jedoch plädiert er für eine klare Begrenzung des Populismusbegriffs auf den Agrarpopulismus um eine gewisse Eindeutigkeit und Eingrenzbarkeit zu gewährleisten.
Die Frauenprotestbewegung im deutschen Kaiserreich, als klassische Protestbewegung, war der Untersuchungsgegenstand von SUSANNE HERTRAMPF (Kassel). In diesem Fall sei die zeitliche Eingrenzung weit schwieriger als beim Agrarpopulismus da erste Versuche der Etablierung einer Frauenbewegung sowohl in der Französischen Revolution 1789 als auch in der Deutschen Revolution 1848 zu finden seien. Konstante Fortschritte habe die Frauenbewegung erst seit 1868 mit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Frauenvereines gemacht. Bis Anfang des 19. Jahrhunderts stabilisierte sich die Frauenbewegung und konnte sich sogar transnational aufstellen. Obwohl die Forderungen relativ weich formuliert wurden um möglichst viele Frauen zu erreichen, seien zu Beginn ausschließlich Frauen aus westlichen Ländern und den bildungsnahen Schichten involviert gewesen. Ab 1890 begann sich die Bewegung schließlich auszudifferenzieren; die ersten Stimmrechtsbewegungen und verschiedene Untervereine wurden gegründet. Daher, so Hertrampf, gäbe es auch nicht DIE sondern viele verschiedene Frauenbewegungen.
DIETMAR HÜSER (Saarbrücken) untersuchte Entstehung, Erfolg und Wirkungsmechanismen des Poujadismus in Frankreich. Pierre Poujade, der Namensgeber dieser Bewegung, setzte sich vor dem Hintergrund des Inflationsrückgangs und den Modernisierungsprozessen der 1950er-Jahre für die Belange der Kleinhändler und Handwerker ein und war mit seinem Charisma, seinen Tabubrüchen und seinem hemdsärmeligen Auftreten bald äußerst beliebt und erfolgreich bei Wahlen. Er kritisierte das desolate politische System, die Eliten, Immigranten, Beamte und Technokraten und nutzte hierfür Emotionalisierungen, Personalisierungen und Skandalisierung sowie die Reichweite der Medien. Folglich sei der Poujadismus nicht nur populistisch im Sinne des Stillmittels, sondern auch im Sinne der Ideologie gewesen. Da der Poujadismus auch rassistisch und gegen das System gerichtet gewesen sei, würde das Populismusetikett dieses Phänomen jedoch stark verharmlosen.
Mit der amerikanischen Tea Party und George Wallace als populistische Revolten und soziale Bewegungen in den USA seit 1968 beschäftigte sich MARKUS KIENSCHERF (Berlin). Für ihn ist die Verwendung des Populismusbegriffs nur im Sinne einer populistischen Mobilisierung sinnvoll. Folglich sei Populismus eher ein Prozess als ein starrer Gegenstand. Populistische Mobilisierung appelliere dabei stets an zusammenschweißende Identitäten und sei je nach Kontext repressiv oder progressiv. Bei der in den USA vorherrschenden repressiven populistischen Mobilisierung macht Kienscherf vier zentrale Charakteristika aus: Verschwörungstheorien, apokalyptische Visionen, Dämonisierung sowie producerism, womit er den Versuch der Populisten meint sich (die produzierende Klasse) gegen Eliten und die unteren Schichten zu wehren, da diese sich vermeintlich unrechtmäßig bereichern wollten. Folglich sah Kienscherf einen engen Zusammenhang von Populismus und Protest, da populistische Mobilisierung Protestmobilisierung, Gegenprotest-Mobilisierung und auch Veränderung der politischen Möglichkeitsstrukturen seien könne.
REINHILD KREIS (Mannheim) fragte nach den Ursachen für das Fehlen des Populismus bei den Protestbewegungen in Deutschland in den 1970er- und 1980er-Jahren. Die sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen und die hohe Arbeitslosigkeit als Krisenphänomen zu Beginn der 1970er-Jahre seien die ideale Ausgangslage für populistische Bewegungen gewesen. Trotzdem hätten weder die Hausbesetzer, noch die Autonomen oder die Grüne Bewegung populistische Züge aufgewiesen. Den Grund hierfür sah Kreis insbesondere in der deutschen Vergangenheit und der föderalen Struktur des deutschen Staates. Nichtsdestotrotz hätten viele damalige Bewegungen den Populismus als Stilmittel durchaus zu nutzen gewusst. Aufgrund der Analyse der deutschen Protestbewegungen werde deutlich, dass das zentrale Unterscheidungsmerkmal von Populismus und Protest in der Haltung der jeweiligen Bewegung zu verschiedenen Themen zu finden sei: Während populistische Bewegungen primär eine Anti-Haltung vertreten würden, hätten Protestbewegungen durchaus konstruktive Forderungen im Sinne von ‚für‘ etwas. Daher seien zwar grundlegende Unterschiede auszumachen, welche auch die Trennung der beiden Forschungsstränge legitimiere, jedoch sei eine verbindende Perspektive grundsätzlich als förderlich zu bewerten.
Mit den verschiedenen Ausprägungen, die der Populismus auch innerhalb eines Landes annehmen kann beschäftigte sich STEFAN KÖPPL (München) am Beispiel Italiens. In diesem Fall begünstigten neben den weltweiten Modernisierungsprozessen auch einige Eigenheiten des politischen Systems Italiens die Entstehung populistischer Organisationen.2 So gab es in den 1990er-Jahren etwa mit der Lega Nord und dem ‚Populismus der sauberen Hände‘ („Mani pulite“)3 sowohl eine parteienförmige, regionalistische bzw. sezessionistische Ausprägung des Populismus als auch eine in Symbiose mit den Medien lebende, bewegungsförmige Ausprägung. Berlusconi betreibe hingegen heute „professionellen Populismus“, welcher „quasi auf dem Reißbrett geplant“ werde. Trotz eigenem Medienimperium gelänge es ihm sich als Mann aus dem Volk zu inszenieren und sich erfolgreich von den früheren politischen Eliten abzugrenzen. Mit Pepe Grillo, dem ausgebildeten Schauspieler und Komiker habe der italienische Populismus schließlich eine weitere medienwirksame und ausdrucksstarke Ausprägung. Gemein sei diesen verschiedenen Populismen gleichwohl die zentrale und charismatische Führungsfigur und die Thematisierung der Entfremdung von Bürgern und dem Staat.
MICHAEL SCHOENHALS (Lund) untersuchte Proteste in der Volksrepublik China seit der Staatsgründung. Obwohl in diesem Sonderfall während der letzten 100 Jahre eine massive Modernisierung stattfand, hat sich der Protest gegen das System – zumindest zu Lebzeiten Maos – in Grenzen gehalten. Dies habe zum einen natürlich am Regime Chinas gelegen und zum anderen an der Verehrung Mao Zedongs. So sei die Aussage „Wenn nur Mao davon wüsste!“ das „defining Element of chinese protest“ gewesen, da es für das Volk unvorstellbar gewesen sei, dass das ihm widerfahrene Unrecht auf Maos Befehl hin geschehe. Eine Untersuchung von chinesischem Protest sei kaum möglich ohne das chinesische Pendant der Staatssicherheit miteinzubeziehen, da diese die Definitionsgewalt inne gehabt habe und sich die Proteste ab den 1960er-Jahren auch ganz explizit gegen deren Mitarbeiter und Informanten gerichtet hätten. Heute werde die geheimdienstliche Durchdringung der Gesellschaft als gegeben hingenommen, was zur Ausformung einer relativ neuartigen Protestkultur führe, welche sich primär auf moderne Kommunikationstechnologien mit schneller und umfassender Verbreitung stütze. Ob diese Entwicklung des Proteststils nun durchweg positiv zu bewerten sei, bleibt laut Schoenhals jedoch dahingestellt.
FALK BOMSDORF (Moskau) analysierte die russische Protestbewegung gegen Putin. Da Russland kein einheitlicher sozialer Raum sei und die Mehrheit der Bevölkerung den Falschinformationen des russischen Staatsfernsehens Glauben schenke, sei das Protestpotenzial äußerst gering. Zwar habe es während Putins Amtszeit konstant Proteste gegeben, jedoch hätten sich diese zuvor gegen drohende Verluste gewendet, während die aktuellen Proteste gegen die Person Putin Front machen. Putin sei das Symbol des offenkundig immer repressiveren russischen Systems. Während politische Macht in Russland lange Zeit quasi sakral war, habe das Verhalten von Putins Regierung dieses, in der Bevölkerung weit verbreitete, Bild zerstört. Daher müsse auch die Eroberung der Krim als Versuch Putins verstanden werden, seine Macht zu stärken. Die bisherigen Erfolge auf der Krim hätten in Kombination mit geschickter medialer Propaganda zu einer Re-Sakralisierung der Macht und in der Konsequenz auch zu einem Abflauen der Proteste in Russland geführt.
Insgesamt verdeutlichte die Tagung, wie unterschiedlich die Ausgestaltung, Wirkungsweise und Hintergründe der Phänomene Populismus und Protest sein können und welch mannigfache Aspekte daher bei ihrer Analyse zu berücksichtigen sind. Gleichzeitig wurde jedoch klar, dass insbesondere der Populismusbegriff nicht nur aus verschiedenen Perspektiven betrachtet, sondern auch auf diversen Ebenen von ähnlichen Begriffen abgegrenzt werden muss um ihn als wertvolle wissenschaftliche Kategorie – und nicht als Label einzelner spezieller Phänomene – verwenden zu können. Schließlich zeigte sich auch, dass eine gemeinsame und vergleichende Betrachtung von Populismus und Protest durchaus neuen Erkenntnisgewinn mit sich bringen kann.
Konferenzübersicht:
Philipp Gassert (Universität Mannheim) /Michael Mayer (Akademie für Politische Bildung Tutzing), Eröffnung und Begrüßung
Philipp Gassert (Universität Mannheim), Protest und gesellschaftlicher Wandel im 20. Jahrhundert
Marcus Gräser (Johannes-Kepler-Universität Linz), Der Agrarpopulismus der USA um 1900 als Protestbewegung
Susanne Hertrampf (Stiftung Archiv der deutschen Frauenbewegung, Kassel), Anfänge der Frauenprotestbewegungen im Kaiserreich
Dietmar Hüser (Universität des Saarlandes, Saarbrücken), Poujadismus und „1968“ in Frankreich
Markus Kienscherf (Freie Universität Berlin), Populistische Revolten und soziale Bewegungen in den USA seit 1968
Reinhild Kreis (Universität Mannheim), Sonderfall Deutschland? Protestkulturen ohne Populismus in den 1970er- und 1980er-Jahren
Stefan Köppl (München), Berlusconi an die Macht: Populismus in Italien
Michael Schoenhals (Universität Lund), Revolution and Protest in the People’s Republic of China
Falk Bomsdorf (Ehemaliger Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, Moskau), Die Protestbewegung gegen Putin
Anmerkungen:
1 Während die USA ein starres Zwei-Parteien-System haben, ist das kanadische System wesentlich offener und flexibler.
2 Zu nennen wären hier das italienische Parteienkartell (‚partitocrazia‘), die daraus resultierende Korruptionsanfälligkeit und schließlich auch die Implusion des Parteiensystems Anfang der 1990er-Jahre.
3 Eine von Anwälten initiierte Bewegung gegen die korrupte politische Elite.