Europas vergessene Diktaturen? Diktatur und Diktaturüberwindung in Spanien, Portugal und Griechenland

Europas vergessene Diktaturen? Diktatur und Diktaturüberwindung in Spanien, Portugal und Griechenland

Organisatoren
Stiftung Ettersberg, Europäische Diktaturforschung - Aufarbeitung der SED-Diktatur - Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße; Landeszentrale für politische Bildung Thüringen
Ort
Weimar
Land
Deutschland
Vom - Bis
04.11.2016 - 05.11.2016
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Von
Konstantin Heinisch-Fritzsche, Friedrich-Schiller-Universität Jena

„Gibt es einen Zusammenhang zwischen Diktaturerfahrung sowie Diktaturaufarbeitung und dem Aufkommen populistischer Bewegungen [...] im Europa der Gegenwart? Sind diese gar Ausdruck einer starken Europaskepsis sowie enttäuschter Hoffnungen, die am Ende der jeweiligen Diktaturen überall sehr groß waren?“

Dies waren die zentralen Leitfragen, mit denen JÖRG GANZENMÜLLER (Weimar/Jena) das 15. Symposium der Stiftung Ettersberg unter dem Titel ‚Europas vergessene Diktaturen? Diktatur und Diktaturüberwindung in Spanien, Portugal und Griechenland` eröffnete. Erstmals widmete sich die Tagung ausführlich den – wie Ganzenmüller betonte – „Vergessenen Diktaturen“ und nahm diese vergleichend in den Blick. Die erste Sektion fragte dabei zunächst nach dem Charakter der südeuropäischen Diktaturen, ihrer Entstehung sowie den Formen von Herrschaft, Ideologie und Gewalt, die diese entwickelten. In einem weiteren Schritt wurde die Überwindung und Systemtransformation der Diktaturen hin zur Demokratie thematisiert, ehe abschließend die erinnerungskulturellen Perspektiven und damit spezifischen Verarbeitungsprozesse der postdiktatorischen Gesellschaften in den drei Ländern dargestellt wurden.

Von zentralem Erkenntnisinteresse war darüber hinaus ein komparativer Blick nach Ostmitteleuropa und in diesem Sinnzusammenhang hinterfragte ADAM KRZEMIŃSKI (Warschau) in seinem einführenden Vortrag – der einen wichtigen Referenzrahmen für die abschließende Podiumsdiskussion bildete – die historischen und gesellschaftlichen Bedingungen des gegenwärtig aufkeimenden Einflusses von Populismus und Nationalismus in den postdiktatorischen Gesellschaften Polens und Ungarns. Das titelgebende Motiv des „Vergessens“ griff Krzemiński auf, indem er konstatierte, dass „die heutige Demokratie in der Europäischen Union keineswegs ein Kind gestandener europäischer Liberalität“ sei, sondern vielmehr „das Ergebnis eines schändlichen europäischen Sündenfalls: des genozidalen Weltkrieges“, der gleichbedeutend mit dem Scheitern des Konzeptes der europäischen Demokratie war. Der gegenwärtige Sieg der ostmitteleuropäischen Euroskeptiker und ihrer „illiberalen Demokratien“ sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die EU-Mitgliedschaft dieser Staaten nicht in der Logik der alten europäischen Einheit aufgehe. Zwar seien Westorientierung und Europabegeisterung die aufrichtigen und treibenden Kräfte der Ostmitteleuropäischen Revolution von 1989 gewesen, nicht jedoch die Proklamationen „Paragraphentreuer EU-Handwerker“, die der besonderen historischen Verfasstheit der ostmitteleuropäischen Staaten sowie ihrer kulturellen Prägung in keiner Weise Rechnung getragen hätten. Trotz dieser Aspekte und einer jungen Generation, für welche die EU und der Europa-Gedanke eine zunehmend geringere Rolle spielten, seien West- und Europaorientierung vor allem in Polen nach wie vor sehr stark verwurzelt.

CARLOS COLLADO SEIDEL (München) leitete mit einem groß angelegten Überblick über die Franco-Diktatur in Spanien die erste Sektion ein, welche sich der Entstehung und dem Charakter der südeuropäischen Diktaturen widmete. „Der Spanische Bürgerkrieg von 1936-1939 ist bis heute ein zentraler Referenzpunkt für die spanische Gesellschaft.“ Die Erinnerung an ihn sei während des gesamten Verlaufes der Diktatur omnipräsent und dabei vor allem auch Legitimationsgrundlage der vom Regime forcierten Repressionen gewesen.

Gewalt avancierte in diesem Kontext zu einem positiv besetzten Wert des sogenannten „Neuen Staates“, der insbesondere auch durch das Zusammengehen von Nation und Katholischer Kirche seine eigentümliche Gestalt erhalten hätte. Die Sakralisierung von Diktatur und Bürgerkrieg als ein zentrales Sinnstiftungselement des Franco-Regimes werde bis heute besonders deutlich durch die 1959 errichtete Basilika im „Tal der Gefallenen“ als Erinnerungsort repräsentiert. An diesem Ort verschmelzen christliche Ikonographie und nationalistischer Kriegs- und Opfermythos als sichtbarstes Zeichen des sogenannten „Nationalkatholizismus“ und legitimieren symbolisch die vermeintlich religiöse Bedeutung von Krieg, Gewalt, Leid und Repression.

Die von António de Oliveira Salazar in Portugal errichtete Diktatur des Estado Novo (1933-1974) war die längste rechtsgerichtete Europas. Ein zweifelhafter ‚Rekord’, den CHRISTIANE ABELE (Paris/Freiburg) nach dem Wie sowie auf die Entwicklungsstufen des Regimes hin hinterfragte. Entscheidend sei dabei einerseits die Selbstlegitimierung des Regimes nach Innen im Zeichen einer ‚nationalistischen Regeneration‘ gewesen, andererseits die umfangreiche Einbindung des Estado Novo in die internationale Gemeinschaft durch UN, NATO, EFTA und EWG. Natürlichkeit, Frömmigkeit und Schlichtheit avancierten in diesem Kontext zu den Leitmotiven einer essentialistisch-korporatistischen Vorstellung von der Nation, die im Verständnis des Regimes vor allem auch kolonial-expansiv determiniert war. Die zentralen Triebkräfte der Diktatur seien neben Salazar selbst, der sich in seiner Rolle als Wirtschaftsprofessor zum selbstlosen, allwissenden und ‚mönchsgleichen’ Idealisten im Auftrag der Nation stilisierte, Kirche und Militär gewesen, welche trotz ihres stetig ambivalenten Verhältnisses zum Staat wichtige Instrumente sozialer Kontrolle dargestellt hätten.

JANIS NALBADIDACIS (Berlin) hob zunächst die markanten Bedeutungsunterschiede der griechischen Militärdiktatur (1967-1974) gegenüber den zuvor präsentierten Vergleichsfällen in Spanien und Portugal hervor: Diese war die einzige, welche sich lange nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte und daher international wesentlich stärker verflochten war, was nicht zuletzt zu ihrer Durchlässigkeit für internationalen Protest und damit auch ihrer im Gegensatz zu den Diktaturen auf der iberischen Halbinsel geringen Verweildauer geführt habe. Kritisch sei in diesem Zusammenhang, die historiografische Etikettierung des Obristen-Regimes als „aus der Zeit gefallen“ zu betrachten, da diese „ahistorische“ und simplifizierende Perspektive den weiten Bedeutungszusammenhängen der Diktatur in keiner Weise Rechnung trage. Plausibler sei hingegen der Referenzrahmen des nationalen, historiografischen Diskurses, der die Militärdiktatur in einen Zusammenhang mit dem Griechischen Bürgerkrieg von 1944-1949 stelle. Zentrales Merkmal der Junta sei die systematische und gezielte Ausübung von Gewalt gewesen, wobei insbesondere das Prinzip der Folter einen „perfiden Zyklus“ in Gang gesetzt hätte.

Mit einem Zitat Jorge Sempruns führte ULRIKE CAPDEPÓN (Hamburg) in die zweite Sektion ein, welche das Ende der Diktaturen und ihren Weg zur Demokratie thematisierte: „Spanien hat sich mit erdrückender Mehrheit für eine kollektive und gewollte Amnesie entschieden [...]“. Eindrücklich bewerten diese Worte den vielfach als Erfolgsgeschichte verbrämten Übergang Spaniens vom Franco-Regime zur Demokratie und Westintegration (transición) und werfen die Frage nach dem vergangenheitspolitischen Umgang mit der Diktatur seit 1975 auf. Capdepón beschrieb diesen als Prozess, der vor allem von einer Demokratisierung im Rahmen franquistischer Institutionen und Eliten sowie einem täuschenden Generationswechsel um den Preis einer ausbleibenden Auseinandersetzung mit der Diktatur geprägt gewesen sei. Zentrales Sinnstiftungselement des vermeintlich Neuen war dabei, jedoch unter umgekehrten Vorzeichen, die Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg. Die vom Franco-Regime forcierte Spaltung der spanischen Gesellschaft in ‚Sieger und Besiegte’ sollte nun unter dem Deckmantel der Versöhnung aufgelöst werden. Dies hätte eine Nivellierung von Opfern und Tätern bedeutet, die insbesondere durch das Amnestiegesetz von 1977 dokumentiert werde. Im Rahmen eines ‚Schweigekonsens’, der selbst von den ehemals illegalen Sozialisten und Kommunisten mitgetragen wurde, sei schließlich auch die Aufnahme in die EG 1986 sowie die Westintegration insgesamt erfolgt.

Wesentlich radikaler als in Spanien gestaltete sich der Übergang zur Demokratie durch die Nelkenrevolution 1974 in Portugal, die von ANTONIO MUÑOZ SÁNCHEZ (Lissabon) ausführlich reflektiert wurde. Der als „Fest der Freiheit“ verklärte Putsch vor allem junger, nach Demokratie strebender und im Kontext der seit 1961 geführten Kolonialkriege in Afrika desillusionierter Offiziere des Movimento das Forças Armadas (MFA) hätte jedoch weder ein konkretes Ziel noch einen strukturierten Plan verfolgt. Seine eigentliche Dynamik gewann der Umbruch durch das radikale Auftreten kommunistischer, linksradikaler und sozialistischer Kreise, die sich innerhalb des Revolutionsrates formierten und die Zukunft Portugals im Sinne des Sozialismus gestalten wollten. Das entschiedene Engagement vor allem auch der Bundesrepublik sowie der EWG, verbunden mit Wirtschaftshilfen, die an spezifische Bedingungen wie die Einführung der sozialen Marktwirtschaft gebunden waren, sei Ende 1975 jedoch ausschlaggebend für den Sieg gemäßigter Parteien und damit für das Ende des sozialistischen Experimentes gewesen.

Der Transition in Griechenland, die bis heute von einer „postdiktatorischen Meistererzählung“ über die Militärdiktatur beherrscht werde, widmete sich ADAMANTIOS THEODOR SKORDOS (Leipzig). Er verwies auf die enorme Konjunktur, die das Wort „Junta“ insbesondere im Kontext der seit 2010 anhaltenden Wirtschaftskrise habe. Arbiträr und in polemisch-populistischer Weise würde es sich dabei gegen all jene richten, die den Kurs des Griechenland auferlegten Reform- und Sparprogramms mittragen. Die negative erinnerungskulturelle Konnotation des Begriffs sei somit Bestandteil einer „Meistererzählung“, welche die siebenjährige Obristenherrschaft zu einem national entfremdeten und vom Ausland gesteuerten Übel verkläre. Seitdem die Diktatur 1974 auf Grund ihrer innen- und außenpolitischen Schwäche implodierte – maßgebliche Indikatoren waren hierbei der blutig niedergeschlagene Studentenaufstand des Athener Polytechnikums 1973 sowie der von der Junta forcierte und gescheiterte Putsch auf Zypern 1974 – habe ein Perspektivwandel stattgefunden, der die Deutungshoheit des konservativ-nationalen Lagers zugunsten einer linksdominierten Leseart beendete.

XOSÉ M. NÚÑEZ SEIXAS (München) schilderte ausführlich die Bedingungen und Ursachen der Politik versäumter Vergangenheitsbewältigung in Spanien; eine geschichtskulturelle Leerstelle, die auch von der vielfältigen Erinnerungsarbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen nicht gefüllt werden könne. Ein Bewusstsein dafür, dass die Erinnerung an den Bürgerkrieg auch nach 60 Jahren nicht überkommen war und ein offensichtliches und sehr gegenwärtiges Vermächtnis hinterlassen hatte, schuf schließlich die Exhumierung der sterblichen Überreste dutzender Opfer der franquistischen Unterdrückung durch die hinterbliebene Enkelgeneration, in deren Folge ein immer dichteres Netz an zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, allen voran der sogenannte „Verein für die Wiederbelebung des historischen Gedächtnisses“, entstand. Bis heute bestehe keine Erinnerungskultur, die von einer Mehrheit der Parteien getragen würde, sondern eine fragmentierte Erinnerungslandschaft, ergänzt durch eher symbolische Zugeständnisse, wie der Verabschiedung des „Gesetzes zur historischen Erinnerung“ durch die PSOE (Sozialistische Partei Spaniens) 2007.

Während für Spanien das Phänomen der Langlebigkeit und Kontinuität sowohl von Symbolen der Diktatur als auch ihrer Eliten prägend war, sei das historische ‚Erbe’ des Estado Novo in Portugal – wie TERESA PINHEIRO (Chemnitz) in ihrem Vortrag betonte – bereits am Anfang der demokratischen Wende im Rahmen eines „revolutionären Erinnerungsbruches“ (1974-76) getilgt worden. Dieser hätte umfassende Lustrationen sowie die radikale Entfernung und symbolische Zerstörung von jeglichen Hinterlassenschaften der Diktatur zur Folge gehabt, die nun durch zwei neue Erinnerungsorte, den der ersten Republik (1910-1926) sowie jenen des Beginns der Nelkenrevolution am 25. April 1974, ersetzt worden seien. Die politische Beruhigung sowie die ungebrochene Strahlkraft der Revolution hätten folglich einen differenzierten Blick auf die Vergangenheit sowie die Ursachen und Motive des 25. April verstellt und darüber hinaus keine Räume für das Gedenken an die Diktatur geschaffen. Die ‚Wiederbelebung des historischen Gedächtnisses’ seit den 1990er-Jahren stünde vor allem im Zeichen von Initiativen privater Medienanstalten sowie der Zivilgesellschaft, die vor dem Hintergrund des erreichten „demokratischen Reifezustandes“ das „totale Vergessen der Diktatur“ sowie ihrer Geheimpolizei PIDE monierten.

Die Bedeutung der Literatur als ein „alternativer Blick auf die Ereignisse der Militärdiktatur in Griechenland, als eine bewusstseinsverändernde Kraft und als Medium kollektiver Erinnerung, die auch für die Diversität des historischen Gedächtnisses steht“, erläuterte abschließend DESPOINA SKOURTI (München). Am Beispiel des Studentenaufstandes 1973 veranschaulichte sie, inwiefern das Ereignis literarisch und poetologisch durch verschiedene Generationen von Schriftstellern transformiert und als kommunikatives Gedächtnis weitergegeben und verarbeitet wurde.

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden die präsentierten Länder noch einmal in vergleichender Perspektive mit den Staaten Ostmitteleuropas zusammengeführt und hinterfragt, inwieweit ein Zusammenhang zwischen der Diktaturerfahrung sowie den jeweiligen Formen ihrer Aufarbeitung und dem Erstarken populistischer und europakritischer Bewegungen in diesen Ländern bestehe.

Die Frage des Rechtpopulismus, betonte ÉVA KOVÁCS (Wien/Budapest), sei in Ungarn weniger von ideologischen Motiven geprägt, als vielmehr von einer starken Vergangenheitsorientierung, in der die Großelterngeneration zum Sinnbild sozialer Sicherheit, funktionierender Familienverhältnisse und damit einer Existenzgrundlage avancieren würde, die gegenwärtig für die jüngeren Generationen undenkbar sei. Ein Gefühl, das von der Regierung Orban gezielt gefördert werde und sich in einer rechtsgerichteten Ausgrenzungspolitik gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten offenbare.

Auch für WŁODZIMIERZ BORODZIEJ (Warschau/Jena) hat der Populismus in Polen nur scheinbar etwas mit der Vergangenheitsbewältigung des Staatssozialismus oder dem Übergang zur Demokratie zu tun; dessen Geschichte werde zwar instrumentalisiert, der Kern bestehe jedoch in einem Protest sowie einer gezielten Polemisierung gegen die politischen Eliten des Übergangs sowie der liberalkonservativen Vorgängerregierung der PiS.

Anders als in Polen – so XOSÉ M. NÚÑEZ SEIXA – ginge es der linksgeprägten Opposition in Spanien nicht um die Delegitimation der gegenwärtigen Demokratie, sondern „ganz im Gegenteil“ um das Streben nach einer radikaleren Demokratie im Sinne eines linken, multinationalen Republikverständnisses. Auch hier sei der Protest vor allem ein sozialer, der sich auf Zukunftsängste sowie ein Ohnmachtsgefühl gegenüber den vermeintlich korrupten politischen Eliten zurückführen lasse und dabei oft in sehr widersprüchlicher Weise an nationale und patriotische Gefühle appelliere.

TERESA PINHEIRO erläuterte, dass Portugal in dieser Hinsicht in gewisser Weise eine Ausnahme darstelle, da es dort keine breite populistische Bewegung gebe. Es existiere schlicht kein Vakuum der repräsentativen Politik, was sich vor allem in der Wahlmöglichkeit eines sehr breiten Spektrums linksgerichteter Parteien ausdrücken würde, die jedoch reformorientiert und pragmatisch agierten.

Laut ADAMANTIOS THEODOR SKORDOS habe das Obristen-Regime auf Grund seines kurzen Bestehens keine tiefen Spuren in der politischen Kultur Griechenlands hinterlassen; nicht zuletzt da es bei nahezu allen gesellschaftlichen und politischen Kräften diskreditiert gewesen sei, so dass sich selbst ultrarechte Parteien wie die Goldene Morgenröte gegenwärtig von der Junta distanzierten.

Insgesamt wurde deutlich, dass die Frage nach der diktatorischen Vergangenheit und der Systemtransformation das Erstarken von Rechts- oder Linkspopulismus nicht erklären kann, da die Motive und Methoden populistischer Parteien und Bewegungen in Europa nur scheinbar und allenfalls willkürlich mit den Fragen und Konflikten der Vergangenheit verknüpft sind. Es wurde aber deutlich, dass vielfach affektive, wenig ideologisch fundierte Polemiken die aktuellen gesellschaftlichen Probleme auf die Phase des demokratischen Übergangs projizieren und die Kritiker sich selbst zur historisch rechtmäßigen Opposition gegen die vergangene Diktatur stilisieren. Die drei dargestellten Länder sind dabei von ganz unterschiedlichen Erfahrungen im Umgang mit der Überwindung und Aufarbeitung der Diktaturen geprägt. Von einem ‚paktierten Übergang’ in Spanien, dessen vermeintlich mustergültiges Demokratisierungs-Narrativ erst von zivilgesellschaftlichen Initiativen nachhaltig erschüttert wurde, über einen sozialrevolutionären Umsturz in Portugal, der schließlich durch internationales Engagement in einen gemäßigten Übergang überführt wurde, bis hin zu einem über alle gesellschaftlichen und politischen Grenzen hinweg diskreditierten Obristen-Regime in Griechenland, das gegenwärtig vor allem linken Deutungsmustern der Vergangenheit Vorschub leistet.

Konferenzübersicht:

Jörg Ganzenmüller (Weimar/Jena): Eröffnung

Adam Krzemiński (Warschau): Das Ende der Hoffnung Europa? Populismus und Nationalismus in postdiktatorischen Gesellschaften

Sektion I: Die südeuropäischen Diktaturen nach 1945: Ideologie, Herrschaft und Gewalt
Moderation: Christiane Kuller (Erfurt)

Carlos Collado Seidel (Marburg): Spanien

Christiane Abele (Paris/Freiburg): Portugal

Janis Nalbadidacis (Berlin): Griechenland

Sektion II: Europa als Perspektive: Das Ende der Diktaturen und die Systemtransformation
Moderation: Claudia Kraft (Siegen)

Ulrike Capdepón (Hamburg): Transition und Spaniens Weg nach Europa

Antonio Muñoz Sánchez (Lissabon): Die Nelkenrevolution und das Ende des Estado Novo

Adamantios Theodor Skordos (Leipzig): Die Diktaturüberwindung in Griechenland

Sektion III: Nationales Erinnern und europäisches Vergessen?
Moderation: Axel Doßmann (Jena)

Xosé M. Núñez Seixas (München): Schweigen oder Erinnern? Die unterbliebene Auseinandersetzung mit der Franco-Diktatur

Teresa Pinheiro (Chemnitz): Die Erinnerung an die Salazar-Diktatur

Despoina Skourti (München): Vom Ereignis zur Prosa: Die literarische Erinnerung an das Obristenregime

Podiumsdiskussion: Europa – eine verlorene Hoffnung? Süd- und ostmitteleuropäische Perspektiven im Vergleich
Moderation: Jörg Ganzenmüller (Weimar/Jena)

Teilnehmer/innen: Włodzimierz Borodziej (Jena/Warschau), Éva Kovács (Wien/Budapest), Xosé M. Núñez Seixas (München), Teresa Pinheiro (Chemnitz), Adamantios Theodor Skordos (Leipzig)