Das Theodor-Heuss-Kolloquium 2016 spürte der Frage nach, welche Auswirkungen die tiefgreifenden Veränderungen der sozialen, politischen und ökonomischen Ordnungsmuster seit den 1970er-Jahren auf den Liberalismus hatten und welche liberalen Denkfiguren und Politiken zur Lösung der neuen Problemlagen entwickelt wurden. Wie Veranstalter THOMAS HERTFELDER (Stuttgart) ausführte, handelte es sich dabei um das dritte einer Serie von Forschungskolloquien, die sich mit der Geschichte des Liberalismus im 20. Jahrhundert befassen.1 FRANK BÖSCH (Potsdam) verwies in seiner begriffsgeschichtlichen Einführung darauf, dass der Begriff „Liberalismus“ ab den späten 1960er-Jahren eine Renaissance erfuhr und fortan als politischer Reformbegriff verwendet wurde. Jedoch sollte das Kolloquium über eine rein diskursgeschichtliche Betrachtung hinausgehen, wie sowohl Bösch als auch GABRIELE METZLER (Berlin) deutlich machten. Liberale Rhetorik und liberale Denkfiguren sollten an konkretes politisches Handeln zurückgebunden werden. Als Ausgangsbefund sei eine ambivalente Situation festzustellen: Einerseits gewannen neoliberale Ansätze an Bedeutung und es ist eine zunehmende Präsenz liberaler Vorstellungen in der bundesdeutschen Gesellschaft festzustellen. Andererseits werde es immer schwieriger herauszuarbeiten, welche Denkfiguren und Politiken im Kern liberal seien.
Einen Ausgangspunkt bildete der vergleichende Blick auf Großbritannien. FRANK BÖSCH (Potsdam) regte in seinem Vortrag an, das Aufkommen marktliberaler und ökologischer Politiken nicht wie bisher geschehen getrennt zu betrachten, sondern zusammen zu denken. Am Beispiel des Amtsantritts Margaret Thatchers und der Gründung der Grünen zeigte er deutliche Parallelen bei der Vermittlung marktliberaler und ökologischer Politiken auf, dies sich beide als Pfadwechsel zur Krisenbewältigung verstanden: Eine apokalyptische Rhetorik der Alternativlosigkeit und der Umkehr, die enge Anbindung an wissenschaftliche Expertisen und transnationale Netzwerke oder der Anspruch, durch einen veränderten Umgang mit Eigentum/Umwelt neue Werte und Normen zu etablieren und hierdurch gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben, verband beide Gruppen auch ungeachtet unterschiedlicher politischer Ziele.
WENCKE METELING (Marburg / Gießen) zeichnete nach, wie die Politik Margaret Thatchers in der internationalen – vor allem deutschen – Presse wahrgenommen und bewertet wurde. Anhand des ersten Budgets der Thatcher-Regierung zeigte sie auf, dass Symbolpolitik und rhetorische Elemente wichtiger gewesen seien, um die politische Handlungsfähigkeit der Regierung zu demonstrieren, als die Wirksamkeit der politischen Rezepte. Rezipierten liberale Medien Thatchers Politik anfangs grundsätzlich positiv, kippte die Stimmung ab Frühjahr 1980 wegen der sich verschlimmernden Rezession zusehends. Insgesamt waren drei Kritiken erkennbar: wirtschaftspolitischer Dogmatismus, eine falsche Umsetzung (so Milton Friedman) und die gegen Kritik immune Euphorie mancher darüber, dass der Bruch mit dem Keynesianismus endlich vollzogen sei. Im Unterschied dazu habe die zeithistorische Forschung die stärker pragmatische denn dogmatische Herangehensweise Thatchers herausgearbeitet.
Ein zweites Panel fokussierte das wirtschaftspolitische Handeln. DIERK HOFFMANN (Berlin) zeichnete die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen von ihrer Gründung bis in die Zeit der Agenda-Politik von Rot-Grün nach. Diese hatten sich in ihrer Gründungsphase zwar als Kapitalismuskritiker inszeniert, allerdings sei aufgrund der unterschiedlichen innerparteilichen Strömungen kein einheitliches wirtschaftspolitisches Konzept vorhanden gewesen. Im Laufe der Zeit, besonders infolge des Ausscheidens aus dem Bundestag, gewannen marktliberale Kräfte innerparteilich zunehmend an Bedeutung, wie Hoffmann anhand der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wirtschaft (BAG) aufzeigte. Allerdings schieden viele Linksliberale aus ihren Ämtern aus bzw. traten sogar aus der Partei aus, so dass sich die Kräfteverhältnisse in der BAG deutlich verschoben. Wird diese schleichende Verschiebung mitgedacht, so Hoffmann, erscheint auch die Reformpolitik der rot-grünen Koalition keinesfalls als drastischer Bruch im wirtschafts- und sozialpolitischen Selbstverständnis der Grünen.
THOMAS HANDSCHUHMACHER (Köln) nahm als Pendant hierzu die Entwicklung jener wirtschaftspolitischen Position in den Blick, die auf eine schärfere Trennung zwischen Staat und Wirtschaft drängte. Dieses häufig unter dem Schlagwort Entstaatlichung diskutierte Konzept wurde im Verlauf der 1970er- und 1980er-Jahre erweitert und gleichzeitig umgedeutet: Mitte der 1970er-Jahre wurde darunter zumeist eine funktionale Privatisierung kommunaler Dienstleistungen verstanden. Bis Mitte der 1980er-Jahre wurde das Konzept einerseits auf die Bundesebene übertragen und andererseits durch die Forderung nach einer umfassenden Deregulierung ergänzt. Obwohl Befürworter dieser Entstaatlichungspolitik nach dem Regierungswechsel 1982 in Regierungsverantwortung kamen, wurde es nur zögerlich umgesetzt.
Panel III widmete sich der Liberalisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik. MARC BUGGELN (Berlin) fragte anhand der Steuerpolitik der FDP und der CDU/CSU der 1970er- und 1980er-Jahre nach der Rolle des Regierungswechsels für die Öffentlichen Finanzen der Bundesrepublik. Im Geiste einer „era of easy finance“ (Brownless) hatte die sozial-liberale Koalition die Staatstätigkeit ohne steuerliche Gegenfinanzierung umfangreich erweitert. Der Unwille zur Ausgabenkürzung bei gleichzeitiger Aufkommenssteigerung durch die Erhöhung indirekter Steuern und insgesamt steigender Staatsverschuldung war charakteristisch für die Finanzpolitik der Regierung und wurde zunächst grundsätzlich auch von den Unionsparteien mitgetragen. Nach dem Regierungswechsel 1982 blieb eine Wende in der Steuerpolitik daher aus. Erst Mitte der 1980er-Jahre nutzte die neue Regierung Spielräume, um die Bezieher hoher Einkommen steuerlich zu entlasten. Insgesamt, so stellte Buggeln fest, müsse jedoch eher eine Rückbesinnung auf den Ordo- denn eine Hinwendung zum Neoliberalismus im Bereich der Finanzpolitik festgestellt werden.
RALF AHRENS (Potsdam) beleuchtete die Industriepolitik des Bundeswirtschaftsministeriums, das von 1972 bis 1998 durchgängig von FDP-Ministern geführt wurde. Die Liberalen hätten sich in einem Spannungsverhältnis von sich – idealerweise – selbstregulierenden Märkten und der Notwendigkeit, strukturpolitische Ziele mittels Eingriffen in Marktprozesse zu betreiben, befunden. Anhand der Stahlindustrie und des Flugzeugbaus wurde beispielhaft deutlich, dass die liberalen Wirtschaftsminister trotz der öffentlichen Beteuerung, nicht in Marktprozesse eingreifen zu wollen, Subventionen gewährten, um Arbeitsplätze zu schützen (Stahl) oder gezielt (noch) nicht wettbewerbsfähige Schlüsseltechnologien (Flugzeugbau) zu fördern und zu erhalten. Kernelemente einer dezidiert liberalen Industriepolitik seien nur schwer herauszuarbeiten.
In einem öffentlichen Abendvortrag schlug PHILIPP THER (Wien) einen großen Bogen vom Aufstieg des Neoliberalismus bis in die Gegenwart. Im ersten Teil seines Vortrags verdeutlichte er, dass der Neoliberalismus, dessen Wurzeln in einer Abgrenzung zum laissez-faire-Liberalismus liegen, infolge einer Selbstradikalisierung der Ökonomen der Mont Pelèrin Society in den 1960er-Jahren eine stark libertäre Ausrichtung erhielt. Dem akademischen Aufstieg dieser Denkrichtung folgte in den 1980er-Jahren ein politischer Siegeszug, als neoliberale Politiken zunächst in Chile, dann auch in den USA und Großbritannien implementiert wurden. Im zweiten Teil skizzierte Ther die Transformation der mittelosteuropäischen Staaten seit 1989, die mithilfe neoliberaler Reformprogramme bewältigt worden sei, die auf den drei Säulen des „Washington Consensus“ (Austeritätspolitik, Deregulierung und Privatisierung) basierten. Zwar sind länderspezifische Unterschiede bei der Implementierung neoliberaler Politiken zu erkennen, jedoch habe in allen Ländern eine Zunahme der sozialen Ungleichheit stattgefunden. Die Tatsache, dass einzelne Bevölkerungsgruppen zu Verlierern der Transformationsphase wurden, habe, so Thers These, den Aufstieg populistischer Bewegungen befördert.
Panel IV thematisierte „linksliberale Ikonen“. Mit den soziologischen Zeitdiagnosen des deutsch-britischen Intellektuellen Ralf Dahrendorf beschäftige sich THOMAS HERTFELDER (Stuttgart) in seinem Referat. In seiner These vom „Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts“ habe Dahrendorf Argumente entwickelt, die erkennbar an neoliberale Denkfiguren erinnern, in ihrem Insistieren auf Demokratisierung, Dezentralisierung und Aufbrechen fordistischer Arbeitsteilung jedoch über sie hinausweisen. So bildeten alternative Formen der Arbeitsorganisation, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit einbedingungsloses Grundeinkommen sowie das Insistieren auf unverhandelbaren Staatsbürgerrechten Kernelemente dieses Konzeptes dar. In seinen politischen Interventionen habe Dahrendorf scharfe Kritik an der neoliberalen Politik Thatchers geübt, die seiner Ansicht nach den sozialen Zusammenhalt unterminiere. Später kritisierte er Tony Blairs Reformprogramm eines „Dritten Wegs“, da es zu sehr auf sozialer Kontrolle basiere und die Freiheit vernachlässige. Insgesamt, so urteilte Hertfelder, sei Dahrendorfs Liberalismus trotz seiner scharfen Kritik am „sozialdemokratischen Konsensus“ nicht dem Neoliberalismus zuzuordnen, sondern müsse eher als eine Neuakzentuierung älterer liberaler Konzepte gelesen werden.
JACOB S. EDER (Jena) widmete sich der FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher. Ihr Verständnis des Liberalismus habe sich, so Eder, nicht auf marktliberale Elemente beschränkt, sondern immer eine gesellschaftspolitische Komponente enthalten. So verstand sie ihr Politikfeld, die Bildungspolitik, als Gesellschaftspolitik und damit nicht als System bloßer Wissensvermittlung, sondern als ein System, das die Bürger durch die Vermittlung demokratischer Werte dazu befähige, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten. Für die FDP deckte Hamm-Brücher damit den linken Flügel liberalen Denkens ab, mithilfe dessen bildungsbürgerliche Schichten an die Partei gebunden werden sollten. Da sie innerparteilich nur über eine schwache Machtposition verfügte, wählte sie häufig den Weg über die Öffentlichkeit, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Aufgrund ihres integren Auftretens und ihre Wertgebundenheit wurde sie als liberale Ikone und Rollenmodell der mündigen Staatsbürgerin wahrgenommen.
Panel V diskutierte die Herausforderungen des liberalen Rechtsstaats. GABRIELE METZLER (Berlin) richtete ihren Blick auf das Handeln der liberalen Innenminister Genscher, Maihofer und Baum. Sie arbeitete heraus, wie sich vor dem Hintergrund des linksextremistischen Terrors der RAF die Bezugspunkte liberaler Innenpolitik verschoben haben: von inneren Reformen hin zu innerer Sicherheit. Hatte Genscher dabei vor allem die Sicherheitsbehörden als Bezugspunkt, deren Position er stärkte, aber gleichzeitig auch ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung forderte („Extremistenbeschluss“), setzte sich Maihofer für eine Revision des Strafrechts ein, die unter anderem auch die Rechte der Angeklagten im Umgang mit ihren Anwälten einschränkte. Baum hingegen schärfte des Profil der FDP als bürgerrechtsliberale Partei, auch um der Drohkulisse des Orwell´schen Überwachungsstaats entgegenzuwirken. Kernelemente liberaler Politik waren im Bereich der inneren Sicherheit das Beharren auf Rechtstaatlichkeit, die maßvolle Beschneidung individueller Rechte und die Bevorzugung der Freiheit bei der kritischen Abwägung von Freiheit und Sicherheit.
LARRY FROHMAN (Stony Brook / New York) beleuchtete, wie das liberal geführte Innenministerium mit den widersprüchlichen liberalen Postulaten nach „Informationsfreiheit“ einerseits und „Datenschutz“ andererseits umgegangen ist. Die wachsenden Möglichkeiten der Informationssammlung wurden potentielles Mittel der sozialen Steuerung. Das Spannungsverhältnis von Informationsrecht und Datenschutz entwickelte sich nicht allein ob der Zuständigkeit des liberal geführten Innenministeriums von einem eher randständigen Thema zu einem Kernbereich liberaler Politik, wobei die Kategorie der „Privatsphäre“, eine wichtige Größe des klassischen Liberalismus, im Informationszeitalters unter Druck geriet und erodierte. Insbesondere Hans Dietrich Genscher trat für einen eng begrenzten Datenschutz ein, der das Individuum nur vor illegalem Zugriff schützen sollte, während Gerhart Baum Bürgerrechte und Datenschutz zu stärken suchte. Bei der gesetzgeberischen Praxis und im Rahmen des Datenaustauschs zwischen Sicherheitsbehörden ordneten die liberalen Minister die individuellen Rechte dem allgemeinem Sicherheitsbedürfnis unter.
Das letzte Panel war mit „Individualisierung und Moralisierung des Sozialen“ überschrieben. SINA FABIAN (Berlin) nahm in ihrem Beitrag ‚Yuppies‘ in den Blick. Sie würden zwar bis heute in populärkulturellen Werken rezipiert, seien als Sozialfigur im Grunde ein Phänomen der 1980er-Jahre gewesen. Ihr Aufkommen war eng mit der Deregulierung der Finanzmärkte verbunden, die die Londoner City zu einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt werden ließ. Der Lebenswandel der ‚Yuppies‘, der von ausufernder Ökonomisierung vieler Lebensbereiche und dem Verlangen, sich selbst fortwährend zu optimieren, gekennzeichnet war, und der ostentativ zur Schau gestellte Luxuskonsum ließen die ‚Yuppies‘ zur Angriffsfläche der Thatcher-Gegner werden. Sie wurden zum Sinnbild wachsender sozialer Ungleichheitsverhältnisse und mit negativen Merkmalen wie Gier und Verantwortungslosigkeit attribuiert. Der Börsencrashs von 1987 schien die Kritiker zu bestätigen: Die Kurse brachen um gut 25 Prozent ein, viele der ‚Yuppies‘ verloren in der Folge ihren Job.
BENJAMIN MÖCKEL (Köln) diskutierte in seinem Beitrag, inwiefern der als politisch motivierte Gegenbewegung zu marktliberalen Wirtschaftsabläufen entstandene ‚Fair Trade‘ mit der Zeit neoliberal überformt und letztendlich in die Marktlogik integriert wurde. In den 1960er-Jahren entstand ein alternativer Dritte-Welt-Handel in Kerkrade, der über Aachen in die Bundesrepublik kam und in den 1970ern ständig expandierte. Dieser war getrieben von der Kritik an der damaligen Entwicklungshilfe einerseits und den vorhandenen strukturellen Ungleichheiten auf globaler Ebene andererseits. Machtasymmetrien im Handelsbereich sollten abgebaut und faire Austauschbeziehungen etabliert werden. So zeigt beispielsweise die „Rohrzucker-Kampagne“ 1968, die sich gegen die Zollpolitik der Industrieländer wandte, dass der Freihandel als liberales Prinzip eine wichtige Rolle für die Bewegung spielte.
In der Abschlussdiskussion wies Thomas Hertfelder zu Recht darauf hin, dass die Begriffe Liberalismus und Neoliberalismus trennschärfer herausgearbeitet werden müssen, um sie als analytische Konzepte anzuwenden. Darüber hinaus wurde eine feinere Differenzierung liberaler Strömungen sowie eine präzisere Periodisierung (Metzler) sowie eine stärke Abgrenzung zu konservativen und neokonservativen Strömungen (Bösch) angemahnt. Insgesamt bot das Theodor-Heuss-Kolloquium 2016 einen sehr breit angelegten und anregenden Blick auf den Wandel liberaler Denkfiguren, Politiken und Akteure in den letzten Dekaden des 20. Jahrhunderts. Jedoch bestätigte sich in gewisser Weise die Ausgangsthese der Veranstalter: Eine Liberalisierung war in vielen Bereichen auszumachen, deren Kernelemente sind jedoch schwer einzugrenzen.2
Konferenzübersicht:
Einführung
Frank Bösch (Potsdam) / Thomas Hertfelder (Stuttgart) / Gabriele Metzler (Berlin)
Panel I: Großbritannien und der Liberalismus in der Bundesrepublik
Frank Bösch (Potsdam): Thatcher und der Wandel des Politischen in der Bundesrepublik der 1970/80er Jahre
Wencke Meteling (Marburg / Gießen): „Statt Phönix nur Asche“: Thatchers Wirtschaftspolitik in der internationalen Kritik
Panel II: Konzepte wirtschaftsliberalen Handelns
Dierk Hoffmann (Berlin): Wirtschaftsliberalismus bei den Grünen? Von der Kapitalismuskritik der Gründungsphase bis zur Agenda 2010
Thomas Handschuhmacher (Köln): „Entstaatlichung“ in der Bundesrepublik der 1980er Jahre zwischen Verheißung und Beharrung
Panel III: Liberalisierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik?
Marc Buggeln (Berlin): Die Steuerpolitik der FDP und der CDU/CSU in den 1970er- und 1980er-Jahren
Ralf Ahrens (Potsdam): Der Wirtschaftsliberalismus an der Macht? Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium von Friderichs bis Bangemann
Panel IV: Linksliberale Ikonen
Thomas Hertfelder (Stuttgart): Neuer Liberalismus oder Neoliberalismus? Ralf Dahrendorf als liberaler Intellektueller
Jacob S. Eder (Jena): Hildegard Hamm-Brücher: Linksliberalismus, Medien und die Konstruktion der ‚liberalen Lady‘
Panel V: Herausforderung des liberalen Rechtsstaats
Gabriele Metzler (Berlin): „Innere Sicherheit“ und Rechtsstaat bei liberalen Innenministern
Larry Frohman (Stony Brook / New York): Privacy, Freedom of Information and the Limits of Security
Panel VI: Individualisierung und Moralisierung des Sozialen
Sina Fabian (Berlin): Das Yuppie-Phänomen in den 1980er Jahren
Benjamin Möckel (Köln): Die Moralisierung der Märkte – ein liberales Projekt im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts?
Anmerkungen:
1 Tagungsbericht: Liberalismus in der Zwischenkriegszeit. Krise, Reform, Neuansätze. Theodor-Heuss-Kolloquium, 19.03.2015 – 20.03.2015 Stuttgart, in: H-Soz-Kult, 29.03.2016, <http://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-6462>; Tagungsbericht: Liberalismus im 20. Jahrhundert (Theodor-Heuss-Kolloquium 2013), 10.04.2013 – 12.04.2013 Esslingen, in: H-Soz-Kult, 03.06.2013, <http://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-4827>; vgl. auch Anselm Doering-Manteuffel/Jörn Leonhard (Hg.), Liberalismus im 20. Jahrhundert, Stuttgart 2015.
2 Die Beiträge zur Tagung können über die online-Plattform „heuss-forum“ nachgelesen und kommentiert werden: <http://www.theodor-heuss-haus.de/heuss-forum/theodor-heuss-kolloquium-2016/> (20.03.2017).