Herausforderungen an politische Kultur und demokratisches Regieren heute

Ort
Gießen
Veranstalter
Sektion "Kultur und Gesellschaft" des Gießener Graduiertenzentrum Kulturwissenschaften (GGK) an der Justus-Liebig-Universität Gießen
Datum
19.11.2004 - 20.11.2004
Von
Jan Labitzke, Justus-Liebig-Universität Gießen

‚Nun sag, wie hast du's mit der Religion?’ – Die alte Gretchenfrage nimmt sich fast harmlos aus in Anbetracht der ‚Zweiten Moderne’ und ihrer Herausforderungen an Politik und Politikwissenschaften. Ob das Spannungsverhältnis von Demokratie und schwindender nationalstaatlicher Macht, die Reichweite von Menschen- und Bürgerrechten, die Formen sowohl (zivil-)gesellschaftlicher als auch regionaler Repräsentanz und Partizipation oder die Wechselwirkung zwischen globaler Ökonomie und noch weitgehend national begrenztem Sozialstaat: Trans- und Internationalisierung sowie die von ihnen erzeugten Gegenbewegungen werfen einen Katalog von Fragen auf, die sich zudem alle gleichzeitig stellen.
Wie ist und bleibt also demokratisches Regieren im zusammenwachsenden Europa – ja in einer immer stärker globalisierten Welt – möglich, in der Gesellschaft, Kultur und politische Steuerung sich immer seltener in den eng umrissenen Grenzen des Nationalstaats denken lassen?
Der Antwort auf diese Fragen zumindest ein Stück näher zu kommen, dies hatte sich die Sektion VII „Kultur und Gesellschaft“ des Gießener Graduiertenzentrum Kulturwissenschaften (GGK) mit einem zweitägigen Symposium unter dem Titel „Herausforderungen an politische Kultur und demokratisches Regieren heute“ vorgenommen. In vier thematischen Panels beleuchteten die OrganisatorInnen Kathrin Ruhl, Angela Sumner, Jan Schneider, Jutta Träger und Claudia Wiesner – alle fünf sind DoktorandInnen der Politikwissenschaft und Mitglieder der Sektion VII des GGK – zusammen mit den von ihnen geladenen ReferentInnen die Möglichkeiten und Grenzen von traditionellem und innovativem demokratischen Regieren.

Das erste Panel unter dem Titel „Feminismus, politische Repräsentanz und Partizipation“ leitete Kathrin Ruhl (Universität Gießen) mit einem Überblick über die Entwicklung der Repräsentation von Frauen in Europa ein. Sie beleuchtete zudem die sozialstrukturellen, institutionellen und kulturellen Barrieren, welche die noch immer bestehende Unterrepräsentation erklären.
Birgit Seemann (Universität Frankfurt) griff das Thema „Frauenpartizipation in einer männerbündischen Gesellschaft“ auf und kam zu dem Schluss, dass tradierte männerbündischer Strukturen auch heute noch dazu beitragen, Frauen aus politischen und wirtschaftlichen Eliten auszuschließen.
In dem anschließenden Beitrag „Women in the House (of Commons)“ verschob Kathrin Ruhl den Fokus von Deutschland nach Großbritannien. Sie diskutierte die Korrelation von Selbstwahrnehmung und politischer Partizipation und stellte Ergebnisse aus ihrer empirischen Untersuchung über weibliche Labour Abgeordnete vor. Ruhl griff dabei unter anderem die Fragestellung auf, in wiefern sich die Politikerinnen aufgrund ihrer Unterrepräsentation als Minderheit im Parlament wahrnehmen.
Anja Lieb (Universität Marburg) beschäftigte sich in ihrem Vortrag „Gleichberechtigungsdefizite sind Demokratiedefizite“ mit dem geschlechterpolitischen Defizit moderner Demokratien und seinen Implikationen auf der Ebene von Demokratiekonzepten. Ihr Fokus lag auf dem Modell der deliberativen Demokratie von Jürgen Habermas, welches sie in Hinblick auf einen negativen Zusammenhang zwischen Arbeit und Demokratie untersuchte.

Das zweite Panel am Freitagnachmittag widmete sich den Möglichkeiten des „Regierens zwischen Staat und Gesellschaft“. Thomas Saretzki (Universität Lüneburg) legte in seinem Vortrag einen Schwerpunkt auf das Verhältnis zwischen Policy-Forschung, Politikberatung und öffentlichem Diskurs. Seine Diagnose: Zunehmende territoriale wie soziale Inkongruenzen von Regierenden und Regierten sowie sich verändernde, komplexer werdende Problemlagen und die dadurch wachsende Unsicherheit ließen immer mehr Politikerinnen und Politiker auf externen Rat zurückgreifen. Expertengremien würde somit immer größerer Einfluss zuwachsen, auch wenn die tatsächliche Umsetzung von Expertenempfehlungen wegen einer Vielzahl von anderen politischen Entscheidungsfaktoren keineswegs automatisch gegeben sei. Die demokratische Legitimation in einer ‚Expertenkultur’ sei auf jeden Fall fraglich. Gleichzeitig ‚demokratisiere’ sich jedoch das Konzept von Politikberatung. Nicht nur WissenschaftlerInnen, sondern auch Medien und die Bürgergesellschaft würden zunehmend als ‚Experten’ gehört.
Hier knüpfte Jan Schneider (Universität Gießen) an. In seinem Beitrag machte er Vorschläge zur Kategorisierung regierungsnaher, mit Experten besetzter Politikberatungsgremien – für eine „Taxonomie der Kommissionen“ also. Ausgehend von der Frage ‚Wodurch unterscheiden sich Kommissionen voneinander?’ stellte er Ansätze zur Typologisierung solcher Expertengremien dar. Neben Zeitrahmen, AuftraggeberInnen, Besetzung und dem Typus des verhandelten Politikfeldes stelle sich hauptsächlich die Frage nach dem Demokratiepotenzial einer Kommission, so Schneider. Dieses verortete er in Parametern wie Transparenz, Partizipation, Unabhängigkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit.
An die beiden theoretischen Vorträge des Panels schlossen sich die Referate von Petra Dobner (Universität Halle-Wittenberg) und Matthias Heyck (TU Chemnitz) an, die sich auf ganz verschiedenen Ebenen mit den Interaktionspraxen zwischen Staat, Regierung und Gesellschaft auseinandersetzten. Einen transnationalen Blickwinkel wählte Dobner, die unter dem Titel „Experten als Politikformulierer in der Global Governance of Water“ u.a. das Aufkommen privater Akteure im Bereich der globalen Weltwasserwirtschaft problematisierte, durch die das einst ‚öffentlich-rechtliche Eigentum’ zusehends zu einem ‚economic good’ geworden ist. Heyck dagegen richtete sein Augenmerk auf den regionalen Raum. Am Beispiel der Region Chemnitz in Sachsen sprach er über die Rahmenbedingungen von zivilgesellschaftlichem Engagement im Bereich Umweltschutz. Für das quasi Nichtvorhandensein einer gesellschaftlich verankerten Umweltschutzbewegung seien einerseits strukturelle Einflussfaktoren, andererseits aber auch politische Fehlsteuerungen Ausschlag gebend.

Der Samstagmorgen der Veranstaltung begann mit dem dritten Panel unter dem Titel „Politische Kultur und demokratisches Regieren in Europa“. Eingangs stellte sich Helmut Dubiel (JLU) in seinem Beitrag die Frage, ob sich „Europa als Modell der globalen Demokratie“ eigne: Kann die europäische Union als Versuch betrachtet werden, durch eine transnationale Demokratie die Kongruenz zwischen Entscheidungsgewalt und Betroffenen wieder herzustellen? Am Beispiel der Bürgerschaft verdeutlichte Dubiel, dass sich nationale und transnationale Demokratie dabei nicht ausschließen, sondern dass sie - wie die nationalstaatliche und EU-Bürgerschaft - koexistieren und sich ergänzen.
Wie die europäische Bürgerschaft zu bewerten ist, war die zentrale Frage im Vortrag von Claudia Wiesner, Sprecherin der Sektion VII des GGK. In ihrem Referat stellte sie fest, dass eine EU-Bürgerschaft heute bereits vorhanden sei. Zwar sei diese noch sektoral verteilt, hauptsächlich auf rechtliche Elemente gestützt und leite sich auch von der Bürgerschaft der Nationalstaaten ab, diese sei aber inzwischen klar zu identifizieren. Andere Elemente von Bürgerschaft – Aktivbürgerschaft, eine gemeinsame politische Kultur oder eine europäische politische Identität – seien dagegen erst im Entstehen.
Andreas Langenohl (Universität Gießen) setzte in diesem Panel einen anderen Schwerpunkt, indem er näher auf die europäische „Öffentlichkeit und die politisch-kulturelle Differenz“ in der EU einging. Er unterstrich, dass die politische Kultur (bzw. die politischen Kulturen) in der EU und in ihren (potenziellen) Beitrittskandidaten maßgeblich die Demokratie in Europa beeinflusse, auch wenn dies bei Diskussionen, die ihren Fokus auf das institutionelle Gefüge legten, oft vernachlässigt würde.

Das vierte Panel „Sozialstaat und Ökonomie“ wurde von Christoph Butterwegge (Universität Köln) eröffnet, der über die Verbindungen von „Globalisierung, Sozialstaat und Armut“ referierte. Die Globalisierung produziere in vielen Köpfen eine ‚Sachzwangthese’, nach der die Nationalstaaten der Globalisierung ausgeliefert seien und nicht anderes unternehmen könnten, als sich dem internationalen Wettbewerbsdruck anzupassen. Dadurch werde zunehmend der Übergang vom Sozialstaatsmodell zum Modell des ‚Wettbewerbsstaates’ gerechtfertigt, der gleichzeitig ein immer ‚schlankerer’ Staat werde, wenn auch nicht auf allen Feldern. Während die Sozialsysteme sukzessive beschnitten würden, so Butterwegge, würden andere staatliche Bereiche wie die Kontrollen gegen den so genannten Sozialmissbrauch genauso ausgebaut wie die Instanzen zur Strafverfolgung.
Zwei weitere Themenkomplexe im Spannungsfeld zwischen Sozialstaat und Ökonomie betrachteten Jutta Träger und Diana Auth (beide Universität Gießen). Jutta Träger legte dabei ihren Schwerpunkt auf die Frage, inwieweit die Auflösung des ‚male bread-winner-Modells’ die Herausbildung eines ‚dualen Modells’ hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Ihren Untersuchungen zufolge unterliegt das Konzept des männlichen Alleinverdieners einem Erosionsprozess, allerdings wird es nicht von einem, sondern von einer ganzen Reihe von neuen ‚Modellen’ der inner familiären Arbeitsteilung – Erwerbs- und Betreuungsmuster – abgelöst, die in der sozialen Realität insgesamt vielfältig sind.
Im Anschluss lenkte Auth die Aufmerksamkeit auf „Frauenarbeit in einer alternden Gesellschaft“. Zurzeit seien 80 Prozent der Pflegepersonen weiblich. Wenn in einer Gesellschaft die Anzahl der Pflegebedürftigen zunehme, müsse man die Frage stellen, wer die Pflegeaufgaben übernehme und wie dies mit einer Berufstätigkeit vereinbar sei. Diese Frage stelle sich im Besonderen vor dem Hintergrund eines sinkenden Erwerbsfähigenanteils in der Bevölkerung.

Den Abschluss des Symposiums bildete eine Diskussionsrunde, in der die übergeordnete Fragestellung der Tagung unter Einbezug der verschiedenen Perspektiven der jeweiligen Panels aufgegriffen wurde. Dabei wurde zum einen deutlich, dass den in den Panels beschriebenen vielfältigen Herausforderungen drei wesentliche Wandlungsprozesse zu Grunde liegen: fundamentale technologische Entwicklungen vollziehen sich, neue Öffentlichkeiten und Diskussionssphären entstehen und einst relativ abgeschlossene territoriale Entitäten entgrenzen sich zu transnationalen oder globalen (Wirtschafts-)Räumen. Unter diesen Vorzeichen könnte eine neue Steuerungsdiskussion durchaus berechtigt sein. Denn gerade unter demokratiepolitischen Gesichtpunkten kommt gutem Regieren als Steuerung und Interdependenzmanagement, aber auch als Regulierung und Verhandlung ein zentraler Stellenwert bei Wahrung bzw. Gestaltung einer gerechten Gesellschaft zu.

Kontakt

Kathrin Ruhl, MA
Justus-Liebig-Universitaet
Giessener Graduiertenzentrum Kulturwissenschaften
Otto-Behaghel-Str. 10 A
D-35394 Giessen

e-mail: Kathrin.Ruhl@graduiertenzentrum.uni-giessen.de

Zitation
Tagungsbericht: Herausforderungen an politische Kultur und demokratisches Regieren heute, 19.11.2004 – 20.11.2004 Gießen, in: H-Soz-Kult, 24.02.2005, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-715>.
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Veröffentlicht am
24.02.2005
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