Gefährdete Demokratie? Deutschland und Italien zwischen Finanzkrise, Zuwanderung und Europaskepsis / Democrazia in pericolo? Germania e Italia tra crisi finanziaria, immigrazione ed euroscetticismo

Ort
Bozen
Veranstalter
Kompetenzzentrum für Regionalgeschichte, Freie Universität Bozen; Institut für Zeitgeschichte München-Berlin; Zeitschrift Geschichte und Region / Storia e regione
Datum
12.10.2017 - 13.10.2017
Von
Christian Jansen, Neuere Geschichte, Universität Trier

Bereits die Grußworte und einleitenden Bemerkungen der Konferenz spannten ein Spektrum unterschiedlicher Wahrnehmungen der Krisen im gegenwärtigen Deutschland und Italien auf. Handelt es sich vornehmlich um eine gefühlte Krise, die als dramatisch wahrgenommen wird, weil der europäische Totalitarismus und das mit ihm verbundene Leid nicht nur überwunden, sondern auch vergessen wurden und deshalb die Vergangenheit zu Unrecht weniger krisenhaft erscheine als die Gegenwart? (Florian Huber). Oder ist die Demokratie in Italien wie in Deutschland wirklich gefährdet durch schwindendes Vertrauen in Institutionen und das Erstarken populistischer Bewegungen? (Hans Woller). Oder gibt es in Italien eine Krise „der“ Demokratie, in der Bundesrepublik hingegen lediglich neue Herausforderungen „in der“ Demokratie? (Gianfranco Pasquino).

MASSIMILIANO LIVI (Trier) entwarf ein komplexes Bild der Umbrüche des Parteiensystems in Italien und der weit über Italien hinausreichenden Erosion der Volksparteien, die das politische Leben im 20. Jahrhundert in vielen europäischen Ländern dominiert haben[1]. Livi konzentrierte sich auf zwei Ebenen: den Vertrauens- und Legitimationsverlust der politischen Institutionen und eine neue Konzeption „des Politischen“. Nach dem Zusammenbruch des Parteiensystems Mitte der Neunziger Jahre übernahmen zwar neue Parteien die politischen, parlamentarischen und administrativen Rollen, doch eine breite gesellschaftliche Reflexion des Scheiterns der Ersten Republik blieb aus. Die neuen Parteien hätten ihre gesellschaftliche Funktion verloren: Während Italien früher das Land mit den höchsten Mitgliederzahlen in Parteien war, stützen sich die neuen Parteien nicht auf politische Milieus und eine differenzierte Organisationsstruktur. Durch die Fragmentierung der Gesellschaft und Pluralisierung der Lebensstile rückten individuelle, subjektive Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Politischen, was einerseits die Bindungen zwischen Parteien und Wählern schwächte, andererseits die Bereitschaft reduzierte, politische Entscheidungen hinzunehmen (siehe „Wutbürger“). Die klassische Rechts-Links-Skala zur Unterscheidung politischer Parteien werde überlagert durch neue „cleavages“, etwa Ich-Optimierung vs. gesellschaftliche oder gar internationale Solidarität oder, wie Wolfgang Merkel vorgeschlagen hat, „Kommunitaristen“ vs. „Kosmopoliten“.[2] Zum Problem würden diese neuen politischen Gegensätze, wenn „der normale Bürger“ mystifiziert und schwarz-weiß-malerisch „den“ Politikern gegenübergestellt werde („böse/korrupt“ vs. „gut/ehrlich“). Für Italien bedeutet die Rekonzeptualisierung des Politischen einen fundamentalen Bruch: Anstelle der seit der Nationalstaatsgründung gültigen Konzeption eines pädagogischen, für die politische Erziehung des Volkes zuständigen Staates, trete nun das gute Volk, das die Politiker zur Rechenschaft ziehen soll.

Die anderen Vorträge der ersten Sektion fokussierten stärker ein konkretes Politikfeld: THOMAS SCHLEMMER (München) begann erhellend mit einer Krisenanalyse aus einer großen europäischen Zeitung des Jahres 2003. Was man heute auf Italien beziehen würde, war damals auf die Bundesrepublik als „kranken Mann in Europa“ gemünzt. Während Italien höhere Wirtschaftswachstumsraten hatte und unter Berlusconi ein „Jobwunder“ mit befristeten Arbeitsverträgen erlebte, grassierte nördlich der Alpen nach der Abwicklung der DDR-Industrie die Arbeitslosigkeit. Dieser Einstieg war ein kluger Hinweis, wie schnell sich die Wahrnehmung von Krisen und Perspektivlosigkeit ändern kann – solche Relativierungen der Medienhysterien gehören zu den vornehmsten Aufgaben der Historiker. Am Beispiel der Arbeitsmarktreformen, die von Rot-Grün in Deutschland mit einem schnellen, brutalen Einschnitt in wohlfahrtsstaatliche „Besitzstände“, in Italien hingegen in einem langen, konfliktvollen Prozess ausgehandelt wurden, arbeitete Schlemmer die unterschiedlichen „Mechanismen der Entscheidungsfindung“ heraus: etwa die starke Stellung des Kanzlers vs. schwache italienische Ministerpräsidenten, die wirtschafts- und finanzpolitische Stärke der BRD und die Kumulation von Problemen in Italien.

CHRISTOPH CORNELIßEN (Frankfurt am Main / Trento) ordnete die von MARICA TOLOMELLI (Bologna) in ihrem Beitrag über das Scheitern der Volkszählung von 1983 in der Bundesrepublik formulierte These von einem wachsenden Sicherheitsbedürfnis der Bürger in den von Eckart Conze formulierte Trend zur „Versicherheitlichung“ ein. Der Nationalstaat habe sich zwar immer durch Sicherheitsversprechen legitmiert (äußere, innere, soziale Sicherheit). Diese seien jedoch im 20. Jahrhundert massiv erweitert worden – bis hin zu einem gefühlten „Grundrecht auf Sicherheit“. Viele aktuelle Probleme (Klimawandel, Migration, Terrorismus etc.) würden zudem den nationalstaatlichen Rahmen sprengen.

Das zweite Panel galt den Herausforderungen für die politische Kultur durch Migration. MICHELE COLUCCI (Rom) arbeitete die unterschiedlichen Möglichkeiten für Flüchtlinge und „illegale“ MigrantInnen heraus, die vom Asylrecht, den (in Italien äußerst restriktiven) Einbürgerungsbestimmungen, den Bedingungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt und zu den Ressourcen des Wohlfahrtsstaates sowie der wachsenden Fremdenfeindlichkeit definiert werden. In Italien spielt die Katholische Kirche eine wichtigere Rolle. Sie drängt auf Liberalisierung des Einwanderungsrechtes und wirbt (wie in der Bundesrepublik) für Offenheit gegenüber MigrantInnen im Sinne christlicher Nächstenliebe, obwohl viele Katholiken xenophob seien. MALTE KÖNIG (Berlin) ging es um den Islam als Katalysator innenpolitischer Auseinandersetzungen. Während die Bundesrepublik seit den 1960er-Jahren Erfahrungen mit „Gastarbeitern“ aus islamischen Ländern machte, wurde Italien viel später zum Einwanderungsland. Besondere Ressentiments löste in beiden Ländern der Bau von Moscheen aus, da diese symbolisieren, dass die Zuwanderer sich dauerhaft im Land einrichten. In Italien vereitelte die fremdenfeindliche Lega Nord Moscheebauprojekte in Lodi, Bologna und Genua. Ähnliche Proteste in der Bundesrepublik stießen auf mehr Widerstand von Zivilgesellschaft und Staat und waren weniger erfolgreich. Den Polarisierungsprozess zwischen „dem Westen“ und „dem Islam“ erklärte König mit dem Bedürfnis nach einem neuen Feindbild nach dem Ende des Kalten Krieges und den islamistischen Anschlägen seit 2001. Hinzu kam eine Verrohung des politischen Diskurses: in Italien durch die Entstehung neuer, populistischer Parteien (Lega Nord, Forza Italia) und die große Resonanz, die Oriana Fallacis Pamphlet „Wut und Stolz“ erfuhr; in Deutschland seit den Debatten um die doppelte Staatsangehörigkeit und „deutsche Leitkultur“ Ende der 1990er-Jahre, ablesbar an den Büchern von Ulfkotte und Sarrazin, an der Mordserie des NSU sowie an Bewegungen wie „Pegida“ und AfD. Der Journalist BASTIAN BRANDAU (Dresden) ordnete die AfD der „Familie der Lega Nord“ zu – wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit, Mythisierung der traditionellen Familie und Anti-Establishment-Haltung. Im Auftreten gebe es Analogien zum Movimento Cinque Stelle, vor allem im Blick auf Kommunikationsstrategien und die russlandfreundliche Außenpolitik, deren Zentralbegriff „Souveränität“ ist. Eine Auflösung der klassischen Parteien und ihrer Milieus beobachtet Brandau in Italien wie in Deutschland, insbesondere in Sachsen.

Das dritte Panel behandelte die deutsch-italienischen Beziehungen exemplarisch auf erinnerungspolitischer, ökonomischer und alltagskultureller Ebene. FILIPPO FOCARDI (Padua) skizzierte die zunehmenden Spannungen in den Nuller Jahren, die aus einer intensiveren Erforschung der deutschen Besatzungsherrschaft und ihrer Opfer resultierten. 2008 entschied das oberste italienische Zivilgericht, dass Entschädigungen, die griechische Gerichte den Überlebenden eines deutschen Massakers zugebilligt hatten, auch in Italien vollstreckt werden könnten. Die Bundesregierung reagierte mit einer Doppelstrategie: einerseits Einspruch beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der 2012 das Prinzip der Staatenimmunität bestätigte, andererseits Einsetzung einer binationalen Historikerkommission, die die deutsche Besatzungsherrschaft in Italien erforschte und ebenfalls 2012 ihren Bericht vorlegte.[3] In den folgenden Jahren besuchten höchste Repräsentanten der Bundesrepublik (Gauck, Steinmeier etc.) Orte, an denen es Massaker gegeben hatte und erkannten deutsche Schuld an. Trotzdem blieb in Italien neben neueren Ressentiments, die aus der rücksichtslosen deutschen Finanzpolitik resultieren, das Gefühl, geringer als osteuropäische oder jüdische Opfer entschädigt worden zu sein. Deutschland hat (wie gegenüber Griechenland) nach der Bestätigung der Staatenimmunität die Chance zu einer wirksamen symbolischen Geste verpasst, etwa die Entschädigung der wenigen überlebenden italienischen Militärinternierten, oder auch die Einrichtung einer ständigen Historikerkommission.

PETER HERTNER (Halle) analysierte die Auswirkungen der zweiten Weltwirtschaftskrise, die er auf Dezember 2007 datierte. Diese Krise, die in Europa zunächst unterschätzt wurde, war für Hertner die erste Bewährungsprobe der Europäischen Zentralbank, die erst 2007 im Vertrag von Lissabon zum EU-Organ geworden war. Hertner plädierte wie Macron oder Gentilloni für eine stärkere Vereinheitlichung der Finanzpolitik der Euro-Staaten und vertrat die These, dass die Lage in Italien auf dem Höhepunkt der Krise nicht so schlecht gewesen sei, wie sie in Deutschland wahrgenommen wurde, da nur 37 Prozent der Staatsschuldentitel bei ausländischen Gläubigern und immerhin 14 Prozent bei italienischen Sparern lagen. Er hielt die Reaktion auf die Krise in Südeuropa, also die maßgeblich von Berlin durchgesetzte Austeritätspolitik, die zu heftigen Produktionseinbrüchen geführt hat, für „überzogen“ und skizzierte den historischen Hintergrund der italienischen Wirtschaftsprobleme: die andauernde „Rückständigkeit“ des Südens und die Deindustrialisierung Italiens, das in den 1970er-Jahren noch ein weltweit führender Produzent von Elektrogeräten und Autos war. Die Direktorin der italienischen Goethe-Institute GABRIELE KREUTER-LENZ (Rom) präsentierte einen Film des Goethe-Instituts[4] über wechselseitige Klischees und kulturelle Missverständnisse[5].

Überraschend anregend und substanziell war das Grußwort des Südtiroler Landeshauptmanns ARNO KOMPATSCHER, der sich als Mittler zwischen Italien, Österreich und Deutschland präsentierte. Aktuell – angesichts des Brexit – werde Italien (der drittgrößte Nettozahler in der EU) wieder als wichtiger Akteur wahrgenommen. Zudem sei das Verhältnis zwischen Merkel und Gentiloni „ausgezeichnet“ – nach schwierigen Jahren mit dem Selbstdarsteller Berlusconi. In Bezug auf die europäische Einigung sei es sehr problematisch, dass alle ökonomischen Erfolge immer national vereinnahmt würden („wir haben das geschafft“), während bei schwierigen Entscheidungen und Problemen auf Europa und die „EU-Bürokratie“ verwiesen werde, auch wenn es keinen Grund dafür gebe. Wenn diese populistische Verhaltensweise sich nicht ändere, werde die EU-Skepsis weiter wachsen. Die zahlreichen Vorteile der europäischen Einigung (Reisemöglichkeiten, Gemeinschaftswährung, ökonomische Wachstumseffekte) müssten stärker ins Bewusstsein gerufen werden. Kompatscher zeigte sich aber optimistisch, dass Brexit und Katalonien-Krise das Bewusstsein für die überwiegend positiven Effekte der EU stärken.

In seinem Kommentar, der eher ein eigener Beitrag auf empirischer Basis war, sah auch ALEXANDER GRASSE (Gießen), Initiator der verdienstvollen Broschürenreihe „Politische Italienforschung“ (PIFO)[6], eine positive Entwicklung im deutsch-italienischen Verhältnis: es gebe ernsthafte Auseinandersetzungen statt Desinteresse. Diese Verbesserung sei für Deutschland dringend nötig, denn man habe in Europa kaum verlässliche Partner. Die Differenzen seien aber immer noch gravierend, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Grasse zeigte mit vielen Statistiken, dass Deutschland seine sture Austeritätspolitik aufgeben müsse. Statt andere Länder dazu aufzufordern, müsse Deutschland selbst „Hausaufgaben machen“: Abbauen des extremen Leistungsbilanzüberschusses und mehr öffentliche Investitionen. Mit der Abkehr von seiner derzeitigen „Inselstrategie“ müsse Deutschland Verantwortung für die anderen Euro-Staaten übernehmen. Das sei ökonomisch vernünftig und politisch- moralisch geboten, da Deutschland am stärksten vom Euro und der derzeitigen Niedrigzinspolitik profitiere. Die Europäische Zentralbank bezifferte die bisherigen Zinsersparnisse und andere positive Effekte für den deutschen Haushalt unlängst auf 240 Mrd. € – also einen halben Bundeshaushalt.

WILFRIED LOTH (Essen) erinnerte in der letzten Sektion an das „Manifest von Ventotene“, in dem die internierten Antifaschisten Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni 1941 „Für ein freies und einiges Europa“ und einen europäischen Bundesstaat warben. Ihre deutsche Genossin Ursula Hirschmann schmuggelte das Manifest in einem gebratenen Hähnchen von der Gefängnisinsel Ventotene in den antinazistischen Untergrund. Loth wies auf den keineswegs gradlinigen Weg der europäischen Einigung in den 1950er-Jahren hin, den man nicht verklärend den heutigen Problemen gegenüberstellen dürfe. Auf der Basis von Umfrageergebnissen argumentierte er, dass die europäische Einigung in allen EU-Staaten seit dem doppelten Schock des Brexit-Referendums und der Wahl Trumps wieder positiver gesehen werde. ANDREA DE MICHELE (Bozen) stellte Mario Draghi vor, den die Gegner einer Vertiefung der europäischen Einheit zum Hauptfeind deutscher Interessen stilisiert haben. In den italienischen Medien wird Draghi oft zum heroischen „Super-Mario“ stilisiert, der sich gegen die drohende „germanizzazione“ stemme. Viele Italiener fürchten, dass Deutschland das, was die „resistenza“ 1943-45 verhindert habe, nun finanzpolitisch und ökonomisch durchsetzen wolle. Durch seine ökonomische Schwäche und politische Fragmentierung sei Italien nicht mehr in der Lage, dem deutschen Druck zu widerstehen, was irrationale Erwartungen an „Super-Mario“ erzeuge. Vor Draghi waren bereits Ministerpräsident Mario Monti und Mario Balotelli, der Deutschland 2012 aus der EM kickte, „Super-Mario“.

Nach einem vergleichenden Seitenblick auf Großbritannien nach dem Brexit durch DOMINIK GEPPERT (Bonn) fiel das Resümee der Tagung pessimistisch aus. Während die Historiker und Politikwissenschaftler in Bozen diskutierten, einigten sich in Rom die regierende Demokratische Partei Renzis und Gentilonis und Berlusconis „Forza Italia“ auf ein Wahlgesetz, das auf den Machterhalt der derzeit herrschenden Politiker zugeschnitten ist, also weiter Wasser auf die Mühlen der Populisten von Movimento Cinque Stelle lenken wird. Zugleich zeigen die Populisten in Rom und Turin, wo sie seit 2016 regieren, ihre politische Unfähigkeit. Dennoch sehen die jüngsten Umfragen sie vorne. Ist also die italienische Demokratie ernsthaft gefährdet? In Deutschland hingegen dürfte sich unter einer künftigen Bundesregierung die fatale Wirtschafts- und Finanzpolitik kaum ändern, so dass fast alle anderen Euro-Staaten (insb. Frankreich und Südeuropa) noch tiefer in die Perspektivlosigkeit rutschen dürften und so die Demokratie weiter gefährdet wird.

Hans Woller forderte am Ende ein „Bozener Signal“, das von dieser Tagung und ihren Debatten für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien mit dem Ziel einer Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie in beiden Ländern ausgehen soll, und kündigte eine Fortsetzung der historisch fundierten Analyse und Debatte für das kommende Jahr an. Die Öffentlichkeit erwarte von Historikern und Politologen wissenschaftlich fundierte Stellungnahmen zu den aktuellen Problemen und Orientierung. Aufgaben und Herausforderungen für eine historisch fundierte Aufklärung gegen Hysterie und unterkomplexe politische Vorschläge und Ideologien gibt es jedenfalls reichlich!

Konferenzübersicht:

Oswald Überegger (Bozen) / Paolo Lugli (Rektor Freie Universität Bozen) / Florian Huber (Bozen) / Hans Woller (München): Begrüßung und Einführung

Gefahrenherde: Politisches System und Parteien
Sektionsleitung: Gianfranco Pasquino (Bologna)
Kommentar: Christoph Cornelißen (Frankfurt)

Massimiliano Livi (Trier): Der Strukturwandel des Parteiensystems und die Erosion der Volksparteien

Thomas Schlemmer (München): Reformstau? Die schwierige Modernisierung des politischen Prozesses

Marica Tolomelli (Bologna): Innere Sicherheit, starker Staat und Bürgerrechte

Anfechtungen und Resistenzkräfte: Gesellschaft und Öffentlichkeit
Sektionsleitung: Paolo Pombeni (Bologna)
Kommentar: Hans Woller (München)

Michele Colucci (Rom): Die Debatten über Immigration und Zuwanderungspolitik zwischen Krise, Stabilisierung und Veränderung der Migrantenströme

Malte König (Berlin): Der Islam als Katalysator der innenpolitischen Auseinandersetzung

Bastian Brandau (Dresden): Der Aufstieg des Populismus

Podiumsdiskussion: Scharfmacher oder Aufklärer? Zur Rolle von alten und neuen Medien in der dreifachen Krise
Leitung: Michael Steiner
Hans Heiss (Brixen) / Jan-Christoph Kitzler (München) / Christiane Liermann (Loveno di Menaggio) / Stefan Ulrich (München)

Vor der Abkehr? Die Beziehungen zwischen Rom und Berlin
Sektionsleitung: Stefano Cavazza (Bologna)
Kommentar: Alexander Grasse (Gießen)

Filippo Focardi (Padua): Italienisch-deutsche Beziehungen und die Schatten der Vergangenheit: Spannungen, Auseinandersetzungen und Aussöhnungen

Peter Hertner (Halle): Wirtschaft und Handel im Zeichen der Finanzkrise

Gabriele Kreuter-Lenz (Rom): Mehr als Oktoberfest und Teutonengrill? Gegenseitige Wahrnehmung und sozio-kultureller Austausch

Sündenbock und Hoffnungsträger. Europa zwischen Polemik, Pragmatismus und Utopie
Sektionsleitung: Hans Heiss (Brixen)
Kommentar: Antonio Varsori (Padova)

Wilfried Loth (Essen): Rückkehr nach Ventotene. Zukunftsperspektiven für Europa einst und jetzt

Andrea Di Michele (Bozen): Mario Draghi – ein Italiener als Retter oder Zerstörer Europas?

Dominik Geppert (Bonn): Nach dem Brexit. Die Europäische Union als Auslaufmodell?

Anmerkungen:
[1] Vgl. Stefano Cavazza / Thomas Großbölting / Christian Jansen (Hrsg.), Massenparteien im 20. Jahrhundert. Christ- und Sozialdemokraten, Kommunisten und Faschisten in Deutschland und Italien. Wiesbaden: Franz Steiner Verlag 2018 mit einer längeren Fassung des Beitrags; sowie Massimilano Livi, Neotribalismus als Metapher und Modell. Konzeptionelle Überlegungen zur Analyse emotionaler und ästhetischer Vergemeinschaftung in posttraditionalen Gesellschaften, In: Archiv für Sozialgeschichte 57 (2017); http://www.academia.edu/35543768/ (22.02.2018).
[2] Vgl. etwa http://www.taz.de/!5449018/ (22.02.2018).
[3]http://www.villavigoni.it/contents/files/Abschlussbericht.pdf (22.02.2018).
[4]https://www.youtube.com/watch?v=RSIzWe33kpw (22.02.2018).
[5] Vgl. auch http://library.fes.de/pdf-files/bueros/rom/12989.pdf (22.02.2018).
[6]http://www.uni-giessen.de/fbz/fb03/institute/ifp/pifo/aktuelles (22.02.2018).

Zitation
Tagungsbericht: Gefährdete Demokratie? Deutschland und Italien zwischen Finanzkrise, Zuwanderung und Europaskepsis / Democrazia in pericolo? Germania e Italia tra crisi finanziaria, immigrazione ed euroscetticismo, 12.10.2017 – 13.10.2017 Bozen, in: H-Soz-Kult, 02.03.2018, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-7580>.