Orte der Demokratie in Niedersachsen und Bremen

Ort
Hannover
Veranstalter
Arbeitskreis für die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen
Datum
14.04.2018
Von
Oliver Schael, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn

Die in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover – Städtische Erinnerungskultur durchgeführte Frühjahrstagung 2018 befasste sich mit den „Orten der Demokratie in Niedersachsen und Bremen“. Die Veranstaltung verfolgte das Ziel, Aspekte der Demokratiegeschichte durch eine Fokussierung auf spezifische ‚Erinnerungsorte‘ zu untersuchen. Mithin sollte es nicht nur im engeren Sinne um Stätten der Demokratie in Niedersachsen und Bremen gehen, sondern auch im weiteren Sinne um ‚Kristallisationspunkte‘ einer langen und intensiven Auseinandersetzung über die Frage, auf welche Weise sich demokratische Teilhabe in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen erreichen und erkämpfen ließ. So konnten nicht nur geografische Orte als Zentren der Demokratieentwicklung in den Blick genommen werden, sondern auch Organisationen, Institutionen und Ereignisse, die sich als kollektive Erinnerungen an Demokratiegeschichte manifestieren – oder manifestierten, weil sie inzwischen weithin vergessen sind.

Die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt, REGINE KRAMAREK (Hannover), machte in ihrem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung darauf aufmerksam, dass der Tagungsort, das Neue Rathaus, ebenfalls ein besonderer Ort der Demokratiegeschichte in Niedersachsen sei. Das zu Beginn des 20. Jahrhunderts errichtete Gebäude verfügt über ein für die deutsche Rathausarchitektur einmaliges Kuppeldach. In seiner gestalterischen Ausformung erinnere diese Kuppel nicht zufällig an das damalige Reichstagsgebäude in Berlin und stelle somit ein im öffentlichen Raum weit sichtbares Symbol für die Demokratie und den Parlamentarismus dar. Ab 1933 nutzten und missbrauchten die Nationalsozialisten allerdings auch diesen Ort für ihre propagandistischen Zwecke. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges knüpfte man gleichwohl wieder an demokratische Traditionen an: So wurde im Neuen Rathaus etwa 1946 die Gründung des Landes Niedersachsen proklamiert. Sitzungen des Niedersächsischen Landtages fanden hier ebenfalls statt. Angesichts dieser wechselvollen Geschichte betonte die Bürgermeisterin, dass die Demokratie und die damit verbundenen Werte und Normen immer wieder ge- und erlernt werden müssten. Aus diesem Grund unterstützt die Stadt Hannover die Errichtung eines Lernorts „Erinnerung und Demokratie“, der in Sichtweite des Neuen Rathauses entstehen soll.

In seinem einführenden Vortrag betonte BERND FAULENBACH (Bochum), dass heute sehr viel skeptischer über Demokratie gesprochen werde als noch nach dem Fall der kommunistischen Regime in Osteuropa vor 30 Jahren. Die Bestrebungen nach einer Rückkehr zu autoritäreren Strukturen und die offenen Bekenntnisse zur Etablierung von ‚illiberalen Demokratien‘ scheinen derzeit weltweit im Auftrieb zu sein. Die im ‚Westen‘ lange vorherrschende Vorstellung davon, was genau unter Demokratie verstanden werden solle, habe sich in einem langen, wechselhaften historischen Prozess herausgebildet. Dabei sei ein immer komplexeres und auch anspruchsvolleres gesellschaftliches Ordnungskonzept entstanden. Es werde darunter nicht nur die Herrschaft einer Mehrheit und ein verfassungsmäßig konstituiertes Institutionengefüge verstanden. Grundlegend für eine Demokratie seien heute etwa die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte, die Gewaltenteilung, die Ausübung von Herrschaft auf Zeit, die Bindung staatlichen Handelns an verbindlichen Rechtsnormen sowie soziale Schutz- und Fürsorgerechte.

In den letzten Jahren ist die Demokratiegeschichte zunehmend als eine Aufgabe der aktiven Erinnerungsarbeit in Deutschland entdeckt worden. In den frühen 1970er-Jahren hat es dazu bereits erste Ansätze gegeben. Faulenbach erinnerte etwa an die Erinnerungsstätte für die deutschen Freiheitsbewegungen, die auf Anregung des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann in Rastatt (Baden-Württemberg) entstanden ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie der auf Initiative des SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel 1993 gegründete Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ versuchen seitdem, die Ex-negativo-Begründung der Demokratie als Gegenbild zu den Diktaturen des 20. Jahrhunderts durch die Bezugnahme auf positive Beispiele aus den deutschen Demokratie- und Freiheitsbewegungen zu ergänzen – nicht sie zu korrigieren. Ein gewisser Abschluss dieser Entwicklung wurde erreicht, als im Juni 2017 über 30 Organisationen, Initiativen und Vereine in Berlin die Arbeitsgemeinschaft „Orte der Demokratiegeschichte“ gründeten.

Im Folgenden befasste sich GERHARD SCHILDT (Braunschweig) in einem ersten empirischen Fallbeispiel mit der braunschweigischen, respektive niedersächsischen Demokratiegeschichte: Am 7. September 1830 brach eine Revolution gegen den Braunschweiger Herzog Carl II. aus. Das Schloss wurde gestürmt und niedergebrannt, es gab Tote auf beiden Seiten und der Herzog flüchtete. Sein Bruder Wilhelm, der aus preußischen Diensten kam, übernahm zunächst die Regentschaft, dann das Herzogtum. Da die Aufgabe des Deutschen Bundes darin bestand, die äußere und vor allem aber die innere Sicherheit Deutschlands zu bewahren, konnte er eine Revolution in einem deutschen Bundesland keineswegs dulden. Die politischen Kräfte in Braunschweig erklärten deshalb, dass hier überhaupt keine Revolution stattgefunden habe: Die monarchische Gesinnung sei unverändert stark, was vor allem an der Verehrung Wilhelms deutlich werde. Es gab deshalb in der Folge niemals eine Erinnerung an die Revolution, etwa ein Denkmal für die gefallenen Revolutionäre oder Ähnliches. Bis zum heutigen Tag ist die Revolution der Bevölkerung Braunschweigs deshalb nicht oder kaum bekannt. Gleichwohl engte eine Verfassungsreform nach der Revolution die Befugnisse des Herzogs stark ein. Eine anschließende Landreform (Ablösung der Lasten und eine Flurbereinigung) war für die braunschweigische Landbevölkerung (sowohl für die Bauern wie für die unterbäuerliche Landbevölkerung) außerordentlich günstig. Das Herzogtum errang eine führende Stellung in der landwirtschaftlichen Produktion Deutschlands.

Nach diesen Ausführungen referierte HARALD LÖNNECKER (Koblenz) über die Göttinger Burschenschaft (ca. 1815-1850). „Deutsche Einheit und deutsche Freiheit!“ war bereits lange vor der Revolution von 1848/49 ein wohl aus Jena stammender Schlachtruf der ab 1816 entstehenden Göttinger Burschenschaft. Sie wurzelte ebenso wie andere Burschenschaften in den Freiheitskriegen, stand unter dem Einfluss von Friedrich Ludwig Jahn, Ernst Moritz Arndt und Johann Gottlieb Fichte und war geprägt durch eine idealistische Volkstumslehre, christliche Erweckung und patriotische Freiheitsliebe. Diese antinapoleonische Nationalbewegung deutscher Studenten war eine politische Jugendbewegung – die erste in Europa – und die erste nationale Organisation des deutschen Bürgertums überhaupt, die 1817 mit dem Wartburgfest die erste gesamtdeutsche Feier ausrichtete. Die Folge des Wartburgfestes waren die „Beschlüsse des 18. Oktober“, die erste Formulierung der Grundrechte in Deutschland, die die Reichsverfassungen von 1848/49 und 1919 sowie noch das Grundgesetz 1949 beeinflussten.

Die Göttinger Burschenschaft wurde als studentischer „Verein für Deutsche Geschichte“ gegründet, womit sie gleichzeitig an der Spitze der bürgerlichen Geschichtsvereinsbewegung in Niedersachsen steht. Aus ihren Reihen rekrutierte sich vielfach das Gründungs- und Führungspersonal für Griechen- und Polenvereine. Die Säulen der deutschen Nationalbewegung – Sänger-, Turner- und Schützenvereine – und Ansätze erster Parteibildungen hatten hier ebenso ihre Wurzeln. In der Auseinandersetzung um die Göttinger Sieben bezog die Burschenschaft 1837 eindeutig Stellung. Sie bildete ein erstes Netz politisch Gleichgesinnter, für Einheit und Freiheit Eintretender, welches noch nach Jahren wirksam werden konnte, sei es auf städtischer, Landes- oder Reichsebene.

ELIAS ANGELE (Bremen) machte anschließend die Bremer Stadtwehr (1919-1921) zum Thema seiner Ausführungen. Nach der militärischen Niederschlagung der Bremer Räterepublik am 4. Februar 1919 trat eine von mehrheitssozialistischer Seite geführte provisorische Regierung an, ihren Sieg längerfristig zu sichern und auszubauen. In Bremen bildete sich, wie in vielen anderen Städten, eine Freiwilligentruppe, die unter dem Namen ‚Stadtwehr‘ durch bewaffnete Patrouillen regelmäßig Präsenz im Stadtgebiet zeigte und als Reserveeinheit für spontane Einsätze ständig zur Verfügung stand. Wie sich herausstellte, wurde sie nicht nur zum Schutz der provisorischen Regierung eingesetzt, sondern war noch bis 1921 bei der Demonstrations- und Streikbekämpfung aktiv und dabei höchst umstritten. In der Selbstdarstellung sorgte die Stadtwehr für ‚Ruhe und Ordnung‘ und verteidigte damit oft gewaltvoll eine Regierungsform, die sich erst nachträglich demokratisch legitimierte und die vorrevolutionäre Gesetze zunächst weiterführte. Die Stadtwehr als Apparat der öffentlichen Staatsgewalt entstand in einer Phase der gewaltvollen Konkurrenz unterschiedlicher Gesellschaftskonzepte, worin sie als bewaffnete Truppe eindeutig Partei ergriffen habe. Sie habe Zeit ihrer Existenz zwischen Republikschutz und Legitimationsdefizit agiert. Damit sei sie weit von einem für sich selbst postulierten ‚unpolitischen‘ Charakter entfernt gewesen. Anhand der Stadtwehr lasse sich die konfliktreiche Staatswerdung der Weimarer Republik im regionalgeschichtlichen Kontext ebenso zeigen, wie die kaum erforschte politische Kultur Bremens nach der Niederschlagung ihrer Räterepublik.

Im letzten Vortrag der Veranstaltung befasste sich JENNY HAGEMANN (Hannover) mit dem Thema „Gorleben“. Mit Blick auf die Erinnerungsprozesse rund um 40 Jahre Protest und Anti-Atombewegung im Hannoverschen Wendland warf sie die Frage auf, inwiefern sich „Gorleben“ von einem Ort der Demokratie zu einem Ort der Demokratiegeschichte entwickelt haben könnte. Denn die Benennung des unterirdischen Salzstocks als geeigneter Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum im Jahr 1977 war die Initialzündung für eine völlig neue Entwicklung der Region: vom vornehmlich konservativen, strukturschwachen Landkreis Lüchow-Dannenberg hin zum Wendland als Kristallisationspunkt kreativer, außerparlamentarisch-demokratischer Teilhabe. Anhand des Gorleben-Archivs ließ sich beispielhaft nachvollziehen, wie heute bestimmte Akteure und Prozesse die Geschichte der Bewegung vergegenwärtigen und als Teil einer neuen regionalen Identität in Wert setzen; bemerkenswert ist hierbei vor allem, wie Trägerinnen und Träger der Bewegung – quasi als Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – das von ihnen selbst Erlebte archivieren, auf diese Weise aus ihrer alltäglichen Lebenswelt herausheben und in Form von Geschichte weitergeben. Durch diese Institutionalisierung und Professionalisierung ihrer Erinnerungen werden sie zu wichtigen erinnerungskulturellen Akteuren, zu Archivarinnen und Archivaren ihrer selbst. Gleichzeitig tragen sie durch die Zusammenarbeit mit politischen sowie wissenschaftlichen Institutionen zu einer Legitimierung und Historisierung dieser von ihnen getragenen Prozesse bei. Im Zuge dessen wird Gorleben zu einem Ort der Demokratiegeschichte.

In der sich abschließenden Podiumsdiskussion, die von DETLEF SCHMIECHEN-ACKERMANN (Hannover) moderiert wurde, griffen Jenny Hagemann, GABI HAAS (Hamburg) und WOLFGANG EHMKE (Dannenberg) diesen Faden auf und debattierten über die erinnerungspolitische Bedeutung Gorlebens.

Gabi Haas, die in Hamburg lebt, aber seit über 40 Jahren mit Zweitwohnsitz auch im Landkreis Lüchow-Dannenberg beheimatet ist, hat die Proteste gegen die Atomanlagen in Gorleben seit der Standortbenennung 1977 aktiv begleitet. Sie ist heute Sprecherin des Gorleben Archivs. In ihrem Statement stellte sie ebenfalls heraus, dass im Rückblick der politisch-kulturelle Wandel der Region ein herausgehobenes Merkmal darstelle. Sie schilderte den schwierigen Weg der Annäherung zwischen einer traditionell konservativen Landbevölkerung und auswärtigen, oftmals aus einem großstädtischen Milieu stammenden Atomkraftgegner. Eine erfolgreiche Vermittlerrolle hätten diejenigen gespielt, die in beiden Lebenswelten beheimatet gewesen sind (einheimische Pendler, Großstädter mit Zweitwohnsitz im Wendland). Als erfolgreich habe sich die Strategie erwiesen, auf große, öffentlichkeitswirksame Aktionen zu setzen. Bei den Planungen und Diskussionen galt das Konsensprinzip. Der Wille der lokalen Bevölkerung sei stets berücksichtig worden. Man wollte einen passiven Widerstand organisieren, der Gewalt gegen Personen ausdrücklich ausschloss. Gleichzeitig verband sich dieser passive Widerstand mit konkreten politischen Forderungen. Dabei standen die gezielten politischen Aktionen immer in Verbindung mit der Vorstellung beziehungsweise Utopie eines anderen Lebens in der Gesellschaft (alternativer Lebensentwurf, ökologische Landwirtschaft, erneuerbare Energien).

Der ebenfalls als unmittelbarer Zeitzeuge geladene Wolfgang Ehmke engagierte sich seit der Standortbenennung 1977 in der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. und war deren langjähriger Sprecher. Für ihn ist „Gorleben“ ein herausragender Erinnerungsort der Demokratiegeschichte in Niedersachsen, da er geradezu paradigmatisch für die ‚Demokratie-Frage‘ steht: Einerseits für das Fehlen von Demokratie bei der Durchsetzung eines nuklearindustriellen Großkomplexes, das heißt für eine rigide staatliche Politik, die sich scheinbar dialogbereit gegeben hat – im Zweifel aber auf die Diffamierung, Kriminalisierung ihrer Gegnerinnen und Gegner sowie auf Polizeigewalt setzte. Auf der anderen Seite steht „Gorleben“ gleichwohl für ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement breiter Bevölkerungskreise, für basisdemokratische Lernprozesse und ‚gelebte Demokratie‘. Höchstrichterlich ist diese Auffassung, quasi ex post, in der bekannten Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1985 bestätigt worden. Im Urteil wurde die Bedeutung der Versammlungsfreiheit und des demonstrativen Protests als grundlegende und unentbehrliche Funktionselemente in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten herausgestellt.

Die Tagung des Arbeitskreises machte die thematische Spannbreite überaus deutlich, die das Thema „Orte der Demokratie“ insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene prinzipiell umfassen kann. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass es während der Diskussionen der einzelnen Referate durchaus umstritten war, welche politischen und gesellschaftlichen Phänomene im anfangs skizzierten Sinne als „Orte der Demokratie“ angesehen werden können und welche eben nicht. Der Arbeitskreis wird an diese Diskussionen anknüpfen und sich in seiner Herbsttagung, die am 20. Oktober 2018 in Hannover stattfindet, wiederum mit dieser Thematik befassen. Im Mittelpunkt werden dabei Beiträge stehen, die sich vorwiegend mit dem 20. Jahrhundert befassen.

Konferenzübersicht:

Regine Kramarek (Hannover): Grußwort

Bernd Faulenbach (Bochum): Demokratiegeschichte als Aufgabe der Erinnerungsarbeit in Deutschland

Gerhardt Schildt (Braunschweig): Die Revolution von 1930 in Braunschweig: verschwiegen, erfolgreich, antimonarchisch – aber demokratisch?

Harald Lönnecker (Koblenz): „Deutsche Einheit und deutsche Freiheit!“ – Die Göttinger Burschenschaft, ca. 1815-1850

Elias Angele (Bremen): Demokratie und „subjektlose Gewalt“: Die Stadtwehr in Bremen, 1919-1921

Jenny Hagemann (Hannover): Vom Ort der Demokratie zum Ort der Demokratiegeschichte? Gorleben und die Anti-Atombewegung im Hannoverschen Wendland

Podiumsdiskussion
Jenny Hagemann (Hannover) / Gabi Haas (Hamburg) / Wolfgang Ehmke (Dannenberg): Gorleben und die Anti-Atombewegung: ein Erinnerungsort niedersächsischer und bundesdeutscher Demokratiegeschichte?

Zitation
Tagungsbericht: Orte der Demokratie in Niedersachsen und Bremen, 14.04.2018 Hannover, in: H-Soz-Kult, 24.10.2018, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-7893>.