HT 2018: Gefahr für die Demokratie? Die neue Rechte in Deutschland

Ort
Münster
Veranstalter
Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD); Verband der Geschichtslehrer Deutschlands (VGD)
Datum
25.09.2018 - 28.09.2018
Von
Nikolai Okunew, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF)

Die relativ kurzfristig anberaumte Podiumsdiskussion sollte laut Ankündigungstext erstens die aktuellen Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) und das Aufkommen des ‚Wutbürgertums‘ historisch einordnen und zweitens die Frage beantworten, ob diese Phänomene eine Gefahr für die Demokratie der Bundesrepublik darstellen. Hohe Ansprüche für die Diskussion, die auch in Anbetracht des hochkarätigen Panels nicht automatisch davor geschützt war, auf Gemeinplätze wie Wendeverlierer, Filterblase oder Politikverdrossenheit zu vereinfachen. Tatsächlich wurden, und so viel sei vorweggenommen, all diese Punkte angesprochen – allerdings um sie als Argumente zu dekonstruieren bzw. davor zu warnen, sie als schlagwortartige Erklärungen heranzuziehen. Nebenbei ergab sich durch die Absage von Andrea Röpke (Bremen), wie FRANK BÖSCH (Potsdam) bemerkte, ein vollständig männliches Panel.

Im übervollen Hörsaal erklärte Bösch die Geschichtswissenschaften als durchaus zuständig für die Thematik der Diskussion, und zwar weil in den öffentlichen Debatten Weimar und Pankow regelmäßig als argumentative Tropen Verwendung fänden und weil die AfD, als parlamentarischer Arm der „4. Welle“ der Neuen Rechten, intendiert Tabubrüche in Bezug auf den Nationalsozialismus begehe. So berechtigt diese Hinweise sind, so bleibt zu erwähnen, dass häufige über die Zeitgeschichte hinausgehende Verweise, etwa auf die Gründe für den Untergang des Römisches Reiches (Migration![1]) oder einen letztlich fiktiven ethnisch-homogenen vormodernen Nationalstaat von Rechten in die Debatte getragen werden. Demnach wäre nicht nur die Zeitgeschichte in die Verantwortung für den Verlauf des Diskurses zu nehmen.

In Antwort auf die Frage, wer oder was die Neue Rechte eigentlich sei, wies der Politikwissenschaftler GIDEON BOTSCH auf die Schwierigkeiten einer analytischen Definition hin und plädierte für eine Historisierung des Begriffs, der mittlerweile ein halbes Jahrhundert alt sei. Sicher war sich Botsch, dass die Klassifizierung dieser Strömung als intellektuell „verfehlt“ sei. Noch eher könne man nach der Eigenbezeichnung des Lagers fragen. Dort würde der Begriff „rechtsextrem“ als diskriminierend aufgefasst und zu Gunsten von „nationalistisch und patriotisch“ bzw. „Nationale Opposition“ verworfen. Botsch selbst sei dem analytischen Begriff des „radikalen Nationalismus“ nicht abgeneigt.

ULRICH HERBERT (Freiburg) sprach der neuen Rechten das Neue weitgehend ab und stellte sie in die Tradition national-konservativer Tendenzen, die in der Bundesrepublik seit jeher bestünden. Innovativ seien allenfalls die Organisationsformen. Herbert selbst habe eine „Selbstzerfleischung“ der Partei erwartet, die aber durch die „Flüchtlingssituation“ nicht eingetreten ist. Begrifflich optierte er für den offenen Begriff „die Rechte“.

AXEL SCHILDT (Hamburg) lehnte das Wort „neu“ als Selbststilisierung ab. Er verwies auf die Novität des „ethnopluralistische(n) Geschwätz‘“, welches im Mantel der Bürgerlichkeit eine an Gemäßigte anschlussfähige Kommunikation ermögliche. Diese werde durch die Kommunikation in den neuen, fragmentierten Öffentlichkeiten noch verstärkt. Schildt machte mit Bezug auf Spaltungshoffnungen gegenüber der NSDAP in den 1920er-Jahren klar, dass solche Hoffnungen in Bezug auf die AfD unangebracht seien.

Nach der erfreulich kurzen und pragmatisch geführten Begriffsdiskussion verortete Frank Bösch die derzeitige Form des radikalen Nationalismus in der Geschichte der Bundesrepublik. Er stehe in der Tradition eines von Anfang an bestehenden „völkischen Denkens“, dass sich spätestens Ende der 1970er-Jahre in Richtung gewalttätiger Anschläge (etwa auf Shlomo Lewin oder das Münchener Oktoberfest) zu radikalisieren begann. Schon in seinem Eingangsstatement hatte Bösch für eine zeithistorische Erforschung rechtsextremer Strukturen plädiert. Was etwa bedeute es, dass die rechtsextreme National-Zeitung in den in den 1960er- und 1970er-Jahren eine 100.000er Auflage vertrieb? Als das Neue der gegenwärtigen deutschen Rechte machte Bösch eine Verschiebung des Feindbilds aus: Russland und Osteuropa seien nun „Partner“ im Kampf gegen den Islam. Ebenso neu sei die Form der Kommunikation: Nicht mehr Tageszeitungen gäben den Ton an, sondern sich laut artikulierende kleine Gruppen, die allerdings weitgehend Altbekanntes wiedergäben.

Herbert macht im sanften Gegensatz dazu eine grundlegende Feindschaft zum „Liberalisierungsprozess“ als Ursache für den Rechtsradikalismus und den Aufstieg des ‚Trumpismus‘ aus. Im eintretenden post-industriellen Zeitalter würden Teile der Gesellschaft „Globalisierungsschritte nicht mitmachen“ und hätten neue „Familienmodelle“ und den „kulturellen Linksliberalismus“ als Feinde ausgemacht. So verlockend diese Erklärung auch scheint, sie wird so weder durch die vorliegenden Studien zur AfD[2] noch zur Trump-Wählerschaft bestätigt.[3] Wirkmächtiger Rassismus (Sarrazin) und das Führungspersonal der AfD passen ebenfalls nur bedingt in das von Herbert gezeichnete Bild. Die von ihm ausgemachte „Krise der liberalen Weltordnung“ in die Erklärung aktueller Phänomene miteinzubeziehen, scheint dennoch unerlässlich. Möglicherweise ist diese Krise jedoch schwerwiegender als gedacht und Ausdruck einer sich dem Ende zuneigenden Globalisierungseuphorie, die ein ähnliches ideologisches Vakuum entstehen lässt, wie zuvor der Zusammenbruch der sozialistischen Utopie.[4] Später wies Botsch im gleichen Zusammenhang noch auf den Umstand hin, dass sich die AfD keineswegs als Gegenpol zum Liberalismus, sondern vielmehr als dessen Verteidiger inszeniere.

Axel Schildt merkte im Anschluss an, dass auch das Wirtschaftsprogramm der AfD bei der FDP „geborgt“ sei und die Sozialpolitik nur einen progressiven „Anstrich“ habe. Überhaupt betonte Schildt die mangelnde Innovationskraft der AfD und verwies etwa auf das von Rechten in den 1920er-Jahren angestrebte Bündnis mit Russland oder die seit der Romantik bestehende kulturell gefärbte Kapitalismuskritik. Ernsthafte „Theoretisierungsversuche“ einer entsprechenden Ideologie seien allenfalls selten (Sombart) zu verzeichnen gewesen.

Danach wurde die Diskussion kleinteiliger. Bösch merkte an, dass der Islam seit der iranischen Revolution als Feind des westlichen Liberalismus verstanden wurde, und internationalisierte die Diskussion so noch mehr. Ohne vorgefertigte Antworten zu haben, merkte er an, dass doppelt so viele Männer wie Frauen AfD wählen würden und dass die größten Erfolge, bundeslandübergreifend, in Kreisen erzielt würden, die ans osteuropäische Ausland grenzen. Botsch bezeichnete die AfD als Sammlungsbewegung, deren einzelne Teile nur durch wenige Gemeinsamkeiten, wie etwa dem Wunsch nach der Rückkehr zu nationalen Grenzen, zusammengehalten würden. Als Aufforderung an die Zeitgeschichte muss der von ihm konstatierte „dramatische Mangel an Empirie“ verstanden werden. Wesentlich wichtiger als die Erforschung der rechten Ideologie – etwa anhand völkischer Hommes des Lettres – seien Arbeiten zu rechten Organisationen. Ähnlich sah das wohl Axel Schildt, der eine Erforschung abseits der einzelnen extrem gewalttätigen „Ausläufer“ forderte. Bösch subsumierte am Ende dankenswerterweise kurz diese erste Diskussion und schlug drei Perspektiven zum Zwecke der Erforschung vor. Diese sind erstens der Umgang des Umfelds mit Rechten, zweitens eine Institutionengeschichte und drittens eine Analyse der Einstellung der Bevölkerung.

Die Frage, ob derzeit eine Gefahr für die Demokratie bestehe, wurde von Botsch – mit Verweis auf den antiparlamentarischen Charakter der AfD, ein faktenfeindliches mediales Ökosystem und das hohe Gewaltpotential auf der Straße – klar bejaht. Ohne explizit zu widersprechen, warnte Herbert vor einer Dramatisierung und einem Vergleich zu Weimar. Solange keine charismatische Führerfigur wie Salvini auftrete, sei dem Problem durch ein verbessertes Angebot der etablierten Parteien beizukommen. Schildt wies im Verlauf der Diskussion allerdings darauf hin, dass dem gegenwärtigen Problem nicht mit dem vielzitierten Verhindern einer Partei „rechts von der Union“ beizukommen sei, da sich die AfD bereits auf einer „schiefen Ebene befindet“ und sich kontinuierlich weiter nach rechts radikalisiere.

Weit davon entfernt einen Konsens herzustellen, ist es den Panelisten insgesamt durchaus gelungen, Zugänge zur Erforschung der organisierten Rechten in Deutschland nach 1945 aufzuzeigen und die Relevanz der Thematik klarzumachen. Sie waren sich weitgehend darin einig, dass hier ein großes Desiderat besteht. Im weiteren Verlauf des Historikertags wurden sie, etwa von Manuela Bojadžijev und Maria Alexopoulou, darin noch bestätigt, dass die Meistererzählungen zur Geschichte der Bundesrepublik mit Detailstudien zur Geschichte der organisierten Rechten in Deutschland in Beziehung gesetzt und gegebenenfalls modifiziert werden müssten.

Im Zusammenhang mit dem Panel muss sicherlich die auf dem HistorikerInnentag verabschiedete Resolution gesehen werden.[5] Eine Replik auf die mitunter flammenden Appelle für einen radikalen Quietismus[6] soll an dieser Stelle sicherlich nicht erfolgen. Nur so viel: Die Vorstellung, dass sich Historiker, insbesondere Zeithistoriker, hinter den marmornen Säulen von Methodologie und Wertfreiheit verstecken können und damit Panels dieser Art nicht abzuhalten brauchen und überhaupt auf normative historische Urteile zu verzichten haben, ist trotz aller anderslautender Selbstbeschreibungen der Kritiker der Resolution selbst im höchsten Maße wertegeleitet und durch die Konstruktion einer vermeintlich objektiven überzeitlichen Betrachterposition letztlich geschichtsfeindlich. Während die Gegner der Resolution die Vergangenheit so simplifizieren, dass sie als Argument nutzbar wird[7] – und sich damit dessen schuldig machen, was sie dem Verband vorwerfen –, bleibt zu hoffen, dass dem Aufruf des Panels, die neue Rechte zu erforschen, in Zukunft gefolgt wird. Nicht zuletzt die Reaktionen des zukünftigen Untersuchungsgenstandes belegen, dass dies nötig ist.

Sektionsübersicht:

Sektionsleitung: Frank Bösch (Potsdam)

Diskussionsteilnehmer: Frank Bösch (Potsdam) / Gideon Botsch (Potsdam) / Ulrich Herbert (Freiburg) / Axel Schildt (Hamburg)

Anmerkungen:
[1] Klaus Rüdiger Mai, Dekadenz endet im Verfall, in: Cicero, 01.06.2017, https://www.cicero.de/kultur/replik-dekadenz-endet-im-verfall (11.10.2018).
[2] Daniel Baron u. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Berlin, Who Identifies with the AfD? Explorative Analyses in Longitudinal Perspective (= SOEPpapers on Multidisciplinary Panel Data Research at DIW Berlin, Bd. 983), Berlin 2018.
[3] Robert Griffin / John Sides, In the Red. Americans' Economic Woes are Hurting Trump, in: Voter Study Group, September 2018, https://www.voterstudygroup.org/publications/2018-voter-survey/in-the-red> (11.10.2018).
[4] Timothy Snyder, The Road to Unfreedom. Russia, Europe, America, New York, NY 2018.
[5] <https://www.historikerverband.de/verband/stellungnahmen/resolution-zu-gegenwaertigen-gefaehrdungen-der-demokratie.html> (11.10.2018).
[6] Patrick Bahners, Die Lehrer Deutschlands, in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.09.2018, http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/deutsche-historiker-stellen-sich-gegen-die-afd-15812149.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0 (11.10.2018).
[7] Klaus Rüdiger Mai, Deutungshoheit statt Argumentation, in: Cicero, 01.10.2018, https://www.cicero.de/kultur/deutscher-historikertag-historiker-rechts-antifa-demokratie (11.10.2018).

Zitation
Tagungsbericht: HT 2018: Gefahr für die Demokratie? Die neue Rechte in Deutschland, 25.09.2018 – 28.09.2018 Münster, in: H-Soz-Kult, 27.10.2018, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-7918>.
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Veröffentlicht am
27.10.2018
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