HT 2018: Die vertikale Spaltung. Staatliches Handeln und Klassendifferenzierungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

Ort
Münster
Veranstalter
Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands (VHD); Verband der Geschichtslehrer Deutschlands (VGD)
Datum
25.09.2018 - 28.09.2018
Von
Kyra Palberg, Historisches Institut, Universität Duisburg-Essen

„Die soziale Ungleichheit ist wieder da!“. So kommentieren Friedrich Lenger und Dietmar Süß die gegenwärtige politische Debatte und wissenschaftliche Diskussion in einem Beitrag zur sozialen Ungleichheit in der Geschichte moderner Industriegesellschaften im Jahr 2014.[1] Wenn es – wie auf dem Historikertag 2018 – um gespaltene Gesellschaften gehen soll, dann liegt die Frage nach sozialer Ungleichheit auf der Hand. So eignet sich der Klassenbegriff vielleicht in besonderem Maße, um gesellschaftliche Spaltungen in der Moderne zu beschreiben, unterstellt er doch – zumindest im Marx'schen Sinne – eine notwendige, weil systemerhaltene Kausalität des Widerspruchs zwischen Arbeiter/innen und Kapitalist/innen, der Differenz zwischen Armen und Reichen. Mit dem Rückgriff auf den Klassenbegriff kann also die an Strukturprinzipien interessierte Geschichtswissenschaft Erkenntnisse zu Mechanismen sozialer Ungleichheit liefern und damit an gegenwärtige Problemlagen anknüpfen. Inwieweit sich der Klassenbegriff eignet, um auch Ursachen und Genese sozialer Ungleichheiten in der Zeitgeschichte zu analysieren, sollte in der Sektion vergleichend diskutiert werden.

Zur Einführung der gemeinsam mit MARC BUGGELN (Berlin) organisierten Sektion konstatierte NICOLE KRAMER (Frankfurt am Main) ein Auseinanderdriften von Einkommen, Besitz und Teilhabechancen in den OECD-Ländern. Als Ausgangspunkt dienten die Beobachtung einer wachsenden sozialen Ungleichheit und die These, dass nicht nur der Markt, sondern auch staatliches Handeln die Gräben zwischen Arm und Reich vertiefe. Die Vorträge fokussierten sich demnach auf staatliches Handeln einerseits und auf den Staat bezogenes Handeln andererseits. Über einen Fokus auf Steuer- und Sozialpolitik sollten die Vorträge zeigen, wie sich staatliches Handeln auswirke und so Klassenbildungsprozesse anstoße und produziere. Begleitet wurden die Vorträge durch die unterschiedlich stark konnotierte Frage, ob soziale Ungleichheiten zunehmend zu Spaltungen in der Gesellschaft führten oder ob die Steuer- und Sozialleistungspolitik in den modernen Wohlfahrtsstaaten vielmehr längst den Gegensatz zwischen Arm und Reich auflöse. Mit der Frage, wie sich Klasseninteressen etwa in Form von Reformwünschen ausdrücken, sollte der Blick über Zahlen und Statistiken hinausgelenkt werden. So sollte nicht etwa die wachsende soziale Ungleichheit anhand von Zahlen belegt, sondern vor allem auch Einblicke in konkrete Aushandlungsprozesse gegeben werden.

Ausgehend von der Beobachtung, dass die Entwicklungen von Staatlichkeit seit den 1980er-Jahren in der Geschichtswissenschaft vernachlässigt wurde, beschrieb JENNY PLEINEN (Augsburg) Steuern und Regulierung als Umverteilungsregime. Die Frage, inwiefern Begriffe wie ‚Klasse‘ oder ‚Schicht‘ in den politischen Auseinandersetzungen um staatliche Umverteilungsprozesse eine Rolle spielten, beantwortete Pleinen eher nebenbei, indem sie britischen Bürger/innen ein Selbstverständnis als Klassengesellschaft attestierte.[2] In ihrer Analyse nutzte sie allerdings den Begriff der Schichten.[3]

Um die Veränderungen britischer Staatsinterventionen unter der Regierung von Margaret Thatcher zu beschreiben, griff Pleinen auf Einkommensstatistiken zurück. Pleinen betonte, dass sie sich bewusst nicht auf die häufig im Mittelpunkt wissenschaftlicher Auseinandersetzung stehende Rhetorik Thatchers fokussiere, sondern die Auswirkungen von Steuern, Staatsausgaben und Regulierungen auf die Einkommens- und Besitzverhältnisse untersucht. Konkret fragte sie, welche sozialen Gruppen von der Politik der 1980er-Jahren profitierten und welche an Einkommen verloren.

Pleinen, die ihre Thesen maßgeblich auf Statistiken stützte, räumte die Schwierigkeit dieses Vorgehens selbst ein. Schließlich umfassen die verfügbaren Zahlen nur diejenigen Einkommen, die tatsächlich besteuert wurden. In den Statistiken wird hingegen nicht sichtbar, dass es unter Thatcher zu einer Erleichterung der Steuerhinterziehung kam: Strategien der Steuervermeidung standen in erster Linie den oberen Einkommensschichten zur Verfügung. Auch die Erbschaftssteuer sank, was wiederum eine Erleichterung für wohlhabendere Schichten darstellte.

Pleinen hinterfragte das Narrativ eines britischen Exzeptionalismus, zu dem insbesondere ein radikaler Rückzug des Staates aus allen Lebensbereichen gehört. Überzeugend war Pleinens Argument, dass die Regierung ab Mitte der 1980er-Jahre auf eine ‚aktivierende‘ Arbeitsmarktpolitik in Form von Qualifikationsprogrammen und weiteren Disziplinierungsmaßnahmen durch Jobcenter setzte. Durch diese Politik seien Repressionen gegenüber Arbeitslosen ermöglicht und hervorgerufen worden. Die These eines Staatsrückzuges lässt sich daher nach Pleinen nicht halten und sei zudem irreführend, da sie von den Gewinner/innen und Verlierer/innen des Systemumbaus ablenkt.[4] In der Diskussion konkretisierte Pleinen ihre These dahingehend, dass Thatchers Steuerpolitik zwar nicht „neutral“, aber dennoch weit weniger radikal gewesen sei als häufig angenommen, da ihr Werk hauptsächlich daraus bestanden hätte, die „Kosmetik“ fallen zu lassen, sodass der Staat sich zu einer schon lange nicht mehr vorhandenen Progressivität offen bekannte. Weiterführend wäre hier ein Blick in die Governmentality Studies interessant gewesen, um das Zusammenspiel von Marktradikalität, Repression und Selbstmanagement im Zuge neoliberaler Transformationen deutlich zu machen.

Losgelöst von statistisch dargestellten Veränderungen beschäftigte sich MARC BUGGELN (Berlin) mit steuerpolitischen Vorstellungen und Forderungen von Interessenverbänden. Ausgangspunkt seines Zugriffs über Interessengruppen, war die Feststellung, dass diese in klassischen Demokratieüberlegungen nicht berücksichtigt würden.[5] Indem er in seinem Vortrag die Positionen von Arbeitgeber/innen- und Arbeitnehmer/innen am Beispiel des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) gegenüberstellte, folgte er dem Marx‘schen Widerspruch von Kapitalist/nnen und Lohnarbeiter/innen. Die Zusammensetzung beider Verbände ist damit durch eine gemeinsame ökonomische Lage gekennzeichnet. Buggeln konstatierte auch inhaltlich einen Gegensatz in den Positionen der Verbände: Während der BDI beispielsweise für eine Absenkung der Steuerquote warb, sprach sich der DGB lange strikt gegen eine lineare Steuerabsenkung aus. Davon ausgehend formulierte Buggeln die leitende Frage, inwiefern demokratische Verteilungskämpfe als Klassenkämpfe begriffen werden könnten. Buggeln verwies in seinem Vortrag vor allem auf die zentralen Rollen einzelner Personen, wie der CDU-Politiker Curt Becker (BDI) und Paul Binder und deren konkretes Einwirken auf staatliche Steuerpolitik. So hätte der BDI beispielsweise besonderen Einfluss auf die Entscheidung zur Einführung der Mehrwertsteuer in der Bundesrepublik genommen. Während die Positionen des BDI über den Untersuchungszeitraum konstant blieben, beschrieb Buggeln für die Positionen des DGB einen starken Wandel. Diese Veränderungen führte er darauf zurück, dass die Arbeiter/innen zunehmend in mittlere Gehaltsklassen aufstiegen und der DGB sich an die Wünsche seiner Mitglieder anpasste.
Buggelns Fazit setzte auf zwei Ebenen an: Einerseits konstatierte er eine historische Veränderung der sozialen Position der Arbeiter/innenschaft, durch die es zu einer Abmilderung der Gegensätze in der Steuerpolitik kam, allerdings keineswegs zu deren Verschwinden. Die Steuerpolitik stelle demnach einen (tendenziell lösbaren) Verteilungskonflikt dar – einen wirklichen ideologischen Konflikt sah Buggeln lediglich in Hinblick auf die Erbschaftssteuer. Auf methodischer bzw. konzeptioneller Ebene schloss Buggeln mit dem Plädoyer für eine Sensibilisierung des Agierens von Verbänden in der Demokratie, da diese Reformen vorantrieben.

Wie sich der Erfolg von solidarischen Wohlfahrtsstaaten in Belgien und den Niederlanden nach dem Zweiten Weltkrieg erklären lasse, stand als Frage zu Beginn des Vortrags von DENNIE OUDE NIJHUIS (Leiden). Oude Nijhuis fokussierte sich auf die Rolle der Mittelklasse in europäischen Sozialsystemen und fragte in seinem Vortrag nach der Bedeutung christlich-demokratischer Parteien für die Expansion des Wohlfahrtsstaates nach dem zweiten Weltkrieg. Im Fokus seiner international vergleichenden Studie standen Belgien, die Niederlande und Schweden, da diese sehr großzügige Sozialleistungssysteme entwickelt hätten.

Insbesondere betonte Oude Nijhuis die Bedeutung des Wettbewerbs um Wähler/innen, vor allem der Mittelklasse. So argumentierte er, dass ein starker Wahlwettbewerb christlich-demokratische Parteien daran hindere, freigiebige Wohlfahrtsprogramme einzuführen und auszubauen. Auch in diesem Kontext nehme die Mittelklasse eine besondere Rolle ein: Ein geringer Wettbewerb um Wähler/innen der ‚Mitte‘ habe den Ausbau der Wohlfahrtsstaaten in Belgien und den Niederlanden nach dem Zweiten Weltkrieg erleichtert. Ausgehend von diesen Beobachtungen betonte Nijhuis die Schlüsselrolle der Mittelklasse im Kontext der staatspolitischen Ausrichtung. Ob Staaten nach rechts oder links tendierten, hänge damit zusammen, von welchen Parteien jene erreicht würden.[6]

An den Vortrag ließen sich sinnvoll weiterführende konzeptionelle Überlegungen anschließen, so die Frage danach, ob das Anknüpfen an Weber für die Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts der Marx'schen Klassendichotomie tatsächlich überlegen ist, wie es beispielsweise Lenger und Süß konstatieren, da so eine wichtiger werdende Mittelschicht erfasst werden kann.[7] Zudem wäre eine stärkere Fokussierung auf die Frage interessant gewesen, inwiefern sich die Mittelklasse zunehmend als politisches Kollektiv herausbildet.[8]

Mit der Frage, ob der Sozialstaat nicht nur Ungleichheiten, sondern auch Klassen schaffe, griff NICOLE KRAMER (Frankfurt am Main) die die Sektion rahmenden Fragen erneut auf. Sie nutzte das von M. Rainer Lepsius vorgelegte Konzept der Versorgungsklassen, welches die von Max Weber getroffene Unterscheidung von Besitz- und Erwerbsklassen ergänzen soll.[9] Die Umverteilung durch den Sozialstaat verlaufe nach Kramer insofern weniger radikal, als dass Menschen mit wenig Einkommen nichtsdestoweniger indirekte Steuern und Sozialabgaben zahlten. Der Sozialstaat schaffe demnach radikal neue Ungleichheiten, indem eine unterprivilegierte Versorgungsklasse entstehe, zu der vor allem Mütter, Schwangere und Ehefrauen zählten. Diese würden weniger von sozialpolitischen Transfereinkommen profitieren und zugleich eine geringere Zugänglichkeit zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen aufweisen. Ausgehend von dieser Beobachtung und anknüpfend an die einleitenden Überlegungen konstatierte Kramer, dass der Staat nicht nur die Verlängerung des Marktes sei, sondern zum autonomen Verursacher sozialer Ungleichheit würde.

Anhand von Frauen als durch den sozialstaatlichen Um- und Rückbau hervorgebrachte unterprivilegierte Versorgungsklasse demonstrierte Kramer, dass ein Klassenbegriff auch gerade aufgrund seiner Konnotation als Kampfbegriff in der historischen Analyse sinnvoll sein kann. So zeigte sie, wie eine kontinuierliche Schlechterstellung von Frauen zum Selbstverständnis als politisches Kollektiv innerhalb der Neuen Frauenbewegung führte.[10] Eine fortwährende Vertiefung der Geschlechterunterschiede resultierte somit in internationalen Forderungen wie „Lohn für Hausarbeit“, welche das dem Kapitalismus inhärenten Machtverhältnis zwischen entlohnter und nichtentlohnter Arbeit unterlaufen sollten. Die strukturelle Benachteiligung sei also zum Movens verschiedener Gruppen geworden, die zunehmend eine Sensibilisierung für „Schlechtergestellte“ erreichten und auf Doppelbelastungen aufmerksam machten.

LUTZ RAPHAEL (Trier) kritisierte die allen Vorträgen inhärente Unterstellung einer Kontinuität nach 1973. Er kommentierte, dass die Gemeinsamkeit der Vorträge ihr revisionistischer Unterton gewesen sei und konstatierte einen überraschenden akademischen Hype um Themen der sozialen Ungleichheit. Zwar teilte Raphael die Überzeugung, dass es Aufgabe von Historiker/innen sei, Entstehungsprozesse von Ungleichheiten zu analysieren, kritisierte jedoch den Klassenbegriff als methodisches Werkzeug. Vielmehr hätten sich Umverteilungsprozesse nach 1945 klassenübergreifend vollzogen. Nach Raphael stehen seit den 1970er-Jahren Klasseninteressen nicht mehr im Mittelpunkt der Konflikte. Vielmehr hätten Bürger/innen konservative Erwartungen an ihre Sozialbürgerschaft.

Über die vielfältigen Fallbeispiele sollte das Potential des Klassenbegriffs für die Analyse westeuropäischer Gesellschaften in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ausgelotet werden. Um dieses Ziel der Sektion zu gewährleisten, wäre die Verständigung auf ein gemeinsames Konzept von Klasse oder Schicht hilfreich gewesen. Eine Debatte darüber, inwiefern ein Marx'sches Verständnis von Klassen mit einem Blick auf Klassenbildungsprozesse vereinbar sein kann, wäre eine lohnenswerte Debatte. Ebenso wären Fragen nach der Rolle sozialer Mobilität und Zusammenhängen von class, race und gender interessant zu diskutieren. Dies würde auch Debatten über die Mehrdimensionalität sozialer Ungleichheit ermöglichen, wie sie zum Beispiel Pierre Bourdieu angestoßen hat.[11] Offen blieb auch eine Anlehnung bzw. Abgrenzung zur älteren sozialgeschichtlichen Forschung über soziale Ungleichheit, so beispielsweise von Jürgen Kocka[12] und Hans-Ulrich Wehler[13].

Auch wenn an manchen Stellen, ein stärker dekonstruierender Umgang mit Statistiken wünschenswert gewesen wäre, waren die Vorträge insgesamt sehr erhellend und konnten zeigen, dass der Zugriff auf die Konstruktion gesellschaftlicher Ungleichheitsstrukturen über Steuer- und Sozialpolitik lohnenswert ist.

Sektionsübersicht:

Sektionsleitung: Nicole Kramer (Frankfurt am Main) / Marc Buggeln (Berlin)
Moderation: Ulrike Lindner (Köln)

Nicole Kramer (Frankfurt am Main): EInführung

Jenny Pleinen (Augsburg): Rückzug des Staates? Fiskalsoziologische Überlegungen zur britischen Staatlichkeit seit den 1980er Jahren

Marc Buggeln (Berlin): Klassenkampf als Verteilungskampf in der Demokratie: Steuerpolitik und Interessenverbände in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1989

Dennie Oude Nijhuis (Leiden): Christian Democracy and the Political Foundations of Social Solidarity in Belgium and the Netherlands, 1944-1982

Nicole Kramer (Frankfurt am Main): Zum Verhältnis von Versorgungsklassen, Wohlfahrtsstaatsabbau und sozialer Exklusion, 1970-2000

Lutz Raphael (Trier): Kommentar

Anmerkungen:
[1] Friedrich Lenger / Dietmar Süß, Soziale Ungleichheit in der Geschichte moderner Industriegesellschaften in: Archiv für Sozialgeschichte 54 (2014), S. 3–24.
[2] Zur Selbstbeschreibung der britischen Gesellschaft als Klassengesellschaft siehe vor allem: Kerstin Brückweh / Martina Steber, Aufregende Zeiten. Ein Forschungsbericht zu Neuansätzen der britischen Zeitgeschichte des Politischen, in: Archiv für Sozialgeschichte 50 (2010), S. 671–701.
[3] In dem von Jenny Pleinen verfassten Docupedia-Artikel zum Klassenbegriff differenziert sie: „Soziale Schichten sind durchlässiger und weniger statisch als Klassen, setzen also implizit die Möglichkeit von sozialer Mobilität voraus. Außerdem distanzieren sich die meisten Schichtenmodelle vom Postulat eines grundsätzlichen Konflikts zwischen sozialen Gruppen, das zumindest den am Marx'schen Klassenmodell orientierten Klassentheorien zugrunde liegt.“ Vgl. Jenny Pleinen, Klasse, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 10.3.2015, URL: http://docupedia.de/zg/Klasse?oldid=125778. Versionen: 1.0.
[4] Zur These, dass Thatcher nicht strikt neoliberal agierte und die Schrumpfung des Staats vorerst als nachrangig betrachtete, siehe auch: Marc Buggeln, Steuern nach dem Boom., Die Öffentlichen Finanzen in den westlichen Industrienationen und ihre gesellschaftliche Verteilungswirkung, in: Archiv für Sozialgeschichte 52 (2012), S. 47–89, insbes. S. 61.
[5] Hier verwies Buggeln auf Pierre Rosanvallon, der für ein sozial- und ideengeschichtlich erweitertes Demokratieverständnis plädiert, das Partizipationsmöglichkeiten und -versuche verschiedener Interessengruppen berücksichtigt.
[6] Diese Überlegungen beziehen sich vor allem auf: Robert E. Goodin, / Julian Le Grand (Hrsg.), Not only the poor. The middle classes and the welfare state. New York 2018; Torben Iversen / David Soskice, Electoral Institutions and the Politics of Coalitions. Why Some Democracies Redistribute More than Others. In: The American Political Science Review 100 (2006) 2, S. 165–181.
[7] Vgl. Friedrich Lenger / Dietmar Süß, Soziale Ungleichheit in der Geschichte moderner Industriegesellschaften in: Archiv für Sozialgeschichte 54 (2014), S. 3–24, insbes. S. 12.
[8] Mit Bezug auf Harold Wilensky stellt Marc Buggeln heraus, dass „die Mittelschicht generell eher gegen stark progressive Steuern eingestellt ist und Regierungen sie nur für den starken Ausbau des Wohlfahrtsstaats gewinnen können, wenn dieser stärker durch regressive Steuern finanziert wird.“ Siehe: Marc Buggeln: Steuern nach dem Boom., Die Öffentlichen Finanzen in den westlichen Industrienationen und ihre gesellschaftliche Verteilungswirkung, in: Archiv für Sozialgeschichte 52 (2012), S. 54. Und vergleichend: Harold L. Wilensky, Rich Democracies. Political Economy, Public Policy, and Performance, Berkeley, CA / Los Angeles etc. 2002.
[9] Vgl. M. Rainer Lepsius, Soziale Ungleichheit und Klassenstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland. Lebenslagen, Interessenvermittlung und Wertorientierung, in: Hans-Ulrich Wehler (Hrsg.), Klassen in der europäischen Sozialgeschichte, Göttingen 1979, S. 166–209.
[10] Ausführlicher zur Beziehung von Geschlecht und Wohlfahrtsstaat, aber auch explizit zur Neuen Frauenbewegung und „Lohn für Hausarbeit“, siehe: Nicole Kramer: Neue soziale Bewegungen, Sozialwissenschaften und die Erweiterung des Sozialstaats. Familien- und Altenpolitik in den 1970er und 1980er Jahren, in: Archiv für Sozialgeschichte 52 (2012), S. 211–230.
[11] Pierre Bourdieu, Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft. 25. Aufl. Frankfurt am Main 2016.
[12] Zum Beispiel: Jürgen Kocka, Klassengesellschaft im Krieg. Deutsche Sozialgeschichte 1914-1918. 2. Aufl. Göttingen 2011. Oder: Jürgen Kocka, Arbeiterleben und Arbeiterkultur. Die Entstehung einer sozialen Klasse. Bonn 2015.
[13] Hans-Ulrich Wehler / Heinz-Gerhard Haupt (Hrsg.), Klassen in der europäischen Sozialgeschichte. Göttingen 1979.

Zitation
Tagungsbericht: HT 2018: Die vertikale Spaltung. Staatliches Handeln und Klassendifferenzierungen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, 25.09.2018 – 28.09.2018 Münster, in: H-Soz-Kult, 09.11.2018, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-7944>.