Stabilitäten und Unsicherheiten. Neue Perspektiven auf die bundesrepublikanische Demokratie

Ort
Königswinter
Veranstalter
Paul Nolte, Freie Universität Berlin; Martina Steber, Institut für Zeitgeschichte, München / Berlin; Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
Datum
14.03.2019 - 15.03.2019
Von
Christina Rothenhäusler, Forschungsabteilung, Institut für Zeitgeschichte, München

Befindet sich die liberale Demokratie in der Krise? Zumindest ist von einer solchen Krise seit der Jahrtausendwende und verstärkt in den letzten Jahren vielfach die Rede. Etablierte Gewissheiten über die Stabilität und normative Ausstrahlung westlicher Demokratien sind brüchiger geworden. Demokratie hat manches von ihrer Selbstverständlichkeit eingebüßt. Das regt zu einem neuen Nachdenken über Demokratie und ihre Geschichte in der Bundesrepublik an. Angesichts des 70-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes fragte das von der Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus veranstaltete 29. Rhöndorfer Gespräch deshalb nach „neuen Perspektiven auf die bundesrepublikanische Demokratie“ und die zeithistorische Demokratiegeschichtsschreibung.

Nach der Begrüßung durch JÜRGEN RÜTTGERS (Bonn) zeigten PAUL NOLTE (Berlin) und MARTINA STEBER (München) einleitend die Bedeutung des neuen Nachdenkens über Demokratie für die zeithistorische Demokratiegeschichte auf. Der Entwurf westlicher Demokratie befinde sich “auf der Suche nach einem neuen Zukunftshorizont”, bedürfe also neuer Legitimierung und Interpretation. Auch die Demokratiegeschichte benötige dementsprechend neue Leitbegriffe und Methoden, lasse sich die historische Dimension aktueller Phänomene doch nur bedingt mithilfe etablierter Konzepte erfassen, denen eine normative Begründung liberaler Demokratie zugrunde liegt. Sechs Frageachsen führten durch die Tagung: Fragen nach (1) den “Modi der Repräsentation” pluraler, moderner Gesellschaften, ihrer Entwicklung und historischen Kontingenz, (2) nach den Bedingungen von Partizipation und der Konzeptualisierung demokratischer Teilhabe, (3) nach dem interdependenten Verhältnis von Individualisierungsprozessen und Demokratie, (4) nach demokratischen Praktiken, (5) nach der Rolle des Staates und seinen Veränderungsprozessen hinsichtlich der Verfasstheit und Perzeption von Demokratie sowie (6) nach Prozessen der Internationalisierung und Globalisierung.

Die zweite Frageachse nach demokratischen Partizipationsformen stand im Zentrum des ersten, von CLAUDIA GATZKA (Freiburg im Breisgau) moderierten Panels. Es konzentrierte sich wegen des kurzfristigen Ausfalls des Vortrags von SVEN REICHARDT (Konstanz) auf den Beitrag HEDWIG RICHTERs (Hamburg) über Wahlen als Technik und Praxis im 19. Jahrhundert in Preußen und den USA. Sie argumentierte, dass die Einführung des Wahlrechts stets auch ein bürgerliches Elitenprojekt sowie die Folge vielfältiger Reformen und Disziplinierungsmaßnahmen gewesen sei, die Gewalt in den Wahllokalen einhegen, aber auch dem Desinteresse breiter Bevölkerungsteile an der Stimmabgabe entgegenwirken sollten.

RICCARDO BAVAJ (St. Andrews) – ursprünglich dem zweiten Panel zugeordnet – vertiefte und erweiterte die in der Einleitung postulierte These, dass nach 1945 Demokratie den “Kern des ideellen Entwurfs des ‘Westens’” bildete. Bavaj analysierte die Polyvalenz und die Funktionen des Begriffs „Westen“ in der Debatte um die Verortung und „Westernisierung“ der bundesrepublikanischen Demokratie. Zwei Begriffsdimensionen waren dabei von Bedeutung: Erstens die universalistische Dimension, die den „Westen“ normativ begründete und als Fortschrittskonzeption konzeptualisierte. Diese prozesshafte Deutung steht in einem Spannungsverhältnis zum zweiten, statischen “Containerraum-Konzept”, das den Westen geographisch, kulturell und religiös definierte. Als homogenisierender Raumbegriff ermöglicht der Begriff des “Westens” die Inklusion eines politischen Gemeinwesens in die “imagined community” des Westens einerseits sowie der Konturierung des “Eigenen” durch Abgrenzung vom “Westen” andererseits. Der Begriff diene so der Formierung nationaler wie transnationaler Identitäten sowie der politischen Mobilisierung, wie auch aktuelle Debatten um die “Krise des Westens” zeigen.

Das zweite Panel vertiefte die Fragen nach Inklusionsprozessen und Grenzziehungen, die HANS GÜNTER HOCKERTS (München) durch Überlegungen zu den Integrationsleistungen von Demokratie und ihren Ambivalenzen einleitete. Hier schloss WINFRIED SÜß (Potsdam) mit seiner These vom deutschen Sozialstaat als “Integrationsmaschine und Differenzierungsagentur” an. “Soziale Sicherheit” diente dabei als analytische Sonde zur Untersuchung gesellschaftlicher Polarisierungen und Konflikte, was neue Fragen nach dem Beitrag von Sozialpolitik zum Gelingen westdeutscher Demokratie aufwirft. Diese untersuchte Süß anhand eines diachronen Vergleichs der Sozialpolitik der 1950er- und der 1990er- beziehungsweise 2000er-Jahre. Während erstere zwar durchaus exkludierend und normativ, aber auch gesellschaftlich integrierend und deradikalisierend gewirkt hätte, habe letztere breite Inklusionsprozesse umgekehrt. Die Agenda 2010 bewertete der Referent folglich als tiefgreifende sozialpolitische Zäsur. Weitreichende Entsicherungsprozesse, die Verringerung sozialer Mobilität und die Vergrößerung des Anteils prekärer Beschäftigung seien die Folge gewesen. Deshalb stelle sich auch die Frage, inwieweit Sozialpolitik ihre Funktionen als “Kontinuitätsanker” und “stabilisierende Kraft” in der Gegenwart noch erfülle.

ECKART CONZE (Marburg) ergänzte die sozialgeschichtliche Perspektive auf die Frage nach Einflussfaktoren auf die westdeutsche Demokratieentwicklung um eine sicherheits- und emotionsgeschichtliche Perspektive. Dabei untersuchte er die Bedeutung von Unsicherheitserfahrungen und -wahrnehmungen, aber auch des Strebens nach Sicherheit, für die Entwicklung und Akzeptanz demokratischer Institutionen und Praktiken sowie der politischen Kultur seit den 1950er-Jahren. Als zwei Seiten einer Medaille stellten sie ein Kontinuum in der bundesrepublikanischen Demokratiegeschichte dar. Von Unsicherheitswahrnehmungen ob der gefährdeten Demokratie waren bereits die gesellschaftlichen Demokratisierungs- und Liberalisierungsprozesse der späten 1950er-Jahre geprägt. Auch die zukunftsgewissen Versprechen einer “Sicherheit im Wandel” der späten 1960er-Jahre währten nur kurz. Ihnen folgten in den 1980er-Jahren neue Ängste vor der Bedrohung der Demokratie durch “Expertokratie”. Die Kontinuität von Unsicherheit sei letztlich auch damit zu erklären, dass Demokratien stets Unsicherheit im Sinne von Freiheit, Flexibilität und Veränderung implizieren. Dies biete ein Korrektiv zu den “post-1990er Erfolgserzählungen” der Demokratiegeschichte.

WOLFGANG HUBER (Berlin) entwickelte in seinem an ein breiteres Publikum gerichteten Abendvortrag im Haus der Geschichte in Bonn Gedanken zu einer neuen Ethik des Politischen. Er reflektierte über das Verhältnis von Kirche und demokratischem Staat, vor allem jedoch über den Beitrag des Einzelnen zur Lebens- und Zukunftsfähigkeit von Demokratie. Die Trennung zwischen Kirche und Staat bewertete Huber als “balancierte” Trennung, gewähre der Staat doch eine die Glaubensfreiheit fördernde Haltung. Gemäß des Böckenförde-Diktums, dass “der freie säkularisierte Staat [...] von Voraussetzungen [lebt], die er selbst nicht garantieren kann” sei weniger die Rolle der Kirchen, denn vielmehr das Handeln des christlichen Individuums von Bedeutung, welches von “vernunftbegabter Hoffnung” geleitet sein solle. Diese stelle eine Alternative zur Angst dar, die aktuelle, von Unsicherheitswahrnehmungen durchzogene Debatten präge, und sich auch gegen die Demokratie richte.

THOMAS GROßBÖLTING (Münster) antwortete im dritten, von BIRGIT ASCHMANN (Berlin) moderierten Panel zum Verhältnis von Demokratie und individueller Erfahrung auf die Thesen Wolfgang Hubers um das Bild einer “balancierten” Trennung und eines sich ergänzenden Zusammenwirkens von Religion und Demokratie “produktiv [zu] verstören”. Er skizzierte die spannungsreiche Beziehungsgeschichte zwischen den christlichen Großkirchen und den jeweiligen staatlichen Systemen seit der Weimarer Republik. Beide Kirchen prägten die politische Praxis des NS-Staates und auch nach 1945 gestaltete sich das Verhältnis zwischen Kirche und demokratischem Staat nicht ohne Konflikte. Während die Kirchen in den 1970er-Jahren ihren “Überlegenheitsanspruch [...] gegenüber der staatlichen Gesetzgebung” formulierten, fungierten sie seit Mitte der 1970er-Jahre verstärkt als “politische Lobbygruppen”. Die bundesrepublikanische Demokratie entwickelte sich also teils mit den Kirchen, teils aber auch unabhängig von und im Gegensatz zu ihnen, sodass Kirche und demokratischer Staat nicht immer in die gleiche Richtung wirkten. Die “hinkende” Trennung von Kirche und Staat behindere dabei nicht zuletzt die Integration anderer Religionsgemeinschaften.

SONJA LEVSEN (Freiburg im Breisgau) untersuchte das Verhältnis von Demokratie und demokratischem Subjekt anhand der westdeutschen Nachkriegsdebatten um das “autoritäre Erbe” des Nationalsozialismus. Die Vorstellung einer solchen Belastung wurde zur “Grundlage spezifisch westdeutscher Demokratievorstellungen” und wirkte produktiv auf die Entwicklung der bundesrepublikanischen Demokratie. Insbesondere die amerikanische Besatzungsmacht forcierte das Narrativ des “autoritären Erbes”, das sich mit dem Glauben an die Macht von Erziehung zur Überwindung des Nationalsozialismus verband. Anhand des Vergleichs von Erziehungsdiskursen in Frankreich, Großbritannien und Westdeutschland zwischen den 1950er- und 1970er-Jahren zeigten sich die Spezifika westdeutscher Demokratiekonzeptionen: Demokratie wurde im politischen Subjekt verortet, das durch Diskussionstechniken und politische Bildung perfektioniert werden sollte. Letztere stellten einen Kern dessen dar, was in Deutschland, nicht jedoch in den Vergleichsländern, als “westliche Demokratie” imaginiert wurde. Nachwirkungen dieser Debatten zeigen sich noch immer in den national unterschiedlichen Definitionen des Begriffs „Demokratisierung“. Andere Aspekte, beispielsweise soziale Konfliktlagen, die in Frankreich als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen wurden, gerieten dabei in der bundesrepublikanischen Debatte aus dem Blickfeld.

Die Vielfältigkeit und den Wandel westdeutscher Demokratieentwürfe seit 1949, die in den Diskursen um die Demokratie als Lebensform ebenfalls das politische Subjekt in den Mittelpunkt rückten, untersuchte TILL VAN RAHDEN (Montréal). Während der Demokratiebegriff in den frühen Nachkriegsjahren mit „beinahe beliebigem Inhalt“ gefüllt worden war, setzte sich in den 1960er-Jahren die Auffassung durch, dass Demokratie auch „eine Frage der Lebensführung“ sei. Einig waren sich Intellektuelle und Politiker einzig darüber, dass “der Streit über diese Fragen die wichtigste Grundlage der Demokratie sei”, was die These Sonja Levsens bestätigte. 1968 stellte dann eine Zäsur in der Diskussion um die Demokratie als Lebensform dar: Demokratie als Lebensform wurde nicht mehr in Interpendenz mit demokratischen Institutionen gedacht. Vielmehr sollte die Gesellschaft nach den formalen Logiken der Radikaldemokratie neu geordnet werden, wobei die Vorstellung von Demokratie als Lebensform in den Hintergrund rückte. Die vergangenen zwei Jahrzehnte hätten jedoch gezeigt, dass eine liberale Demokratie stets auch von der Gesellschaft mitgetragen werden müsse und demokratische Umgangs- und Diskussionsformen brauche.

Das vierte und letzte Panel, das KIRAN KLAUS PATEL (Maastricht) moderierte, lenkte den Blick weg von der Rolle des Individuums und betrachtete Demokratie vor dem Hintergrund internationaler Strukturen und Herausforderungen. ANDREAS WIRSCHING (München) konturierte hierbei die Rolle der Bundesrepublik in der Europäischen Integration im Hinblick auf Prozesse der Supranationalisierung. Sei die Rückschau auf die EWG noch vergleichsweise unproblematisch, so riefen der Vertrag von Maastricht und insbesondere die europäische Währungsunion Skepsis und Ablehnung seitens der Bevölkerung und Presse hervor. Auch aktuelle Analysen der supranationalen Struktur der EU, die aus nationalpolitischer, finanzwissenschaftlicher und kapitalismuskritischer Perspektive argumentieren, üben scharfe Kritik am Vertrag von Maastricht und attestieren der EU ein „Demokratiedefizit“. Eine Sensibilität für den Verlust von Demokratie zeigte sich dabei bereits in den zeitgenössischen Debatten um den Vertrag über die Europäische Union, in denen die Stärkung des Europäischen Parlaments parteiübergreifend gefordert wurde. Tatsächlich förderten die Verträge von Amsterdam (1997), Nizza (2001) und Lissabon (2007) supranationale und intergouvernementale Prozesse der Parlamentarisierung der EU. Dennoch ist vielerorts von einem „Demokratiedefizit“ der EU die Rede, wofür Wirsching auch die Ideologieanfälligkeit des Antieuropäismus verantwortlich machte. Die EU fungiere so zunehmend als „Projektionsfläche für alles Negative“.

Nicht nur Europäisierungs-, sondern auch Globalisierungsprozesse hatten Anteil an der Wahrnehmung einer “Krise der Demokratie”, wie Julia Angster anhand der Diskurse um Globalisierung in den 1990er- und 2000er-Jahren aufzeigte. Bei dieser wahrgenommenen “Krise” handelte es sich weniger um eine strukturelle Krise als um eine Krise der Deutungsmuster. Globalisierung wurde als Bedrohung des Nationalstaats und der Demokratie wahrgenommen. Die Bindung von Demokratie an den Nationalstaat, die ihren Ursprung im 19. Jahrhunderts hat, überdauerte Prozesse des Wandels von Demokratievorstellungen in den 1960er- und 1970er-Jahren. Der Begriff der Globalisierung entstand dagegen erst in den 1990er-Jahren. Als Denationalisierung und „konzeptionelle Entgrenzung im Kopf“, im Zuge derer Identität nicht mehr an ein nationales Territorium gebunden ist und Vernetztheit zum neuen Kriterium von Zugehörigkeit wird, stellt Globalisierung die Bindung des Einzelnen an das nationale Gemeinwesen in Frage. Wird diese Entkoppelung als Verlust wahrgenommen und durch vermeintlich eindeutige Entwürfe von Gemeinschaft und Zugehörigkeit ersetzt, kann das zu einer Bedrohung für die Demokratie werden. Dabei könne Globalisierung auch als Wandel eines Ordnungsmusters hin zu einer “multiplen Demokratie” (Paul Nolte) verstanden werden.

Welche neuen Zugänge, Fragestellungen und Methoden ergaben sich aus den multiperspektivischen Zugängen, die sich der bundesrepublikanischen Demokratie vor dem Hintergrund demokratischer Partizipation, gesellschaftlicher und intellektueller Inklusionsprozesse und Grenzziehungen sowie im Hinblick auf die Rolle des Individuums als politisches Subjekt und der der Globalisierung widmeten? Martina Steber und Paul Nolte bündelten hierfür abschließend zentrale Erkenntnisse der Tagung, die auch zukünftiger Forschung als Inspiration dienen könnten. So müsse insbesondere das „internationale Eingebettetsein“ der Bundesrepublik aus transnationaler und vergleichender Perspektive stärker berücksichtigt werden. Welche neuen Referenzrahmen bieten sich dabei für die Verortung der bundesrepublikanischen Demokratie an? Die „doppelte Abgrenzung“ der Bundesrepublik von der Sowjetunion und der nationalsozialistischen Vergangenheit bleibe weiterhin relevant, allerdings sei gleichermaßen nach der vielschichtigen Wirkung von NS-Erfahrungen über 1945 hinaus zu fragen. Weiter nachzudenken gelte es auch darüber, in welchen Feldern demokratietheoretische Bezüge präsent beziehungsweise völlig absent waren. Zugespitzt gefragt: In welchen Zusammenhängen wurde über die Zukunft verhandelt, ohne dass die Demokratie eine Rolle spielte? Die beiden letzten Gedanken galten schließlich der Methodik: Stärker hinterfragt werden müssten historiographische Zugänge, Periodisierungen und die daraus resultierenden Deutungsmuster: So wurde die Zeit von 1945 bis 1970 bislang vor allem linear-progressiv im Sinne einer Geschichte der Demokratisierung, Liberalisierung und Westernisierung geschrieben, wohingegen die Geschichte seit den 1970er-Jahren “rückwärts” gedacht und so primär als gegenwärtige „Problemerzeugungsgeschichte“ konzeptualisiert wurde. Vor dem Hintergrund des “neuen Nachdenkens” über Demokratie reflektierte die Tagung also nicht nur etablierte historiographische Deutungsmuster, sondern fragte auch grundsätzlicher danach, was Demokratie ausmacht, worauf sie basiert und wie sie legitimiert wird. Dass die Auseinandersetzungen mit diesen Fragen in den letzten 70 Jahren facettenreich und vielfältig waren, dass sich aber auch die Fragen selbst ändern, die an Demokratie und Demokratieforschung gestellt werden, hat die Tagung eindrucksvoll gezeigt.

Konferenzübersicht:

Jürgen Rüttgers (Bonn): Begrüßung

Paul Nolte (Berlin) / Martina Steber (München): Einführung

Panel 1: Teilhaben – Partizipation in der Demokratie
Moderation: Claudia Gatzka (Freiburg im Breisgau)

Hedwig Richter (Hamburg): Wählen lernen. Die langen Wege zur Demokratie

Sven Reichardt (Konstanz): Funktionen und Wirkungen sozialer Bewegungen. Responsivität und Institutionenkritik (entfallen)

Panel 2: Integrieren und Grenzen ziehen – Intellektuelle Reflexion und soziale Praxis des demokratischen Staates
Moderation: Hans Günter Hockerts (München)

Winfried Süß (Potsdam): Ambivalenzen bundesdeutscher Sozialpolitik. Der Sozialstaat als Integrationsmaschine und Differenzierungsagentur

Eckart Conze (Marburg): Dynamiken der (Un-)Sicherheit. Unsicherheitserfahrungen und Sicherheitsverlangen in der Demokratiegeschichte der Bundesrepublik

Riccardo Bavaj (St. Andrews): Verortungen der Demokratie. Weltordnungskonzepte und Ideenkämpfe

Abendvortrag im Haus der Geschichte (Bonn)
Wolfgang Huber (Berlin): Krise der Demokratie – Brauchen wir eine neue Ethik des Politischen?

Panel 3: Sich zu eigen machen – Demokratie und individuelle Erfahrung
Moderation: Birgit Aschmann (Berlin)

Thomas Großbölting (Münster): Transzendenz im „sekundären System"? Entkonfessionalisierung und Pluralisierung in der Bundesrepublik

Sonja Levsen (Freiburg im Breisgau): „Autoritäre Traditionen“ als Demokratiedefizit? Westdeutsche Selbstdeutungen seit 1945 und ihre Folgen

Till van Rahden (Montréal): Demokratie als Lebensform. Nachdenken über politische Kultur und Alltagserfahrungen (1949 bis 1979)

Panel 4: Mit der Welt auf Du und Du – Demokratie und internationale Herausforderung
Moderation: Kiran Klaus Patel (Maastricht)

Andreas Wirsching (München): Jenseits des Nationalstaats. Ist die Zukunft der Bundesrepublik supranational?

Julia Angster (Mannheim): Globalisierung als Bedrohung der Demokratie?

Zitation
Tagungsbericht: Stabilitäten und Unsicherheiten. Neue Perspektiven auf die bundesrepublikanische Demokratie, 14.03.2019 – 15.03.2019 Königswinter, in: H-Soz-Kult, 13.05.2019, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-8267>.