Populism – The Status of Liberal Democracy in Comparative Perspective

Populism – The Status of Liberal Democracy in Comparative Perspective

Organisatoren
University of Haifa; Haifa Center for German & European Studies;Ludwig-Maximilians-Universität München; Uniwersytet Wrocławski; Centrum im. W. Brandt; DAAD
Ort
Haifa
Land
Israel
Vom - Bis
01.07.2029 - 15.07.2019
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Von
Pascale Mannert, Deutsch-polnisches Promotionskolleg "Polen und Deutschland im modernen Europa", Ludwig-Maximilians-Universität München

Im Juli 2019 organisierte die University of Haifa mit dem Haifa Center for German & European Studies gemeinsam mit der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Uniwersytet Wrocławski mit dem Centrum im. W. Brandt und dem DAAD eine Summer School unter dem Rahmenthema „Populism – The Status of Liberal Democracy in Comparative Perspective“. Das Haifa Center for German & European Studies war Gastgeber, um vor allem mit Vertretern der Geistes- und Sozialwissenschaften verschiedene Aspekte dieses ebenso aktuellen wie schwer zu fassendem Phänomens zu diskutieren.

Das Rückgrat der Summer School bildeten Workshops und Projektvorstellungen der Teilnehmer; diese wurden durch Sprachkurse in den Vormittagsstunden ergänzt, daneben boten Führungen durch Haifa und Tel Aviv Einblicke in die kontrastreiche israelische Gegenwart. Öffentliche Abendvorträge und eine Filmvorführung über „King Bibi“ (Benjamin Netanjahu) mit anschließender Diskussion mit dem Direktor und Produzenten des Films Dan Shadur erweiterten die inhaltliche Bandbreite.

Im Eröffnungsworkshop sammelte STEFAN IHRIG (Haifa) die Arbeitsdefinitionen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Populismusbegriff. Hierbei kristallisierte sich eine Schwerpunktsetzung um die Definitionen von Mudde/Kaltwasser 1 und Müller 2 heraus, die Populismus primär als „dünne“ Ideologie begreifen, die aufgrund ihrer Unvollständigkeit mit anderen Ideologien verbunden wird. Alternativ wurde auch der Ansatz von Laclau zitiert, dem zufolge Populismus nicht Ideologie, sondern eine Form der Konstruktion des Politischen sei, die auf dem Widerspruch gegen die Machthabenden beruht und sich in einer Auseinandersetzung um die Frage, wie gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden soll, artikuliert. Diese stelle im modernen Staat nicht die Ausnahme, sondern die Regel der Politik dar.

PIOTR PRZYBYŁA (Wrocław) wandte sich den Beziehungen von Populismus und Kunst zu. In den Mittelpunkt seiner Betrachtungen stellte er Darstellungen der Shoah in Israel, Deutschland und Polen. Darstellungen von Künstlerinnen und Künstlern dieser Länder setzen häufig unterschiedliche Schwerpunkte, jeweils auf Opfer, Täter oder die mediale Vermittlung. Dem Populismus in der Kunst könnten, je nach Perspektive, divergierende Funktionen zugesprochen werden: Zum einen die Funktion, Positionen zu hinterfragen und ggf. Konflikte zu verstärken oder, alternativ, bestehende Narrationen zu festigen.

Im ersten öffentlichen Abendvortrag vertiefte STIJN VAN KESSEL (London) die Übersicht der verschiedenen theoretischen Herangehensweisen an den Populismusbegriff, wobei er besonders das Konzept des diskursiven Framings hervorhob. Er warnte davor, Wählerstimmen für populistische Parteien als simple Protestwahl abzutun. Die simplifizierende populistische Narration spräche ebenso zahlreiche Wähler an wie die gerade unter populistischen Parteien vorzufindende hohe Bereitschaft, vor Ort auf die Menschen zuzugehen und politisches Engagement nicht nur in Arbeitssitzungen – und somit schlecht wahrnehmbar – sondern in direkt wahrnehmbarer und medial leicht vermittelbarer Weise zu zeigen.

IRENEUSZ PAWEŁ KAROLEWSKI (Wrocław) stellte das von ihm gemeinsam mit Robert Sata entwickelte Konzept der „Caesarean Politics3 vor, mit dem sie den Erfolg der Fidesz bzw. PiS in Ungarn bzw. Polen erklären. Sie begreifen Caesarean Politics als über das Konzept des Cäsarismus (Caesarist Politics) hinausgehend und an die Gegenwart und ihre Gegebenheiten angepasst. Ihrem Verständnis nach stellen die von ihnen Patronalism, State Capture und Exclusive Identity Politics genannten Faktoren die drei grundlegenden Säulen der Caesarean Politics dar, von denen jede in Wechselwirkung zu den beiden anderen steht und in einem Framing des „politics as usual“ steht. Dieses Framing steht im Gegensatz zur Beobachtung, dass Caesarean regimes, anders als andere post-transition regimes, nicht nur auf graduelle Änderungen am System, sondern einen Wandel des Systems hinzielen. Damit weise der Ansatz erhebliche Überschneidungen mit dem Phänomen des Populismus auf.

THORSTEN HOLZHAUSER (Mainz) stellte ein deutsches Fallbeispiel vor und ging der Frage nach, ob die Linkspartei/ PDS als populistisch zu bezeichnen sei. Er legte dar, dass die LINKE in einen cosmopolitan und einen communitarian Flügel geteilt sei, die faktisch getrennt voneinander zu untersuchen und zu bewerten seien – nicht zuletzt die Frage nach starken Persönlichkeiten, die die jeweiligen Flügel repräsentierten (und die nach Mudde für Populismus notwendig sind), führe zu unterschiedlichen Entwicklungen. Zusammenfassend ließe sich festhalten, dass die Partei nicht im Sinne Muddes als populistisch zu bezeichnen sei, auf Basis der Definition Laclaus aber schon.

Auf die Rolle der Geschichte (und ihrer Manipulation) als Instrument für Populisten ging KRZYSZTOF RUCHNIEWICZ (Wrocław) ein. Er führte vor Augen, wie und in welchem Maße Populisten die Einbindung einer auf eine nationale Heldennarration verengten und umgedeuteten Geschichtsnarration forcieren und nutzen (können), um eigene politische Forderungen einzubetten. Die gewählten Beispiele – die Debatte in Polen über das Gesetz zu Holocaust-Aussagen und zu Reparationen – verdeutlichten den Niederschlag historischer Themen auf politische Debatten und Entwicklungen. Ruchniewicz betonte deutlich die Verantwortung, geeignete Formen des Umgangs hiermit zu entwickeln und anzuwenden – gerade weil unter populistischen Regierungen missliebige (Historiker)Stimmen verstärkt Gefahr laufen, wenig bis kein Gehör mehr zu finden.

FRANZISKA WOLF (Birmingham) eröffnete die Projektvorstellungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In ihrer literaturwissenschaftlichen Arbeit untersucht sie Texte von Abbas Khider und Lion Feuchtwanger. Beide Autoren verbindet eine Migrationsgeschichte mit Deutschland, wenn auch mit höchst unterschiedlichen Migrationsrichtungen. Wolf betrachtete in den gewählten Werken mit ihren kontrastierenden Rahmenbedingungen die jeweiligen Darstellungen von Minderheiten in Deutschland und grenzte Populismus von Faschismus und Nationalismus ab.

OLGA EFIMOVA (St. Petersburg) legte ihre Erklärungsansätze für Wahlerfolge rechtspopulistischer Kräfte in Sachsen-Anhalt dar. Sie fokussierte ihre Untersuchung nicht auf führende Köpfe in Parteigremien, sondern auf deren (potenzielle) Wähler. Sie stellte Interviews ins Zentrum ihrer Untersuchungen und kam in ihrer Auswertung zum Ergebnis, dass für die Wahlentscheidung der Wähler vor allem ihr Gefühl ausschlaggebend sei, dass ihnen „jemand zuhöre“ und sich für sie interessiere. Gleichzeitig brächten die befragten Personen sich selbst nur gering bis gar nicht aktiv in politische Entscheidungsfindungen ein.

JOZSEF KADAR (Haifa) ging auf die Nutzung der ökologischen Nachhaltigkeitsnarration durch Populisten ein und verglich die Haltung der AfD zum deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz mit der Haltung lateinamerikanischer Populisten zum Klimawandel. Er unterstrich als Gemeinsamkeit, dass deren Haltungen zur Energiepolitik maßgeblich von den Interessen der die konventionellen Energieträger vertretenden Wirtschaftszweige bestimmt würden.

PASCALE MANNERT (München) ging auf Publikationen zu Populismustheorien von Mudde/Kaltwasser und Müller ein: Die oft zitierten Werke sollten nicht nur in den bekanntesten Stellen, sondern auch in den seltener besprochenen Gedankengängen vorgestellt und diskutiert werden. Speziell der Aspekt zum Umgang mit Populisten, der oft im Schatten der breiter rezipierten Definition steht, nahm hier Raum ein. In der Diskussion wurde kritisiert, dass Mudde/Kaltwasser vor allem in den bekannteren Stellen viele Gedankengänge anderer Politologen übernähmen und ihre eigene Leistung so überbewerteten.

ZSÓFIA MÁRIA SCHMIDT (St. Gallen) und DOROTTYA KOSA (Groningen/Strasbourg) beschäftigen sich beide mit Diskursanalysen und Framing in ungarischen Medien. Während Schmidt ihre Aufmerksamkeit auf das „System der nationalen Kooperation“ fokussiert, legte Kosa mit ihrem Augenmerk auf die ungarische Berichterstattung zur Europawahl 2019 einen außenpolitischen Schwerpunkt.

ROBERT BENSON (Berlin) setzte anti-establishment Parteien in den Mittelpunkt der Betrachtungen und arbeitete Unterschiede zwischen rechts- und linkspopulistischen Parteien heraus. Gleichzeitig diskutierte er die Frage, wie der Einfluss eines antielitären Diskurses auf den öffentlichen Raum gemessen werden könne.

In ihrem Abendvortrag ging ASTRID SÉVILLE (München) der Frage nach den Herausforderungen, die der Populismus an die liberale Demokratie stellt, nach. Sie gab einen Überblick über verschiedene Populismustheorien und betonte das simplifizierende und spaltende Element, das dem Phänomen immer zugrunde liegt. In der Frage, wie Politikerinnen und Politiker sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler damit umgehen können und sollten, warnte sie davor, die Opfernarration der Populisten nolens volens zu bestärken: Populistische Bewegung nährten sich unter anderem aus der Narration, ausgegrenzt zu werden. Unabhängig davon, wie schwer es dem/der Einzelnen falle, müsse daher ein Dialog mit Populisten geführt und, sofern nötig, erlernt werden.

DANNI RECHES (Haifa) bearbeitete mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern das Themenfeld „Populismus und Immigration“ mit Schwerpunkt auf europäische Fallbeispiele. Dieses für Rechtspopulisten zentrale Feld weist, so oft es auch von seinen Anhängern angerufen wird, stets die gleichen zentralen Aspekte auf: Migrantinnen und Migranten werden stets als „ökonomische Last“, als „Bedrohung der (eigenen) Sicherheit“ und als „Gefahr für die eigene Kultur“ gezeichnet. Reches Fragestellung zielte, tiefer in die Materie greifend, auf die Frage, welche Ziele Rechtspopulisten (noch) verfolgen, wenn sie das Themenfeld der Migration angehen und in welchen Zusammenhängen sie es in ihre Rhetorik integrieren.

MARLENE SCHÖNBERGER (München) ging auf das innerhalb von populistischen Strömungen verbreitete Phänomen der Verschwörungstheorien ein und legte ihre Einschätzung zur Frage dar, inwieweit diese eine Gefahr für die liberale Demokratie darstellen und welche Strategien zum Umgang mit solchen Verschwörungstheorien genutzt werden können.

Die Philosophin JING WANG (Münster) legte für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer systematisch die Grundzüge von Laclaus Populismustheorie dar und regte durch ihre Perspektive eine erneute Diskussion des Konzeptes an.

PENELOPE POETIS (Florenz) referierte im Anschluss über die unterforschte Gruppe italienischer jüdischer Frauen während des Faschismus und ging damit erstens der Frage nach, wie Populismus als politisches Mittel unter Mussolini eingesetzt wurde, zweitens, wie populistische Stimmen gegenwärtig versuchen, Italiens Verantwortung am Holocaust abzuweisen und drittens, wie einer doppelt marginalisierten Gruppe, über die nur wenig Quellenmaterial existiert, Gehör gegeben werden kann.

NIDHI SINGH PANWAR (Toronto) beschäftigte sich mit der Frage von Populismus und Sicherheit in Indien und lenkte somit den Blick auf ein geographisch außerhalb der üblichen Betrachtungsfelder liegendes Fallbeispiel. Sie hob die Position der wichtigsten politischen Partei, der rechtskonservativen, nationalistischen BJP, hervor: Diese entspreche den von Mudde/Kaltwasser skizzierten Prototypen in relevanten Punkten, darunter auch in der von ihnen angewandten Strategie der diskursiven Teilung in „the pure people“ und „others“ und in ihrem Bestreben, Minderheitenrechte zu unterdrücken.

Nach dem Fallbeispiel Indien wandte sich im folgenden Workshop CHRISTOPH DINKELAKER (Berlin) dem Libanon zu. Dieses Regierungssystem ist stark durch sein komplexes System der politischen Machtverteilung geprägt. Parallel dazu entwickelten sich in parallelen Gesellschaftsteilen konkurrierende Bewegungen, die getrennt voneinander dem bestehenden politischen System ablehnend gegenüberstünden und, je nach Verortung der eigenen Gruppe, jeweils unterschiedliche andere Bevölkerungsgruppen auszugrenzen versuchten.

Dem Populismus in Israel wandte sich STEFFEN HAGEMANN (Tel Aviv) zu. Seine Beschäftigung mit der Neuen Rechten Israels und ihrer wechselseitigen Wirkung auf/mit Jisra’el Beitenu, Benjamin Netanjahu, Menachem Begin und dem Phänomen des Religiösem Fundamentalismus im allgemeinen ergab, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, der Neuen Rechten eine eigene populistische Ideologie zusprechen zu können.

MICHAEL ELM (Tel Aviv) stellte seine Arbeit zu Populismus in Coming of Age-Filmen vor. Er stellte anhand Dennis Gansels Film „Napola“ (2004) die Frage in den Fokus, wie eine – in der Definition Muddes für Populismus notwendige – Zweiteilung der Bevölkerung in „the pure people“ und „the others“ konstruiert werden kann und wie eine solche Erziehung den Umgang der Jugendlichen mit eigenen Schuldgefühlen lenkt.

Die bereits andiskutierte Frage vom Verhältnis bzw. dem Einfluss von Populisten auf die Umweltpolitik wandte sich vertiefend PAVLA ŠIMKOVÁ (München) zu. Zu diesem Zweck ließ sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die entsprechenden Standpunkte und Handlungsmuster populistischer Parteien und Bewegungen in Regierungsverantwortung oder aus der Oppositionsperspektive heraus für Indien, Ungarn, Deutschland, Österreich und den USA vergleichen.

Im Ergebnis der Sommerschule fanden die Teilnehmer keine gemeinsame Definition des Populismus-Begriffs. Dem Ansatz, ihn als Ideologie zu begreifen, stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Abschlussworkshop in weit geringerem Maße zu, als die Eröffnungssitzung der Sommerschule gezeigt hatte. Überwiegend setzte sich während der Diskussion ein Ansatz durch, der sich an Laclau orientierte, ohne ihn jedoch vollständig zu übernehmen. Die weitere Erarbeitung von Populismusdefinitionen und die Anwendung auf die eigenen Fragestellungen und Herangehensweisen an das Phänomen werden hoffentlich ihren Niederschlag in künftigen Publikationen finden.

Konferenzübersicht:

Begrüßung: Stefan Ihrig (Haifa)

Sektion 1: What is Populism?

Workshop 1: Stefan Ihrig: What is Populism (I)?

Workshop 2: Piotr Przybyła (Wrocław): Populism and/against Art? Visual Representations of the Shoah in Israel, Germany and Poland

Public Lecture:
Stijn van Kessel (London): Populism in Europe – An Introduction to a Contentious Theme

Sektion 2: Populism in Poland and East-Germany

Lecture: Ireneusz Paweł Karolewski (Wrocław)

Workshop 3: Thorsten Holzhauser (Mainz): Populism from the Left? The Example opf Germany’s Linkspartei/PDS

Public Lecture:
Krzysztof Ruchniewicz (Wrocław): Die Debatte in Polen über das Gesetz zu Holocaust-Aussagen und die Reparationen – Historischer Populismus?

Sektion 3: Populism in Germany

Participant Panel 1:

Franziska Wolf (Birmingham): Germany viewed from minority perspectives in selected texts by Abbas Khider and Lion Feuchtwanger

Olga Efimova (St. Petersburg)

Jozsef Kadar (Haifa): Sustainability as a tool of populism in politics and business

Workshop 4: Pascale Mannert (München): What is Populism (II) – New Publications on Populism

Participant Panel 2:

Zsofia Maria Schmidt (St. Gallen): The Hungarian System of National Cooperation – political strategies of framing

Dorottya Kosa (Groningen/Strasbourg): Framing of the EU in the Hungarian media in the context of the 2019 European elections

Robert Benson (Berlin): Between Reason and Rancor: Anti-establishment Parties in Comparativer Perspective

Public Lecture:
Astrid Séville (München): The Challenge of Populism. Liberal Democracy in Self-Defence

Sektion 4: Populism in Europe

Workshop 5: Danni Reches (Haifa): Populism and Immigration

Participant Panel 3:

Jing Wang (Münster): Empty signifier: the vagueness of populism. On Ernesto Laclau’s later theory of populism

Marlene Schönberger (München): Populism and Conspiracy Theories

Penelope Poetis (Florenz); Italian Jewish women under fascism

Movie Screening “King Bibi”

Sektion 5: Populism in Israel and the Arab World

Workshop 6: Nidhi Singh Panwar (Toronto): Populism and Security: The Case of India

Workshop 7: Steffen Hagemann (Tel Aviv): Populism in Israel

Workshop 8: Christoph Dinkelaker (Berlin): Populism in the Arab World

Sektion 6: Conclusions

Workshop 9: Michael Elm (Tel Aviv): Coming of Age-Movies and Populism

Workshop 10: Pavla Šimková (München): Populism and Environment

Workshop 11: Stefan Ihrig/ Danni Reches (Haifa): What is Populism (III) – Thought on the concepts and on the summer school

Anmerkungen:
1 Cas Mudde / Cristóbal Rovira Kaltwasser, Populism: A Very Short Introduction, 2nd edition, Oxford 2017.
2 Jan-Werner Müller, What Is Populism?, London 2017.
3 Robert Sata / Ireneusz Pawel Karolewski, Caesarean politics in Hungary and Poland, in: East European Politics (2019), DOI: 10.1080/21599165.2019.1703694.


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