Dreißig Jahre Zwei-Plus-Vier-Vertrag: Die Internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik

Ort
Berlin
Veranstalter
AlliiertenMuseum, Berlin; Berliner Kolleg Kalter Krieg; Institut für Zeitgeschichte München – Berlin; Deutsches Historisches Museum, Berlin
Datum
05.10.2020 - 06.10.2020
Von
Jonas Kaiser, Institut für Geschichte, Universität Hildesheim

Der Zwei-Plus-Vier-Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik auf der einen und den vier alliierten Siegermächten Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion und Vereinigte Staaten von Amerika auf der anderen Seite ebnete den Weg zur deutschen Einheit – und jährt sich dieses Jahr zum dreißigsten Mal. Dies war der Anlass einer Tagung, die im Zeughauskino des Deutschen Historischen Museums in Berlin stattfand. Drei ReferentInnen wurden per Video zu geschaltet, da sie aufgrund der Corona-Reisebeschränkungen nicht vor Ort anwesend sein konnten. Wegen der pandemiebedingt limitierten Teilnehmerzahl vor Ort wurde ein Livestream eingerichtet, sodass auch ein größeres Publikum der Tagung beiwohnen konnte.

„Eine Neuvermessung der Wirkungsgeschichte des Zwei-Plus-Vier-Vertrags“ – mit diesem Ziel läutete JÜRGEN LILLTEICHER (Berlin) die Tagung ein. Er wies auf den Jubiläumscharakter der Veranstaltung hin und betonte die Aktualität des Vertrags. Auch ANDREAS WIRSCHING (München) unterstrich die bis in die Gegenwart andauernden Auswirkungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrags – waren es doch für Europa turbulente 30 Jahre seit der Vertragsunterzeichnung 1990. Gleichzeitig rückte Wirsching den damals empfundenen „großen Optimismus“ und die Hoffnung auf ein „neues“ Zeitalter in den Fokus der Tagung.

HÉLÈNE MIARD-DELACROIX (Paris) eröffnete die erste Sektion mit einem Vortrag über die Vorgeschichte und die internationalen Rahmenbedingungen des Zwei-Plus-Vier-Vertrags. Sie sah das allmähliche Ausscheiden aus dem Kalten Krieg vor allem an einem sich entwickelnden Kontrast zwischen Zentrum und Peripherie. Während es im Zentrum (Europa) zu einem Umdenken hin zum Multilateralen kam, mit vertrauensschaffenden Handlungen und gegenseitigem Respekt der beiden Großmächte Sowjetunion und USA, blieb die Peripherie (Asien, Afrika und Lateinamerika) weiterhin Schauplatz des Systems der Blockkonfrontation, wobei es auch dort vermehrt zu Lösungen auf lokalet Ebene kam. Miard-Delacroix betonte jedoch, dass das internationale System trotz aller Entspannung an sich instabiler geworden sei, worin sie eine folgenschwere Hypothek für die Zukunft sieht.

HELMUT ALTRICHTER (Nürnberg) verschob den Fokus vom Globalen auf die Sowjetunion. Für ihn gehören der Höhepunkt des internationalen Ansehens der UdSSR und der Zerfall des Warschauer Pakts (WP) untrennbar zusammen, geschahen sie doch in relativ zeitlicher Nähe zueinander. Während die Unterzeichnung des INF-Vertrags im Dezember 1987 noch als Triumph der Sowjetunion gefeiert wurde, wurden bereits anderthalb Jahre später im Juli 1989 bei der Beratung des Politischen Beratenden Ausschusses in Bukarest die unüberbrückbaren Differenzen zwischen den einzelnen WP-Staaten unübersehbar. Hier sah Altrichter bereits Anzeichen für den folgenden Zerfall von Sowjetunion und Warschauer Vertragsorganisation. Während es vor allem aufgrund unterschiedlicher innenpolitischer Ansichten zu Zerwürfnissen kam, wurde der WP de facto handlungsunfähig – und dies noch vor dem „stürmischen Herbst 1989“. Dieser Verfall der Staatsautorität bedeutete gleichzeitig jedoch auch die Herausbildung einer kritischen Öffentlichkeit und die Stärkung zentrifugaler Kräfte im WP.

Für WANDA JARZĄBEK (Warschau) spielte die außerparlamentarische Opposition in den ostmitteleuropäischen Staaten eine zentrale Rolle in den Umbruchjahren 1989/90, bildeten doch deren Organisationen als Protoparteien ein Reservoir für zukünftige Politiker. Gerade im oppositionellen Milieu war eine kulturelle Zugehörigkeit zu Westeuropa erkennbar, die durch den Kommunismus „künstlich“ getrennt wurde. So wurde auf kultureller Seite eine „Rückkehr nach Europa“ forciert, während man auf politisch-institutioneller Seite schon für Europa „bereit“ war. Der Wunsch nach Souveränität und Nationalstaatlichkeit in den ostmitteleuropäischen Staaten und nach einer engeren Bindung an Europa wurden, so Jarząbek, nicht als gegensätzlich oder widersprüchlich, sondern vielmehr als gegenseitige Ergänzung wahrgenommen.

Das zweite Panel eröffnete HERMANN WENTKER (Berlin) mit einem Vortrag über den prozessorientierten Charakter der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE): Ost und West seien durch sie in eine Art Dauerdialog geraten, wodurch die ordnungsstiftende Funktion der KSZE-Schlussakte offenbar wurde. Alle Teilnehmerstaaten sprachen sich 1990 für einen Ausbau und eine Institutionalisierung aus. Jedoch hatten sie, wie Wentker aufzeigte, dabei ganz unterschiedliche Vorstellungen von der weiteren Ausrichtung der KSZE, sodass diese zum Spielball internationaler Politik wurde. Nach 1990 geriet die KSZE und später die OSZE allmählich ins politische Abseits, da sich andere politische Institutionen wie EG bzw. EU und NATO bei der Lösung internationaler Konflikte, wie z.B. der Jugoslawienkrise, als effektiver erwiesen hatten. Ohne die bipolare Welt verlor die KSZE ihre Funktion als Brücke zwischen Ost und West und damit auch viel Bedeutung und Wirkmacht.

Den Zeitraum zwischen Mitte der 1980er und Mitte der 1990er Jahre bezeichnete TIM GEIGER (Berlin) als „Dekade der Abrüstung“. Es bestünde ein unlösbarer Zusammenhang zwischen Abrüstung an sich und dem Ende des Kalten Krieges. Ähnlich dem berühmten Henne-Ei-Problem beeinflussten sich Abrüstung und Vertrauen gegenseitig. In diesem Zusammenhang betonte Geiger besonders die Bedeutung der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE). Vor allem die Frage nach einer Begrenzung der Bundeswehr habe die Sowjetunion umgetrieben, galt diese damals doch als nach den USA stärkste westliche konventionelle Armee, die zudem durch die Einverleibung der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR weiter anzuwachsen drohte. Diese Problematik war von enormer Relevanz, so dass Geiger die Abrüstung zwischen Ost und West im nuklearen, chemischen wie konventionellen Bereich und nicht zuletzt die Frage einer Bundeswehrhöchstgrenze als einen der entscheidenden Wegbereiter der deutschen Wiedervereinigung ansah.

Für die USA waren die Jahre 1989/90, so MARY ELISE SAROTTE (Washington, via Video zugeschaltet), vor allem eine Zeit des Triumphs. Sie beschrieb vier Ordnungsentwürfe von 1989/90 (Restoration, Revivalism, Heroism und Pre-Fab), von denen sich letzterer durchgesetzt habe. Bei dem von Washington und Bonn favorisierten Konzept des Pre-Fabs seien bestehende Institutionen beibehalten und ausgedehnt worden, ohne dass neue Institutionen hinzukamen. Dies hatte zur Folge, dass Russland am Rande Europas blieb. Für Sarotte war das Jahr 1990 eine einmalige, verpasste Chance, Russland besser in Europa zu integrieren, die sich nicht so schnell wiederholen werde.

Höhepunkt des ersten Tages war eine von Andreas Wirsching moderierte Podiumsdiskussion mit VertreterInnen der vier Staaten der ehemaligen Alliierten: ROBBIE BULLOCH, britischer Geschäftsträger, Hélène Miard-Delacroix, die kurzfristig für den französischen Geschäftsträger GUILLAUME OLLAGNIER einsprang, CHRISTINA HIGGINS, US-amerikanische Botschaftsrätin, und der russische Erste Botschaftsrat VIKTOR SAZONOW. Auch wenn die Diskussion sehr lebhaft und kontrovers geführt wurde, z.B. über die gegenwärtige europäische Sicherheitspolitik, bestand doch Konsens darin, dass die Ausrichtung der künftigen Sicherheitspolitik ein essenzieller Bestandteil der Verhandlungen über den Zwei-Plus-Vier-Vertrag war. Im Vergleich zu den Jahren 1989/90 ist das damals eruptiv gewachsene Vertrauen zwischen Washington und Moskau heute drastisch gesunken, so dass vom Podium die Notwendigkeit formuliert wurde, gemeinsam wieder neues Vertrauen zu schaffen.

Den zweiten Tag eröffnete JÜRGEN LILLTEICHER (Berlin) mit einem Vortrag über aus dem Zweiten Weltkrieg resultierende Reparations- und Entschädigungsforderungen und ihre Auswirkungen auf die deutsche Frage. Reparationen waren zwar nicht Vertragsgegenstand, spielten aber im Vorfeld des Zwei-Plus-Vier-Vertrags eine zentrale Rolle. Der Bundesregierung gelang es, Reparationsforderungen aus dem Abkommen auszuklammern, was, so Lillteicher, eine „Hypothek für die Zukunft“ darstellte. So sei die Frage nach Reparationen immer wieder aktuell und entfalte eine politische Brisanz, wie es jüngste Forderungen aus Polen und Griechenland zeigten. Des Weiteren betonte Lillteicher, dass die Bundesrepublik zwar der Reparationsfrage ausweichen konnte, nicht aber der Verantwortung für die Aufarbeitung von der NS-Vergangenheit.

WŁODZIMIERZ BORODZIEJ (Warschau, digital zugeschaltet) legte seinen Fokus auf die kontroverse Grenzfrage bei der östlichen Grenze zu Polen. Während die Oder-Neiße-Grenze für Warschau unumstößlich war, klammerte Bundeskanzler Helmut Kohl sie aus taktischen Gründen und aus Rücksicht auf die politisch einflussreichen Vertriebenenverbände in seinem Zehn-Punkte-Plan aus. Dies wurde von Polen mit großer Besorgnis registriert. So entwickelte sich laut Borodziej ein Sujet, das eigentlich schon geklärt schien. Die Verhandlungen darüber dauerten dementsprechend nur sehr kurz und fanden auf der Basis bestehender bilateraler Verträge zwischen der BRD bzw. der DDR mit Polen statt. Dennoch drohte die Grenzfrage zwischenzeitlich ein enormes zerstörerisches Potenzial im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung zu entfalten.

ANDREAS ZIMMERMANN (Potsdam) fragte nach alliierten Rechten, die auch nach der Wiedervereinigung noch gültig waren. Auch wenn mit dem Zwei-Plus-Vertrag-Vertrag das vereinte Deutschland volle Souveränität in außen- und innenpolitischen Fragen erhielt, blieben einige Rechte der Alliierten, wie Teile des Besatzungsrechts, zunächst weiter gültig. Erst 2007 waren auch diese Relikte aufgehoben. Andere Rechtssätze wie ein Klagestopp gegen alliierte Gerichtsurteile und das Verbot der Stationierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelten unverändert fort, wobei letzteres, so Zimmermann, aufgrund der NATO-Osterweiterung an politischer Relevanz verloren habe und somit überholt zu sein scheint.

Die NS-Vergangenheit spielte, so DOMINIK GEPPERT (Potsdam), eine große Rolle in der britischen Deutschlandperzeption. Vor allem in den 1990er Jahren sei es in Großbritannien zu einer Konjunktur von Stereotypen und einem Anstieg antideutscher Emotionen aufgrund der Verunsicherungen durch die deutsche Vereinigung und der Furcht vor einem „Vierten Reich“ gekommen. Geppert wertete dies vor allem als Ausdruck bilateraler Enttäuschungen, da sich das geeinte Deutschland nicht den britischen Erwartungen entsprechend verhielt. Diese negative Deutschlandwahrnehmung habe sich über die Zeit hinweg abgeschwächt, woran u.a. das „deutsche Sommermärchen“ von 2006 Anteil gehabt habe.

WOLFGANG MUELLER (Wien) konstatierte, dass sich in der russischen Historiographie kein eindeutiges Geschichtsnarrativ im Hinblick auf den Zwei-Plus-Vier-Vertrag finden lasse. Während die Wiedervereinigung in den 1990er Jahren in der russischen Wahrnehmung zunehmend polarisierte – vor allem als Ausdruck eines Zerfalls der Sowjetunion –, spielte sie ab 2000 zunächst keine Rolle mehr und rückte erst ab 2014 mit der Verschlechterung des deutsch-russischen Verhältnisses wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. In russischen Schulbüchern jedoch werde die deutsche Einheit relativ objektiv und ausgewogen dargestellt. Mueller resümierte, dass die russische Historiographie von der Wiedervereinigung zwar relativ konstant, jedoch abhängig von politischen Überzeugungen berichte. Politische Konjunkturen hingegen spielten eine weniger prägende Rolle.

CAROLINE MOINE (Berlin) sah eine große emotionale Ambivalenz in der französischen Wahrnehmung der deutschen Einigung: Zum einen unterstützte man diese und gab es eine breite Solidarität mit dem deutschen Volk, andererseits bereitete der potenzielle Machtzuwachs eines vereinten Deutschlands Sorgen. Emotionalität bestimmte weiterhin das französische Deutschlandbild, sei es eine ablehnende, nahezu deutschlandfeindliche Haltung gegenüber der deutschen Wirtschaftspolitik im Rahmen der griechischen Schuldenkrise oder ein von Melancholie geprägter DDR-Diskurs. Vor allem die emotionale Kraft von 1989/90 fungierte, so Moine, als Schlüsselmoment, der die französische Wahrnehmung der Rolle Deutschlands in Europa nachhaltig geprägt habe.

Auch in den USA wurde, so KONRAD JARAUSCH (Chapel Hill, ebenfalls über Video zugeschaltet), die Wiedervereinigung zunächst kontrovers wahrgenommen. Auch hier habe es Angst vor der Entstehung eines „Vierten Reichs“ gegeben, jedoch war sich die amerikanische Regierung der Verlässlichkeit der Demokratisierung Deutschlands sicher und man hatte Verständnis für (ost-)deutsche Freiheitsgefühle. Hinter der Unterstützung für die deutsche Einheit stand auch die Intention, in Zukunft einen starken, verlässlichen internationalen Partner an der Seite zu haben. Diese Erwartungshaltung wurde jedoch rasch enttäuscht: zunächst im Kuwait-Krieg, dann in der Jugoslawien-Krise und im Zweiten Golfkrieg, bei dem sich Deutschland weigerte, an der „Koalition der Willigen“ teilzunehmen. Das Ergebnis sei eine fragile deutsch-amerikanische Freundschaft, da sich sowohl das Deutschlandbild in der US-Öffentlichkeit wie auch die Wahrnehmung der USA in Deutschland rapide verschlechterten.

Zum Abschluss kommentierte SCOTT KRAUSE (Berlin) pointiert die beiden Konferenztage. Er betonte, dass auch wenn der Zwei-Plus-Vier-Vertrag in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein friste, seine fachwissenschaftliche Beleuchtung umso wichtiger sei. Wirschings Anfangsfrage, wo der Optimismus von 1990 geblieben sei, bezeichnete Krause als zentral für kommende Forschungen.

Die Tagung erfüllte den Anspruch Lillteichers, die Wirkungsgeschichte des Zwei-Plus-Vier-Vertrags neu zu vermessen, indem sie das ganze Panorama vom internationalen Kontext ab Mitte der 1980er Jahre zu den Vertragsverhandlungen bis hin zu den Auswirkungen auf die Gegenwart entfaltete, aktuelle Forschungsansätze darlegte und so neue Perspektiven und Forschungsfragen aufzeigte. Die Veranstaltung fungierte als Impulsgeber für weiterführende Forschungen, zum einen durch die Beiträge und die ausführlichen Diskussionsrunden[1], aber auch durch die persönliche Vernetzung der TeilnehmerInnen vor Ort. Dabei tat es der Tagung sehr gut, einen breiten internationalen Rahmen zu spannen, sowohl hinsichtlich der Vortragsthemen als auch der ReferentInnen. Wirschings Frage nach dem Optimismus von 1990 ist essenziell bei der Entwicklung künftiger Forschungen zum Zwei-Plus-Vier-Vertrag.

Konferenzübersicht:

Jürgen Lillteicher (Berlin), Andreas Wirsching (München): Begrüßung

I. Der Weg zur deutschen Einheit

Moderation: Agnes von Bressensdorf (Berlin)

Hélène Miard-Delacroix (Paris): Abschied vom Kalten Krieg. Das internationale System seit Mitte der 1980er Jahre

Helmut Altrichter (Nürnberg): Aufbruch oder Untergang? Die Sowjetunion und die Auflösung der Blöcke

Mary Elise Sarotte (Washington): Führungsduo. Die USA, die Bundesrepublik und die Herstellung der deutschen Einheit

II. Ordnungsentwürfe für die Gegenwart

Moderation: Bernd Rother (Berlin)

Hermann Wentker (Berlin): Die KSZE als Ordnungsfaktor. Höhenflug und Absturz einer Idealvorstellung europäischer Politik

Tim Geiger (Berlin): Friedensdividende. Abrüstung und der Wandel der Militärallianzen

Wanda Jarząbek (Warschau): Rückkehr nach Europa oder zum Nationalstaat? Die ostmitteleuropäischen Staaten im Umbruch

Podiumsdiskussion: Die vier Mächte und die deutsche Einheit
Die Botschafter der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs im Gespräch mit Andreas Wirsching

III. Die Hypotheken der Vergangenheit

Moderation: Sina Steglich (London)

Jürgen Lillteicher (Berlin): Reparationen, Entschädigungen und die deutsche Frage

Włodzimierz Borodziej (Warschau): Die Grenzen des vereinigten Deutschlands

Andreas Zimmermann (Potsdam): Volle Souveränität? Kontinuität alliierten Rechts, Eigentumsfragen und völkerrechtliche Verträge

IV. Bilder von Deutschland bei den ehemaligen Siegermächten nach 1990

Moderation: Jörg Morré (Berlin)

Dominik Geppert (Potsdam): Viertes Reich oder Normalisierung? Die britische Wahrnehmung Deutschlands nach 1990

Wolfgang Mueller (Wien): Die Wiedervereinigung als sowjetische Niederlage. Die Entstehung eines neuen Geschichtsbilds nach 1990 in Russland

Caroline Moine (Berlin): 30 Jahre Deutsche Einheit aus französischer Sicht – eine sehr emotionale Wahrnehmung

Konrad Jarausch (Chapel Hill): Partner in Leadership oder zögerlicher Weltpolitiker? Das vereinigte Deutschland aus der Sicht Washingtons in den 1990er Jahren

Scott Krause (Berlin): Abschlusskommentar

Anmerkung:
[1] Beiträge und Interviews der Tagung sind unter Kongressradio.de (http://kongressradio.de/portal/dreissig-jahre-zwei-plus-vier-vertrag) zu finden.

Zitation
Tagungsbericht: Dreißig Jahre Zwei-Plus-Vier-Vertrag: Die Internationale Gründungsgeschichte der Berliner Republik, 05.10.2020 – 06.10.2020 Berlin, in: H-Soz-Kult, 18.11.2020, <www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-8823>.