Das Gefängnis spiegelt – wenn auch verzerrt – die Gesellschaft wider. Es überrascht also nicht, dass Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie der Antisemitismus nicht vor Gefängnismauern Halt machen. Das Wissen über den Alltag antisemitischer Diskriminierung, Verschwörungsdenken und das Erleben jüdischer Inhaftierter ist jedoch außerhalb einsperrender Institutionen äußerst gering. Die Besonderheiten dieser Situation wurden innerhalb eines Fachtags des Anne Frank Zentrums (AFZ) detailliert erörtert.
Das AFZ widmet sich seit mehreren Jahren der Bildungs- und Präventionsarbeit zu Antisemitismus im Strafvollzug. Gemeinsam mit PartnerInnen in Haftanstalten bringt es beispielsweise seit 2015 die Wanderausstellung „,Lasst mich ich selbst sein‘. Anne Franks Lebensgeschichte“ des Anne-Frank-Hauses Amsterdam bundesweit in Justizvollzugsanstalten (JVAs). Kern des Ausstellungsprojekts ist der pädagogische Ansatz der peer education. Inhaftierte sollen also Inhaftierte und andere Gruppen durch die Ausstellung begleiten. Durch ein „Lernen auf Augenhöhe“ sollen die BesucherInnen zur Auseinandersetzung mit historischen und gegenwartsbezogenen Themen ermutigt werden. Die Erfahrungen dieser Projekte wurden und werden auf Fachtagen reflektiert, die im Juni 2017 in Hannover, im Juni 2018 in Berlin sowie im November 2019 in Leipzig stattfanden.1
Am vierten Fachtag, der online stattfand, nahmen rund 60 Fachkräfte aus den Bereichen Bildung und Justiz teil. Der Fachtag wurde live auf dem Youtube-Kanal des Anne Frank Zentrums gestreamt und Fragen und Kommentare der Teilnehmenden per Live-Chat einbezogen. Am Nachmittag wurden in drei Workshops per Zoom-Konferenz einzelne Aspekte inhaltlich vertieft.
In das Thema führten zunächst PATRICK SIEGELE (Berlin) und FRANZISKA GÖPNER (Berlin) vom AFZ ein.
Den ersten Input-Vortrag lieferte RONEN STEINKE (Berlin). Als Jurist und Autor hat er mehrere Bücher zu deutscher Zeitgeschichte und Antisemitismus verfasst. Die Inhalte seines jüngst erschienenen Buches Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt beschäftigten auch die Teilnehmenden der Tagung. Steinke zufolge weist der justizielle Umgang mit Antisemitismus in vielerlei Hinsicht erhebliche Defizite auf. Anhand mehrerer Fälle untermauerte er, warum er von einem strukturellen Problem in der Justiz ausgeht. Er schilderte beispielsweise antisemitische Vorkommnisse auf Demonstrationen in der Zeit des Gaza-Krieges im Jahr 2014, die trotz ausreichender Dokumentation juristisch nicht verfolgt, teils sogar mit Verständnis bedacht worden seien, da es sich um „Israelkritik“ gehandelt habe. Es sei, so Steinke, ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat, wenn sich Betroffene nicht an ihn wendeten.
Für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) nahm PIA LAMBERTY (Berlin) am Fachtag teil. Die Sozialpsychologin führte in die Arbeit von RIAS ein und analysierte maßgebliche Motive des aktuell verstärkt auftretenden Verschwörungsdenkens. Sie schöpfte dafür aus ihrer thematisch verwandten Promotion, die sie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz absolviert. Verschwörungsglaube bediene psychologische, soziale wie auch epistemische Motive. RIAS stellt insgesamt eine weite Verbreitung antisemitischer Chiffren und von Geschichtsrevisionismus fest – offline wie online. Um den aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus entgegenzuwirken, wünscht sich Lamberty mehr Wissen über die Funktionsweise von Antisemitismus, der oftmals verdeckt auftrete. Verantwortliche in den Behörden müssten sensibilisiert werden und schneller reagieren. Dies sei zuletzt in dem wenig beachteten Prozess zum rechten Anschlag in Halle deutlich geworden, in dem deutliche Defizite der ErmittlerInnen hinsichtlich des Wissens über den Tatzusammenhang, aber auch im Umgang mit den Betroffenen zutage traten.
Wissenschaftliche Befunde zur Prävention von Antisemitismus in Haft brachten JENS BORCHERT und JÉRÔME SEEBURGER (beide Merseburg) ein. Die Ergebnisse gehen zurück auf zwei Forschungsprojekte der Hochschule Merseburg in Kooperation mit dem AFZ. Der Sozialwissenschaftler und Kriminologe Borchert führte zunächst in die Studie „Politische Bildung im Strafvollzug – Angebote, Bedarfe und Leerstellen“ ein, die erste Erkenntnisse zu Antisemitismus in Haft geliefert habe. Anhand der geführten Interviews mit Lehrkräften und SozialpädagogInnen in JVAs sowie externen Fachkräften der politischen Bildung seien verschiedene Formen antisemitischer Einstellungen und Vorfälle in Haft nachweisbar. Die pädagogischen Fachkräfte beobachten zudem einen Anstieg antisemitischer Äußerungen. Von 765 befragten Jugendlichen in Haft äußerten sich viele offen menschenfeindlich und gaben an, „rechts“ zu sein (Ost: 15 Prozent, West: 10,8 Prozent). Der Diplomsoziologe Jérôme Seeburger knüpfte an Borcherts Ausführungen an und lieferte Analysen zur weiteren Forschung im Projekt „Prävention von Antisemitismus im Strafvollzug“. Demnach werde Antisemitismus von Fachkräften inner- und außerhalb der Justizvollzugsanstalten übergreifend als dringliches Problem beschrieben. Auffällig sei, dass „Araber“ häufig einer vermutlich als „deutsch“ definierten Eigengruppe gegenübergestellt würden. Die Diskussionsbereitschaft unter „Deutschen“ werde jedoch nicht einheitlich dargestellt. Eine resignative Haltung ließe sich Seeburger zufolge vor allem unter anstaltseigenen Lehrkräften ausmachen. Zudem sei festzustellen, dass durch den Hass auf das kollektive Subjekt „Jude“ mitunter eine Gemeinschaft zwischen Gefangenen und Anstaltsbediensteten, eine Form der Fraternisierung gestiftet wird. In der Diskussion mit Katinka Meyer (Berlin), Referentin für die JVA-Projekte des AFZ, ergänzte das Forschungsteam weitere Spezifika der Entwicklungen des Antisemitismus im Strafvollzug. Dazu gehöre, dass die „Echokammer“ Social Media hier aufgrund des Internetverbots weitgehend entfalle.
Über konkrete Erfahrungen mit Antisemitismus in Haft tauschte man sich anschließend in einem Podiumsgespräch aus. Moderiert wurde die Diskussion von Roman Guski (Berlin), der die Projekte des AFZ im Strafvollzug leitet. Dabei kam mit Herrn Hoffmann (Geldern) auch ein Inhaftierter und peer guide aus einem Ausstellungsprojekt zu Wort. In der JVA Geldern, wo er seine Haftstrafe absitzt, kennen ihn alle und wüssten, dass er „der Jude“ sei, berichtete Hoffmann. Dies sei nicht weiter problematisch, allerdings trage er während des Ausgangs am Schabbat bewusst keine Kippa, da dies Probleme mit sich bringen könne. Dass die Situation der Covid-19-Pandemie das Verschwörungsdenken in den JVAs unmittelbar befeuert hätte, habe er nicht wahrgenommen. Grundsätzlich sei dies jedoch immer ein Thema. Er werde beispielsweise gefragt, warum Juden so mächtig seien.
Die Sozialarbeiterin und Integrationsbeauftragte Nalda Alagic (Geldern), die das Ausstellungsprojekt des AFZ in der JVA betreute, berichtete, mit dem Ausstellungsprojekt habe man sehr gute Erfahrungen gesammelt, doch sei das Projekt durch die Pandemie-Situation deutlich gehemmt worden. Alagic bedauerte, dass viele ihrer KollegInnen nicht bereit seien, an der Ausstellung mitzuarbeiten. Das läge jedoch auch an personellen Engpässen, denn die MitarbeiterIinnen würden in der Regel nicht für die Projekte freigestellt. Viele KollegInnen wüssten nicht, wie sie mit Situationen umgehen sollen, in denen Antisemitismus geäußert wird.
Erfahrung mit der Betreuung jüdischer Inhaftierter hat Rabbiner Yehuda Teichtal (Berlin). Als Mitglied des Jüdischen Bildungszentrums Chabad Lubawitsch Berlin besucht Teichtal seit 24 Jahren JVAs in Berlin und Brandenburg. Dabei erlebt er häufig einen konstruktiven Austausch mit den Anstaltsleitungen, aber auch immer wieder Unkenntnis. Ihm ist eine enge Zusammenarbeit mit den SozialarbeiterInnen wichtig. Für das Verständnis gegenüber jüdischen Ritualen seien Weiterbildungen und Infostunden hilfreich, für die er sich bereits angeboten habe. Allgemein wünsche er sich in dem Zusammenhang eine höhere Flexibilität, etwa in Bezug auf koschere Ernährung oder Kleidungsvorschriften.
Romina Wiegemann (Berlin) erarbeitet als Bildungsreferentin des Kompetenzzentrums für Prävention und Empowerment Trainingsprogramme zum Umgang mit antisemitischer Diskriminierung in Schule und Sozialarbeit. Zielgruppen solcher Programme sind aber auch Polizeikräfte und andere AkteurInnen. Wichtig sei, die Teilnehmenden in ihren jeweiligen professionellen Rollen anzusprechen und zu berücksichtigen, dass Fachkräfte keine Unbeteiligten im gesellschaftlichen Diskurs sind. Sie könnten sowohl Diskriminierende als auch Diskriminierte sein. Wiegemann betonte, die Strukturen in den JVAs seien nicht auf den Schutz einzelner Inhaftierter ausgelegt, obwohl dies der Fall sein sollte. Es gäbe allerdings auch kein Vertrauen in die Bediensteten, und diese erkennen teilweise das Gefährdungspotential nicht. Deshalb müsse der Zugang zu entsprechenden externen Beratungsstellen unbedingt gewährleistet werden.
Drei parallel durchgeführte Workshops boten den Teilnehmenden die Möglichkeit, einzelne Themen zu vertiefen und sich einen Eindruck von unterschiedlichen Projekten zu machen.
ANNA MÜLLER und MATHIAS WÖRSCHING (beide Berlin) von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) leiteten in Workshop 1 die kritische Interpretation antisemitischer Abbildungen an, die sie zudem fachlich kontextualisierten.
Gemeinsam mit Roman Guski und Katinka Meyer leiteten BIRGIT LANG (Berlin), Schulleiterin der Helmuth-Hübener-Schule in der Jugendstrafanstalt (JSA) Plötzensee und SABINE SIEG (Berlin), Mitarbeiterin der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, den Workshop 2. Sie stellten verschiedene Zugänge und geeignete methodische Ansätze für die historisch-politische Bildung im Strafvollzug vor. Der Lebensweltbezug zu den Lerninhalten, die Zugänglichkeit des pädagogischen Materials, die Evaluierung der Angebote, die Qualifizierung des Personals sowie die Beziehungsarbeit mit den Inhaftierten wurden als besonders bedeutsam herausgestellt.
In Workshop 3 berichteten zwei VertreterIinnen des Berliner Violence Prevention Network über ihre „Deradikalisierungsarbeit“. Gefährdete Personen, die unter Umständen anfällig sind für Ansprachen durch extremistische Gruppen, sollen dabei die Möglichkeiten vermittelt bekommen, demokratische Rechte einzufordern. Durch eine grundlegende Akzeptanz der Teilnehmenden solle eine tragfähige Beziehungsebene geschaffen werden, statt einen „Kampf“ mit ihnen zu führen.
Dem AFZ ist es gelungen, eine breite Expertise zum Thema zu versammeln und dabei auch die Perspektiven von Betroffenen einfließen zu lassen. So konnte aufgezeigt werden, wie sich Antisemitismus in der spezifischen Umgebung der JVAs manifestiert und wie dem entgegenzuwirken ist. Teilweise gleichen die Entwicklungen denen außerhalb der Gefängnismauern, teilweise sind jedoch Spezifika zu beobachten, die in der Bildungs- und Präventionsarbeit unbedingt zu berücksichtigen sind. Besonders die Berichte von Herrn Hoffmann ließen nachvollziehen, wie unterschiedlich die Lebenswelten von Inhaftierten, Bediensteten und BildnerInnen in mancherlei Hinsicht sind. Der Erfolg von Bildungskonzepten ist unter anderem von der Kenntnis der Regeln in einer extrem reglementierten Welt der JVAs abhängig. Es erscheint fraglich, ob diese Widersprüche durch Projekte externer Akteure aufgelöst oder nachhaltig bearbeitet werden können und ob die Situation der Einsperrung durch Befragungen und Methoden wie die teilnehmende Beobachtung angemessen nachempfunden werden kann. Hilfreich für die weitere Forschung könnte es daher sein, die grundlegenden Interessengegensätze und Konfliktkonstellationen zwischen Justizsystem und Häftlingsgesellschaft sowie die teils unfreiwilligen Rollen der BildnerInnen elementar zu berücksichtigen. Ein besonderes Augenmerk könnte darauf liegen, inwieweit auch externe Angebote in die Welt der „kleinen Privilegien“ eingebaut werden, die der US-Soziologe Erwin Goffman in seinem 1961 erschienenen Werk Asyle – Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen2 als wichtigstes Merkmal der Insassenkultur totaler Institutionen beschrieben hat.
Zu hoffen ist, dass die vertretenen Projekte und Träger weiterhin den Austausch suchen und langfristig in JVAs präsent sein können. Für erfolgreiche Präventionsarbeit in einsperrenden Institutionen sind Sichtbarkeit, Vertrauen und Kontinuität entscheidende Grundlagen.
Konferenzübersicht:
Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Berlin) / Hanne Wurzel, Bundeszentrale für politische Bildung (Bonn): Grußworte
Patrick Siegele / Franziska Göpner, Anne Frank Zentrum (Berlin): Einführung
Antisemitismus als Einstellung und Straftat
Ronen Steinke, Jurist und Autor (Berlin): Antisemitische Gewalt und die Rolle staatlicher Behörden
Pia Lamberty, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) (Berlin): Aktuelle Erscheinungsformen und Dynamiken des Antisemitismus am Beispiel von Verschwörungsmythen
Antisemitismus im Strafvollzug
Jens Borchert / Jérôme Seeburger (Hochschule Merseburg): Ergebnisse aus der empirischen Forschung im Jugendstrafvollzug
Podiumsgespräch: Bildung gegen Antisemitismus: Prävention und Intervention. Erfahrungen mit Antisemitismus in Haft
Rabbiner Yehuda Teichtal, Chabad Lubawitsch (Berlin); Romina Wiegemann, Kompetenzzentrum für Prävention und Empoverment der ZWST (Berlin); Nalda Alagic (Justizvollzugsanstalt Geldern)
Patrick Siegele, Anne Frank Zentrum (Berlin): Impulse für die Antisemitismusprävention und Interventionen für den Strafvollzug
Online-Workshop 1: Antisemitismus erkennen – Rechtsextreme Themen, Codes und Symbole
Anna Müller / Matthias Wörsching, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) (Berlin)
Online-Workshop 2: Lernen zur Geschichte des Nationalsozialismus und Holocaust als Bestandteil der Prävention von Antisemitismus?
Birgit Lang, Schulleitung Helmuth-Hübener-Schule in der JSA Plötzensee (Berlin) / Sabine Sieg Gedenkstätte Deutscher Widerstand (Berlin) / Roman Guski und Katinka Meyer, Anne Frank Zentrum (Berlin)
Online-Workshop 3: Niedrigschwellige Angebote für eine Auseinandersetzung mit israelbezogenem Antisemitismus
Violence Prevention Network (Berlin)
Anmerkungen:
1 Siehe zu den Berichten der ersten beiden Fachtage: https://www.annefrank.de/themenfelder/jugendliche-qualifizieren/ausstellungstournee-durch-justizvollzugsanstalten/
2 Erving Goffman: Asyle – Über die soziale Situation psychiatrischer Patienten und anderer Insassen, Frankfurt am Main 1961.