Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundesländern

Von
Thesenpapier von Jan C. Behrends, Dennis Kuck und Patrice G. Poutrus (ZZF Potsdam/Projektgruppe "Herrschaft und Eigen-Sinn") für das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtextremismus und Fremdenfeindlichkeit des Landes Brandenburg

I. Thesen

Die Grundpositionen dieses Papiers lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:

Das grundlegende Legitimationsdefizit der SED-Diktatur führte zu anhaltender Distanz großer Teile der Bevölkerung zum Staat. Die Präsenz von Ausländern in der eingemauerten DDR war keine Selbstverständlichkeit, sondern eng an die Interessen der SED gekoppelt. Deshalb kann man davon ausgehen, daß die "Fremden" von der Bevölkerung immer auch als Symbol sozialistischer Herrschaft wahrgenommen wurden. Im Gegensatz zur Bundesrepublik gab es in der DDR keine öffentliche Entwertung nationalistischer Weltanschauungen - die deutsche Nation blieb ein zentraler mentaler Bezugspunkt für Regime und Bevölkerung. Die sozialistische Nation wird dabei tendenziell als geschlossene Gemeinschaft imaginiert, zu deren Ressourcen "Fremde" ("Klassenfeinde" oder Ausländer) keinen Zugang haben sollten. Den von der SED inszenierten Freundschaftsritualen standen die unterschiedlichsten Fremdheitserfahrungen der Bevölkerung unvermittelt gegenüber. Konflikte zwischen Deutschen und "Fremden" waren tabuisiert, daher konnte sich keine Konfliktkultur und keine gesellschaftliche Toleranz entwickeln. Vielmehr versuchte die SED durch die Kasernierung der "Fremden" die Kontaktfelder zu minimieren.

II. Historische Grundlagen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundesländern

Die Debatte um die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundesländern erreichte 1999 mit dem "Töpfchenstreit" um die Thesen des Hannoveraner Kriminologen Christian Pfeiffer einen neuen Höhepunkt. Seine Aussage, die autoritären Erziehungsmuster in der DDR-Kinderbetreuung seien mitverantwortlich für die Bereitschaft, andere auszugrenzen, wurde in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Der publizistischen Debatte über die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit steht jedoch keine vergleichbare wissenschaftliche Auseinandersetzung gegenüber. Die sozialhistorische Forschung zu "Fremden" und Fremdenfeindlichkeit in der DDR steckt vielmehr noch in den Kinderschuhen. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, daß sich die historische Forschung zur DDR zunächst vornehmlich mit dem politischen System der DDR beschäftigte und die Forschung zu gesellschaftlichen Randgruppen vernachlässigte. Dieses Thesenpapier versucht, einige Erklärungsansätze für die Fremdenfeindlichkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu entwickeln, die sich an den historischen Bedingungen des Umgangs mit und der Wahrnehmung von "Fremden" in der ehemaligen DDR orientieren. In den folgenden Thesen sollen sowohl ältere mentalitätsgeschichtliche Prägungen der ostdeutschen Bevölkerung als auch sozial- und wirtschaftsgeschichtliche Bedingungen im Staatssozialismus berücksichtigt werden; im Mittelpunkt unserer Thesen stehen allerdings die spezifischen Modalitäten des Aufenthalts von "Fremden" in der staatssozialistischen Diktatur der DDR.

Historische Voraussetzungen heutiger Fremdenfeindlichkeit: Mentale Prägungen und sozialistische Ideologie

Wie die Bundesrepublik so stand auch die DDR in der Kontinuität der deutschen Geschichte, d.h. auch sie war ein Nachfolgestaat des nationalsozialistischen ‚Dritten Reiches'. Von Beginn der SED-Herrschaft an ist jedoch in der SBZ/ DDR keine öffentliche Debatte über den Nationalsozialismus geduldet worden. Das primäre Interesse von Besatzungsmacht und SED galt vielmehr ihrer Herrschaftssicherung. So wurde während der drakonischen Säuberungen in der SBZ der unmittelbaren Nachkriegszeit neben tatsächlicher NS-Belastung zunehmend auch die Haltung gegenüber der kommunistischen Herrschaft zum Kriterium der Verfolgung, so daß das schnelle Bekenntnis zur "antifaschistischen Ordnung" das Verfolgungsinteresse erlahmen lassen konnte. Es erscheint demnach fraglich, ob die rassistischen, nationalistischen und antibolschewistischen Stereotypen der NS-Propaganda, die in der Bevölkerung zweifelsohne verbreitet waren, allein durch die gebetsmühlenartige Wiederholung des antifaschistischen Gründungsmythos der DDR tatsächlich aus dem Wertekanon der Bevölkerung getilgt wurden. Es soll hier nicht geleugnet werden, daß sich zahlreiche Menschen in der Aufbaugeneration der DDR einem antifaschistischen Ethos verpflichtet fühlten. Allerdings ist auch zu fragen, wie sich die Erfahrungen und Prägungen aus der Zeit der NS-Herrschaft, die Erlebnisse mit "Fremdarbeitern" während des Zweiten Weltkrieges und die traumatischen Erfahrungen in den Jahren der sowjetischen Besatzungsherrschaft mit den Aussagen der SED-Propaganda brachen. Jedenfalls hat die SED während ihrer Herrschaft stets die historische Mitverantwortung der DDR für die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland bestritten und konsequenterweise auch (nach dem Ende der unfreiwilligen Reparationszahlungen an die Sowjetunion) keine Wiedergutmachungszahlungen geleistet. An die Stelle offener Rede über die Zeit des Nationalsozialismus trat vierzig Jahre lang der Versuch, die DDR-Bevölkerung auf die Minderheitenperspektive der kommunistischen Widerstandskämpfer, die in radikaler Opposition zum Nationalsozialismus standen, einzuschwören. Die Mehrheit der Deutschen hatte die NS-Diktatur aber eher als Unterstützer oder als Mitläufer erlebt, so daß schon früh eine Lücke zwischen den Erfahrungen und Einstellungen der Menschen und der Propaganda der SED entstand. Nachdem auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone die Deutsche Demokratische Republik gegründet worden war, begannen die Versuche diesen neuen deutschen (Teil-)Staat zu legitimieren. Besonders zu Beginn ihrer Herrschaft, letztlich aber während ihrer gesamten Existenz hatte die SED mit einem Legitimationsdefizit zu kämpfen. Die DDR wurde von der Mehrheit ihrer Bevölkerung zunächst als von der sowjetischen Besatzungsmacht aufgezwungene "Fremdherrschaft" wahrgenommen wurde, die SED wurde von der Bevölkerung als "Russenpartei" gesehen. Dieses Defizit führte zwischen 1949 und 1989 zu einem Wechselspiel zwischen den Bemühungen der SED um Legitimität einerseits und einer beharrlichen Distanz vieler Menschen zum sozialistischen Staat andererseits. Gerade dieses gespannte Verhältnis zwischen Herrschaft und Gesellschaft bildete eine Grundvoraussetzung für die problematische Stellung "Fremder" in der DDR, weil der Aufenthalt "Fremder" in der staatssozialistischen Diktatur- wie im folgenden gezeigt werden soll - stets eng an "Maßnahmen" durch zentrale staatliche Stellen gekoppelt war.

Nationalismus, Internationalismus, Diktatur: Streben nach maximaler Homogenität

Die Propaganda, die die SED-Herrschaft in den fünfziger Jahren legitimieren sollte ("erster Arbeiter-und -Bauern-Staat auf deutschem Boden"), knüpfte ungeniert an ältere nationale Legitimationsmuster an. Nach ihrer Rhetorik zu urteilen, verstand sich die DDR als die wahre Vertreterin der deutschen Nation: sozialistischer Inhalt in nationaler Form. Während der gesamten Existenz der DDR blieb es jedoch unbestritten, daß man sie mit dem Begriff von Benedict Anderson als eine "vorgestellte Gemeinschaft" von Deutschen beschreiben kann. Im Gegensatz zur Bundesrepublik, wo ein ethnischer Nationsbegriff seit Beginn der sechziger Jahre gesellschaftlicher Entwertung ausgesetzt war, hielt die DDR in ihrer Rhetorik am Konzept der Nation fest: lediglich die Inhalte des Nationsbegriffs der SED änderten sich. In den sechziger und siebziger Jahren trat der "proletarische Internationalismus" stärker in den Vordergrund der Selbstdarstellung der DDR, da die Ostblockstaaten nun auf die rasch fortschreitende Dekolonisierung der Welt reagierten. Dieser "proletarische Internationalismus" war in der Ideologie der SED mit dem ebenfalls offiziell propagierten "sozialistischen Patriotismus" unauflöslich verbunden. Das führte zu dem Paradox, daß in der DDR von der Bevölkerung ein kontinuierlicher Spagat zwischen Nationalismus, Heimatliebe und internationaler Solidarität verlangt wurde - ohne daß eine offene Diskussion der Inhalte solcher Begriffe in der kontrollierten Öffentlichkeit der staatssozialistischen Diktatur überhaupt möglich oder erwünscht war. Wenn man nach der Wirkungsmächtigkeit dieser ständig präsenten Propaganda fragt, ist zu vermuten, daß das tradierte Konzept der Nation für die Mehrheit der Bevölkerung größere Attraktivität besaß als der abstrakte "Internationalismus". Ferner ist festzuhalten, daß eine Entwertung nationaler Ideen in der DDR nicht stattfand; es ist vielmehr zu konstatieren, daß die Bevölkerung zwar nicht alle ideologischen Schwenks der SED-Führung ("sozialistische deutsche Nation") mit nachvollzog, aber daß der Begriff der "deutschen Nation" auch über das Ende der DDR hinaus für viele DDR-Bürger ein positiver Identifikations- und Orientierungspunkt - etwas, worauf man stolz war - blieb. Die staatssozialistische Diktatur mit ihrem allumfassenden Regelungsanspruch setzte während der gesamten Existenz der DDR den rechtlichen Rahmen für den Aufenthalt von und den Umgang mit "Fremden". Eine (mehr oder weniger) freizügige Migration von Arbeitskräften aus dem Ausland in die DDR - wie etwa in marktwirtschaftlich verfaßten Gesellschaften - fand nicht statt. Vielmehr wurde die Bevölkerung - besonders in den fünfziger Jahren, aber auch später - ständig zur "Wachsamkeit" gegenüber "Fremden" ermahnt. "Fremde" konnten in der Diktion der SED-Propaganda immer "feindliche Agenten, Provokateure und Saboteure" sein, denen man nicht vertrauen konnte. Der Aufenthalt von Ausländern in der DDR war stets an staatliche Maßnahmen gekoppelt. Ohne Einladung und Visum konnte man die DDR als "Fremder" nicht betreten (Ausnahme: Visafreiheit für Polen und CSSR 1972-1980). Diejenigen, denen ein Aufenthalt genehmigt wurde, standen deshalb in einem engen Verhältnis zur SED-Herrschaft. Dies bedeutet, so eine weitere zentrale These dieses Papiers, daß "Fremde" von der Bevölkerung als Repräsentanten kommunistischer Herrschaft wahrgenommen werden konnten. Dies gilt besonders für die größten Gruppen von "Fremden", nämlich die sowjetischen Soldaten und die ausländischen Vertragsarbeiter. Die Einreise und permanente Anwesenheit von "Fremden" in der DDR wurde demnach von der Bevölkerung nicht als selbstverständlich wahrgenommen, sondern als eine an die staatliche Zustimmung gebundene Ausnahme gesehen. Wer als Nicht-Deutscher kam, war nur auf Zeit und zu den Bedingungen des SED-Staates geduldet. Was bestehen blieb, war gegenseitiges Mißtrauen zwischen Staat, Deutschen und "Fremden", das jedoch nicht artikuliert werden konnte. Der latente Nationalismus ist bereits als eine Komponente der Selbstdarstellung des SED-Regimes erwähnt worden. Einen weiteren Grundzug der SED-Herrschaft bildete das Streben nach Homogenität in der Klassengemeinschaft der DDR. Die Aufhebung gesellschaftlicher Konflikte (und nicht ihre Moderation), die Schaffung von symphonia, gehörte zu den zentralen Zielen des Regimes - dementsprechend gering war die Toleranz gegenüber "randständigen" gesellschaftlichen Gruppen in der DDR. Dieses gesellschaftliche Klima, das ein Höchstmaß an Konformität und Konfliktfreiheit zum Normalzustand erklärte, schuf schlechte Voraussetzungen für einen toleranten Umgang mit den "Anderen", die dem Ideal der Staats- und Parteiführung und/ oder dem der Mehrheit der Bevölkerung nicht entsprachen. Neben den Minderheiten und Randgruppen der DDR-Gesellschaft mußte sich dieses gesellschaftliche Klima gerade auf die Anwesenheit von "Fremden" in der DDR negativ auswirken. Gerade diese Minderheiten und Randgruppen der DDR-Gesellschaft stellen noch eine Lücke in der historischen Forschung dar. Die historische Forschung sollte nicht die Perspektive der SED reproduzieren und sich auch um die Menschen kümmern, die in der DDR durchs Raster fielen.

Alltag im Staatssozialismus: Inszenierte Freundschaftsrituale und Konkurrenz in der Mangelgesellschaft

Wie bereits erwähnt war der "proletarische Internationalismus" eine zentrale ideologische Figur in der DDR der siebziger und achtziger Jahre. Im Alltag der Menschen bedeutete dies die oft unfreiwillige Teilnahme an "von oben" inszenierten Freundschaftsritualen ("Deutsch-Sowjetische Freundschaft") oder an den internationalistischen Initiativen der Partei- und Staatsführung ("Internationale Solidarität", Aufnahme von Politemigranten). Es handelte sich um Akklamationsrituale, mit denen die "werktätigen Massen" die außenpolitische Orientierung der DDR gutheißen sollten. Außerdem war die DDR durch ihre Aktionen ("Weltfestspiele", "Festival des politischen Liedes") bemüht, von ihrer außenpolitischen Isolation abzulenken und sich gegenüber ihrer Bevölkerung eine Ersatzlegitimation zu verschaffen. Reisen und tatsächliche Kontakte mit fremden Ländern und ihrer Kultur blieben (mit Ausnahme der Reisen in die ostmitteleuropäischen Nachbarstaaten) das Privileg einer kleinen parteitreuen Elite. Kontakte mit "Fremden" gab es einerseits durch die massive Präsenz der sowjetischen Truppen und andererseits durch die steigende Zahl ausländischer "Vertragsarbeiter" in den Industriebetrieben. Die Anwesenheit dieser Gruppen war, wie oben erwähnt, eng an das politische System der DDR gekoppelt. Während bei den "Solidaritätsaktionen" kein unmittelbarer Kontakt zu "Fremden" stattfand, waren sowjetische Soldaten und ausländische Vertragsarbeiter de facto - wenn auch stark abgeschirmt - in der DDR lebende Mitbürger. Ihre rechtliche Lage war jedoch stets prekär. Es gab keinen rechtlich einklagbaren Aufenthaltsanspruch; vielmehr konnten die Behörden (mit der signifikanten Ausnahme der Angehörigen der sowjetischen Besatzungsmacht) mit den Ausländern "nach Gutsherrenart" umspringen. Auch die politischen Emigranten hatten keinen Rechtsanspruch auf Asyl. Ihr Aufenthalt in der DDR blieb an politische Loyalität zur SED gebunden. Zur politischen Ruhigstellung wurden sie über die DDR verstreut und so weitgehend von einander isoliert. Ansätze von Selbstorganisation, die dem Kontrollanspruch der SED widersprochen hätten, wurden von zentraler Stelle behindert. Insbesondere die ausländischen Vertragsarbeiter wurden von der Bevölkerung primär als (illegitime) Konkurrenten um die wenigen Konsumgüter in der staatssozialistischen Mangelwirtschaft wahrgenommen. Zudem kam es auch zu geschlechtsspezifischen Konflikten, besonders wenn männliche Vertragsarbeiter Beziehungen zu deutschen Frauen aufnahmen. Zusammenfassend kann die These formuliert werden, daß trotz der vergleichsweise geringen Zahl an Ausländern in der DDR ihr Verhältnis zur DDR-Bevölkerung konfliktbeladen war. Da diese Konflikte jedoch tabuisiert waren, konnte sich auch keine Kultur des Umgangs mit "Fremden" und Ausländern entwickeln. Diese historischen Hypotheken wirken noch heute in den Neuen Bundesländern fort. Die hier formulierten Thesen sollen Erklärungen, die Probleme der Systemtransformation bei der Erklärung von Fremdenfeindlichkeit in den Vordergrund stellen, durch eine historische Perspektive ergänzen. Die Autoren sind überzeugt, daß die historischen Hypotheken von vierzig Jahren staatssozialistischer Herrschaft besonders hier noch nachwirken. Es ist die Aufgabe weiterer sozialwissenschaftlicher Forschung, beide Ansätze produktiv zu verknüpfen. Insbesondere ist zu fragen, inwieweit nicht Teile der ostdeutschen Bevölkerung nach den Enttäuschungen im vereinten Deutschland die Bundesrepublik als neue "Fremdherrschaft" wahrnehmen. In der Wahrnehmung von Ausländern zeigen sich Kontinuitäten: zum einen gelten ausländische "Asylanten" wieder als staatlich protegierte "Günstlinge", zum anderen werden Ausländer wieder als illegitime Konkurrenten um die neue Mangelware Arbeit gesehen. Andererseits gilt es festzuhalten, daß es sich bei der heutigen Wohnbevölkerung in den Neuen Bundesländern in vieler Hinsicht um die "Dagebliebenen" handelt, jenen immobilen Teil der Menschen, der an den großen Abwanderungswellen nach dem Zweiten Weltkrieg (1945-61, nach 1990) nicht partizipiert hat. Es treffen hier also mobile "Fremde" mit bodenständigen Deutschen zusammen. Es ist unser Anliegen, für einen breiten zivilgesellschaftlichen Dialog über die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundesländern zu plädieren. Der Blick für das Zusammenwirken gegenwärtiger und historischer Faktoren sollte geöffnet werden. Die sozialhistorische Forschung sollte solchen polemischen Vereinfachungen wie der "Töpfchen-These" komplexere Erklärungen der Fremdenfeindlichkeit in der ehemaligen DDR entwickeln. Aus den hier dargestellten Zusammenhänge ließen sich nach unserer Ansicht folgende tagespolitische Konsequenzen formulieren: Die stillschweigende Duldung vor Ort und politische Indifferenz gegenüber fremdenfeindlichen und rechtsextremen Einstellungen würden de facto auf eine Fortführung der SED-Politik in diesem Bereich hinauslaufen. Sie sind allerdings nicht geeignet, diese mentalen Strukturen der Intoleranz aufzubrechen noch den Institutionen des demokratischen Rechtsstaats Legitimation zu verschaffen. Vielmehr plädieren wir für ein eindeutiges Auftreten staatlicher Instanzen, die Menschenrechte von Ausländern auch im Konflikt mit der einheimischen Bevölkerung durchzusetzen. In der Öffentlichkeit sollte herausgestellt werden, daß Konflikte zur gesellschaftlichen Realität gehören und die Differenz nach ethnischer Herkunft nur ein Konfliktpotential unter vielen in der offenen Gesellschaft darstellt. Der Versuch einer allseitigen Harmonisierung nimmt der Gesellschaft ihre Dynamik und führt in die Sackgasse, in welcher die DDR endete.

Kommentare

Diskussionsbeitrag zur Konferenz "Fremde und Fremd-Sein in der DDR"

Von Rita Röhr03.12.2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Vorbereitung auf die Konferenz "Fremde und Fremdsein in der DDR" und als - etwas laengeren - Diskussionsbeitrag zu den Thesen: "Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundesländern" sende ich Ihnen meinen Artikel zu Teilaspekten des Themas [Angst vor "polnischen Zustaenden"? - Polnische Arbeitskraefte in der DDR], der - leicht gekuerzt - in der naechsten Nummer der Zeitschrift "Horch und Guck" erscheinen wird.

Mit freundlichen Gruessen
Rita Roehr

Angst vor "polnischen Zuständen"?[1] - Polnische Arbeitskräfte in der DDR.
ie Diskussion um die historischen Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundesländern hat inzwischen auch die Geschichtswissenschaft erreicht. Am Potsdamer Zentrum für zeitgeschichtliche Forschung wurde zum Dezember eine Tagung zum Thema Fremde und Fremd-Sein in der DDR vorbereitet. In den dazu vorgestellten Thesen versuchen P. G. Poutrus, D. Kuck und J. C. Behrends einen Spagat: Einerseits soll ein negatives Verhältnis der Bevölkerung zu Ausländern aus der Ablehnung der Staatsmacht, die diese "Fremden" ins Land geholt hatte, entstanden sein. Andererseits soll die Ablehnung von "Fremden" aus der Übernahme von der SED verbreiteter Vorurteile über diese Menschen als "feindlichen Agenten, Provokateure und Saboteure"[2] resultieren. Dieselbe Staatsmacht, deren Ablehnung die Fremdenfeindlichkeit begründen sollte, wird gleichzeitig als Verbündeter und Inspirator xenophober Untertanen präsentiert.

Ich habe in meiner Dissertation[3] das wirtschaftspolitische Kalkül der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, das Verhalten von Staatsorganen und Betriebsleitungen und, soweit möglich, das Verhältnis deutscher zu ausländischen Kollegen anhand der polnischen Arbeitskräfte im Bezirk Frankfurt/O. untersucht. Vielleicht können einige meiner Ergebnisse zur Versachlichung der Debatte beitragen.

In Folge der beidseitigen Lockerung des Grenzregimes ab Mitte der fünfziger Jahre entwickelte sich im Grenzgebiet zwischen der DDR und der VR Polen auf Regionalebene eine wirtschaftliche Kooperation. Bereits vor Abschluß eines entsprechenden Vertrages, der sog. Pendlervereinbarung vom 17. März 1966 begannen 1965 in Guben und Görlitz die ersten Polen ihre Pendlerexistenz. Die Vereinbarung, die den Einsatz von polnischen Pendlern in Betrieben der DDR-Grenzbezirke regelte, eröffnete der DDR die Möglichkeit, zusätzliche Arbeitskräfte aus der polnischen Grenzregion in Anspruch zu nehmen. Nach Frankfurt/O., ins Halbleiterwerk (HFO), kamen die ersten Pendler im Jahre 1967. Die Pendler erhielten vertragsgemäß unbefristete Arbeitsverträge. Vor Einführung des visafreien Reiseverkehrs zwischen der DDR und der VRP berechtigten ein Stempel im Ausweis und der Betriebsausweis zum Überqueren der Grenze.

Die Pendler waren fast ausschließlich Frauen, die bis dato keinen Beruf erlernt hatten und in der DDR qualifiziert werden sollten. Sozial und kulturell blieben die Pendlerinnen in ihren Heimatorten integriert.

Für die DDR-Sicherheitsorgane stellten diese polnischen Arbeitskräfte kein besonderes Problem dar. Ihre Zahl war mit rund 1200 im Jahre 1968 relativ gering, ihr Einsatz war regional beschränkt und somit überschaubar. An einer Reaktion der Regionalbehörden auf Probleme mit dem Grenzregime läßt sich der pragmatische Umgang mit diesen Arbeitskräften erläutern:

In Frankfurt/O. arbeiteten ab 1969 im Restaurant und Hotel Polonia 22 Fach- und 13 Hilfskräfte aus Polen.[4] Die Fachkräfte kamen von weiter her zur Arbeit und fuhren daher nur einmal pro Woche nach Hause. Während die Hilfskräfte (ebenso wie die Beschäftigten des HFO) den Grenzübergang Stadtbrücke passieren durften, sollten die Fachkräfte für die Heim- und Rückreise die Grenzkontrollpunkte Bahnhof Frankfurt/O. oder Autobahn benutzen, was mit erheblichen Umwegen und Wegezeiten verbunden war. Nachdem die polnischen Fachkräfte in ihrer Wojewodschaft die Formalitäten zur direkten Grenzüberquerung auf polnischer Seite erledigen konnten, erschienen sie auf der Rückreise aus dem Urlaub am Grenzübergang Stadtbrücke. "Die deutsche Seite, die Genossen von der Paßkontrolle (MfS - R.R.) haben sich nichts dabei gedacht, sie sahen darin eine Erleichterung für die polnischen Arbeitskräfte und ließen die ersten 3 Urlauber passieren." Erst die Bemühung der Frankfurter Zollbehörde, in Berlin eine offizielle Bestätigung dieser Regelung zu erhalten, führte zum einstweiligen Stopp dieser Praxis. Die Paßkontrolleure wurden "von Berlin" gerügt, "wie sie dazu kommen, eigenmächtig zu handeln." Der zitierte Berichterstatter an die BL der SED hielt den Wunsch der polnischen Beschäftigten selbstverständlich für berechtigt. Im übrigen machte er seine Ablehnung überflüssiger Aufregungen durch Berliner Einmischung deutlich: "Meiner Meinung nach hätte dies alles in einer Beratung zwischen Grenzkontrollorganen des Bezirkes Frankfurt (Oder) mal unter sich und dann mit den Grenzkontrollorganen von Zielona Góra geklärt werden können."

Die Grenzöffnung zwischen der DDR und der VRP am 1. 1. 1972 änderte die Verbindungen zwischen beiden Ländern grundlegend.[5] Begleitet war sie von einer Ausweitung der Beschäftigung polnischer Arbeitskräfte in DDR-Betrieben. Es gab dazu nunmehr zwei zwischenstaatliche Abkommen: Zum einen die schon bekannte Pendlervereinbarung, aufgrund derer rund 3.000 bis 4.000 Personen im DDR-Grenzgebiet arbeiteten, zum anderen ein bereits am 25.5.1971 unterzeichnetes Regierungsabkommen, das die Beschäftigung sog. Vertragsarbeiter regelte. Diese Vertragsarbeiter erhielten eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer der Beschäftigung (in der Regel 3 Jahre). Die Arbeitsverträge schlossen sie zeitlich befristet individuell mit dem jeweiligen Betrieb ab. Für je 100 Vertragsarbeitern in einem Betrieb wurde von polnischer Seite ein Gruppenleiter eingesetzt, der sich um die Belange der Gruppe zu kümmern hatte und gleichzeitig der Kontrolle diente. Für die Kontrolle polnischer Bürger in DDR-Betrieben zeichnete der polnische Sicherheitsdienst verantwortlich.

Die Vertragsarbeiter, ihre Zahl schwankte um 6.000 bis 8.000 Personen, verfügten im Gegensatz zu den Pendlern in der Regel über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Sie kamen aus dem Landesinneren Polens und wurden vor allem in den Südbezirken und in Berlin eingesetzt. Da sie weit entfernt von ihren Heimatorten arbeiteten, brachte man sie für die Dauer ihrer Beschäftigung in der Umgebung ihres Arbeitsortes in Gemeinschaftsunterkünften unter, meist in Neubaublocks innerhalb einer Wohnsiedlung. Sie waren also, anders als die Pendlern, objektiv genötigt, sich in eine deutsche Wohnumgebung eingliedern. Sowohl den Behörden als auch den Betreffenden selbst war aber klar, daß es dabei nur um einen zeitweiligen Aufenthalt handeln würde. Eine Integration in die DDR-Verhältnisse war damit subjektiv nur in geringem Umfange vorgesehen. Im Mittelpunkt des individuellen Interesses stand der Verdienst durch Arbeitsaufnahme in der DDR.

Die erhebliche Steigerung der Zahl polnischen Arbeitskräfte weckte aber noch kein gesteigertes Interesse der DDR-Sicherheitsorgane. Erst bei politischen und sozialen Unruhen in Polen, besonders 1970, wurde stärker darauf geachtet, wie die DDR-Bevölkerung auf die polnischen Ereignissen reagierte. Allerdings ergaben die Stimmungsberichte offenbar kaum alarmierende Signale, sie wurden bald wieder eingestellt.[6] Die polnischen Arbeitskräfte waren in die Betriebe eingebunden. Sie arbeiteten dort in gemischten Brigaden, was eine soziale und arbeitsorganisatorische Integration in das Arbeitsumfeld beförderte. Obwohl zu Beginn der Beschäftigung das tradierte Bild vom arbeitsscheuen Polen vorherrschend war, konnten diese Vorurteile in gemeinsamer Arbeit durchaus abgebaut werden. Es gab jedoch auch Betriebe, in denen erst aufgrund staatlichen Eingreifens das Verhalten gegenüber den polnischen Kollegen verbessert wurde.[7] Die Sanktionsschwelle gegenüber polenfeindlichen Äußerungen und Aktionen war sehr niedrig. Eine Annäherung im Betrieb, eine Eingliederung in die Arbeitskollektive war offiziell erwünscht und angestrebt. Eine gute Zusammenarbeit[8] im Betrieb war förderlich für ein gutes Betriebsklima und planerfüllende Produktion. Es entsprach dem funktional wirtschaftlichen Kalkül des Arbeitskräfteeinsatzes. Die ideologische Verbrämung der Zusammenarbeit als Ausdruck von brüderlicher Hilfe und Völkerfreundschaft konnte darüber kaum hinwegtäuschen. Sie war aber zur Legitimation des Arbeitskräfteeinsatzes und zur Formierung des Betriebsklimas in SED, FDGB und Betrieb üblich, relativ erfolgreich und entspannend für alle Seiten. Eine weitergehende Annäherung über die betriebliche Ebene hinaus wurde zwar nicht verhindert, jedoch auch nicht sonderlich gefördert.

Erst Ende der siebziger Jahre nahm das Sicherheitsinteresse aufgrund der politischen Entwicklung in der VR Polen zu. Die Grenze zu Polen wurde von der DDR im Oktober 1980 einseitig geschlossen. Das allgemeine politische Mißtrauen belastete auch das Verhältnis zu den polnischen Arbeitskräften in der DDR. Es wurden vom MfS seit 1980 wieder regelmäßig Berichte angefertigt, die unter anderem die Stimmung unter den polnischen Beschäftigten im Betrieb beleuchteten. Konstatiert wurden eine wachsende politische Agitation und die Relegierung bei offener Agitation für Solidarnosc oder "Aufwiegeln" der polnischen Kollegen.[9] Jedoch war ein solches Auftreten eher die Ausnahme. Die Berichte der Sicherheitsorgane verweisen auf ein ruhiges, politisch bewußt zurückhaltendes Verhalten polnischer Beschäftigter. Sie waren am am Erhalt des Arbeitsplatzes interessiert, Probleme mit der Arbeitsdisziplin gab es daher nur in geringem Umfang.[10]

Nach Verhängung des Kriegsrechts in Polen im Dezember 1981 beschäftigte die DDR 1982 bis 1984 auf Bitte des polnischen Staates über die bisherigen Vereinbarungen hinaus ad hoc und ohne großen bürokratischen Aufwand 3.000 bis 4.000 polnische Werktätige zusätzlich. Die DDR-Führung hatte sich hierzu aus Einsicht in die politische Notwendigkeit entschlossen, den polnischen Partner auf diese Weise zu unterstützen und zu stabilisieren. Allerdings wurden auch die Sicherheitsmaßnahmen auf beiden Seiten verschärft.

In enger Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsorganen[11] weitete das MfS, speziell die HA XVIII (Volkswirtschaft) und das Referat 7 der Abteilung II (Arbeitsgruppe Polen), seine Untersuchungen zu Aktivitäten polnischer Werktätiger in der DDR aus. Jedoch durchdrang das MfS diesen Bereich zunehmend auch selbständig. Nicht nur die Betriebsleitungen, DDR-Betreuer für polnische Beschäftigte und polnische Beschäftigte der Betriebsleitungsebene wurden für Informationen abgeschöpft, sondern es gelangten gezielt IM/GMS zum Einsatz. Prädestiniert für eine solche Aufgabe waren DDRBürger mit Polnischkenntnissen, die für diese Aufgaben gesucht und offenbar auch gefunden wurden.[12] Unter der Maßgabe, die innere Sicherheit der DDR sei durch die Ereignisse in der VR Polen gefährdet, konnten in Zusammenarbeit mit einer Reihe staatlicher Behörden Informationen in und zu vielen Bereichen des täglichen Lebens von Bürgern der DDR und der VRP gesammelt werden.[13] Ansatz für das verstärkte Mißtrauen des MfS war jedoch nicht allein die politische Entwicklung in der VR Polen, sondern der Umstand, daß polnische Beschäftigte mit Konsularpaß in den Westen reisen konnten, ohne eine Genehmigung von DDR-Behörden einholen zu müssen. Speziell die Inhaber eines solchen Passes wurden daher überwacht.[14]

In den 80er Jahren sind die zu delegierenden Pendler in den Wojewodschaften gezielter ausgewählt worden als zuvor. Das ist wahrscheinlich nicht nur den verschärften Sicherheitsmaßnahmen im eigenen Land, sondern den gewachsenen Sicherheitsbedürfnissen der DDR aus Angst vor "polnischen Zuständen" in DDR-Betrieben geschuldet gewesen. Im zentral vorgegebenen Rahmen wählte jede Wojewodschaft die Art der Auswahl und das Thema der Kontrolle selbst. Die Wojewodschaft Zielona Góra z.B. bildete sog. Qualifizierungskommissionen auf Kreis-, Stadt und Wojewodschaftsebene. Der Kommission gehörten Beamte der Arbeitsämter, der regionalen Selbstverwaltung, mind. ein Vertreter der Polizei und der Grenztruppen an. Jede der drei Instanzen mußte mit Gutachten, Befürwortungen, polizeilichem Führungszeugnis und Begründung der Bewerbung für eine Tätigkeit in der DDR durchlaufen werden, bevor derjenige zur Arbeit in die DDR delegiert werden konnte.[15] Ausgesucht wurde offenbar nach politischer Opportunität der Bewerber und nach Beziehungen. Zwar galt als Kriterium sozialer Notstand, jedoch sind einige Fälle bekannt, wo trotz sozialer Notlage gegen die Bewerber entschieden worden ist.[16] Gruppenleiter mußten sich zusätzlich noch der Kontrolle durch eine zentrale Kommission unterziehen. Die eingesetzten Gruppenleiter informierten das Delegierungsorgan relativ unregelmäßig (einmal im Jahr oder seltener) über den Personenstand im Betrieb, besondere Vorkommnisse und gaben eine Einschätzung zum politisch-ideologischen Zustand und zur Arbeit in der Gruppe.[17]

In der Wojewodschaft Gorzów Wlkp. legte man offenbar nicht so großen Wert auf die Auswahl der Pendler. Zwar gab es auch dort entsprechend der zentralen Weisung eine Qualifizierungskommission, jedoch ist die Aufmerksamkeit eher auf die Kontrolle der Bedingungen im Betrieb gerichtet worden. Allmonatlich gingen Berichte der Gruppenleiter über den Personenstand, die Altersstruktur, die Beschäftigungsdauer, den Verdienst der einzelnen Beschäftigungsgruppen, die Qualifizierung und den Einsatz entsprechend der Qualifikation ein. Besondere Vorkommnisse oder politische Probleme und Parteizugehörigkeit nahmen erst den zweiten Rang in der Berichterstattung ein.[18]

Die Zahl der Gruppenleiter wurde, da ihre Tätigkeit der DDR-Seite eine stärkere Kontrolle der polnischen Werktätigen garantierte, erheblich erhöht. Für jede Betriebsgruppe, war sie auch noch so klein, fand sich nun ein Gruppenleiter. Notfalls betreute ein Gruppenleiter mehrere kleine Einsatzgruppen in verschiedenen Betrieben. Als Gruppenleiter wurden in der Regel alte Genossen der PVAP und/oder ehemalige Gewerkschaftsfunktionäre eingesetzt, in die man auch seitens der DDR großes Vertrauen setzte.[19]

Ob der Entwicklung in Polen und der DDR-Reaktion darauf war das Verhältnis zwischen Deutschen und Polen im Betrieb zunächst durch steigendes Mißtrauen gekennzeichnet. Dabei muß man jedoch zwei Ebenen unterscheiden.

Unter den Arbeitern griff dieses Mißtrauen kaum. Sie arbeiteten täglich zusammen, mußten sich aufeinander verlassen und schätzten sich in aller Regel als Arbeitskollegen. Die gemischten Brigaden hatten sich bewährt. Sie waren der Garant für eine gute Zusammenarbeit und die Integration in die Betriebe.

Etwas anders sah es wohl im Verhältnis der deutschen Betriebsleitung zu den polnischen Arbeitskräften aus. Hier zeigten sich Mißtrauen und die nationalistische Überzeugung, der Bessere zu sein. Versuche, die polnischen Beschäftigten über Entwicklungen in Polen auszuhorchen, ihnen politische Stellungnahmen abzuluchsen und sie beständig besserwisserisch zu agitieren, änderten das Verhältnis der polnischen ArbeiterInnen zur deutschen Betriebsleitung. Sie verschlossen sich stärker, probierten, Probleme auf eigene Faust zu lösen, und gerieten damit bei der Leitung noch mehr in Verruf.[20] Eine Beschwerde der Botschaft der VRP beim Staatssekretariat für Arbeit und Löhne Anfang 1983 wegen der Zustände im Chemiefaserwerk Guben zeugt genau von dieser Konstellation. Zwar wird die erfolgreiche Integration der polnischen Beschäftigten in die Belegschaft als Konsequenz der Zusammenarbeit in den siebziger Jahren gewürdigt, bemängelt wird aber die Verschlechterung dieser Zusammenarbeit im Verlauf der letzten Jahre infolge "neue(r) Methoden der Leitung der polnischen Gruppen" durch die betriebliche Kaderleitung.[21] Genannt werden dabei unter anderem: "Hervorrufen einer negativen Meinung über unsere Werktätigen sowie auch über die Gruppenleitung bezüglich ihres angeblichen apolitischen und falschen Verhaltens bei gleichzeitigem Versuch, sich unmittelbar in den Erziehungsprozeß in diesem Bereich einzumischen und zwar auf eine Weise, die von der polnischen Seite nicht akzeptiert werden kann."[22]

Ende der achtziger Jahre gab es den Versuch, den Arbeitskräftetransfer aus Polen in die DDR auf neuer vertraglicher Grundlage erheblich zu erweitern. Diese Planungen wurden durch das Ende der DDR hinfällig. Bereits in der Wendezeit änderte sich auch das öffentliche Klima im Verhältnis zu polnischen Bürgern. Die staatlich geförderte Kampagne gegen solche Polen, die sich mit DDR-Waren einen privaten Zugang zur DM verschafften, markiert den Wegfall bisheriger, staatlich gesetzter Grenzen für offen nationalistisches Verhalten.[23]

Angesichts der Abwicklung der DDR-Wirtschaft stand auch die Entlassung der polnischen Kollegen auf der Tagesordnung. Die Entwicklung in den Betrieben verlief jedoch sehr unterschiedlich. Obwohl sich ab dem November 1989 und vor allem nach der Einführung der DM am 01. 07. 1990 unter den deutschen Arbeitern Ellenbogenpraxis und nationalistisches Verhalten ausbreiteten, wurde dergleichen zum Beispiel im HFO nicht dominant. Dazu trugen unter anderem die konsequente Haltung des Betriebsrates und der Betriebsleitung bei: Es gibt keine Unterschiede zwischen Deutschen und Polen - es sind alle Halbleiterwerker.[24] Trotz Verschärfung der Spannungen und damit der Probleme in den Brigaden kam es nicht zu vorzeitigen Entlassungen von Grenzpendlern. Einige der Pendlerinnen wurden bis zum Schluß in den Arbeitshallen bei heruntergefahrener Produktion beschäftigt.

Bestimmte von der DDR propagierte "sozialistische Werte" waren im Alltag der DDR-Bevölkerung verankert und wurden von ihr ausdrücklich akzeptiert. Eben das wird in den eingangs erwähnten Thesen meines Erachtens entschlossen ignoriert. Dabei zeigt das zuletzt genannte Beispiel, daß noch im Zusammenbruch der DDR die früher allseits beschworene Solidarität durchaus Anhänger und aktive Vertreter gefunden hat. Die marginale Position gerade dieser Menschen und ihrer Haltungen im Leben der fünf neuen Länder wird aus dem "Erbe der DDR" nicht zu erklären sein.

Anmerkungen:
[1] Eine leicht gekürzte Fassung dieses Beitrages erscheint in der nächsten Nummer der Zeitschrift 'Horch und Guck' (Dezember 2000).
[2] Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundesländern, Thesenpapier von Jan C. Behrends, Dennis Kuck und Patrice G. Poutrus für das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit des landes Brandenburg. I (Thesen), II (Nationalismus, Internationalismus, Diktatur: Streben nach maximalerHomogenität), Ende 1999
[3] Rita Röhr: Die Geschichte des Einsatzes polnischer Arbeitskräfte im DDR-Bezirk Frankfurt/O. 1966 - 1991. Eine Darstellung aus wirtschafts- und sozialhistorischer Sicht, eingereicht an der Europa-Universität Viadrina 1997, verteidigt 1998.
[4] BrLHA, Rep. 730, IV B-2/ 6/ 726. Die folgenden Angaben und Zitate nach diesem Bericht. Er ging an den 2. Sekretär der BL der SED, Hans - Joachim Hertwig. Hertwig wurde am 23.5.1971 als Nachfolger Erich Mückenbergers 1. Sekretär der BL und blieb bis 1988 in dieser Position.
[5] Wasiak, K.: Wplyw otwartej granicy pomiedzy Polska a NRD na przebieg procesów internacjonalizacyjnych, Szczecin 1985, S. 64.
[6] BStU, MfS ZAIG 1879, Bl.1ff, 8ff usw.
[7] Rita Röhr, Diss. S. 149
[8] Die Zusammenarbeit im Betrieb wurde in von mir durchgeführten und ausgewerteten Umfragen im Nachhinein, d.h. in den 90er Jahren, generell als gut angesehen. (Diss. S. 153ff)
[9] BStU, MfS HA XVIII 3980, AKG Cbs. Bl. 1; BVfS AKG Cbs. 2075, Bl. 71ff, 107ff; MfS ZAIG 5448, Bl. 5ff
[10] BStU, MfS ZAIG 4151, Bl. 3, 8f, 20ff, 34; MfS ZAIG 5448, Bl. 2ff; BVfS AKG F/O 561, Bl. 5f; BVfS AKG F/O 607, Bl. 2; BVfS AKG F/O 649, Bl. 2
[11] Bekräftigt wird diese Zusammenarbeit nochmals in der 5. Durchführungsbestimmung zur Dienstanweisung Nr. 1/82 vom 30.3.1982 "Politisch- operative Sicherung in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzter ausländischer Werktätiger", in der es u.a. heißt: "2.7. Die politisch- operative Sicherung von Werktätigen aus befreundeten sozialistischen Staaten hat in Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen dieser Staaten zu erfolgen. Bei gegebenen Voraussetzungen haben die zuständigen Diensteinheiten der Linie XVIII Fragen zur Sicherung von Werktätigen aus den befreundeten sozialistischen Staaten in direkten operativen Arbeitskontakten mit Beauftragten der Sicherheitsorgane dieser Staaten in der DDR zu beraten." (BStU, MfS RS 1012, Bl. 258f)
[12] Vgl. MfS JHS GVS 0001- 179/83
[13] Ebenda, S. 14ff. Dazu gehörten u.a. Informationen über Betriebe und Einrichtungen, die "aufgrund ihrer starken Konzentration polnischer Arbeitskräfte durch feindlich- negative Kräfte und Organisationen angegriffen werden", Informationen zu Bürgern der DDR, die sich längerfristig in Polen aufhalten, die in Grenznähe auf der polnischen Seite der Grenze wohnen, sowie Informationen zu polnischen Bürgern, die in der DDR leben und zu solchen, die sich langfristig in der DDR "aufhalten und mit operativ- bedeutsamen Kontakten ins NSA und in die VR Polen sowie mit operativ- bedeutsamen Verhaltensweisen in Erscheinung treten".
[14] BStU, MfS HA XVIII 3980, Bl. 3
[15] WUP, B- 50
[16] WUP, B- 50
[17] WUP, B- 50
[18] WBP - PZ- 9052
[19] WUP, B- 50; Interview mit Angestellten aus den Arbeitsämtern Zielona Góra und Gorzów Wlkp.., sowie mit der damals stellvertretenden Kaderleiterin des CFG, Frau K..
[20] Vgl. auch BArch Potsdam, DQ - 3/ 1982; Interview mit Frau Nikulka (Reifenwerk Fürstenwalde), ehemaligen Pendlerinnen aus Gubin und der stellvertretenden Kaderleiterin des CFG, Frau K.
[21] Ambasada PRL an SAL, 3.2.83, BArch Potsdam, DQ - 3/ 1082
[22] Ebenda.
[23] Beschluß des Ministerrats vom 22.XI.89. Zu den Folgen vgl. Irene Runge: Ausland DDR, Berlin 1990.
[24] Interviews mit U. Helm und Kr. Michalska; Vgl. auch Wochenpost 28/ 90.


Stellungnahme der Autoren zur Debatte um das Thesenpapier

Von Patrice G. Poutrus18.09.2000

von Jan C. Behrends, Dennis Kuck und Patrice G. Poutrus

Im folgenden Beitrag moechten wir auf die mittlerweile zahlreichen Stellungnahmen zu unserem Papier reagieren und versuchen, einige Missverstaendnisse auszuraeumen. Ausserdem moechten wir dazu einladen, im Rahmen einer wissenschaftlichen Tagung am Zentrum fuer Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam das Thema im Dezember in einem groesseren Rahmen zu diskutieren.

Einige Worte zur Entstehungsgeschichte unseres Thesenpapiers: Es ist bereits im letzten Herbst entstanden und somit nicht als unmittelbare Reaktion auf die Ereignisse des vergangenen Sommers zu lesen. Bei dem Papier handelt es sich um eine Vorstudie, die vom brandenburgischen "Aktionsbuendnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" 1999 unterstuetzt wurde, fuer ein geplantes Forschungsprojekt am ZZF ueber "'Fremde' in der DDR". So erklaert sich auch, warum von uns ausschliesslich die DDR thematisiert wird; im Umkehrschluss bedeutet das natuerlich nicht, dass die Autoren sich der Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik nicht bewusst sind bzw. diese marginalisieren moechten. Wir sind jedoch auch ueberzeugt, dass es in den Neuen Bundeslaendern spezifische Handlungs- und Deutungsmuster gibt, die aus der Geschichte der DDR herzuleiten sind.

Ferner beanspruchen die von uns ausgefuehrten historischen Erklaerungen keinen exklusiven Geltungsanspruch. Zwischen unseren historischen Erklaerungsansaetzen und denjenigen Deutungen, die sich auf den gegenwaertigen Transformationsprozess beziehen, sehen wir jedoch keinen Widerspruch. Vielmehr erscheint uns der problematische Umgang mit "Fremden" in der DDR als eine fortwirkende Belastung, die durch die Haerten des Transformationsprozesses noch verschaerft wird. Es soll auch nicht geleugnet werden, dass rechtsradikale und neonazistische Gruppierungen aus der alten Bundesrepublik ab 1990 in Ostdeutschland aktiv wurden und den westdeutschen Neonazismus exportierten. Gerade hier gilt es allerdings zu fragen, warum diese Gruppen in den Neuen Bundeslaendern auf starke Resonanz und geringen gesellschaftlichen Widerstand stiessen. Hier ist die Antwort in den von uns thematisierten 40 Jahren DDR-Geschichte zu suchen.

Wenn man um diese historischen Hypotheken weiss, dann wird auch eher verstaendlich, was in den zehn Jahren seit der Einheit an gesellschaftspolitischer Initiative versaeumt worden ist. Anders formuliert:

Neue Infrastruktur allein schafft noch keine demokratische Gesellschaft. Es war auch nicht unsere Absicht, jemandem die "Schuld" an der gegenwaertigen gesellschaftlichen Situation in den Neuen Bundeslaendern zuzuweisen. Dieser Begriff wurde von uns auch nicht verwendet. Allerdings gilt es nach unserer Ansicht auch, einer erneuten Externalisierung der Verantwortung in Richtung Westen - ein zu DDR-Zeiten gut eingespielter Reflex - entgegen zu treten. So wie man die bundesdeutsche Gesellschaft der 50er Jahre nicht ohne das Wissen um den NS analysieren kann, so bleibt auch die heutige Situation in Ostdeutschland unverstaendlich, wenn man nicht auch die Geschichte der DDR als Erklaerung mit heranzieht. Als Zeithistoriker, die sich primaer mit der DDR beschaeftigen, sehen wir unsere Thesen als Beitrag zu einer breiteren Debatte um die Ursachen von Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.

In den naechsten Tagen werden wir hier auf H-SOZ-u-KULT einen Call for Papers fuer eine Tagung mit dem Thema "Fremde und Fremd-Sein in der DDR" veroeffentlichen. An dieser Stelle moechten wir bereits alle interessierten Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich mit Beitraegen bzw. Kommentaren an der Diskussion zu beteiligen.


Ist die Ausländerfeindlichkeit im Osten ein Erbe der DDR?

Von Wolfgang Zimmermann20.09.2000

Der folgende Beitrag erschien im Internet-Magazin http://www.wsws.org/de/2000/sep2000/ddr-s09.shtml

Von Peter Schwarz

Die Häufung von ausländerfeindlichen Stimmungen und gewaltsamen Übergriffen gegen Fremde im Osten Deutschlands haben der Diskussion neuen Auftrieb gegeben, ob es sich dabei ausschließlich um eine Folge der Wiedervereinigung handelt oder ob die Wurzeln dieser Erscheinungen bis in die DDR zurückreichen. Ein kürzlich vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam veröffentlichtes Thesenpapier mit dem Titel "Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern" (http://www.zzf-pdm.de/papers/thesp.html) vertritt eindeutig die zweite Auffassung. Die Autoren - Jan C. Behrends, Dennis Kuck und Patrice G. Poutrus - machen die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit an zwei Umständen fest: An der Behandlung und Wahrnehmung von "Fremden" in der DDR und am Festhalten des SED-Regimes an nationalistischen Weltanschauungen.

Eine ihrer zentralen Thesen lautet: "Im Gegensatz zur Bundesrepublik gab es in der DDR keine öffentliche Entwertung nationalistischer Weltanschauungen - die deutsche Nation blieb ein zentraler mentaler Bezugspunkt für Regime und Bevölkerung. Die sozialistische Nation wird dabei tendenziell als geschlossene Gesellschaft imaginiert, zu deren Ressourcen ‚Fremde (‚Klassenfeinde‘ oder Ausländer) keinen Zugang haben sollten." Das Papier hat heftige Proteste ausgelöst, insbesondere im Umkreis der PDS. Typisch ist ein Beitrag von Thomas Ahbe für die Wochenzeitung Freitag, in dem es heißt, dass "in den vergangenen zehn Jahren genug Gründe für den Rechtsextremismus im Osten zu finden sind".

Ahbe setzt die Potsdamer Thesen, wonach es Ursachen für den heutigen Rechtsextremismus in der DDR gebe, auf eine Stufe mit der SED-Propaganda, wonach es sich beim Aufstand vom 17. Juni 1953 um einen "faschistischen Putsch" gehandelt habe. In beiden Fällen laute die Botschaft: "Es sind nicht ‚unsere‘ Fehler, es ist nicht ‚unser bewährtes System‘, aus dem momentan die Schwierigkeiten erwachsen, sondern die bösen Mächte der Vergangenheit." Diese Gegenüberstellung von historischen und aktuellen Ursachen führt offensichtlich nicht weiter. Es ist unübersehbar - und auch die Potsdamer Historiker leugnen dies nicht -, dass die soziale Deklassierung und Orientierungslosigkeit breiter Schichten nach der Wiedervereinigung einen fruchtbaren Boden für den Rechtsextremismus geschaffen haben. Auch die regierungsoffizielle Ausländerfeindlichkeit - man denke nur an die Behandlung der vietnamesischen Vertragsarbeiter nach der Einheit oder an die Einschränkung des Asylrechts als Reaktion auf das Rostocker Pogrom im Jahr 1992 - hat das Ihre dazu beigetragen. Es steht ebenso außer Zweifel, dass es im Westen Deutschlands ähnliche Tendenzen gibt, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Doch all das beantwortet nicht die Frage, weshalb ausländerfeindliche und nationalistische Parolen in relativ breiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung derart leicht Resonanz finden. Diese Frage stellt sich umso dringender, wenn man bedenkt, dass der "Antifaschismus" und der "proletarische Internationalismus" vierzig Jahre lang die tragenden Säulen der offiziellen DDR-Ideologie bildeten, an sämtlichen Schulen gelehrt wurden und den Anlass für zahlreiche öffentliche Feiern lieferten. Wenn das derart wenig Spuren hinterlassen hat, dann liegt die Schlussfolgerung nahe, dass an diesem offiziellen "Antifaschismus" und "Internationalismus" selbst etwas grundlegend faul war.

Man kann der Klärung dieser Frage nicht mit der Behauptung ausweichen, die Suche nach Ursachen für die Fremdenfeindlichkeit in der alten Gesellschaft lenke von den Ursachen in der heutigen ab, wie Thomas Ahbe dies tut. Gerade wenn man für eine sozialistische Alternative zur heutigen Gesellschaft eintritt, ist es unerlässlich, die Erfahrungen der DDR kritisch zu überprüfen und Lehren daraus zu ziehen. Nationalismus in der DDR Die Autoren der Potsdamer Thesen legen den Finger auf den wunden Punkt, wenn sie feststellen, dass "eine Entwertung nationaler Ideen in der DDR nicht stattfand". "Die Propaganda, die die SED-Herrschaft in den fünfziger Jahren legitimieren sollte," schreiben sie, "knüpfte ungeniert an ältere nationale Legitimationsmuster an. Nach ihrer Rhetorik zu urteilen, verstand sich die DDR als die wahre Vertreterin der deutschen Nation: sozialistischer Inhalt in nationaler Form." Ein unverhohlener Nationalismus zieht sich in der Tat wie ein roter Faden durch die Geschichte der DDR. Besonders krass war dies in den Gründungsjahren. Schon das "Nationalkomitee Freies Deutschland", das 1943 unter der Leitung Walter Ulbrichts gegründet wurde und für die sowjetische Propaganda in Deutschland zuständig war, appellierte nicht an den Internationalismus der Arbeiterbewegung, sondern - wie schon der Name sagt - an den deutschen Nationalismus. Das ging so weit, dass es nicht unter den republikanischen Farben Schwarz-Rot-Gold, sondern unter den kaiserlichen Schwarz-Rot-Weiß auftrat. Solange Stalin die Hoffnungen auf ein neutralisiertes, der direkten Kontrolle der Westmächte entzogenes Deutschland hegte, traten die deutschen Stalinisten als wahre Verfechter einer vereinten deutschen Nation auf.

Je deutlicher sich der Kalte Krieg abzeichnete, desto hysterischer wurde ihr Nationalismus. Er beschränkte sich nicht auf politische Fragen. Auch auf kulturellem Gebiet sang die SED das Hohelied der Nation in einer Weise, die oft peinlich an die Kulturpolitik der Nazis erinnerte. Als Beispiel sei hier aus einer Rede zitiert, die der Ministerpräsident der DDR 1950 zur Gründung der Deutschen Akademie der Künste hielt. "Wenn sich eine wirklich große und erhabene nationale Kunst entfalten soll," verkündete Otto Grotewohl, "muss die Einheit unserer Nation wieder hergestellt werden. Das ist kein Gegensatz zur Welt. Im Gegenteil, je größeren Wert ein Kunstwerk für die gesamte Welt, für die ganze Menschheit hat, desto tiefer sind seine Wurzeln im Boden der Nation vergraben, je internationaler also seine Bedeutung, desto nationaler ist seine Eigenart, sein Ursprung und seine Form." Und für die, die noch nicht verstanden hatten, fügte er hinzu: "Die verzweiflungsvolle Flucht deutscher Künstler in kosmopolitische Gedankengänge, in ein falsch verstandenes Weltbürgertum, in die Aufgabe der nationalen Eigenart ist kein Ausweg, sondern schwächt nur den Lebenswillen des eigenen Volkes und macht es unfähig, seine nationale Aufgabe zu erfüllen." Hand in Hand mit dieser nationalistischen Propaganda ging die Öffnung der SED für ehemalige NSDAP-Mitglieder.

1949 wurde die Nationale Front gegründet, die unter Kontrolle der SED Mitglieder aller Parteien und Massenorganisationen vereinte. Sie erklärte den amerikanischen Imperialismus, der "das Erbe des Hitlerfaschismus im Kampf um die Weltherrschaft angetreten" habe, zum alleinigen Feind und lud auf dieser Grundlage "frühere Beamte, Soldaten, Offiziere und Generale der deutschen Wehrmacht sowie die früheren Nazis" zur Mitarbeit ein: "Der Standpunkt jedes Deutschen in dem großen nationalen Befreiungskampf des deutschen Volkes ist der entscheidende Gradmesser und nicht die frühere Organisationszugehörigkeit." Zur Aufnahme ehemaliger Nazis wurde eigens die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) gegründet. Aber diese beschwerte sich bald bei der SED, weil ihr diese zu viele "Ehemalige" abwarb. Anfang der fünfziger Jahre zählte die SED über 100.000 ehemalige NSDAP-Mitglieder, die wesentlich kleinere NDPD dagegen nur gut 4.000. Knapp 9 Prozent der SED-Mitglieder - berücksichtigt man die NS-Gliederungen und die Hitlerjugend sogar 25 Prozent - waren ehemalige Nazis. Der Anteil alter Sozialdemokraten und Kommunisten war dagegen aufgrund der ständigen Säuberungen auf 16 Prozent gefallen. Man kann sich leicht vorstellen, welche Auswirkungen diese Umschichtung der Mitgliedschaft in Verbindung mit der unverblümt nationalistischen Propaganda auf das öffentliche Klima hatte. Erst in den sechziger und siebziger Jahren stellte die SED den "proletarischen Internationalismus" verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Propaganda.

Doch dieser blieb, wie das Potsdamer Papier richtig feststellt, stets unauflöslich mit dem ebenfalls offiziell propagierten "sozialistischen Patriotismus" verbunden. Der "Internationalismus" beschränkte sich auf inszenierte Rituale, mit deren Hilfe Unterstützung für die staatliche Außenpolitik mobilisiert wurde, während "Reisen und tatsächliche Kontakte mit fremden Ländern und ihrer Kultur das Privileg einer kleinen parteitreuen Elite" blieben. Die Geschichte der DDR wurde weiterhin national interpretiert, nur dass nun unter Berücksichtigung der Entspannungspolitik an die Stelle der einen zwei deutsche Nationen traten - eine sozialistische und eine kapitalistische. In einem Artikel zum Jahrestag der DDR-Gründung, der 1979 unter dem Titel "Geburt und Gedeihen der sozialistischen deutschen Nation" in der Einheit erschien, konnte man lesen, die Nation entwickle sich in der DDR zunehmend zu einer "echten nationalen Gemeinschaft", in der sich das "sozialistische deutsche Nationalbewusstsein" festige und "der Begriff ‚Deutsch‘" durch die Verschmelzung des Ethnos (Volkes) mit dem Sozialismus einen "reicheren Inhalt" erhalte. Im letzten Jahrzehnt ihrer Existenz erlebte die DDR dann eine Renaissance jener preußischen Traditionen und Tugenden, welche die deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Entstehungsphase einst bitter bekämpft hatte. Der Reformator Martin Luther, der Preußenkönig Friedrich der Große und der "Eiserne Kanzler" Otto von Bismarck wurden als nationale Symbole entdeckt und den reaktionären Philosophen Friedrich Nietzsche und Martin Heidegger zu neuem Ansehen verholfen.

"Fremde" in der DDR Dass in diesem ideologischen Klima Vorurteile gegen "Fremde" - Ausländer oder auch nur Andersdenkende - blühten, ergibt sich nahezu von selbst. Die Potsdamer Autoren weisen zudem darauf hin, dass es so etwas wie "normale" Ausländer in der DDR nicht gab. Ohne Einladung und Visum konnte man das Land nicht betreten. Die Bevölkerung hatte also so gut wie keinen Kontakt mit Menschen anderer Länder und Kulturen. Insgesamt war die Zahl der in der DDR lebenden Ausländer mit 190.000 äußerst gering. Dabei handelte es sich vorwiegend um sowjetische Soldaten, die in Kasernen lebten, wo sie einer strikten Disziplin unterworfen waren, und daher nur beschränkten Kontakt zur Bevölkerung hatten, und um Vertragsarbeiter, die teilweise unter sklavenähnlichen Bedingungen existierten. So mussten vietnamesische Vertragsarbeiterinnen, wenn sie schwanger wurden, sofort in ihr Land zurückkehren. In den Potsdamer Thesen heißt es dazu: "Ihre rechtliche Lage war jedoch stets prekär. Es gab keinen rechtlich einklagbaren Aufenthaltsanspruch; vielmehr konnten die Behörden mit den Ausländern ‚nach Gutsherrenart umspringen. Auch die politischen Emigranten hatten keinen Rechtsanspruch auf Asyl. Ihr Aufenthalt in der DDR blieb an politische Loyalität zur SED gebunden. Zur politischen Ruhigstellung wurden sie über die DDR verstreut und so weitgehend isoliert." Zusätzliche Vorurteile wurden geschürt, heißt es in dem Potsdamer Papier, wenn "die Bevölkerung - besonders in den fünfziger Jahren, aber auch später - ständig zur ‚Wachsamkeit‘ gegenüber ‚Fremden‘ ermahnt" wurde.

‚Fremde‘ konnten in der Diktion der SED-Propaganda immer ‚feindliche Agenten, Provokateure und Saboteure‘ sein, denen man nicht vertrauen konnte." Als Anfang der achtziger Jahre Arbeiterproteste das Regime in Polen erschütterten, initiierte die SED eine anti-polnische Kampagne. Das Neue Deutschland benutzte in dieser Zeit das Schimpfwort "Pollacken". Noch 1988 passierte ein Schlager die allgegenwärtige Zensur, in dem es heißt: "Vom Centrum-Warenhaus komm‘ ich her, ich muss Euch sagen, die Regale sind leer. Überall auf den Stufen und Kanten sitzen Polen mit ihren Verwandten." In den achtziger Jahren erschienen auch erstmals Presseberichte über das Auftreten rechter Skinheadbanden in der DDR, die allerdings offiziell als "Rowdys" bezeichnet wurden. Die Junge Welt berichtete 1987 über einen Strafprozess: "Während der Ausschreitungen (wurden) von den Rowdys immer wieder Parolen aus der Nazizeit ausgestoßen, was in der DDR, wo der Faschismus mit all seinen Wurzeln ausgerottet ist, unter Strafe steht." Die Ausschreitungen der Skinheads richteten sich gegen jüdische Gedenkstätten und Friedhöfe und im Oktober 1987 auch gegen eine Versammlung von Oppositionellen und Punks in der Ostberliner Zionskirche. Wegen dieses Überfalls wurde damals auch André Riechert verurteilt, der Sohn eines Stasi-Majors, der in der Stasi-Verwaltung Berlin für "Rechtsextremismus" zuständig war.

1990 war Riechert Mitbegründer und Pressesprecher der inzwischen aufgelösten neofaschistischen Nationalen Alternative (NA). Riechert ist die Personifizierung des Umstandes, dass der Nationalismus in Ostdeutschland dem Schoß der herrschenden Bürokratie entstammt - und er ist nicht der einzige. Die Kollektivschuld-These Die Autoren der Potsdamer Thesen sehen in dem Nationalismus, der in der DDR offiziell vertreten wurde, zu Recht eine Ursache für die heutigen fremdenfeindlichen Stimmungen, verkennen aber die politischen Motive, die die DDR-Führung zu diesem Kurs bewogen haben, und gelangen so zu völlig falschen Schlussfolgerungen. Sie behaupten, nach der Niederlage des Nazi-Regimes seien "die rassistischen, nationalistischen und antibolschewistischen Stereotypen der NS-Propaganda" in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet gewesen, und werfen der SED vor, dies in ihrer Propaganda nicht genügend berücksichtigt zu haben: "An die Stelle offener Rede über die Zeit des Nationalsozialismus trat vierzig Jahre lang der Versuch, die DDR-Bevölkerung auf die Minderheitenperspektive der kommunistischen Widerstandskämpfer, die in radikaler Opposition zum Nationalsozialismus standen, einzuschwören. Die Mehrheit der Deutschen hatte die NS-Diktatur eher als Unterstützer oder als Mitläufer erlebt, so dass schon früh eine Lücke zwischen den Erfahrungen und Einstellungen der Menschen und der Propaganda der SED entstand." Vielleicht unbewusst übernehmen sie damit die zentrale These, mit der auch die sowjetischen Behörden und die SED ihre Politik rechtfertigten: die These von der "Kollektivschuld" des deutschen Volkes, laut der die überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung Hitler und seine Politik unterstützt hatte. Diese These sollte einerseits von der eigenen Verantwortung für Hitlers Aufstieg ablenken und damit jede Kritik am Stalinismus ersticken, andererseits die sowjetische Besatzungspolitik und die Demontage von Maschinen und Betrieben rechtfertigen. Historisch lässt sich die Kollektivschuldthese nicht halten. Solange sie ihren Willen einigermaßen frei äußern konnte, hatte die "Mehrheit der Deutschen" den Nationalsozialismus abgelehnt. Millionen von Arbeitern gaben der KPD und der SPD nicht nur ihre Stimme, sie waren auch bereit, der faschistischen Gefahr mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten. Hitler verdankte seinen Sieg letztlich dem Versagen der beiden großen Arbeiterparteien - der SPD, die sich hinter dem bürgerlichen Staat und seinen Institutionen verschanzte, und der KPD, die unter Stalins Einfluss eine Einheitsfront gegen die Nazis sabotierte.

Das Versagen der Arbeiterparteien und der sofort einsetzende Terror der Nazis, der jede Opposition im Keim erstickte, machte es nach 1933 nahezu unmöglich, systematischen Widerstand zu leisten. Daher verhielten sich viele Arbeiter passiv oder wirkten nur in kleinem Kreis. Daraus aber zu folgern, die Nazis hätten in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft die Mehrheit der Bevölkerung auf ihre Seite gewonnen, ist absurd. Nach der Kapitulation schossen überall spontane, antifaschistische Komitees aus dem Boden, die meist von einfachen Mitgliedern der KPD oder der SPD geleitet wurden und den Wiederaufbau in die Hand nahmen. Gegen diesen spontanen Antifaschismus richtete sich der nationalistische Kurs der SED. Zahlreiche historische Aufzeichnungen und persönliche Erinnerungen belegen, wie die spontan entstandenen Komitees und Betriebsräte systematisch aufgelöst und durch Behörden ersetzt wurden, in denen auch bürgerliche Politiker stark vertreten waren.

Eine der anschaulichsten Schilderungen findet sich in dem Buch "Die Revolution entlässt ihre Kinder" von Wolfgang Leonhard, der als Mitglied der Gruppe Ulbricht direkt an der Auflösung der Komitees beteiligt war. Leonhard lässt nicht die geringsten Zweifel am Sinn dieser Maßnahmen aufkommen: "Der Stalinismus kann nicht zulassen, dass durch selbständige Initiative von unten antifaschistische, sozialistische und kommunistische Bewegungen oder Organisationen entstehen, denn er liefe stets Gefahr, dass sie sich seiner Kontrolle zu entziehen und sich gegen Direktiven von oben zu stellen versuchten. Die Auflösung der Antifaschistischen Komitees war daher nichts anderes als die Zertrümmerung erster Ansätze einer vielleicht machtvollen, selbständigen, antifaschistischen und sozialistischen Bewegung. Es war der erste Sieg des Apparates über die selbständigen Regungen der antifaschistischen, links eingestellten Schichten Deutschlands." Stalinismus und Nationalismus Man muss auf die Ursprünge des Stalinismus in der Sowjetunion der zwanziger Jahre zurückgehen, um die volle Bedeutung des nationalistischen Kurses der SED zu verstehen.

Der internationale Charakter der sozialistischen Revolution stand damals im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen der Stalin-Fraktion und der trotzkistischen Linken Opposition. Stalins Auffassung, dass der Sozialismus in einem Land aufgebaut werden könne, bedeutete eine völlige Abkehr von den bisherigen Auffassungen des Marxismus. Dabei ging es nicht nur um theoretische Fragen. Stalins nationalistischer Kurs entsprach dem Bedürfnis der Bürokratie in Staat und Partei, die sich zu einer privilegierten Kaste entwickelte und jede weitere revolutionäre Erschütterung - im In- oder Ausland - als Bedrohung empfand. Er fand außerdem einen Widerhall unter rückständigen Elementen, die in den Traditionen des großrussischen Chauvinismus befangen waren und welche die Bürokratie als soziale Stütze im Kampf gegen die marxistische Opposition benötigte. Kurz, der Nationalismus diente der Bürokratie als ideologische und politische Waffe gegen die sozialistischen Bestrebungen der Arbeiterklasse.

Stalins Aufstieg war gleichbedeutend mit der Konsolidierung der Macht der Bürokratie und gipfelte 1937 in der physischen Vernichtung einer ganzen Generation revolutionärer Marxisten. Auch auf internationaler Ebene spielte der Stalinismus immer offener eine konterrevolutionäre Rolle. Im spanischen Bürgerkrieg wütete die stalinistische Geheimpolizei hinter der Front unter den revolutionärsten Elementen und ermöglichte so Francos Sieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Außenpolitik des Kreml von den sozialen Bedürfnissen der Bürokratie bestimmt, die vor allem zwei Dinge wollte: Sicherheit und Ruhe. Dem Sicherheitsinteresse diente die Errichtung eines Gürtels von Pufferstaaten in Osteuropa, deren Regierungen direkt von Moskau abhängig waren, dem Ruhebedürfnis die Erdrosselung aller Initiativen von unten, die ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg den internationalen Status Quo zu erschüttern drohten. In Italien und Frankreich traten die Kommunistischen Massenparteien in die Regierung ein und halfen, die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren. In Osteuropa, wo die Stalinisten die Kontrolle ausübten, wurde jede unabhängige Aktivität der Massen gewaltsam unterdrückt. Je mehr sich dabei der Gegensatz zwischen der Bevölkerung und den stalinistischen Herrschern zuspitzte, desto direkter stützten sich letztere auf nationalistische Elemente.

In der DDR gingen die Rehabilitierung ehemaliger NSDAP-Mitglieder und die Niederschlagung des Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 Hand in Hand. Ursprünglich hatte Stalin nicht geplant, das sowjetische Gesellschaftsmodell auf Osteuropa zu übertragen und in großem Umfang Enteignungen vorzunehmen. Diese erfolgten erst, als die Stalinisten im Zeichen des Kalten Kriegs zunehmend unter Druck gerieten. Unmittelbar nach dem Krieg wurden im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands lediglich der junkerliche Großgrundbesitz enteignet sowie die Groß- und Schwerindustrie, die im Eigentum des deutschen Staats, nationalsozialistischer Organisationen oder von Kriegsverbrechern war, beschlagnahmt. Zu einem Zeitpunkt, an dem die maßgebliche Rolle der deutschen Wirtschaft beim Aufstieg Hitlers noch allgemein in Erinnerung war, erfreuten sich diese Maßnahmen großer Popularität. In Sachsen stimmten 1946 in einem Volksentscheid 77 Prozent der Bevölkerung für die entschädigungslose Enteignung aller Kriegsverbrecher. Nicht zuletzt auf diese Enteignungen stützte die DDR ihren Ruf als "antifaschistischer Staat". Im Gegensatz zur Bundesrepublik, wo das Eigentum von Hitlers Hintermännern unangetastet blieb, wurde in der DDR den wichtigsten gesellschaftlichen Stützen des Nazi-Regimes die materielle Grundlage entzogen. Die junkerliche Grundbesitzer- und Offizierskaste, deren Güter sich vorwiegend auf ostdeutschem und heute polnischen und russischen Gebiet befanden, hatte über hundert Jahre lang das Rückgrat der äußersten politischen Reaktion in Deutschland gebildet - von der Niederschlagung der 1848er Revolution über das Bismarcksche und Wilhelminische Reich bis zur Weimarer Republik - und wesentlich zu Hitlers Aufstieg beigetragen. Doch wenn man heute die Frage stellt, was historisch mehr Gewicht hatte, die Enteignungen und Verstaatlichungen oder die Unterdrückung jeder selbständigen Initiative der Arbeiterklasse, dann ist die Antwort eindeutig. Eine sozialistische Gesellschaft lässt sich nur gestützt auf die schöpferischen Initiative der Massen aufbauen.

Die systematische Unterdrückung jeder selbständigen politischen Regung durch die SED hat die Arbeiterklasse politisch und ideologisch entwaffnet. Das hat nicht nur das Schicksal der DDR besiegelt und dem Kapital den Weg zurück in den Osten Deutschlands geebnet, sondern ist auch der Grund, weshalb die Arbeiterklasse heute dem pausenlosen Angriff auf Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Errungenschaften nichts entgegenzusetzen hat. Hier liegt die tiefere Ursache für das Aufkommen faschistischer Strömungen. Der Faschismus, das zeigt die geschichtliche Erfahrung, gewinnt dann Unterstützung bei heruntergekommenen Schichten, wenn sich die Arbeiterklasse als unfähig erweist, ihnen einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse zu zeigen. Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus gedeihen auf dem sozialen und ideologischen Nährboden, den die DDR hinterlassen hat, weil die Arbeiterbewegung keine Antwort auf die gesellschaftliche Krise hat. Der Kampf gegen Faschismus fällt daher zusammen mit dem Kampf gegen eine gesellschaftliche Entwicklung, die immer breitere Schichten in Arbeitslosigkeit, Armut und Existenznot treibt. Er erfordert eine politische Neuorientierung der Arbeiterbewegung. Die sozialistischen Traditionen, die der Stalinismus mit Füßen getreten hat, das Eintreten für internationale Solidarität und soziale Gleichheit, müssen neu belebt werden. Die Autoren der Potsdamer Thesen gelangen zu einer völlig anderen Schlussfolgerung. "Wir plädieren," schreiben sie, "für ein eindeutiges Auftreten staatlicher Instanzen, die Menschenrechte von Ausländern auch im Konflikt mit der einheimischen Bevölkerung durchzusetzen." Der Staat soll also die "Demokratie" gegen die Bevölkerung verteidigen! Erinnert das nicht verdächtig an die DDR? Das Eintreten für soziale Gleichheit dagegen lehnen sie ab: "Der Versuch einer allseitigen Harmonisierung nimmt der Gesellschaft ihre Dynamik und führt in die Sackgasse, in welcher die DDR endete."

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Thesenpapier Fremdenfeindlichkeit

Von Tilmann Schroeder21.08.2000

Elfie Rembold hat in ihrem Kommentar zu meinen Anmerkungen zum Thesenpapier "Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundeslaendern" meine grundsaetzlichen Bedenken gegenueber der Suche nach Ursachen fuer Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland in der Vergangenheit kritisiert und versucht, deutlich zu machen, warum ihrer Auffassung nach Fremdenfeindlichkeit im Osten nicht nur eine andere Quantitaet, sondern auch eine andere Qualitaet gegenueber der in den alten Bundeslaendern zu beobachtenden aufweist. Da ich einerseits meine Kritik an der Ursachensuche in der Vergangenheit in Bezug auf Fremdenfeindlichkeit in meinen Anmerkungen nur angedeutet hatte, der Kommentar von Elfie Remboldt andererseits aber genau in eine Richtung zielt, die m.E. einen untauglichen Zugang zum Umgang mit dem Problem der Fremdenfeindlichkeit darstellt, moechte ich meine Kritik an der "Historisierung" der Ursachen von Fremdenfindlichkeit deutlicher ausfuehren. Remboldt unterlaesst genau das, was Matthias Judt in seiner Reaktion auf das Thesenpapier gefordert hat: "In der Behandlung von Rechtsextremismus in Deutschland haben wir m.E. zu unterscheiden zwischen dem Problem an sich ... und dem hoechst unterschiedlichen Ausmass und der Brutalitaet der Vorfaelle" zwischen Ost und West. Geschehe dies nicht, so Judt, laufe man Gefahr, "das Ostniveau an Fremdenfeindlichkeit (lediglich) auf das westdeutsche Niveau zu verringern. Das waere zwar ein bedeutender Fortschritt, beseitigte indes nicht das Problem im Prinzip." Dies habe auch ich (zugegebenermassen in einer nicht ganz eindeutig formulierten Fussnote) versucht zu betonen.

Wenn man, wie Remboldt, von einer (unbestritten) quantitativ hoeheren Fremdenfeindlichkeit im Osten auch auf eine andere Qualitaet als im Westen schliessen will, muss man dafuer schluessige Argumente beibringen. Dies gelingt Remboldt jedoch nicht. Der Unterschied, ob Fremdenfeindlichkeit akut wird (um es zu vereinfachen: im Osten) oder nicht (im Westen), liegt eben nicht in einer qualitativ anderen Einstellung zum Fremden begruendet, sondern in der Art und Weise der Auseinandersetzung mit dem (scheinbaren) Problem. Die von Judt benannte "Entbrutalisierung" der westdeutschen Gesellschaft schafft praktisch einen zivilgesellschaftlichen "Daempfer", der davon abhaelt, gewalttaetig gegen Fremde vorzugehen. Diesen "Daempfer" gibt es im Osten bisher kaum - und das hat durchaus seine Ursachen in der DDR (bspw. die von Behrends, Kuck und Poutrus benannten Homogenisierungsbemuehungen in Bezug auf die DDR-Gesellschaft von Seiten der Partei- und Staatsfuehrung). Nur laesst sich daraus nicht schliessen, dass Fremdenfeindlichkeit im Osten von anderer Qualitaet als im Westen waere. Schaut man sich bspw. die von Rembold erwaehnten Argumentationsmuster, die der Fremdenfeindlichkeit zu Grunde liegen, an, finden sich kaum Unterschiede; es ist in Ost- wie Westdeutschland moeglich, "sich oeffentlich ungeniert ueber die "Minderwertigkeit" anderer zu aeussern". ( vgl. bspw. die Aeusserung eines (west-)bundesdeutschen Spitzenpolitikers "Wir brauchen mehr Auslaender, die uns nuetzen und weniger, die uns ausnuetzen." Wenn ich mich richtig erinnere, stammt diese Sentenz von Edmund Stoiber, ich kann dies momentan aber nicht nachpruefen.) Ein qualitativer Unterschied ist demnach m.E. nicht auszumachen. Wenn es also um die Frage von "soziale(n) und kulturelle(n) Wertemuster (geht), die bestimmte Handlungen erlauben, andere hingegen nicht", liegt der Unterschied zwischen Ost und West nicht in der Frage, ob Fremdenfeindlichkeit zugelassen wird oder nicht, sondern ob Gewalt als Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit zugelassen ist.

Dies fuehrt zurueck zu der Frage der Ursachen von Fremdenfeindlichkeit. Wenn Fremdenfeindlichkeit an sich in Ost- wie Westdeutschland ein zu konstatierendes Phaenomen darstellt, liegt es auf der Hand, dass die Ursachen dafuer kaum in der DDR zu finden sind. Vielmehr liegen sie m.E. (und wie Michael G. Esch hier schon ausgefuehrt hat) eher in der Art und Weise der oekonomischen und gesellschaftlichen Umbrueche in den neuen Bundeslaendern einerseits und der diskriminierenden bundesdeutschen Politik Fremden gegenueber andererseits begruendet. Zu dem ersten Punkt hat sich Esch ausfuehrlich geaeussert. Zum zweiten moechte ich eine weitere Kritik an Rembold anschliessen. Rembold behauptet, "Fremden distanziert gegenueber zu treten oder gar mit einer Portion Misstrauen zu beaeugen" sei eine normale soziale Umgangsform, die uns helfe, "uns in einer komplexen Umwelt zurechtzufinden". Diese Anthropologisierung von Misstrauen gegenueber Fremden halte ich fuer falsch. Fremden gegenueber misstrauisch zu sein, ist mitnichten die einzig "normale" Reaktion, stattdessen sind Neugier (wie auch Judt betont), Anregung oder Erwartung genauso vorstellbare Reaktionen auf Fremde.Die misstrauische und abwehrende Reaktion auf Fremde ist nicht ohne den politischen Diskurs der Ablehnung von Fremden verstaendlich. Wenn in der Politik oeffentlich ueber Fremde gesprochen wird, geschieht dies in der uebergrossen Anzahl der Faelle im negativen Sinne, Stichworte wie "Auslaenderflut" oder "-welle", "Das Boot ist voll", "Ueberforderung der Einheimischen", "Missbrauch des Asylrechts" etc.sind nur wenige Beispiele. Somit wird ein oeffentlicher Diskurs erzeugt, der die individuelle Wahrnehmung von Fremden vorstrukturiert und durch seine staendige Charakterisierung von Fremden als "problematisch" diese kaum noch anders als als "misstrauisch" zulaesst. Dies stellt nun aber keine anthropologische Gewissheit dar, vielmehr wird Ausgrenzung von Fremden so als gesellschaftliches Problem wahrnehmbar.[1]

Ansetzen muss die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, will sie sich mit dem Problem auseinandersetzen und nicht nur versuchen, die Symptome zu "humanisieren", an den genannten beiden Punkten. Um es polemisch zuzuspitzen: Gebe es heute einerseits keine oekonomischen und sozialen Probleme im Osten und andererseits keinen fremdenfeindlichen oeffentlichen Diskurs (der, um es noch einmal zu sagen, aus dem Westen in den Osten exportiert wurde), muesste uns der Umgang mit Fremden in der DDR (in Bezug auf ein aktuelles Problem; fuer den Historiker kann er natuerlich auch an sich von Interesse sein) kaum interessieren, da er fuer die Gegenwart keine Bedeutung haette. Die Suche nach Ursachen fuer ein aktuelles Problem in der Vergangenheit fuehrt vor allem dazu, dass die Loesung des Problems vor sich her geschoben wird. Die vergangenen Ursachen sind nicht mehr beeinflussbar, wohl aber die gegenwaertigen, hier muss demnach angesetzt werden. Der Beitrag von Wissenschaftlern kann dabei bspw. sein, dem fremdenfeindlichen Diskurs oeffentlich zu begegnen. Dies betrifft sowohl die Auseinandersetzung mit dem Umgang und der Argumentation staatlicher Instanzen gegenueber Auslaendern als auch die Auseinandersetzung mit dem "alltaeglichen Rassismus", dem wir alle und viel zu haeufig begegnen. Eine abschliessende Bemerkung, um nicht missverstanden zu werden: Ich halte die Staerkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und Verhaltensweisen in den neuen Bundeslaendern mitnichten fuer eine ueberfluessige oder vernachlaessigbare Aufgabe (im uebrigen bin ich in diesem Bereich selbst taetig). Natuerlich ist es "besser" wenn sich Fremdenfeindlichkeit nicht gewalttaetig aeussert, sondern "nur" ueber den Stammtischen (die auch in buergerlich-intellektuellen Kreisen zu Hauf stehen) kreist. Aber man muss sich im klaren darueber sein, dass somit ein Ausgrenzungsdiskurs gegenueber Fremden aufrecht erhalten wird, der die Grundlage fuer das Ausbrechen von Gewalt darstellt. Die Auseinandersetzung mit den Symptomen kann die Auseinandersetzung mit dem Problem nicht ersetzen.

Anmerkungen:
[1] Vgl. Osterkamp, Ute, 1996: Das Boot ist voll! Typische Selbstrechtfertigungs- und Abwehrfiguren in der Asyldebatte. In: dies.: Rassismus als Selbstentmaechtigung. Berlin, Hamburg (Argument), S. 167-198 sowie Holzkamp, Klaus, 1996: Antirassistische Erziehung als Änderung rassistischer "Einstellungen"? Funktionskritik und subjektwissenschaftliche Alternativen. In: ders.: Schriften. Bd. I, Berlin, Hamburg (Argument), S. 279- 299


Zum Thesenpapier: "Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundeslaendern"

Von Elfie Rembold18.08.2000

Ein paar Bemerkungen zu Tilmann Schoeders Anmerkungen, dass "man nicht von Ursachen (..), sondern von Einfluessen auf die Art und Weise der Aeusserung von Fremdenfeindlichkeit (sprechen sollte)" und dass es seines Erachtens in Ostdeutschland nicht eine hoehere Fremdenfeindlichkeit als im Westen gaebe; diese wuerde sich nur anders aeussern.

(1) Sich des analytischen Instrumentariums der Sozialwissenschaften zugunsten einer rein diskursiven Methode einer vereinfacht verstandenen Kulturwissenschaft zu entledigen, halte ich fuer fahrlaessig. Wenn der Fremde verbal zum Feinde gemacht und darueber auch (wenngleich stillschweigender) Konsens hergestellt werden kann, ist der Schritt zu gewalttaetigen Handlungen nicht mehr weit. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, warum es moeglich ist, sich oeffentlich ungeniert ueber die "Minderwertigkeit" anderer zu aeussern. Welches soziale Feld erlaubt und ermoeglicht solches Verhalten? Hier geht es um soziale und kulturelle Wertemuster, die bestimmte Handlungen erlauben, andere hingegen nicht. Insofern ist es etwas kursichtig zu argumentieren, dass die Suche nach den Ursachen der Fremdenfeindlichkeit nur in der Gegenwart ansetzen sollte. Welche sprachlichen Formen fuer die Qualifizierung des Fremden als Feind benutzt werden, ist keine Frage der Beliebigkeit, sondern eine nach historischen Traditionen. Insofern ist die Frage nach den historischen Grundlagen der Fremdenfeindlichkeit keineswegs von der soziologischen Analyse der Gegenwart zu trennen.

(2) Wenn sich Fremdenfeindlichkeit im Osten derart anders aeussert, dass Uebergriffe mit toedlichen Folgen quantitativ hoeher liegen als im Westen, dann ist anzunehmen, dass die dieser Fremdenfeindlichkeit zugrundeliegenden Werte- und Handlungsmuster von anderer Qualitaet sind als jene im Westen. Es geht deshalb nicht darum, ob Fremdenfeindlichkeit "hoeher" oder "niedriger" ist, sondern darum, ob diese akut wird oder gehemmt bleibt. Fremden distanziert gegenueber zu treten oder gar mit einer Portion Misstrauen zu beaeugen, ist keineswegs fremdenfeindlich, sondern eine soziale Umgangsform, nach der Bekanntes und Vertrautes vom Fremden und evtl. Feindlichen geschieden wird; ein Vorgang, der uns ermoeglicht, uns in einer komplexen Umwelt zurechtzufinden. Problematisch wird dieser, wenn unter der Praemisse der Gleichheit, die Differenz nicht geduldet und der Fremde damit entweder zum outsider, zum Feind, wird oder zum insider, zum Freund, indem er sich anpasst und ein Dazwischen ausgeschlossen wird.

Wo es keine Kritik gibt, wo ein Biermann ausgebuergert und ein Havemann unter Hausarrest gesetzt, aber kein Aysl gewaehrt werden kann, da bedarf es nicht viel, um zum Feind zu werden. Deshalb, so behaupte ich, ist die im Osten auftretende Fremdenfeindlichkeit in ihren historisch- soziologischen Komplexitaet eine qualitativ, da von einer anderen Werteskala bestimmt, andere als in Westen.

Diesen theoretischen Ueberlegungen seien abschliessend die realsozialistischen Erfahrungen von Dagmar Henke zur Seite gestellt: "Auslaender sind alle, die nicht Buerger der DDR sind, also dieses ideologischen Gebildes. Wenn man bedenkt, dass sich seit den 60er Jahren Menschen aus fast 126 Nationen dieser Erde in der ehemaligen DDR aufgehalten haben und das in der Oeffentlichkeit oder im Bewusstsein der Buerger auch nicht nur eine einzige Spur hinterlassen hat, dann wird klar, welche fatalen Folgen solche ideologischen Abgrenzungen gezeitigt haben." ("Fremde Naehe - Nahe Fremde. Ein Beitrag zur Auslaenderarbeit der Kirchen in der ehemaligen DDR", in: Theologische Zeitschrift 9.1 (1992), S. 119- 132; 121)

Elfie Rembold
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Zur Diskussion um das Thesenpapier “Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundeslaendern“

Von Michael G. Esch18.08.2000

Eingangs sei die Bemerkung gestattet, dass die Initiative zu einer sowohl historisch als auch politisch ausgerichteten Debatte ueber Ursachen (und in einem weiteren Schritt womoeglich auch die Folgen) der zunehmenden rechtsradikalen Ueberfaelle sicherlich in jedem Falle zu begruessen ist. Die Anmerkung, dass die selbstgewaehlte Beschraenkung auf die Verhaeltnisse in den fuenf neuen Laendern letztendlich fuer eine Betrachtung des Gesamtproblems, das eben tatsaechlich ein gesamtdeutsches Problem ist, zu kurz greift, ist bereits von Matthias Judt gemacht worden. Meiner Ansicht nach sind jedoch weitere Aspekte sowohl des Thesenpapiers als auch der beiden bislang eingegangenen Diskussionsbeitraege zu kritisieren.

1. Die Nachforschungen und Ueberlegungen des ZZF beschraenkt sich auf Ursachen, die sich Struktur und Kultur des "realen Sozialismus" ableiten lassen. Nun ist es sicherlich richtig, dass der verordnete Antifaschismus in der DDR ebenso wie die weitgehende Segregation nicht deutscher Arbeitnehmer und die mangelnde Uebung im Umgang mit Anderem und Anderen einem nicht-nationalistischen und nicht-rassistischen Umgang mit dem "Fremden" sicherlich nicht zutraeglich war. Dies alles erklaert jedoch allenfalls, warum eine breite Akzeptanz fuer rassistische Parolen und rassistisches Vorgehen in weiten Teilen der nicht aktiv rechtsradikalen Bevoelkerung vorhanden ist, nicht, warum die rechtsradikale "Organisierung" (bei aller Problematik angesichts der in der Regel bewusst informell gestalteten Zusammenschluesse sei der Begriff hier zugelassen) und die Etablierung einer NS-Jugendkultur unmittelbar nach der "Wende" so rasche Fortschritte machen konnte. Unter anderem wird hier meines Erachtens vergessen, dass zwar das rechtsradikale Potential im Osten noch wesentlich hoeher ist als im Westen, dass aber wesentliche Ansaetze zur Organisierung und zur Gestalt rechtsradikalen Vorgehens aus dem Westen stammten - was nicht nur das Vorbild der aus Grossbritannien importierte (und in ihren Anfaengen Ende der sechziger Jahre nicht eindeutig rechtsradikalen) Skinheads angeht, sondern auch die Gruendung rechtsradikaler Parteien, Organisationen und Kameradschaften. Das gleiche gilt im uebrigen auch fuer die Theoriebildung, die grossenteils nach wie vor in der hier wesentlich traditionsreicheren westlichen Naziszene erfolgt, sowie fuer die "musikalische" Produktion, die ein wesentliches Mittel fuer Rekrutierung und Selbstverstaendnis darstellt. Anders ausgedrueckt: Die Neonazis wurden, wie viele weitere eher unsympathische Eigenheiten dieses unseres Landes, nach Osten exportiert, wo sie allerdings auf - im Thesenpapier sicherlich weitgehend zutreffend, wenn auch nicht vollstaendig beschriebene - Verhaeltnisse trafen, die zu ihrer seit 1991 andauernden Bluete gefuehrt haben.

2. Andreas Hillebrandt hat (wie auch die Autoren des Thesenpapiers sowie Matthias Judt) angedeutet, dass gewisse - insbesondere ökonomische - Begleitumstaende des Anschlusses der DDR die steigendeoeBereitschaft, soziale Missstaende, Desorientierung und Verlust der eigenen Wuerde mit "den Auslaendern", Schwulen, Lesben, Obdachlosen, Behinderten, Linken usw. zu identifizieren, mindestens mitverursacht haben. Diese Andeutungen koennen meines Erachtens nicht ausdruecklich genug ausgesprochen werden: Zum einen verstand sich der Anschluss der DDR als Wiederherstellung eines 1945 rechtswidrig aufgeteilten Nationalstaates (auf diesen Begriff wird noch naeher einzugehen sein). Zum anderen diente er - neben aussen- und innenpolitische Geltungsanspruechen - der Erweiterung von Absatzmaerkten und oekonomischen Verwertungsmoeglichkeiten. Freilich irrt Andreas Hillebrandt, wenn er den "intakten Kapitalismus" der "sozialen Marktwirtschaft" gegenueberstellt: Letztere ist letztlich nichts weiter als ein sozial abgefederter, organisierter Kapitalismus, und der wurde nun durchaus in der DDR eingefuehrt. Tatsaechlich laesst sich sogar die These aufstellen, dass neben dem politischen Legitimationszuwachs des westlichen Systems, das sich seit dem Niedergang des "realen Sozialismus" als alternativloses gesellschaftliches Ordnungsmodell definieren darf, die halbkolonialistische Verwertung der SED-Hinterlassenschaften mit dazu beigetragen hat, im Westen einen Aufschwung herbeizufuehren, der den zwischen 1968 und 1989 mehrfach wenn auch meist folgenlos in Frage gestellten Alleinseligmachungsanspruch des Westens auf lange Sicht durchgesetzt und zu fast allgemeiner Akzeptanz gefuehrt hat. Hinzu kommt aber ein weiterer Aspekt, der in der bisherigen Diskussion selten benannt wird: Die Aufloesung der DDR - auf deren genaue Genese aus der Reformbewegung heraus hier nicht eingegangen werden kann - ging einher mit einer vollstaendigen Aufloesung aller bisher dort geltenden Werte und Sicherheiten. Dies trifft selbst dann zu, wenn wir der These des ZZF und Matthias Judts folgen, dass es eine durchgaengige unueberbrueckbare Kluft zwischen Herrschaft und Gesellschaft in der DDR gegeben habe. (Fuer Polen, zumindest in den achtziger Jahren, ist eine solche Kluft nachweisbar und angesichts der Revolten und des Widerstandes, der dort tatsaechlich in weiten Kreisen der Bevoelkerung verankert war, nachvollziehbar, fuer die DDR ist mir derlei hingegen neu.) Nun ist bekannt, dass Umbruchsituationen, zumal wenn sie (kulturell und ideologisch) so umfassend sind wie diese, haeufig zu Gewaltexzessen fuehren, zumal, wenn kein neues, umfassendes soziales, politisches, kulturelles und ethisches Ordnungsmodell an die Stelle des alten tritt. Letzteres funktioniert sicherlich auch nur dann, wenn es bereits zuvor in weiten Kreisen der Bevoelkerung ausreichend stark verankert ist (In diesem Zusammenhang waere sicherlich interessant, zu untersuchen, warum das Ende des "realen Sozialismus" zwar auch in der Tschechoslowakei und Polen zur Erstarkung nationalistischer und mitunter auch xenophober Organisierung gefuehrt hat, nicht aber zu solchen rassistischen Exzessen, wie sie seit 1991 zum deutschen Alltag gehoeren). Aber nicht nur bestand ein solches Ordnungsmodell allenfalls in den helleren Koepfen der Leipziger Rebellinnen und Rebellen, mit dem Anschluss folgte diesen - durch den Anschluss gescheiterten - Ueberlegungen auch kein alternatives Modell, das in irgendeiner Weise in der Lage gewesen waere, die komplette gesellschaftliche Desorganisation abzumildern oder gar aufzuhalten. In diesem Zusammenhang verwundert mich persoenlich der Hinweis Matthias Judts auf die vielbeschworene "Zivilgesellschaft". Tatsaechlich hat die (west-) deutsche Politik fast in ihrer Gesamtheit in den letzten fuenfzehn Jahren die wachsenden sozialen und oekonomischen Probleme mit der Zuwanderung aus dem Ausland identifiziert. Die sattsam bekannten, jeweils im Westen erdachten Parolen und Massnahmen sind - in Auswahl - "Das Boot ist voll", Abschaffung des Asylsrechts fuer Fluechtlinge, Schengener Abkommen, "Festung Europa", Unterschriftensammlung gegen die doppelte Staatsangehoerigkeit, "Deutschland muss in Kreuzberg wieder sichtbar werden" und, erbaermlich aber wirksam, "Kinder statt Inder". Tatsaechlich wurde bereits vor 1989 im Westen ein oeffentlicher Diskurs etabliert, der die Bewaeltigung sozialer Probleme nicht ueber eine grundsaetzliche sozial- und wirtschaftspolitische Umkehr, sondern ueber eine Ableitung auf das Feindbild "Auslaender" und "(Schein-) Asylanten" hoffaehig gemacht hat. Es ist letzten Endes diese Ambivalenz, um nicht zu sagen Bigotterie, die die "Zivilgesellschaft" unfaehig macht, mit dem Problem des wachsenden Rechtsextremismus umzugehen - zumal dieser augenblicklich in erster Linie aus aussenpolitischen Ruecksichten als Makel empfunden wird, naemlich als Problem fuer die neue deutsche Respektabilitaet und Weltgeltung und die Einbindung in internationale oekonomische Verwertungsstrategien ("Standortnachteil").

3. Matthias Judt trifft eine - fuer mich nicht voellig nachvollziehbare Unterscheidung zwischen "gutem" Patriotismus und "schlechtem" Nationalismus. Hierzu ist mehrerlei anzumerken: Offensichtlich identifiziert Judt den "schlechten" Nationalismus mit einer ethnischen Definition von Nation. Diese ist aber gar nicht selbstverstaendlich, sondern, wie wie wissen, ein zunaechst deutscher Spezialfall. Sowohl die franzoesische als auch die amerikanische Nation verstehen sich voellig anders: als Vertreterinnen einer bestimmten Auffassung von Gesellschaft, wobei bei den USA noch hinzukommt, dass diese kaum umhinkoennen, als sich als Gesellschaft von Einwanderern zu verstehen - von der im uebrigen die nordamerikanischen Indianer, aber auch mexikanische und puertorikanische Zuwanderer immer noch weitgehend ausgeschlossen sind. Im deutschen Fall funktionierte die Forderung nach und schliesslich die Einrichtung eines "modernen" Nationalstaates im Jahre 1871 aber als politischer Zusammenschluss einer als ethnisch und kulturell verstandenen Gemeinschaft, was freilich gleichzeitig eine Segregation anderer Ethnien nahelegte. Das Problem endet hier aber nicht, denn Segregation ist ein Prinzip des Nationalstaates insgesamt (Siehe dazu Gerard Noiriel, Le creuset francais. Histoire de l'immigration XIXe-XXe siecle, Paris 1988, S. 69-124), unterschiedlich sind lediglich die Kriterien, nach denen eine Abgrenzung und Ausgrenzung vorgenommen wird sowie die Chancen, die den nicht Zugehoerigen offenstehen, den Kriterien, die fuer eine Aufnahme in die Nation erforderlich sind, gerecht zu werden. Im Falle ethnisch verfasster Gemeinschaften im modernen Sinne sind diese im Prinzip gleich null, aber auch in den anderen Nationalstaaten lassen diese sich - Frankreich und die USA bieten hierfuer vielfaeltige Beispiele - an jeweilige politische Rahmenbedingungen und Zielvorgaben anpassen. Eine naturalisierte - oder in den USA geborene - Asiatin, die mit einem japanischen Auto und duemmlichem Aufkleber durch die Gegend faehrt, ist daher etwas voellig anderes als als ein naturalisierter Tuerke in Deutschland mit entsprechenden Merkmalen: Er waere im Prinzip gar nicht vorstellbar. Waere, denn ich kenne persoenlich einen Fall, der mich vor einigen Jahren stark beschaeftigt hat: Ein ehemaliger Schulfreund, dessen Vater aus Ghana stammte - und der daher als Nichtdeutscher im ethnischen Sinne jederzeit identifizierbar war - wechselte (vor 1989!) nach einigen Monaten des Aufenthalts in der linksalternativen Szene zu nationalrevolutionaeren Skinhead-Kreise und trug - wie diese - den Aufnaeher "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" - was letzten Endes kaum etwas anderes war als ein Versuch, den rassistischen Zumutungen, denen er als schwarzer Deutscher fast taeglich ausgesetzt war, sozusagen in der Offensive auszuweichen.

4. Ich bin davon ueberzeugt, dass jede Diskussion um Xenophobie und rassistische Gewalt, die diejenigen der Ursachen, die in der Struktur und Kultur unserer westlichen Gesellschaft(en)liegen, ausser Acht laesst, nicht in der Lage sein wird, das Anwachsen der rechtsradikalen Organisierung und Gewalttaten zu erklaeren, geschweige denn, ihnen zu begegnen. Dies gilt insbesondere fuer Verbotsforderungen und Forderungen nach haerterem Vorgehen des Staates gegen Uebergriffe. Dies liegt nicht allein daran, dass diskriminierende Praktiken gegenueber Schwarzafrikanern und Obdachlosen auch im Westen (beispielsweise in Duesseldorf, wo ich derlei aus eigener Anschauung kenne) laengst akzeptierter Bestandteil der staedtischen Politik und des polizeilichen Vorgehens sind, sondern vor allem, dass Ausgrenzung als Ordnungsprinzip nationalstaatlichen Organismen (die wohl am klarsten Eric Hobsbawm als bedauerliche, aber zaehlebige Fehlentwicklung erkannt hat) konstitutiv ist; sie ist notwendig darauf angewiesen, alle diejenigen auszugrenzen, deren Existenz oder Zuzug dn Status ihrer akkreditierten Mitglieder in Gefahr bringt oder in Frage stellt. Es sei nur daran erinnert, dass die von Judt beschworene "Zivilgesellschaft" in Schwaben keine Lehrerin abkzeptieren konnte, die waehrend des Unterrichts ein Kopftuch traegt. Es ist in diesem Zusammenhang nicht ohne Bedeutung, dass bis 1989 eine Kritik der deutschen Politik gegenueber Einwanderung und Eingewanderten, insbesondere an der Abschottung der Grenzen, der Abschaffung des Asylrechts und der Abschiebepraxis, vor allem von linken Organisationen (sowie gewissen christlichen Kreisen) geuebt wurde. Bei der Linken wurde diese Kritik immer gleichzeitig mit einer Kritik an den gesellschaftlichen Verhaeltnissen insgesamt vorgebracht. Seit 1989 aber hat sich das Klima des gesellschaftlichen Diskurses gewandelt, linke oder links orientierte Ideen und Vorschlaege (auch ausserhalb des Marxismus leninistischer Praegung) scheinen kaum auf gesellschaftliche Akzeptanz zu stossen oder werden - wenn sie sich in Wahlerfolgen der PDS, ueber deren Charakterisierung als linke Partei sich angesichts ihres Vorgehens in manchen Regionen der fuenf neuen Laender trefflich streiten liesse, aeussern - als rueckschrittlich denunziert. All dies waere noch nicht weiter bedauerlich. Diese Entwicklung bedeutete aber auch, dass der westliche organisierte Kapitalismus eine so grosse gesellschaftliche Akzeptanz erreicht hat, dass allein schon der Gedanke an eine Diskussion ueber grundsaetzlich alternative gesellschaftliche Ordnungsmodelle (die Diskussion um die "offene Gesellschaft" erfuellt diese Funktion nicht, da sie meistenteils lediglich darauf abzielt, die amerikanische Variante der Kapitalverwertung zu propagieren und die Verteilung der Macht ueber Produktionsmittel und Distributionswege ausser Acht laesst) meist auf amuesiertes Kopfschuetteln stoesst. Genau dies raecht sich jetzt.

Dr. Michael G. Esch
Lehrbeauftragter an der Heinrich-Heine-Universitaet Duesseldorf
Abt. fuer Osteuropaeische Geschichte


Anmerkung Thesenpapier Fremdenfeindlichkeit

Von Tilmann Schroeder17.08.2000

Abgesehen von der Frage, ob eine Suche nach den Ursachen von Fremdenfeindlichkeit in der Vergangenheit ansetzen sollte, oder nicht doch besser in der Gegenwart (denn nur dann kann an den Ursachen auch etwas veraendert, im anderen Falle koennen sie nur konstatiert und beklagt werden)[1] scheint mir eine der Thesen der Autoren zumindest zweifelhaft. In ihrer zweiten These vertreten die Autoren die Auffassung, in der DDR habe es "keine oeffentliche Entwertung nationalistischer Weltanschauungen" gegeben, stattdessen sei "die deutsche Nation ... zentraler mentaler Bezugspunkt fuer Regime und Bevoelkerung" geblieben. Diese Aussage scheint mir sowohl was das "Regime", als auch die "Bevoelkerung" betrifft, uebersimplifiziert zu sein.

Sicher hat die DDR-Fuehrung mit ihrem Lavieren zwischen dem Versuch, auch in der deutschen Geschichte bis 1945 Legitimationsgrundlagen zu finden einerseits und der Betonung des grundsaetzlich anderen Charakters der "sozialistischen Gesellschaft" gegenueber der Vergangenheit andererseits sich immer auch mit der Frage der Nation auseinandersetzen muessen. Dies scheint mir aber 1974 mit der Aenderung des Artikel 1 der Verfassung der DDR entschieden worden zu sein. Die DDR-Fuehrung hat sich hier von der Vorstellung "ein sozialistischer Staat deutscher Nation" zu sein zugunsten der Formulierung "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern." verabschiedet. Von da an kann an einem Festhalten an der Vorstellung einer deutschen Nation auf Seiten der Partei- und Staatsfuehrung keine Rede mehr sein. Stattdessen wurden dahingehende Ansprueche, die auf der westdeutschen Seite geaeussert wurden, stets vehement zurueckgewiesen, mit der Begruendung, dass in der DDR eine neue, sozialistische, Nation herangewachsen sei, die mit der "alten" deutschen und somit auch mit der "westdeutschen" nichts mehr gemein hatte. Fuer die spaeten 70er und die 80er Jahre muss der von den Autoren vertretenen Auffassung des Bezug der DDR-Fuehrung auf die Vorstellung einer "gesamtdeutschen Nation" klar widersprochen werden.[2]

Auf Seiten der Bevoelkerung kann m.E. genauso wenig von einem Festhalten an der Vorstellung einer nationalen Einheit, die sich aus der deutschen Geschichte speist, die 40jaehrige Trennung ueberdauert und dann im Dezember 1989 als Ruf "Wir sind ein Volk" wieder offen artikuliert wird, gesprochen werden. Hier werden voellig verschiedene Phaenomene unter die Formel "Nationalbewusstsein" der Bevoelkerung subsumiert, die bei genauerer Betrachtung sehr unterschiedliche Ursachen hatten und die, eben ausser die Moeglichkeit, unter diesen Begriff subsumiert werden zu koennen, kaum etwas verbindet. So hat im Laufe der Entwicklung der DDR die Bundesrepublik zwar fuer die Menschen immer eine Rolle als Bezugspunkt gespielt, dass dies allerdings deshalb geschah, weil die Vorstellung einer nationalen Einheit in der Bevoelkerung der DDR vorherrschend war, moechte ich bezweifeln. Die These der Autoren, "der Begriff "deutsche Nation"" sei "fuer viele DDR-Buerger ein positiver Identifikations- und Orientierungspunkt - etwas, worauf man stolz war" gewesen, halte ich fuer nicht haltbar. Die Bundesrepublik war fuer die Menschen in der DDR deshalb attraktiv, weil sie Werte symbolisierte, die in der DDR keine Rolle spielten - Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit, Wohlstand etc. - nicht, weil die DDR-Buerger an der nationalen Einheit festgehalten haetten.[3] Beleg dafuer duerfte nicht zuletzt das voellige Fehlen von Forderungen nach deutscher Einheit vor dem 9. November 1989 sein. Und auch der Ruf nach Wiedervereinigung nach der Maueroeffnung speiste sich vorrangig wohl eher aus der Erwartung, die durch die Bundesrepublik verkoerperten Moeglichkeiten so schneller zu erlangen, und nicht aus der Sehnsucht nach nationaler Einheit an sich.[4]

Fuer wesentlich plausibler und interessanter, wenn man sich denn auf die Suche nach historischen Wurzeln der Fremdenfeindlichkeit begeben will, halte ich dafuer die dritte These der Autoren, in der sie die starken gesellschaftlichen Homogenisierungsbemuehungen in der DDR und die fehlende Bereitschaft, Konflikte innerhalb der Gesellschaft als "normal" anzusehen und diese offen (und zivilisiert) auszutragen, als eine moegliche Ursache der Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Etwas hilflos wirkt allerdings die Frage, woher denn die "Handlungsmuster ... ,auf die sich die fremdenfeindlichen Akteure beziehen, um Ausgrenzung und Uebergriffe zu legitimieren" stammen (wobei mir unklar ist, wie Handlungsmuster, auf die man sich bezieht, eine Legitimation darstellen koennen). Die Legitimation fuer Ausgrenzung und Uebergriffe auf Fremde stammt naemlich kaum aus der Vergangenheit, sondern aus der Gegenwart, und auch kaum aus Ostdeutschland, sondern wird eher aus der Argumentation der etablierten Parteien (die man wohl immer noch eher als westdeutsch denn als gesamtdeutsch gepraegt bezeichnen muss) gegenueber in Deutschland lebenden Auslaendern herausgezogen.

Anmerkungen:
[1] Vielleicht sollte man nicht von Ursachen sprechen, sondern von Einfluessen auf die Art und Weise der Aeusserung von Fremdenfeindlichkeit. M.E. gibt es in Ostdeutschland nicht eine hoehere Fremdenfeindlichkeit als im Westen, sie aussert sich nur anders (und leider brutaler).
[2] Als Indikator kann vielleicht das "Lehrbuch Geschichte", Klasse 10 dienen (Ausgabe 1983, 4. Auflage), in dem der Begriff "Nation" in Bezug auf eine Gemeinsamkeit von DDR und Bundesrepublik nicht ein Mal vorkommt, dienen. In der Neufassung von 1989 (1. Auflage) wird er zwar genannt, allerdings als von den "revanchistischen Kraeften" in der Bundesrepublik eingesetzte Kampfformel, um die DDR "dem Machtbereich des Imperialismus der BRD" einzuverleiben.
[3] Hinzu kommt, dass das Wissen um die Vorzuege der Bundesrepublik durch das Fernsehen und die fehlende Sprachbarriere praktisch jedem taeglich zugaenglich war.
[4] Vgl. die sehr differenzierte Darstellung in Fulbrook, Mary, 1999: German National Identity after the Holocaust. Cambridge, Politiy Press; v.a. Kapitel 7 "Citizenship and Fatherland".


Zu Matthias Judt: Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit

Von Stefan Scheil12.08.2000

Matthias Judt hat in seiner Reaktion auf das Thesenpapier zu den Ursachen der Fremdenfeindlichkeit sehr stark auf das Vorbild USA hingewiesen, wo es beispielsweise möglich sei, daß eine naturalisierte Asiatin auf einem japanischen Auto "I'm proud to be American" stehen habe. Da im Zusammenhang mit Diskussionen über deutsche Fremdenfeindlichkeit immer wieder in diesem positiven Sinn auf die USA verwiesen wird, möchte ich hier einmal anmerken, daß es doch wohl kaum eine Gesellschaft gibt, die mehr von Rassentrennung, wechselseitiger Abneigung zwischen den Bevölkerungsgruppen und gewaltsamen Ausschreitungen gegen die "anderen" geprägt ist wie die USA. Man muß doch nicht nur auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Los Angeles Anfang der neunziger Jahre verweisen, um dies zu belegen. Rassismus ist in den USA alltäglich und ich meinerseits möchte eher hoffen, daß wir nie "so weit sein" werden.

Freundliche Grüße

Stefan Scheil

Dr. Stefan Scheil
Rottstraße 31
67141 Neuhofen


Reaktion zum Thesenpapier

Von Matthias Judt11.08.2000

Die Debatte um das Erstarken rechtsextremistischer Gruppen und die Übergriffe auf in Deutschland lebende Ausländer, Asylbewerber oder Zuwanderer deutscher Abstammung aus Osteuropa läuft seit geraumer Zeit. Wer die Presseberichterstattung und auch die verschiedenen Ansätze in der Ursachenforschung der vergangenen Jahre verfolgt hat, dem wird deutlich aufgefallen sein, daß Vorfällen in den neuen Bundesländern schnell bundesweite Aufmerksamkeit zuteil wurde - solchen in den alten hingegen nicht - und in der Darlegung von Gründen vor allem solche Erklärungsmuster präsentiert wurden, die allein oder wenigstens doch überwiegend für Ostdeutschland Gültigkeit besitzen konnten - für die alten aber wiederum nicht. Der im Thesenpapier der drei Potsdamer Autoren erwähnte "Töpfchenstreit" war dabei nur der absurde Ausdruck des Bemühens, das Problem - abgesehen von wenig konkreten Verweisen auf die alten Länder - als ein ostdeutsches zu entsorgen. Gerade der Verweis auf die vorgeblich so lebensgestaltende Wirkung des kollektiven Stuhlgangserlebnisses in der DDR-Kinderkrippe hat aber m.E. in den neuen Bundesländern eine schon in DDR-Zeiten "erlernte" Reaktion revitalisiert: Das eigene Verhalten wird nicht notwendigerweise reflektiert, schon gar nicht, wenn die Aufforderung dazu von "außen" kommt. Die von "außen" waren in der DDR die von den Autoren genannten Akteure der staatssozialistischen Herrschaft, denen gegenüber Vorsicht zu walten war, denen eher stille Ablehnung und - seltener - auch widerständiges Verhalten entgegengebracht wurde. Die - so will ich sie nennen - Sabotagementalität, die sich als unklare Loyalität gegenüber den Herrschenden artikulierte, ist zum Beispiel von Landolf Scherzer in "Der Erste" beschrieben worden: Dem hier vorgestellten 1. Sekretär einer SED-Kreisleitung, selbst durchaus bemüht, für seinen Kreis etwas zu tun, wird von der Bevölkerung mit nach außen zur Schau gestellter Freundlichkeit begegnet, tatsächlich ist er aber völlig isoliert, scheint gar nicht Teil der "Kreis-Gesellschaft" zu sein. Wer wissen will, wie es den neuen, die als von "außen" kommend angesehen werden, ergeht, sei auf Landolf Scherzers zweites Portrait eines führenden Politikers in der Provinz verwiesen: "Der Zweite" beleuchtet die Tätigkeit des aus dem Westen stammenden, katholischen Landrates mit CDU-Ticket im (ex-)protestantischen Landkreis, in dem zuvor unser SED-Kreissekretär tätig war, der heute genauso behandelt wird wie der Vertreter der diktatorischen Staatsmacht früher.

Diese Einführung scheint vom eigentlichen, hier diskutierten Problem fortzuführen, tut es aber nicht. Gerade die ausländerfeindlichen Vorfälle der jüngsten Zeit in den alten Ländern haben das Problem der Fremdenfeindlichkeit dorthin zurückgeführt, wo es hingehört: auf den gesamtdeutschen Gabentisch. In der Behandlung von Rechtsextremismus in Deutschland haben wir m.E. zu unterscheiden zwischen dem Problem an sich - wo wir uns davor hüten sollten, für das eigene Herkunftsgebiet eher nach das Problem marginalisierenden Erklärungen zu suchen - und dem höchst unterschiedlichen Ausmaß und der Brutalität der Vorfälle, wo sich die Bürger in den neuen Bundesländern, in denen - gewichtet an der hier lebenden Bevölkerung - etwa viereinhalb Mal mehr Übergriffe geschehen als in den alten Bundesländern - sehr wohl den Vorwurf gefallen lassen müssen, zu wenig gegen den Rechtsextremismus zu tun.

Bereits im Frühjahr 1993 hat das Deutsche Historische Institut in Washington, DC, dem ich damals angehörte, eine eintägige Konferenz zum Problem der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland veranstaltet, mit der das Institut auf die damaligen Vorgänge u.a. in Rostock und Hoyerswerda (mit den von der lokalen Bevölkerung offen unterstützten Angriffen auf Asylbewerberheime) und in Solingen und Mölln (mit den Brandstiftungen gegen die Häuser langjährig in den beiden Städten wohnenden türkischen Familien, bei denen mehrere Menschen starben) reagierte. Einer der beiden Hauptredner war Henry Friedlander aus New York, den ich nicht weiter vorzustellen brauche. Dessen damalige Thesen möchte ich hier aber wiederholen, weil ich sie nach wie vor für richtig halte. Der Begriff "Fremdenfeindlichkeit" sei, so Friedlander, schon das richtige Wort in der Beschreibung der Vorgänge in Deutschland, ihn auf die Ausländerfeindlichkeit zu reduzieren, führe indes in die Irre. Tatsächlich hätten wir Deutschen ein grundsätzliches Problem, mit "Fremdem" an sich umzugehen. Statt Neugier, wenigstens doch Abwarten, herrsche Ängstlichkeit vor, die sich bei manchen als Empfinden von "Bedrohung" durch das Fremde artikuliere, auf die dann - nicht selten mit verbaler oder physischer Gewalt - "reagiert" werde. "Fremd" in diesem Sinne seien früher die Juden gewesen und heute seien es die Ausländer oder - wechselseitig austauschbar - die Ossis oder Wessis oder Behinderte (wie schon einmal in der Nazizeit) oder "Asoziale" (wie sie auch in der DDR genannt wurden). Vielleicht könnte ich im Angesicht der Debatte um die Verbesserung der rechtlichen Stellung homosexueller Partnerschaften (Stichwort: "importierte Lustknaben") auch das Verhalten gegenüber denen - um es salopp zu formulieren - von der "anderen Fakultät" als ein weiteres Beispiel für das gestörte Verhältnis zu Fremdem nennen.

Folgt man Friedlanders Thesen, kann man die tatsächlichen Erfolge der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft im Zurückdrängen der Fremdenfeindlichkeit dort geradezu pessimistisch interpretieren: Die seit Jahrzehnten erfolgende, alljährliche Invasion von Millionen Westdeutschen ins sommerliche Spanien oder Italien und die Tatsache, daß ungleich mehr Bürger ausländischer Herkunft in der alten Bundesrepublik lebten als in der DDR, hat das Problem der Aversionen gegenüber den/dem Fremden nicht beseitigt, sondern allein "Gewöhnungseffekte" erzeugt. Die tatsächliche Entmilitarisierung der westdeutschen Gesellschaft bewirkte hierbei auch eine Entbrutalisierung, weshalb Ausländerfeindlichkeit im Westen heute eher verbal im Luftraum über den Stammtischen artikuliert wird, während es im Osten schnell zur Anwendung physischer Gewalt kommt. Man sollte sich in diesem Zusammenhang auch davor hüten, Fremdenfeindlichkeit als ein Problem bestimmter, zum Beispiel einkommensschwacher Schichten zu begreifen: Meine Kinder besuchen in Berlin eine deutsch-englische Europaschule, es gibt auch ein deutsch-türkische, in die viele deutsche Eltern ihre Kinder hinschicken, weil diese Schule die einzige im Bezirk zu sein scheint, in der der Ausländeranteil "nur" höchstens 50 Prozent beträgt.

Behrends, Kuck und Poutrus gehen in ihrem Papier ganz berechtigt vor allem auf die Gründe der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern ein, doch will ich anmerken, wie "unzufrieden" ich wäre, wenn wir durch Förderung zivilgesellschaftlichen Handelns, politische Bildungsarbeit und - wo offenkundig notwendig - repressive Maßnahmen zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in vorgeblichen "national befreiten Zonen" der neuen Bundesländer allein erreichten, das Ostniveau an Fremdenfeindlichkeit auf das westdeutsche Niveau zu verringern. Das wäre zwar ein bedeutender Fortschritt, beseitigte indes nicht das Problem im Prinzip.

Dies bringt mich auf die Diskussion des Nationalismus, dem die drei Autoren in ihrem Papier breiten Raum schenken. Sie sprechen von "nationalen Legitimationsmustern", an die die SED-Herrschaft "ungeniert" angeknüpft habe, von nicht erfolgter "Entwertung nationaler Ideen in der DDR" und "latente[m] Nationalismus". Die allein negative Konnotation des Nationalismusbegriffes, die vielleicht auch daher kommt, daß wir Deutschen nicht so recht (positiven) Patriotismus und (negativen) Nationalismus unterscheiden können (wir sind eben ein später Nationalstaat, noch dazu einer, dessen staatliche Einheit im 19. Jahrhundert im niedergerungenen Frankreich verkündet wurde), wird von den Autoren wiederholt. Wir müssen uns nicht über eine vermeintliche "stille Unterstützung" der rechten Demagogen wundern, wenn wir ihnen so "ungeniert" das Nationenthema überlassen. Ich komme noch einmal auf die USA zurück. Eines Morgens auf dem Wege zum DHI fuhr ich einem Auto hinterher, auf dem der Sticker "I am proud to be American" prangte. Ich wunderte mich darüber, das sich der Aufkleber auf einem Mitsubishi befand - üblicherweise fand man die Sticker auf amerikanischen Autos, ergänzt durch solche wie "Buy American" oder "Proud Union Member". Irgendwann hielt das Auto an und es stieg eine Asiatin aus. Sie war offensichtlich stolz darauf, naturalisierte Amerikanerin geworden zu sein. Nehme ich das als Maßstab, dann kann ich sagen, daß wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis bei uns ein eingebürgerter Türke an seinem französischen Renault den Sticker "Ich bin stolz, Deutscher zu sein" ankleben kann. Und das hat nicht nur damit zu tun, daß ihm dieser "Stolz" nicht zugebilligt werden würde, sondern auch damit, daß wir innerlich sofort zurückschrecken (und an mögliche Verbindung mit Rechtsextremisten denken), wenn jemand im Zusammenhang mit Deutschland von Patriotismus oder "nationalen Interessen" oder sonst etwas spricht. Zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit im Osten oder im Westen unseres Landes gehört m.E. nicht allein, an unserer eigenen Mentalität gegenüber Fremden zu arbeiten, sondern einen ganzen Satz von Begriffen und Begrifflichkeiten uns von den Rechtsradikalen zurückzuholen und unsere Inhalte da hineinzubringen.

Behrends, Kuck und Poutrus plädieren dafür, die Aufmerksamkeit der sozialhistorischen Forschung zur Erklärung der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern zu stärken. Ich unterstütze diese Idee, wenn sie herausstellt, welche Besonderheiten im ostdeutschen Fall vorzuliegen scheinen. Doch wäre es fatal, wenn das Ergebnis der Bemühungen im Westen wäre: "Da die dargelegten Gründe auf uns nicht zutreffen, trifft auch die Fremdenfeindlichkeit auf uns nicht zu." Im Hinblick auf die tagespolitischen Konsequenzen, von denen Behrends, Kuck und Poutrus sprechen, können wir vielleicht auch ein wenig mehr tun. Vor kurzem berichtete DIE ZEIT von einem Projekt des sächsischen DGB, der Rundreisen Dresdner Studenten finanziert, die in sächsischen Schulen mit rechtsgerichteten Schülern diskutieren. Es war zweierlei verblüffend, einmal wie "leicht" es war, den Schülern zu belegen, welch Blödsinn sie zum Teil erzählen, und zum anderen, daß diesen Schülern bisher außerhalb des Elternhauses (wenn dort überhaupt) schlicht nicht widersprochen worden war. Der Aufruf an staatliche Instanzen, den Menschenrechten von Ausländern Geltung zu verschaffen, muß also ergänzt werden durch die Ermutigung an Lehrer, Eltern, uns selbst, offen unseren Dissens mit - vielleicht manchmal nur als pubertäre Provokation vorgetragene - rechtsradikale Parolen zu artikulieren.

Matthias Judt
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Institut für Geschichte


Von Andreas Hillebrandt10.08.2000

Liebe Listenmitglieder,

die Autoren des Thesenpapiers machen - dies sei vorangestellt - durchaus interessante Beobachtungen und ich will sie nicht bestreiten. Vielmehr moechte ich den Blick noch auf ein anderes Ereignis werfen: die Wende in der DDR und die Vereinigung. Gerade im Vereinigungsgeschehen sind neben der sozialistischen Altlast auch viele Fehler begangen worden. Einen weiteren Aspekt werde ich auch noch mit hinzunehmen: die Wohnungspolitik der DDR. Ist alles nicht meiner Weisheit letzter Schluss, aber ein Diskussionsvorschlag.

1. Die Wende

Durch die Beendigung des Kalten Krieges durch die Regierung Gorbatschow veraenderte sich auch die Lage in der DDR. Die Nischengesellschaft der DDR konnte den zu grossen Freiheitsentzug nicht mehr ertragen. So konnte nun durch den Rückzug der Sowjets aus dem Kommunismus und aus der Einmischung in die Politik der ehemaligen Ostblockstaaten der Drang nach Freiheit und politischer Selbstbestimmung durch die Schichten hindurch zum Ausdruck kommen. Schnell wurden dann auch Toene laut, die eine Wiedervereinigung forderten, die denn auch realisiert wurde. Die Wende verstehe ich auch als Ausdruck des Ausbruches aus der Isolation. "Wir wollen uns dem Fremdem stellen!", könnte als Motto auch über der Wende stehen.

2. Die Vereinigung

Durch den Beitritt der DDR zur BRD galt nun in allen Bereichen das bundesdeutsche Recht, nacdem es vorher schon eine Waehrungs- und Wirtschaftsunion gegeben hatte. Im wirtschaftlichen Bereich sind denn auch die entscheidenden Fehler der westdeutschen Politik zu sehen. Es ging nicht darum, eine soziale Marktwirtschaft einzuführen, sondern sofort einen intakten Kapitalismus zu installieren. Zudem wurden Betriebe durch Parteienfilz und durch Bestechungen unter Wert verkauft, mögliche ostdeutsche Komkurrenten wurden in den Konkurs getrieben. Dabei wurde nicht nach den Menschen gefragt, sondern nur nach dem Profit. Das ganze wirtschaftliche Einigungsgeschehen erweckt den Eindruck, daß zwar die Politik aktiv gehandelt hat, die westdeutsche Wirtschaft aber neoliberalistisch die Diktion hatte. Dies fuehrte zu der auch heute noch vorherrschenden Massenarbeitslosigkeit in der DDR. Dies und die mangelnde Foerderung von Ausbildung in den ostdeutschen Laendern haben auch mit zu den Problemen mit dem Rechtsterrorismus dort gefuehrt.

3. Die Wohnungsbaupolitik der DDR

Die Kasernierung von Arbeitern in Plattenbauten ist ein weiterer Foerderer von zumindest einer Bereitschaft zur Gewalttaetigkeit. Um es etwas platt auszudruecken: Die Leute trampeln sich auf den Fuessen rum, ohne sich Luft machen zu koennen. Es ist m. E. nur logisch, dass Jugendliche, die dort leben und keine Zukunftsperspektive haben, sich einen Suendenbock suchen. Das sind dann eben die anderen, die nicht zur Gruppe dazu gehoeren: die Fremden und Andersdenkenden. Bei den Plattenbausiedlungen kommt noch hinzu, dass dort kaum Gaststaetten, Cafés und Jugendbegegnungsstaetten vorhanden sind, die einen Teil der Unertraeglichkeit haetten auffangen koennen. Viele Jugendclubs wurden sogar in diesen Wohngebieten geschlossen.

Ich erspare mir jetzt einen Blick auf Westdeutschland. Gerade in Westdeutschland waere es auch noetig auf die rechtsterroristischen Entwicklungen zu achten und die historischen Ursachen nach 1945 zu beleuchten. Wenn der Blick nur auf Ostdeutschland fällt ist dies falsch!

Mit diskussionsfreudigen Gruessen

Andreas Hillebrandt


Zitation
Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den Neuen Bundesländern, in: H-Soz-Kult, 10.08.2000, <www.hsozkult.de/debate/id/diskussionen-1269>.
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10.08.2000
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