Rechtlosigkeit im Rechtsstaat

Rechtlosigkeit im Rechtsstaat

Veranstalter
Institut interdisciplinaire d'éthique et des droits de l'homme (IIEDH) Prof. Dr. Regula Ludi
Veranstaltungsort
Universität Freiburg i. Ue. Standort MIS 03 / Raum 3115 / Avenue de l'Europe 20
PLZ
1700
Ort
Fribourg
Land
Switzerland
Vom - Bis
28.01.2022 - 28.01.2022
Deadline
22.01.2022
Von
Liliane Minder

Die Tagung soll einen Rahmen bieten, um neue Forschungsergebnisse zu fürsorgerischen Zwangsmassnahmen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gegenwart und Zukunft aus interdisziplinärer Perspektive zu würdigen und kritisch zu diskutieren.

Rechtlosigkeit im Rechtsstaat

Im September 2019 publizierte die Unabhängige Expertenkommission Administrative Versorgungen (UEK) ihren Schlussbericht. Im Zentrum des Berichts stehen Anstaltsversorgungen von Erwachsenen im Zeitraum vor 1981. Administrative Versorgungen und andere fürsorgerische Zwangsmassnahmen stellen aus heutiger – und zumindest teilweise auch aus zeitgenössischer – Perspektive Eingriffe in die elementaren Grundrechte der Betroffenen dar. Die Untersuchungen der UEK zeigen, dass auch in einem demokratischen Rechtsstaat bestimmten Menschen grundlegende Rechte vorenthalten werden konnten. Rechtlosigkeit und Rechtsstaat schliessen sich offensichtlich nicht aus.
Die Forschungsergebnisse der UEK sind, abgesehen von der Tagesberichtserstattung und einigen Rezensionen in wissenschaftlichen Zeitschriften, bislang kaum rezipiert worden. Die Empfehlungen der UEK beziehen sich primär auf die Rehabilitation der ehemaligen Betroffenen. Eine breitere öffentliche Diskussion der Forschungsergebnisse und die kritische Reflexion ihrer Bedeutung für Demokratie und Rechtsstaat blieben bislang aus. Dabei bestehen zahlreiche offensichtliche Aktualitätsbezüge, etwa zur ausländerrechtlichen Administrativhaft, zur Sozialhilfe, zum Erwachsenenschutzrecht oder zum Strafvollzug, um nur einige Bereiche anzusprechen. Die Frage stellt sich auch, inwiefern die Erfahrungen der aktuellen COVID-19-Pandemie dem Zwangsaspekt eine neue Dimension geben.

Zur Diskussion stehen folgende mögliche Fragestellungen:
- Was bedeutet die historische «Aufarbeitung» durch die UEK und andere Forschungsgruppen für das heutige Rechtsverständnis und die politische Kultur in der Schweiz?
- Inwieweit führt der Fokus auf vergangenes Unrecht zu einer Verrechtlichung und teilweise auch Moralisierung historischer Narrativen? Inwieweit wird dadurch die Trivialisierung historischer Erkenntnis gefördert? Inwieweit ergeben sich (neue) blinde Flecken?
- Inwieweit bestehen Kontinuitäten zwischen historischen und gegenwärtigen Formen der Rechtlosigkeit und Entrechtung? Welchen Personengruppen werden heute wesentliche Rechte aufgrund ihres administrativ-juristischen Status vorenthalten? Welche Institutionen und Prozesse sind daran beteiligt?
- Unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen gelten Grundrechtseingriffe heute als legitim? Wie haben sich diese Auffassungen im Lauf der Zeit, aber auch unter Eindruck der historischen Forschung verändert? Wie beinflussen rechtliche Kategorien und Massstäbe Gerechtigkeitsvorstellungen in der Vergangenheit und Gegenwart?
- Inwieweit kann die Forschung zur Identifizierung von Grundrechtsverletzungen und zur Rehabilitierung der Betroffenen beitragen, ohne den historischen Rückblick zu nutzen?

Zielpublikum: Wissenschaft, relevante Praxisbereiche, Medienschaffende, interessierte Öffentlichkeit
Sprachen: Deutsch und Französisch (ohne Übersetzung)

Programm

9.15 Uhr Begrüssung/Einführung: Regula Ludi

9.30-11.00 Uhr: Historische Einordnung, historiografische Bedeutung, Geschichtspolitik

Lorraine Odier und Urs Germann: Une synthèse engagée sans controverses ? Le rapport final de l'UEK en rétrospective / Eine engagierte Synthese ohne Kontroversen? Ein Rückblick auf den Schlussbericht der UEK

Sonja Matter: Die Stimme der Entrechteten hören und das Desiderat einer Pluralisierung der historischen Methoden: Fallaktenanalyse, Oral-History und Partizipative Forschung im Wandel

Urs Hafner: Die Historikerin ist keine Richterin, aber auch keine Anwältin. Die Grenzen der sogenannten partizipativen Forschung.

11.15-12.45 Uhr: Unrecht im Rechtsstaat – Menschenrechtliche Dimension und Implikationen für das aktuelle Rechtsstaatsverständnis

Liliane Minder: Formen und Grenzen der Wiedergutmachung aus grundrechtlicher Perspektive

Frank Haldemann: Rechtsstaatlich «versorgt»? Reflexionen über Recht und Unrecht

Véronique Dubosson: Le rôle des juges dans le traitement des injustices historiques au sein de l’ordre juridique helvétique

12.45-13.30 Uhr: Mittagspause

13.30-14.45 Uhr: Continuités et discontinuités de l’absence de droit I : pauvreté et aide sociale / Kontinuitäten und Diskontinuitäten der Rechtlosigkeit II: Armut und Sozialhilfe und Implikationen für das aktuelle Rechtsstaatsverständnis

Raphaël Marlétaz: Lois cantonales d'aide sociale et conditions actuelles de restrictions des droits fondamentaux

Carola Togni: Les apports des résultats de la CIE pour le travail social

Alexander Suter: Sozialhilfe heute: Unterstützung und ihre Grenzen

15.00-16.15 Uhr: Continuités et discontinuités II : réfugiés et étranger-e-s / Kontinuitäten und Diskontinuitäten II: Flüchtlinge und Ausländer:innen

Jonathan Pärli: Die Rechtlosigkeit der einen als Problem für alle: Die Schweizer Asylbewegung seit den 1980er-Jahren und die Ausweitungsthese

Giada de Coulon: L'illégalité régulière : comment la loi sur l'asile entretien la désirabilité du droit au cœur d'un système d'exclusion

Simone Marti: Innere Grenzziehungen. Das Feld der Nothilfe im schweizerischen Asylsystem

16.30-18.00 Uhr: Continuités et discontinuités III : privations de liberté / Kontinuitäten und Diskontinuitäten III: Freiheitsentzug

Louise Hauptmann: Continuités entre les internements administratifs et les privations de liberté actuelles

David Mühlemann: Zugang zum Recht – für Gefangene versperrt

18.15 Uhr: Apéro

Kontakt

Anmeldung bis am 22.01.22 bei Véronique Dupont: veronique.dupont@unifr.ch

https://agenda.unifr.ch/e/de/10084/
Redaktion
Veröffentlicht am
04.01.2022
Beiträger
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