Abschiebungen global (Arbeitstitel)
Call for Papers, PERIPHERIE, Ausgabe 156 (erscheint Dezember 2019)
Fälle, in denen Personen in Deutschland bleiben, obwohl ihre Abschiebung juristisch beschlossen wurde, werden in der deutschen Öffentlichkeit schallend skandalisiert und ziehen zum Teil gewaltsame Forderungen nach "effektiverer" Abschiebepolitik nach sich. Wird eine Person zu Unrecht abgeschoben, sorgt dies hingegen nur im Ausnahmefall für Empörung. Durchgeführte Abschiebungen gelten als Ausdruck staatlicher Souveränität und Handlungsfähigkeit. Ihre Zahl hat sich in vielen Ländern im letzten Jahrzehnt erhöht. Abschiebungen entwickeln sich zum Standardrepertoire der Politik, werden normalisiert (Bloch & Schuster). Dabei sorgen Abschiebungen für Debatten und sind Quelle für gesellschaftliche Spaltungen, die manchmal menschenfeindliche Diskussion entfachen, manchmal in nachbarschaftliche Solidarität und humanitäres Engagement münden. Oft werden hierbei grundsätzliche Fragen darüber verhandelt, wer letztlich zur "normativen Gemeinschaft" (Anderson) gehört und wer nicht.
Deutlich weniger Aufmerksamkeit wird dem geschenkt, was Abgeschobenen in den Ländern (ob Herkunftsland oder Transit- und Drittstaat) widerfährt, in die sie verfrachtet werden. Da die mediale und politische Aufmerksamkeit zumeist auf Abschiebungen aus Ländern Europas und Nordamerikas liegt, gerät zudem das Wissen darüber, wie es mit dieser Praxis aus Ländern des Globalen Südens in andere Länder des Südens bestellt ist, in den Hintergrund.
Dieses Schwerpunktheft der PERIPHERIE zielt darauf ab, Eurozentrismus von Abschiebungsdiskursen zu überwinden, indem es Subjekte und Bewegungen des Südens und die Frage danach, was sich jenseits der europäischen und nordamerikanischen Grenzen ereignet, ins Zentrum rückt.
Abschiebung als global(isiert)e Praxis
Anders als dies aus zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten hervorgeht, ereignen sich Abschiebungen zu großen Teilen außerhalb Europas und der USA. So fanden Abschiebungen beispielsweise innerhalb Afrikas seit dem Ende der Kolonialzeit meist als ökonomische oder fremdenfeindliche Maßnahme statt. Über 90% der Abschiebungen nach Mali erfolgen heute innerhalb des afrikanischen Kontinents, vor allem aus den Ländern des Maghreb, aber auch aus Gabun oder Äquatorialguinea. Das Immigrations- und zunehmend Transitland Südafrika verfügt über ein etabliertes Abschiebesystem, das Menschen meist einfach wieder zurück über die Landesgrenze schickt.
Auch die Vorverlagerung von Grenzen, die Staaten des globalen Nordens zunehmend betreiben, zeigt deutliche Auswirkungen. Unter Verdacht, "irregulär" einreisen zu wollen, werden Menschen bereits weit vor dem europäischen Territorium aufgehalten, kriminalisiert ggf. inhaftiert und zurückgeschoben. Derzeit versuchen beispielsweise marokkanische Sicherheitskräfte, tausende Migrant*innen aus Sub-Sahara-Afrika zurück in Richtung Süden abzuschieben und der algerische Staat war in den letzten zwei Jahren überaus aktiv, Menschen in der Wüste auszusetzen.
Vergleichbares passiert außerhalb der Landesgrenzen Australiens und der USA. So haben die USA ihre Grenze nach Mexiko exportiert, das seinerseits an seiner Südgrenze viele Menschen nach Guatemala, Honduras oder El Salvador verschiebt. Das, was in der Migrationsforschung unter Kettenmigration bekannt ist, hat so sein Komplement in erzwungenen Rückkehr- und Rückschiebeketten gefunden.
Abschiebungen und Entwicklungszusammenarbeit
Rückführungen und Abschiebungen sind in den letzten Jahrzehnten zu einem elementaren Bestandteil binationaler und multilateraler Abkommen -- nicht nur zu Migration -- geworden. Unter "Migration und Entwicklung" oder etwa "Fluchtursachenbekämpfung" wird die Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern mittlerweile ganz selbstverständlich an Migrationskontrollen geknüpft. Abschiebungen sind hierbei zentral und werden zunehmend an "Reintegrationshilfe"-Programme gekoppelt, die bezwecken, eine sogenannte "nachhaltige Rückkehr" zu erreichen. Forschungen zeigen allerdings, dass allenfalls eine Rückkehr, die freiwillig und vorbereitet, sozial und ökonomisch eingebettet ist, zu von den Geldgeber*innen gewünschter Entwicklung statt zu gewaltvoll durchbrochenen und umgekehrten Migrationskreisläufen führt. Gerade in Ländern wie Niger, Mali oder Äthiopien, die auf der Prioritätenliste der europäischen Migrations- und Entwicklungspolitik ganz oben stehen, scheint jedoch nicht der Ausbau von Sozialsicherungssystemen, die jungen Menschen und Zurückgezwungenen ein besseres Leben ermöglichen, sondern die Militarisierung von Grenzkontrollen im Vordergrund zu stehen.
Widerstand gegen Abschiebungen
In Mali und Togo haben sich Abgeschobene bereits seit Mitte der 1990er zusammengeschlossen, um für ihre Interessen und gegen das Stigma, das Abgeschobenen anhaftet, zu kämpfen. Angesichts der internationalen politischen Bedeutung von Abschiebungen ist der Aktivismus von Abgeschobenen, häufig im Zusammenspiel mit weiteren zivilgesellschaftlichen, lokalen wie transnationalen Akteur*innen, teilweise auch lokalen Autoritäten, beachtlich: In einigen Fällen wie in Mali und in Guinea haben Proteste in den beiden Ländern sowie in Deutschland und Frankreich dazu geführt, dass Abschiebungen deutlich erschwert wurden. Zwischen Ende 2016 und Anfang 2017 trugen breite Proteste sogar dazu bei, dass die malische Regierung ein Rücknahmeabkommen mit der Europäischen Union zurückwies. Seitdem wurde aus Deutschland keine Person mehr nach Mali abgeschoben. Man kann behaupten, dass gesellschaftliche Proteste gegen Abschiebungen vor allem dann erfolgreich sind, wenn sie transnational organisiert werden. In eine ähnliche Richtung verweist der Befund, dass viele der aus Deutschland Abgeschobenen, gegen deren Abschiebungen protestiert wurde, wieder einreisen konnten, weil sich über die Grenzen hinweg weiterhin Menschen aufgrund sozialer Bindungen für sie einsetzten.
Konzeption des Schwerpunkthefts
Wir laden ein, Analysen einzureichen, die sich sozial-, kultur- und rechtswissenschaftlich mit dem Thema globalisierter Abschiebungen in empirischer oder theoretischer Hinsicht befassen. Der gängigen Fokussierung auf Europa und Nordamerika möchten wir mit Perspektiven begegnen, die das Politikinstrument Abschiebung in unterschiedlichen regionalen Kontexten und insbesondere Ländern im Globalen Süden in den Blick nehmen.
Eine Auswahl möglicher Themen und Fragen
- Welche Rolle spielt das migrationspolitische Instrument der Abschiebungen in unterschiedlichen Regionen und Ländern weltweit? Wie ist dies in einem breiteren politischen, ökonomischen und sozialen ggf. historischen (globalen) Kontext zu sehen? Wann und wie gewinnt darin eine "Abschiebepolitik" an Priorität, wann nicht?
- Wie verändern sich Politikfelder, Diskurse, Materialitäten und nicht zuletzt politische Institutionen durch Abschiebungen? Was bedeutet das für die involvierten Akteur*innen? Wie ist das weiter gesellschaftlich zu analysieren?
- Wie lässt sich "Abschiebung" im Kontext der Migrationsforschung ebenso wie von Staats- oder Raumtheorien denken? Macht eine vergleichende Analyse von Abschiebungen aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden konzeptuell Sinn?
- Wie werden zwischenstaatliche Abkommen verhandelt, die die "Rücknahme" von abgelehnten Asylsuchenden und Personen ohne legalen Aufenthaltstitel vorsehen? Um welche Formen von Abkommen geht es? Wer sind die Akteur*innen? Wird beispielsweise eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit oder Handel daran geknüpft? Wie ist das vor dem Hintergrund der Externalisierung von Grenzen zur Migrationskontrolle sowie in einem breiteren Kontext globaler (Ungleichheits-)Strukturen zu sehen?
- Was sind die Erfahrungen von Zwangsrückgekehrten? Wie beurteilen sie "Rückkehrhilfen"? Welchen Stellenwert hat ein mögliches "post-deportation monitoring", um Menschenrechtsverletzungen von Abgeschobenen zu dokumentieren bzw. zu verhindern?
- Was ist die soziale Dimension von Abschiebungen für Familien, Freund*innen und Netzwerke und deren breitere gesellschaftliche Wahrnehmung, aber auch für die abschiebenden Gesellschaften sowie für die Menschen in den Ländern, in die (ggf. vorübergehend) abgeschoben wird?
- In Europa wird vielerorts versucht, Ausreisepflichtige als Alternative zur Abschiebung zur "freiwilligen Rückkehr" zu bewegen. Wie ist dies vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verknüpfung mit "Rückkehr- und Reintegrationshilfen" zu sehen? Wie nehmen Rückkehrer*innen dies wahr?
- Welche sozialen Bewegungen, Organisationen und Interessengruppen setzen sich für oder gegen Abschiebungen ein? Wie verändern sich Proteste? Welche Rolle spielen von Abschiebung Bedrohte und ihre Angehörigen (in Ländern des Globalen Nordens wie des Globalen Südens) in diesen Protesten?
Wir freuen uns über Einreichungen bis
29. April 2019.
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