Auf Einladung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt findet am 2. Juli 2019 in Karlsruhe ein Symposium zum Thema „Das Staatsschutzstrafrecht der Bundesrepublik Deutschland und seine Geschichte“ statt.

Die Tagung wird im Rahmen des Projekts „Die Bundesanwaltschaft und die NS-Zeit“ durchgeführt, das die Anfänge der Bundesanwaltschaft nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Ende der Amtszeit von Generalbundesanwalt Ludwig Martin im Jahr 1974 erforscht. Es soll unter anderem untersucht werden, wie die Bundesanwaltschaft mit den aus dem Dritten Reich resultierenden persönlichen und politischen Belastungen umgegangen ist. Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, welche und wie viele nationalsozialistisch belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Anfangszeit der Behörde an welchen Stellen tätig waren und welchen Einfluss dies gegebenenfalls auf die Arbeit der Bundesanwaltschaft hatte.

Im Mittelpunkt des Symposiums, das ebenso an das Projekt zum Bundesjustizministerium: „Die Rosenburg. Das BMJ und die NS-Zeit“ anknüpft, stehen Kontinuitäten und Diskontinuitäten des Staatsschutzstrafrechts seit der Weimarer Republik. Ganz besonders in diesem Bereich finden sich Querverbindungen zwischen Bundesjustizministerium und Generalbundesanwalt. Das 1951 im BMJ verfasste neue Staatsschutzstrafrecht musste vom GBA mit Leben erfüllt werden. Die Auswüchse und Fehlentwicklungen wurden 1969 wiederum im BMJ durch die Reform des Staatsschutzstrafrechts maßgeblich korrigiert. Am Staatsschutz kann die besondere inhaltliche Kontinuität von Weimar bis in die Bundesrepublik nachgezeichnet und an einigen relevanten Aspekten (KPD-Verbot, Spiegel-Affäre, RAF) exemplifiziert werden. In all diesen Bereichen waren belastete Juristen auf der Rosenburg in Bonn und in der Herrenstraße in Karlsruhe involviert. Am Ende des Symposiums soll auch nach der Bedeutung eines solchen historischen Blicks auf die aktuellen Herausforderungen des Staatsschutzes gefragt werden.