Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Herausforderung für die Demokratie

Ort
Darmstadt
Veranstaltungsort
Schader-Forum, Goethestr. 2, 64285 Darmstadt
Veranstalter
Dr. Marc Buggeln, Institut für Geschichtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin; Dr. Sebastian Huhnholz, Institut für Politikwissenschaft, Leibniz Universität Hannover; Dr. Tobias Robischon, Schader-Stiftung -Prof. Dr. Christian Waldhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin
Datum
27.06.2019 - 28.06.2019
Bewerbungsschluss
18.06.2019
Von
Marc Buggeln

Die berühmte Losung vom No taxation without representation! muss angesichts der heute zerfaserten steuerstaatlichen Souveränität und der globalen Zunahme neuer mächtiger Finanzakteure hinterfragt und für die demokratischen Gesellschaften auf der Höhe der Zeit reformuliert werden. Viele Muster der Regelfinanzierung des demokratischen Wohlfahrtsstaates sind längst einem Wandel ausgesetzt. Die Idee des Steuer- und Sozialversicherungsstaates ist durch Finanzmarktimperative, Staatsverschuldungsspiralen und „Refeudalisierungs“-Tendenzen in gegenwärtigen Demokratien zwar nicht abgelöst, allemal aber herausgefordert. Staatsfinanzierung bedeutet heute, öffentliche Güter unter marktwirtschaftlichen Vorzeichen begreifen zu müssen und das Ergänzungsverhältnis von Privateigentum, Privatwirtschaft und staatlich koordinierter Wirtschaftssphäre zu betrachten. So sind Produktion und Bereitstellung öffentlicher Güter durch Demokratien reich an Varianten.
Die Tagung soll die Besonderheiten und Vielfalt der Finanzierung von Demokratien sowie der Bereitstellung öffentlicher Güter in Demokratien in einer interdisziplinären wie praxisinteressierten Art erkunden – einschließlich der Thematisierung etwaiger Überforderungen fiskalischer Selbstregierung, ihrer Herausforderungen, Irrwege und Alternativen. Im Zentrum stehen Zusammenhänge öffentlichen Güterbereitstellungen und Finanzpolitik in der Demokratie. Durchaus im Gegensatz zu den in den einzelnen Wissenschaften die jeweilige Debatte über Fiskalfragen dominierenden Perspektiven sollen auf dieser Tagung darum stets spezifische Herausforderungen für die Demokratie im Mittelpunkt stehen. So wird die Brücke geschlagen von fiskalischen Themen zu Fragen, die für den Gesellschafts- und Verfassungstypus der Demokratie in ganz besonderer Weise existentiell sind.
Exemplarisch ist hierfür einerseits das Spannungsfeld zwischen der Komplexität von Steuersystemen sowie Finanzausgleichsmechanismen und öffentlichen Verschuldungen zum einen und der demokratischen Kontrollkompetenz durch Abgeordnete und Bürger zum anderen. Hier geht eine vielerorts gewachsene Frustration über zu geringen bürgerschaftlichen Einfluss auf kommunale bis staatliche Finanzierungsentscheidungen einher mit finanzsystemisch enormer Unübersichtlichkeit. Da dies gewöhnlich anhand der Kommunalfinanzen debattiert wird, liegt auf diesen einer der praxisnahen Tagungsschwerpunkte. Andererseits ist in den vergangenen Jahren festzustellen, dass die ‚große‘ Politik fiskalische Probleme moralisiert. Hinter populären Diskussionen um „Schuldenbremse“ und „Schwarze Null“ oder eine „Rettungspolitik“ für in „Schieflage“ geratene Staaten verschwimmen nicht nur die Konturen konkreter Wirtschaftssteuerungspolitik, politischer Macht und Verantwortlichkeit sowie den möglichen Alternativen. Die immer gängigeren Konsolidierungsimperative lassen auch vermuten, dass der berechenbare Staatshaushalt zu einem Selbstzweck mutiert, hinter dem die Frage zurücksteht, welche öffentlichen Güter wir brauchen und wie intensiv wir sie durch gemeinsame Mittel pflegen sollten. Entsprechend kritische Perspektiven wirft die Tagung auf Tendenzen der Ökonomisierung und Privatisierung öffentlicher Güter, etwa im Justizwesen, und stellt Fragen nach den repräsentierten Interessen der aktuellen Steuer- und Staatskreditpolitik.

Programm

Donnerstag, 27. Juni 2019

14:00 Uhr Begrüßung
- Alexander Gemeinhardt, Schader-Stiftung
- Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin

14:15 Uhr Einführung
„Öffentliche Güter in der modernen Demokratie – zwischen demokratischer Finanzierung und fiskalischer Gesellschaftssteuerung“
Dr. Sebastian Huhnholz, Institut für Politikwissenschaft, Leibniz Universität Hannover / Dr. Marc Buggeln, Institut für Geschichtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin

14:45 Uhr Öffentliche Güter in der Demokratie
„Paradoxien öffentlicher Güter in der Demokratie“
Prof. Dr. Birger Priddat, Seniorprofessur für Wirtschaft und Philosophie, Universität Witten/Herdecke
Podiumsgespräch mit:
- Prof. Dr. Michael Anderheiden, Lehrstuhl für Europäisches Öffentliches Recht und seine Grundlagen, Andrássy Universität Budapest
- Dr. Gisela Hürlimann, Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
- Prof. Dr. Birger Priddat, Seniorprofessur für Wirtschaft und Philosophie, Universität Witten/Herdecke
- Prof. Dr. Berthold Vogel, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) / Institut für Soziologie, Universität Kassel

Moderation: Prof. Dr. Ekkehart Reimer, Institut für Finanz- und Steuerrecht, Universität Heidelberg

16:00 Uhr Pause

16:30 Uhr Finanzierung öffentlicher Güter in der Demokratie – Vorbild Kommune?

„Zur Finanzierung kommunaler Güter gestern und heute“
Prof. Dr. Marc Hansmann, Vorstand Stadtwerke Hannover / Institut für Öffentliche Finanzen, Leibniz Universität Hannover
Bürgernahe Finanzierung öffentlicher Güter
Gabriele C. Klug, Grüner Wirtschaftsdialog e.V. ehem. Stadtkämmerin der Stadt Köln

Gemeinsame Diskussion
Moderation: Prof. Dr. Christian Waldhoff, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Finanzrecht, Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin

18:00 Uhr Abendimbiss

19:00 Uhr Öffentlicher Abendvortrag
„Demokratie und Staatsfinanzen in der Antike“
PD Dr. Dorothea Rohde, Abteilung Geschichtswissenschaft der Universität Bielefeld.

Ca. 20:00 Uhr Ausklang beim Wein


Freitag, 28. Juni 2019

09:00 Uhr Parallele Dialogcafés
Dialogcafé 1 „Die Eigentümer des Schuldenstaats“
Leitfrage der Diskussion: Wem gehören die Staatsschulden und meist kreditfinanzierten öffentlichen Güter, und welche Handlungspotentiale ergeben sich daraus?
Moderation: Dr. Stefanie Middendorf, Professur für Zeitgeschichte, Universität Halle-Wittenberg
Impuls: Tobias Arbogast, University of London

Dialogcafé 2 „Demokratische Responsivität und fiskalische Handlungsspielräume“
Leitfrage der Diskussion: Beschränken fehlende fiskalische Handlungsspielräume die Demokratie?
Moderation: Dr. Marc Buggeln, Institut für Geschichtswissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin
Impuls: Dr. Lea Elsässer, Institut für Sozioökonomie, Universität Duisburg-Essen / Dr. Lukas Haffert, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich

10:15 Uhr Pause

10:30 Uhr Parallele Forumsgespräche
Forumsgespräch 1 „Ökonomisierung öffentlicher Güter“
Impulse von:
- Alexander Leipold, Institut für Politikwissenschaft und Zentrum für Demokratieforschung an der Leuphana-Universität Lüneburg
- Manuel Matzke, Bundessprecher der Gefangenengewerkschaft/Bundesorganisation
- Dr. Daniel Schläppi, Historisches Institut der Universität Bern
Moderation und Resümee: Dr. Sebastian Huhnholz, Institut für Politikwissenschaft, Leibniz Universität Hannover

Forumsgespräch 2 „Steuermoral als demokratische Herausforderung“
Impulse von:
- Wolfgang Franzen, Forschungsstelle für empirische Sozialökonomik e.V. (Köln)
- Prof. Dr. Thomas Rixen, Institut für Politikwissenschaft, Otto-Friedrich-University Bamberg
- PD Dr. Korinna Schönhärl, Heisenberg-Projekt „Internationale Kulturgeschichte der Steuermoral“, Goethe-Universität Frankfurt am Main
Moderation und Resümee: Prof. Dr. Berthold Vogel, Soziologisches Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) / Institut für Soziologie, Universität Kassel

11:45 Uhr Pause

12:00 Uhr Podiumsgespräch
„Die schwarze Null – demokratisches Leitbild oder Trugbild?“

Dr. Stefan Bach, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Dr. Lukas Haffert, Institut für Politikwissenschaft, Universität Zürich
Dr. Stefanie Middendorf, Professur für Zeitgeschichte, Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie unter besonderer Berücksichtigung finanzwissenschaftlicher Aspekte, Technische Universität Kaiserslautern
Dr. Henrik Scheller, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin

Moderation: Dr. Tobias Robischon, Schader-Stiftung

13:00 Uhr Verabschiedung

Kontakt

kontakt@schader-stiftung.de

Zitation
Öffentliche Güter und ihre Finanzierung – Herausforderung für die Demokratie, 27.06.2019 – 28.06.2019 Darmstadt, in: H-Soz-Kult, 25.04.2019, <www.hsozkult.de/event/id/termine-40128>.
Redaktion
Veröffentlicht am
25.04.2019
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