Die „Blätter“ sprachen mit dem Vordenker des US-amerikanischen Neokonservatismus, William Kristol, und veröffentlichen einen Beitrag von Samir Amin, einem der bedeutendsten Intellektuellen des „Südens“. Weitere Autoren sind u.a. Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid, Jutta Roitsch und Ingeborg Maus.
Ingeborg MAUSVom Rechtsstaat zum VerfassungsstaatHelmut Ridder zum 85. Geburtstag
Kritik an der Institution des Bundesverfassungsgerichts stößt hierzulande stets auf ungläubiges Staunen. Helmut Ridder, Verfassungsjurist der ersten Stunde, erkannte dagegen frühzeitig in der Errichtung des obersten Gerichts als „Hüter“ der Verfassung die Möglichkeit der Demokratieverhinderung. Die Ersetzung des Volkes als des eigentlichen Souveräns führe zur „Entdemokratisierung des Rechtsstaats“. Ingeborg MAUS, Professorin für politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Frankfurt, erinnert an das Werk dieses bedeutenden und streitbaren Juristen der Bundesrepublik.
„Krieg ist keine Geometrie“ –„Blätter“- Gespräch mit William KRISTOL
Die treibende Kraft hinter dem Irakkrieg waren und sind die Neokonservativen, ihr Vordenker ist William KRISTOL, Chefredakteur des publizistischen Flaggschiffs „Weekly Standard“ und langjähriger Koordinator des „Projekts für das neue amerikanische Jahrhundert“. Die „Blätter“ diskutierten mit ihm über die Fehler der Bush-Administration, das Scheitern der US-Strategie im „Greater Middle East“, die Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib sowie über die angeblichen Verbindungen von Saddam Hussein zu Al Qaida.
Samir AMINDer kapitalistische Genozid
Während die Minnesänger des Neoliberalismus von der kreativen Seite des Kapitalismus schwärmen, kämpfen in Wirklichkeit drei Viertel der Weltbevölkerung um ihr tägliches Überleben - ohne sicheren Arbeitsplatz, geregeltes Einkommen und soziale Rechte. Samir AMIN, Direktor des Dritte Welt Forums in Dakar und einer der bedeutendsten Intellektuellen des „Südens“, zeigt auf, wie der globalisierte Kapitalismus das imperiale Projekt des Kolonialismus fortschreibt und dadurch die Lebensbedingungen von drei Milliarden „Überflüssigen“ systematisch zerstört.
Jörg HUFFSCHMIDSackgasse EU-VerfassungMitte Juni einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die gemeinsame Verfassung der EU, die jetzt noch der Ratifizierung durch die Einzelstaaten bedarf. Jörg HUFFSCHMID, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Bremen, analysiert deshalb vorab ihren undemokratischen, neoliberalen und expansiv militärischen Inhalt und kommt zu dem Ergebnis: Eine Verfassung der Bürger und Bürgerinnen Europas wird diese Verfassung jedenfalls nicht.
Rudolf HICKEL Die Solidarische EinfachsteuerWie Attac und Ver.di der Expertokratie Paroli bieten
Schon seit Jahren wird die deutsche Finanzpolitik von einem hektischen Steuersenkungswettbewerb angetrieben, der die ökonomisch Starken immer mehr aus der gesellschaftlichen Verantwortung entlässt. Dem setzen Attac und Ver.di erstmalig ein gemeinsames Steuerkonzept entgegen. Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf HICKEL erläutert seine konkreten Schritte und Maßnahmen.
Jutta ROITSCH Lehrstück Ausbildungsplatzabgabe
Das viel diskutierte „Berufsausbildungssicherungsgesetz“ hat laut Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn das Ziel, „für alle jungen Menschen eine qualifizierte Ausbildung sicherzustellen.“ Wie weit die Republik nach wie vor davon entfernt ist, zeigt der jüngst erreichte „Kompromiss“ über 30 000 zusätzliche Stellen. Jutta ROITSCH bilanziert die 30jährige Geschichte des Scheiterns einer gesetzlichen Regelung des dualen Systems und legt den instrumentellen Umgang der Verantwortlichen mit der Ausbildungsmisere offen.
Regine IGELStrategie der SpannungItaliens Terror und die CIA
Zwischen 1969 und 1984 versetzte eine Reihe von Bombenattentaten Italien in Angst und Schrecken. Jahrelang erklärten Politik und Justiz, dass linke Gruppierungen verantwortlich wären. Die Publizistin Regine IGEL deckt dagegen die Zusammenarbeit rechtsterroristischer Kreise mit der CIA auf: Bombenattentate als Teil der US-amerikanischen „Strategie der Spannung“, um die Macht der Kommunisten in Italien einzudämmen.
Arthur HEINRICHDrei zu ZweiBern 1954 und die Selbstfindung der Bundesrepublik
Der Sieg der deutschen Nationalmannschaft im Wankdorfstadion veränderte das Land. Gegen die gängige These von der Restauration des deutschen Chauvinismus im (angeblichen) „Wir sind wieder wer“ setzt Arthur HEINRICH, Politologe und Publizist, die zentrale Rolle des „Drei zu Zwei“ für die Entstehung einer zivilen Republik.
Chronik des Monats Mai 2004 772
Kommentare und Berichte
Sackgasse EU-Verfassung, Jörg Huffschmid 775
Sudan zwischen Arabien und Afrika, Thomas Schmidinger 778
Abzug aus Gaza?, Muriel Asseburg 781
Japan auf südkoreanisch, Siegfried Knittel 785
Lateinamerikanische Bonanza, Gerhard Drekonja-Kornat 788
Toll Collect in oliv, Christopher Steinmetz 791
Kernkraft: Fass ohne Boden, Christoph Palme 794
Die Zukunft jüdischer Einwanderung, Irene Runge 798
Günter Gaus †, Alexander Kluge 802
Was zusammengehört, Günter Gaus 803
Analysen und Alternativen
„Krieg ist keine Geometrie“ "Blätter“-Gespräch mit William Kristol 805
Der kapitalistische Genozid, Samir Amin 817
Strategie der Spannung Italiens Terror und die CIA, Regine Igel 825
Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat. Zur Kritik juridischer DemokratieverhinderungHelmut Ridder zum 85. Geburtstag, Ingeborg Maus 835
Die Solidarische Einfachsteuer Wie Attac und Ver.di der Expertokratie Paroli bieten, Rudolf Hickel 851
Lehrstück Ausbildungsplatzabgabe, Jutta Roitsch 862
Drei zu Zwei. Bern 1954 und die Selbstfindung der Bundesrepublik, Arthur Heinrich 871
MedienkritikSchultze büxt aus, Günter Giesenfeld 883
Wirtschaftsinformation Globalisierung und Armut, Jörg Goldberg 884
Umweltinformation Energiewende oder business as usual?Nach der Bonner Konferenz für Erneuerbare Energien, Hans Diefenbacher 887
Dokumente zum Zeitgeschehen60 Jahre D-Day. Reden zum Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie am 6. Juni 2004 (Wortlaut)
Rede des US-Präsidenten George W. Bush in Colleville-sur-Mer 890
Rede des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac in Arromanches 893
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Caen 895