PROKLA 127

Neue Waffen - neue Kriege?
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Inhaltsverzeichnis

PROKLA-Redaktion: Editorial:

Ulrich Cremer:
Nach dem 11. September: NATO putzmunter oder am Ende?

Juergen Scheffran:
Raketenabwehr und Weltraumkrieg. Eine unheilige Allianz

Goetz Neuneck:
Die Rolle der Naturwissenschaft: Dienerin zweier Herren

Vereinigung Deutscher Wissenschaftler:
Erklaerung zu den Plaenen der Bush-Administration zur kuenftigen Nuklearpolitik der USA

Iris Hunger:
Biotechnologie und Militaer. Perspektiven des Biowaffen-Verbots

Dorothea Schmidt:
Kleinwaffen in „alten“ und „neuen“ Kriegen

Jens Warburg:
Der industrialisierte Tod

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Peter Marcuse:
Entpolitisierte Globalisierungsdiskussion: Informationszeitalter und Netzwerkgesellschaft bei Manusl Castells

Summaries

Zu den AutorInnen

PROKLA-Redaktion
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Editorial: Neue Waffen – neue Kriege?

„Die Bilder von Frauen, die der Welt ihre lachenden Gesichter zeigten, von Maennern, die ihre Baerte abrasierten, von Maedchen in der Schule, von Jungen, die in kurzen Hosen Fussball spielten: All das war zweifellos ein Schlag ins Gesicht linker Theorien ueber den amerikanischen Imperialismus...“ – so schreibt einer der prominenten Unterzeichner des US-amerikanischen Manifestes fuer den Krieg gegen Terror, Michael Walzer, und belegt damit, wie selbst renommierte Sozialwissenschaftler sich derzeit wieder fuer die Idee vom „gerechten Krieg“ erwaermen. Wer wuerde ernsthaft der gestuerzten Taliban-Regierung eine Traene nachweinen, wer der afghanischen Bevoelkerung nicht ihre lang entbehrten Freiheiten goennen, selbst wenn sich diese – nach allem, was man weiss – auf Ausschnitte des Alltagslebens beschraenken und moeglicherweise nur fuer einige wenige gelten? Muessen aber solche Schnappschuesse damit einhergehen, dass viele der Fragen, die zumindest in den ersten Wochen des Krieges haeufig gestellt wurden, nunmehr obsolet erscheinen? Damals wurde noch darueber diskutiert, dass die USA selbst es waren, die den politischen Aufstieg der Taliban mit Waffenlieferungen beguenstigt hatten; dass das urspruengliche Ziel des Krieges ein ganz anderes war, naemlich Bin Laden tot oder lebendig zu fangen; dass die als unterstuetzungswuerdig geltende Nord-Allianz eine Warlord-Gruppierung darstellt, die den Taliban in ihren Methoden kaum nachstand; dass zwar ueber die finanziellen Kosten des Krieges informiert wurde, bis heute ueber die Zahl seiner zivilen Opfer aber Stillschweigen bewahrt wird. Solche Zusammenhaenge werden mittlerweile nur noch vereinzelt thematisiert, doch selbst wenn vielen Kommentatoren Bushs alttestamentarisch inspirierte Rhetorik, die sich um Gott und um „das Boese“ in der Welt rankt, etwas bombastisch und ueber-zogen scheint, so hat offenbar mittlerweile eine resignierte Gewoehnung an die neue Normalitaet stattgefunden: die Normalitaet militaerischer Loesungen fuer die Probleme dieser Welt, die von westlichen (oder auch von oestlichen) Regierungen als Terrorismus definiert werden.

Es bedarf gar nicht der von Walzer bemuehten „linken Theorien ueber den amerikanischen Imperialismus“, um diese neue Normalitaet mit den USA in Verbindung zu bringen, die nach 1990 als einzige Supermacht uebrig geblieben sind und sich nun, was eigentlich nicht besonders ueberraschen sollte, mehr denn je als solche gebaerdet. Der schoene Traum vom Ende der Ruestungsspirale des Kalten Krieges und von der „Friedensdividende“ ist ausgetraeumt, und die US-amerikanische Regierung selbst macht kein Geheimnis aus ihrem unilateralistischen Weltbild des „America first“, das in erster Linie mit Waffengewalt durchgesetzt werden soll. So verkuendete George W. Bush in seiner Rede zur „Lage der Nation“ am 29. Januar 2002, oberste Prioritaet muesse die „Sicherheit unserer Nation“ beanspruchen, und diese sei vor allem militaerisch zu gewaehrleisten: „Meine Haushaltsvorlage sieht die groesste Steigerung der Verteidigungsausgaben seit zwanzig Jahren vor – weil der Preis der Freiheit und Sicherheit zwar hoch, aber nie zu hoch ist. Was immer es kostet, unser Land zu verteidigen, wir werden zahlen.“
Sind diese Entwicklungen eine unmittelbare Folge des 11. September und sind dabei tatsaechlich nur die USA als Hauptakteur in den Blick zu nehmen? Die Beitraege dieses Heftes zeigen, dass dies eine zu einfache Sicht der Dinge waere. „Nichts bleibt, wie es war“, so verkuendeten in den ersten Tagen und Wochen nach dem New Yorker Anschlag Politiker und Kommentatoren. Damals wurde von verschiedensten Seiten gefordert, Konsequenzen zu ziehen, die auf dessen Hintergruende zielen: eine staerkere Regulierung von internationalen Geldtransfers, um Geldwaesche und die Finanzierung terroristischer Netzwerke zu unterbinden; eine Neugestaltung der politischen Verhaeltnisse zwischen den Gewinner- und den Verlierernationen der Globalisierung, um fundamentalistischen Stroemungen in aermeren Laendern den Boden fuer die von ihnen geschuerten Ressentiments zu entziehen; eine Unterstuetzung ziviler Strukturen in Regionen, die von Gewaltkulturen gepraegt sind, um Alternativen zur Herrschaft von Warlords und Kriegsunternehmern zu etablieren. Fast nichts davon wurde verwirklicht, statt dessen vielmehr die Logik der militaerischen Aufruestung und des Krieges erneut in ihr Recht gesetzt. Diese verhaengnisvolle politische Option ist nicht allein Sache der USA und auch keineswegs eine Neuerung der letzten Monate. Geaendert haben sich durch den 11. September allenfalls die Begruendungen fuer Waffenprogramme, sie selbst aber weisen eine Kontinuitaet auf, die mindestens auf die politische Wende von 1990, in manchen Faellen auch auf die Zeit davor zurueckgeht. Die Entwicklung von Kriegstechnologien, die Situation der Ruestungsindustrie, neue Militaerstrategien und staatliche Politik stehen in einem komplexen Wechselverhaeltnis, in dem sowohl Kontinuitaeten von Kriegfuehrung als auch Brueche sichtbar werden.
So zeigt Ulrich Cremer in seinem Beitrag zur „alten“ und „neuen“ NATO, dass der 11. September als Katalysator fuer eine Reihe von militaerischpolitischen Entwicklungen gewirkt hat, die sich unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs abzeichneten. Selbst das Argument der Terrorismusbekaempfung findet sich bereits Anfang der 1990er Jahre in Dokumenten des Militaerbuendnisses, und schon damals verabschiedete sich dieses von dem Selbstverstaendnis einer defensiven Organisation zugunsten des Anspruchs, weltweit ueberall dort einzugreifen, wo man nach eigener Einschaetzung „Sicherheitsinteressen“ bedroht sieht. Dies schliesst nicht aus, dass es innerhalb der NATO in einzelnen Faellen, wie in den letzten Monaten etwa hinsichtlich des Iraks, unterschiedliche Einschaetzungen gibt. Auch wenn die Dominanz der US-Regierung vor allem beim Afghanistan-Krieg die anderen Teilnehmerstaaten derzeit in den Hintergrund gedraengt hat, werden die Angriffskapazitaeten der NATO zielstrebig ausgebaut und gesellschaftlich kaum noch in Frage gestellt. Die eigentlichen Verlierer bei dieser NATO-Neuorientierung, so wird in diesem Artikel klar, sind die UNO und das Voelkerrecht.
Sowohl Kontinuitaet als auch eine weitere Stufe der Eskalation zeigt sich bei den US-amerikanischen Plaenen der Raketenabwehr und der Weltraumruestung. Juergen Scheffran analysiert die aktuelle Politik zur Aufruestung des Weltraums, in der es nicht mehr allein um Raketenabwehr geht, sondern gleichfalls um die zukuenftige Weltraumbewaffnung. Bei der Dynamik des militaerischen Wettruestens handelt es sich zu einem grossen Teil um einen Wettlauf zwischen Offensive und Defensive: Angriffswaffen werden durch Abwehrmassnahmen voruebergehend unwirksam gemacht, bis neue Offensivsysteme diese wieder uebertreffen. Nun findet sich auch der Weltraum, der trotz der militaerischen Nutzung von Aufklaerungs-, Kommunikations-, Navigations- und Wettersatelliten bislang eine waffenfreie Zone geblieben ist, von den USA in ihr neues, extrem kostspieliges und in sich widerspruechliches, Abschreckungskonzept einbezogen. Dabei laufen viele dieser offensiven Weltraumaktivitaeten unter dem Deckmantel der Raketenabwehr, die damit zu einem „trojanischen Pferd“ fuer die Weltraumruestung wird.
Biologische Waffen gerieten fuer kurze Zeit in die Schlagzeilen, als Anfang Oktober in den USA Milzbrand-Anschlaege veruebt wurden. Als sich der Verdacht erhaertete, dass die Anschlaege nicht von den daemonisierten Gegnern ausgingen, sondern aus den US-Ruestungslaboren selbst kamen, wurde es schnell wieder still um aktuelle Bedrohungen durch biologische Waffen – zu Unrecht, wie im Beitrag von Iris Hunger deutlich wird. Denn biologische Methoden der Kriegfuehrung wurden seit dem Zweiten Weltkrieg in mehreren Staaten vorangetrieben, was schliesslich dazu fuehrte, dass in einem internationalen Uebereinkommen von 1972 erstmals eine gesamte Waffengattung verboten wurde. Doch haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt, dass die fehlenden Kontrollmechanismen – insbesondere eines Verifikationssystems – dessen Effektivitaet stark beeintraechtigen. Langjaehrige Bemuehungen, hier Verbesserungen zu schaffen, muendeten schliesslich in einen Protokollentwurf, den die USA im Juli 2001 ablehnten, womit siebenjaehrige diplomatische Anstrengungen mit einem Federstrich nahezu vollstaendig beseitigt wurden. Im selben Monat torpedierte die US-amerikanische Regierung ebenfalls die Bemuehungen, auf einer UNO-Konferenz erstmalig die weltweite Verbreitung von Kleinwaffen auch nur ansatzweise kontrollierbar zu machen. Dennoch sind die USA in diesem Fall, wie Dorothea Schmidt darlegt, keineswegs der einzige Staat, der ein Interesse daran hat, den Produzenten seines Landes moeglichst ungestoerte Verkaeufe innerhalb und ausserhalb der eigenen Grenzen sowie der eigenen Regierung nach eigenem Gutduenken Waffentransfers in Krisengebiete zu ermoeglichen. Kleinwaffen wie etwa Granaten oder Maschinengewehre, die vielfach als neue Massenvernichtungswaffen bezeichnet werden, weil auf sie in den kriegerischen Konflikten des letzten Jahrzehnts der allergroesste Teil der Kriegstoten zurueckgeht, wurden lange Zeit in ihrer Bedeutung unterschaetzt. Ihr aktuelles Zerstoerungspotential ruehrt nicht allein aus der Neuproduktion in einer Vielzahl von Laendern (darunter Russland, China, Israel, Deutschland und Brasilien) her, sondern auch aus Millionen von Waffen, die aus Altbestaenden stammen und vor allem seit dem Ende des Kalten Krieges weltweit zirkulieren. Sie wurden in „alten“ und werden in „neuen“ Kriegen eingesetzt, von staatlichen und von nichtstaatlichen Akteuren.
Ob es um Raketenabwehr und Weltraumflugzeuge, um biologische Kampfstoffe oder um Kleinwaffen geht – man wird die US-amerikanische Regierung derzeit immer als Hauptakteur ausmachen koennen, wenn es gilt, technische Entwicklungen voranzutreiben, finanzielle Mittel fuer derartige Zwecke umzulenken, internationale Konventionen zu verhindern oder auszuhoehlen und die Politik auf militaerische Loesungen einzustimmen. Gleichwohl sollten die uebrigen Akteure auf dieser Buehne nicht uebersehen werden. Gerade die Bedrohung durch Atomwaffen zeigt, wie im Beitrag von Goetz Neuneck ausgefuehrt wird, wie auch andere Staaten, insbesondere die fruehere Sowjetunion, auf diese Karte setzten. Da wie dort sind die Naturwissenschaften immer wieder in einer ambivalenten Rolle zu sehen, indem sie ebenso fuer die Realisierung dieser Art von Kriegfuehrung wie fuer deren Verhinderung eingesetzt werden konnten. Die Systemkonkurrenz der Grossmaechte fuehrte ueber Jahrzehnte dazu, die Wissenschaftler im eigenen Lager neue Angriffs- und Abwehrwaffen entwickeln zu lassen. Es sind aber auch Wissenschaftler aus West und Ost, die ihre fachlichen Kompetenzen im Rahmen der Pugwash Conferences (seit 1975) und im Rahmen anderer Initiativen dazu eingesetzt haben, ein Ende der bipolaren Aufruestung zu erreichen. Die Gefaehrlichkeit von Atomwaffen ist in der Gegenwart um nichts geringer geworden und wird zudem in den letzten Jahren durch technische Neuerungen ergaenzt, wenn etwa Hochenergielaser oder Quantenkryptographie fuer militaerische Zwecke nutzbar gemacht werden sollen. Insofern sind Naturwissenschaftler weiterhin dazu aufgerufen, ihr Expertenwissen zur Beobachtung solcher Entwicklungen einzusetzen, damit zumindest Beschraenkungs- und Verifikationsmassnahmen erarbeitet werden koennen. In diesem Zusammenhang drucken wir auch eine Erklaerung der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) vom Maerz 2002 ab. Die VDW sieht sich in der Tradition des Russell-Einstein-Manifests von 1955 zur Aechtung von Kernwaffen und wendet sich in dieser Erklaerung gegen die bekannt gewordenen Plaene der Bush-Administration zur kuenftigen Nuklearpolitik der USA.
In einem historischen Rueckblick auf die Geschichte der Industrialisierung der Kriegfuehrung von Jens Warburg wird untersucht, wie die zunehmende Technisierung seit dem 19. Jahrhundert nicht nur dazu gefuehrt hat, dass „leere Schlachtfelder“ entstanden, sondern fuer die Soldaten, jedenfalls diejenigen der am weitesten entwickelten Laender, Krieg immer mehr als eine „versachlichte“ Dienstleistung erscheinen musste, die nur entfernt mit dem Toeten von Menschen zu tun hat. Die wachsende Entfernung des Soldaten von seinen Opfern hat fruehere Formen des maennlichen Heldentums abgeschafft, stellt fuer die obersten Kriegsherren aber dennoch eine fragile Strategie dar. Das Ziel der weiteren Industrialisierung liegt in der militaerischen Logik daher darin, ferngesteuerte Automaten zu entwickeln, die treffsicher und ohne weitere Beeinflussung durch einen Menschen, selbstaendig ihr Ziel auswaehlen und zerstoeren.
Ausserhalb des Schwerpunkts setzt sich Peter Marcuse mit Manuel Castells dreibaendigem Werk zum Informationszeitalter auseinander, das gerade in deutscher Uebersetzung erscheint. Castells Studie, die vielfach bereits als Standardwerk gilt, wird von Marcuse vor allem aufgrund einer spezifischen Tendenz zur Entpolitisierung gesellschaftlicher Konflikte kritisiert: technische Moeglichkeiten und Zwaenge - die man allenfalls „gestalten“ aber nicht grundsaetzlich in Frage stellen kann - erscheinen als entscheidende Determinanten gesellschaftlicher Entwicklung, hinter denen unterschiedliche Interessen, sowie Macht- und Herrschaftsverhaeltnisse weitgehend verschwinden.

SUMMARIES PROKLA 127, Vol. 32 (2002), No. 2

Ulrich Cremer: After September 11: NATO at the End or full of Beans? After September 11 the military factor has increased, in NATO countries additional funds are allocated to arming. Unfortunately UN lose ground, as neither US nor NATO accept the UN monopoly on the use of force any more. NATO war against Yugoslavia in 1999 - not based on UN security council mandate - was not an exception. September 11 has catalyst function for political and military development already under way since 1991 when NATO updated Strategic Concept in Rome, decided for out-of-area missions and already saw the risk of terrorist acts. New NATO means an aggressive military network of meanwhile 46 nations in Europe including Russia. The war against terrorism smoothes the way for global “North Alliance” menacing the South. In future, the cooperation NATO-Russia will intensify. Within NATO the predominance of US over Western Europe is increasing. US leadership is not challenged in the next years as the EU plans for autonomous intervention forces still lack military key capabilities. As NATO provides for interoperability between NATO members and NATO Partnership for Peace countries as well it will maintain its important function for US. Thus, they will not give up NATO.

Juergen Scheffran: Missile Defense and Space War – The Unholy Alliance. The United States government is moving towards missile defense and space weapons, driven by ominous threat perceptions. While missile defense is suffering from technical flaws and cost overruns, the quest for dominance in space by the US Space Command is trying to use many of the developed technologies for space warfare. Instead of achieving a more peaceful defense-dominated world, this policy is rather creating offensive threats that may provoke an unstable and highly complex arms spiral on earth and in space, ultimately undermining the security of all states including the US. To prevent passing the threshold to space weaponization the international community could take determined action to put diplomacy in the first place, focusing on nuclear disarmament, strengthened international missile control and a space weapons ban.

Goetz Neuneck: The role of science: Servant of two masters. In the last century, science was not only a dominant factor in society, but helped also to create incredible weapon arsenals: Nuclear weapons, radar, computers, operations research, missiles, lasers have been established for warfare purposes leading to a narrow relationship between national security and science, especially in the United States. Scientists not only made scientific discoveries, but were also instrumental in advising their governments to develop new weapons leading to an qualitative arms race that never stopped. On the other hand, scientists using their reputation, their international contacts and their knowledge helped to establish arms control regimes and disarmament to restrict or to ban the use of weapons of mass destruction. The speed of scientific progress and the proliferation of materials, knowledge and individuals seems not to slow down. New military applications based on scientific knowledge are likely: Computers, molecular biology, electronic communication, space technologies could also be put to evil purposes. Bio-weapons, information warfare, precision munitions, encryption etc. can support asymmetrical warfare but also be used as new powerful force multipliers. New ways to control cruel weapons uses have to be established in the new century. It would be the responsibility of scientists to help mankind to ban new devasting weapon applications.

Iris Hunger: Biotechnology and the military. The future of the bioweapons prohibition. All major technologies have been exploited not just for peaceful, but also for hostile purposes. Biotechnology constitutes an exception. At the time when the biotech revolution began in the early 1970s, states agreed to ban biological weapons from their arsenals. This ban, however, has been weakened over the last 15 years. This article describes this process and the efforts to reverse it.

Dorothea Schmidt: Small arms in “old” and “new” wars. In the last decades the problem of the arms race has mostly been equated with the production and proliferation of weapons such as tanks, missiles or airplanes. However, recently there is growing evidence that small arms like machine guns, rifles, revolvers or hand grenades are worldwide the weapons responsible for most of the deaths in armed conflicts. Often, this is seen in connection with the phenomenon of the emergence of “new” intrastate wars characterized by privatisation and failing states. Looking back on the role of small arms in different types of war, it is argued that already in the past especially these arms have been used in situations beyond the „classical“ wars. Presently, there importance derives from the global flood of small arms which is caused by government decisions in the past as well as by the purchasing power of the new warlords. The latter rely on powerful states involved in legal and illicit arms transfers as well as promoting informal economies.

Jens Warburg: The industrialized Death. The articles explores how the way in which wars are being waged has changed since the 19th century. Its main focus is on ground warfare. Warfare, according to the thesis advocated in the article, has become industrialized within a few decades. One of the consequences was that since then only rarely battles have been lead face to face. Another result was a change in the way the military had to prepare for war. After presenting a short overview the articles proceeds to deal with objectification tendencies in regard to death, which also began to develop in pre-industrial periods.

Peter Marcuse: Depoliticizing Globalization: The Information Age and the Network Society of Manuel Castells. The article reviews Manuel Castells widely considered work The Information Age. It is criticized as backing off from Castells‘ earlier urban social and political critique, while retreating his former Marxist analysis from any radical political content, both analytically and in its prescription. Instead Castells now moves forward enthusiastically into the description of a hi-tech society he sees as the overwhelming event of the present period, conflated with a loosely defined discussion of globalization. It ends up, Marcuse argues, not simply in a depoliticized but an anti-political analysis of urban conditions, and thus contributes to an effectively conservative posture on relevant social urban issues and implicitly supports the superficial social democratic “Third Way” rhetoric now dominant in governing circles in England, Germany, and other countries.