Osteuropa 53. Jahrgang, 8/2003

Inhaltsverzeichnis

Kirill Rogov: Freiheit oder Gleichheit, Die Ursachen der Spaltung der demokratischen Bewegung in Rußland, S. 1051

Miriam Kosmehl: Rechtsgewalt oder Gewaltrecht. Das internationale Recht und die Menschenrechte in Tschetschenien, S. 1066

Edwin Czerwick, Gulbaat Rzchiladse: Demokratie oder Autokratie. Kaukasische Teufelskreise in Georgien, S. 1084

Heiko Fürst: Streit um den Strom. Ungarn im Konflikt über das Staudammprojekt Gabčíkovo-Nagymaros, S. 1098

Zoltan Barany: Die Tragödie der Kursk. Krisenmanagement in Putins Rußland, S. 1117

Christine Engel: Big Brother po-russki. Die Reality-Show Za steklom, S. 1137

Debatte – Die EU vor der Überdehnung?

Iris Kempe, Wim van Meurs: Neues Denken für ein Großes Europa, S. 1149

Karlheinz Kasper: Jenseits der Aufmerksamkeit? Russische Literatur in deutschen Übersetzungen 2002, S. 1158

Abstracts:

Kirill Rogov: Freiheit oder Gleichheit. Die Ursachen der Spaltung der demokratischen Bewegung in Rußland
Die politische Entwicklung Rußlands wird seit dem Umbruch 1991 entscheidend von der Spaltung der demokratischen Bewegung geprägt. Die unüberwindbar scheinende Kluft wird gemeinhin mit persönlichen Animositäten zwischen ihren Exponenten erklärt. Tatsächlich aber liegen ihr zwei fundamental andere Interpretationen zentraler Begriffe wie Freiheit, Markt und Demokratie zugrunde, die historisch in den sowjetischen Reformdebatten der 1960er Jahre wurzeln. Während die von Jabloko verkörperte Strömung unter Demokratie die politische Gleichheit der Staatsbürger versteht, betont die heute im Sojuz pravych sil vereinte marktliberale Strömung die ökonomischen Freiheiten der Wirtschaftsbürger.

Miriam Kosmehl: Rechtsgewalt oder Gewaltrecht. Das internationale Recht und die Menschenrechte in Tschetschenien
Rußlands Aufnahme in den Europarat im Jahr 1996 erfolgte mit der Absicht, dadurch die Annäherung des Landes an die europäischen Menschenrechtsstandards zu fördern. Eine detaillierte Analyse der rußländischen Menschenrechtsverstöße im Tschetschenienkrieg zeigt, daß diese Intention weitgehend gescheitert ist. Zwar hat Moskau normative Vorgaben des Europarats übernommen, doch bei der Umsetzung der Normen und der Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen erweist sich Rußland als reformresistent. Rußland hat keinen Anspruch mehr auf Langmütigkeit, wenn die Glaubwürdigkeit des Europarats nicht selbst zur Disposition gestellt werden soll.

Edwin Czerwick, Gulbaat Rzchiladse: Demokratie oder Autokratie. Kaukasische Teufelskreise in Georgien
Wegen seiner Schlüsselposition im Kaukasus kommt der Demokratie in Georgien eine wegweisende politische Funktion zu. Die bisherige Demokratisierung zeichnet sich durch eine große Diskrepanz zwischen der Errichtung formaler demokratischer Strukturen einerseits und mangelhafter demokratischer Praxis andererseits aus. Außerdem ist sie durch innere und äußere Entwicklungen ständig gefährdet. Insofern ist Georgien noch weit vom Zustand einer sich selbst tragenden Demokratisierung entfernt.

Heiko Fürst: Streit um den Strom. Ungarn im Konflikt über das
Staudammprojekt Gabčíkovo-Nagymaros
Wie in vielen andern Staaten Ostmittel- und Osteuropas spielten umweltpolitische Konflikte auch in Ungarn eine zentrale Rolle beim Umbruch des Jahres 1989. Dort war die Auseinandersetzung um die Donaustaustufe Gabčíkovo-Nagymaros eine der wesentlichen Triebfedern des Protests gegen die sozialistische Regierung. Nachdem sich die Gegner des Großprojekts durchgesetzt hatten, verwandelte sich der innerungarische Konflikt in einen zwischenstaatlichen, da die tschechoslowakische und nach 1993 die slowakische Regierung an dem Projekt festhielten. Entgegen vieler Hoffnungen brachte auch ein Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag im Jahre 1997 keine Lösung für den Streitfall. Die Auseinandersetzung oszilliert weiter je nach den Mehrheitsverhältnissen im ungarischen Parlament zwischen innerungarischem und zwischenstaatlichem Konflikt

Zoltan Barany: Die Tragödie der Kursk. Krisenmanagement in Putins Rußland
Im August jährt der Untergang der Kursk zum dritten Mal. Der Aufsatz rekonstruiert den Unfall und die Reaktion der militärischen und politischen Behörden Rußlands. Anhand dreier institutioneller Schlüsselbereiche wird untersucht, inwieweit sich die Praktiken aus der Sowjetzeit verändert haben oder weiterbestehen: Behandelt werden das Organisationsverhalten und die institutionelle Kultur des Militärs, das Verhalten der Exekutive Rußlands und die Reaktion der Medien. Die Reaktion auf derartige Krisen erhellt die Verhaltensmuster und operationellen Annahmen der relevanten Institutionen und politischen Akteure.

Christine Engel: Big Brother po-russki. Die Reality-Show Za steklom.
Die Ausstrahlung der ersten Staffel von Za steklom bildete in Rußland eine Art Kondensationslinie, die Verwerfungen von alten und neuen Werten und Orientierungsmustern deutlich machte. Die Staffel erzielte eine Breitenwirkung, wie man sie zuletzt zu Zeiten der Perestrojka beobachten konnte, als das ganze Land „brisante“ Neuerscheinungen besprach. Zudem war die Ausstrahlung von heftigen Debatten aller „Kulturträger“ begleitet, die unterschiedlichste Aspekte von Normvorstellungen artikulierten. Das globale Format, das gleichzeitig Spielraum für regionale Adaptionen läßt, zeigte, daß das russische Publikum seine Prioritäten offensichtlich eher nach dem Gesichtspunkt „Wen könnte ich mir als Familienmitglied vorstellen“ setzte als nach Kriterien der Selbstinszenierung oder der Grenzüberschreitung. Kooperation nahm einen höheren Stellenwert ein als Konfrontation, und die Anhänger einer Abkoppelung von Sex und Liebe waren in der Minderzahl. Von vornherein ausgespart blieben allerdings Themen wie Homosexualität oder Drogenkonsum.

Iris Kempe, Wim van Meurs: Neues Denken für ein Großes Europa
Mit der Osterweiterung wird die Europäische Union an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit zur Sicherung von Stabilität und Prosperität in Europa stoßen. Trotz erster substantieller Vorschläge ist es der EU bisher nicht gelungen, einen für die Anrainerstaaten attraktiven und für die EU realistischen Ansatz für die künftige Nachbarschaftspolitik vorzulegen. Richtungweisende Lösungen können sich aber nicht nur auf der Bühne des „Brüsseler Illusionstheaters“ abspielen. Gefragt sind neue Ideen jenseits des Brüsseler Institutionengefüges und der Erweiterungslogik. Der Ansatz des „Mehrebenen-Europas“ zeigt erste Optionen funktionaler Kooperation jenseits der Osterweiterung.