Blätter für deutsche und internationale Politik 50 (2005), 8

Titel
Blätter für deutsche und internationale Politik 50 (2005), 8.


Hrsg. v.
Blätter Verlagsgesellschaft Herausgeberkreis: Norman Birnbaum, Micha Brumlik, Dan Diner, Jürgen Habermas, Detlef Hensche, Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid, Walter Jens, Reinhard Kühnl, Claus Leggewie, Ingeborg Maus, Klaus Naumann, Jens G. Reich, Rainer Rilling, Irene Runge, Karen Schönwälder, Friedrich Schorlemmer, Gerhard Stuby und Rosemarie Will
Heft(e)
08
Erschienen
Umfang
128 Seiten
Preis
Einzelheft 8,50, im Abo 5,55
Herausgeber d. Zeitschrift
Blätter Verlagsgesellschaft mbH Herausgeberkreis: Katajun Amirpur, Seyla Benhabib, Norman Birnbaum, Peter Bofinger, Ulrich Brand, Micha Brumlik, Dan Diner, Jürgen Habermas, Detlef Hensche, Rudolf Hickel, Claus Leggewie, Ingeborg Maus, Klaus Naumann, Jens G. Reich, Rainer Rilling, Irene Runge, Saskia Sassen, Karen Schönwälder, Friedrich Schorlemmer, Gerhard Stuby, Hans-Jürgen Urban und Rosemarie Will
Erscheinungsweise
monatlich
Kontakt
Blätter-Redaktion Berlin Albrecht von Lucke, Annett Mängel, Dr. Albert Scharenberg Torstraße 178 10115 Berlin Tel. 030/3088 3640 Fax 030/3088 3645

Die „Blätter“ im August
Mit Essays von Noam Chomsky und Thilo Bode

Im Mittelpunkt der am 28. Juli 2005 erscheinenden neuen Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ stehen diesmal zwei große Essays: Noam Chomsky widmet sich der interventionistischen Politik der USA und Thilo Bode analysiert den Ressourcen verschlingenden Wachstumswahn der industrialisierten Welt. Bodes Beitrag leitet damit gleichzeitig über zum eigentlichen Heft-Schwerpunkt, nämlich dem Fazit von sieben Jahren Rot-Grün und dem Ausblick auf die kommende Bundestagswahl.

Mit Artikeln von Ingeborg MAUS, Noam CHOMSKY, Sigrid LEITNER, Thilo BODE, Gary SUSSMAN und vielen anderen.

Noam CHOMSKY
Illegal, doch legitim
Eine dubiose Doktrin unserer Zeit

„Illegal, doch legitim“ – diese Doktrin liegt der Rechtfertigung des Irakkrieges durch die Bush-Regierung zugrunde. Noam CHOMSKY, Professor am MIT in Cambridge, USA, und bekanntester Kritiker der US-Außenpolitik, zeichnet nach, wie die US-Politik nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges das Universalitätsprinzips radikal negiert, sich also „Freiheiten“ nimmt, die allen anderen Staaten nicht zugestanden werden – insbesondere das Recht zu völkerrechtswidrigen Interventionen. Die Kontinuität dieser Politik führte, wie Chomsky unterstreicht, vom Kosovokrieg der Clinton-Ära zum Irakkrieg George W. Bushs – und bedroht die Welt mit jener „ultimativen Katastrophe“, die die Gründung der UNO 1945 gerade verhindern sollte.

Thilo BODE
Welches Wachstum hat Vorfahrt?

„Vorfahrt für Arbeit“ lautet das herrschende Credo im Wahlkampf, nicht nur im Wahlprogramm der Union. Damit wird wirtschaftliches Wachstum zum alleinigen Maßstab der Politik. Welches Wachstum das richtige ist und welches wir uns langfristig leisten können, wird dabei völlig ausgeblendet. Angesichts des herrschenden Energieimperialismus des Westens stellt sich Thilo BODE, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch und langjähriger Geschäftsführer von Greenpeace International, der existentiellen Frage nach der Zukunft des Wachstums. Sein Plädoyer: Die Antwort auf die ökologischen, aber auch sozialen Grenzen des Wachstums kann nur in einer Steigerung der Energieeffizienz liegen.

Henning SCHIERHOLZ
Fordern statt Fördern
Hartz IV in der Praxis

Mit kaum einem Gesetz der letzten Jahren sind so weit reichende Erwartungen, aber auch Befürchtungen verknüpft gewesen wie mit Hartz IV. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten unterzieht Henning SCHIERHOLZ, Bereichsleiter für Berufsausbildung im Stephansstift Hannover, die vermeintliche „Jahrhundertreform“ dem Praxistest: Was bedeuten „Job-Center“, „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und „Ein-Euro-Jobs“ ganz konkret im Alltag der Betroffenen?

Sigrid LEITNER
Kind und Karriere für alle?
Geschlechts- und schichtspezifische Effekte rot-grüner Familienpolitik

Die Familienpolitik der rot-grünen Bundesregierung verfolgte das erklärte Ziel, die Erwerbstätigkeit von Müttern zu fördern und Väter stärker in die Kinderbetreuung einzubeziehen. Sigrid LEITNER, wissenschaftliche Assistentin am Institut für Soziologie der Universität Göttingen, diskutiert Stärken und Schwächen der Reformpolitik und deckt ihre geschlechts- wie schichtspezifischen Auswirkungen auf. Ihr Fazit: Trotz der nach wie vor existierenden Unzulänglichkeiten steht zu befürchten, dass im Falle eines Regierungswechsels das Leitbild „geteilter Elternschaft“ und die vorhandenen Ansätze einer gleichstellungspolitischen Praxis wieder aufgegeben werden.

Albert SCHARENBERG
Linker Aufbruch?

Die neue „Linkspartei“ aus PDS und WASG könnte, Umfragen zufolge, ein zweistelliges Wahlergebnis erzielen und auf Anhieb die drittstärkste Fraktion im Deutschen Bundestag stellen. „Blätter“-Redakteur Albert SCHARENBERG, Politikwissenschaftler und Historiker, analysiert die entstehende Formation als „europäische Normalität“ und Ausdruck des Scheiterns der rot-grünen Regierungspolitik.

Gerald G. SANDER
Der Kampf ums blaue Gold
Privatisierung im Wassersektor

Wasser ist nicht nur die wichtigste globale Ressource, sondern auch zunehmend knapp. Gleichzeitig wird die Bereitstellung von Wasser immer weiter liberalisiert und privatisiert. Was bedeutet es, wenn Verknappung einer nicht ersetzbaren Ressource und materielle Verarmung aufeinander treffen? Gerald G. SANDER, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hohenheim, untersucht den wachsenden „Kampf ums blaue Gold“, insbesondere mit Blick auf die Europäische Union und das GATS.

Gary SUSSMAN
Ariel Scharon und die jordanische Option

Was bezweckt Ariel Scharon mit dem Rückzug aus Gaza und dem gleichzeitigen Bau der Trennmauer? Gary SUSSMAN, Direktor für Forschung und Programmentwicklung an der Hartog School of Government and Policy der Universität Tel Aviv, deutet Scharons Vorgehen biographisch: Seit seinem Einstieg in die Politik habe Scharon auf die „jordanische Option“ gesetzt. Sein Kalkül: Ein nicht lebensfähiger palästinensischer Kleinstaat im Gazastreifen werde letztlich eine Konföderation mit Jordanien eingehen müssen – und damit garantieren, dass der Rest der besetzten Gebiete unter israelischer Herrschaft verbleibt.

Irene RUNGE
Jüdische Einwanderung: bedingt erwünscht

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, beschloss Ende Juni die Innenministerkonferenz der Länder die Kontingentregelung für jüdische Einwanderung aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion erheblich restriktiver zu gestalten. Irene RUNGE, Vorsitzende des Jüdischen Kulturvereins in Berlin, diskutiert die Folgen dieser Neuregelung und kritisiert mangelnde Transparenz, ungeklärte Fragen sowie neu geschaffene Hürden.

Frank UNGER
Die Bombe
Ein Rückblick auf den Beginn des Atomzeitalters

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Manhattan-Projekts und dem Einsatz von zwei Atombomben in Hiroshima und Nagasaki begann vor 60 Jahren das Atomzeitalter. Frank UNGER, Privatdozent am Fachbereich Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin, untersucht, wie es zum verhängnisvollen Einsatz der Bombe kam und was dieser für das Streben der Vereinigten Staaten nach Vorherrschaft bedeutete.

Außerdem in diesem Heft:

Pascal BEUCKER beleuchtet die neue CDU/FDP-Koalition in NRW und ihr Regierungsprogramm Oliver NACHTWEY untersucht Oskar Lafontaines politische Rhetorik René STEENBOCK kritisiert das Festhalten am Mythos Vollbeschäftigung Tim ENGARTNER sieht die Bahn-Reform im Zug nach Nirgendwo Samuel SALZBORN erkennt in der Dreikönigs-Rede Kardinal Meisners katholischen Antisemitismus Ingeborg MAUS diskutiert Demokratie und Justiz in nationalstaatlicher und europäischer Perspektive

Inhaltsverzeichnis

Chronik des Monats Juni 2005 S. 900

KOMMENTARE UND BERICHTE

Linker Aufbruch? von Albert Scharenberg 903

Solidarität als Privileg von Oliver Nachtwey 907

Mythos Vollbeschäftigung von René Steenbock 910

NRW-Koalition: Gewollt unscharf von Pascal Beucker 912

Zug nach Nirgendwo von Tim Engartner 916

Katholischer Antisemitismus von Samuel Salzborn 919

Jüdische Einwanderung: bedingt erwünscht von Irene Runge 922

ANALYSEN UND ALTERNATIVEN

Illegal, doch legitim
Eine dubiose Doktrin unserer Zeit von Noam Chomsky 925

Welches Wachstum hat Vorfahrt? von Thilo Bode 939

Fordern statt Fördern
Hartz IV in der Praxis von Henning Schierholz 948

Kind und Karriere für alle?
Geschlechts- und schichtspezifische Effekte
rot-grüner Familienpolitik von Sigrid Leitner 958

Demokratie und Justiz in nationalstaatlicher
und europäischer Perspektive
Zur Verteidigung der Verfassungsprinzipien
des „alten“ Europa (III) von Ingeborg Maus 965

Der Kampf ums blaue Gold
Privatisierung im Wassersektor von Gerald G. Sander 980

Ariel Scharon und die jordanische Option von Gary Sussman 987

Die Bombe
Ein Rückblick auf den Beginn des Atomzeitalters von Frank Unger 999

MEDIENKRITIK
Der Sieg der Pantoffeltierchen von Günter Giesenfeld 1009

WIRTSCHAFTSINFORMATION
Vertane Chefsache von Reinhold Kowalski 1010

DOKUMENTE ZUM ZEITGESCHEHEN

Eine Frage der Verfassung
Reden von Bundeskanzler Gerhard Schröder,
Angela Merkel, Joschka Fischer und Werner Schulz
zur Vertrauensabstimmung des Bundeskanzlers
vom 1. Juli 2005 (Auszüge) 1013

„Ich bin leidenschaftlicher Europäer“
Rede des britischen Premierministers Tony Blair vor dem
Europäischen Parlament am 23. Juni 2005 (Auszüge) 1021

Mit freundlichen Grüßen

Ihre „Blätter“-Redaktion

Zitation
Blätter für deutsche und internationale Politik 50 (2005), 8. in: H-Soz-Kult, 20.07.2005, <www.hsozkult.de/journal/id/zeitschriftenausgaben-2175>.
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Veröffentlicht am
20.07.2005
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