„Blätter für deutsche und internationale Politik“
Das Aprilheft 2007: Vereinigte Staaten – Macht als Mission, der neue Kalte Krieg und Antisemitismus unter Juden
Am 29. März erscheint die Aprilausgabe der „Blätter“ mit Beiträgen von Robert KAGAN, Micha BRUMLIK, Ferhad IBRAHIM, Peter BENDER, Eberhard SCHNEIDER, Elke STEVEN u.v.a.
Micha Brumlik Antisemitismus unter Juden Der Streit um die richtige Solidarität mit Israel
Nicht erst seit dem Libanonkrieg im vergangenen Jahr tobt eine erbitterte Auseinandersetzung um die Frage, wo die Kritik an der Politik Israels und seiner einflussreichen Lobby aufhört und der Antisemitismus beginnt. Micha Brumlik, Professor für allgemeine Erziehungswissenschaften an der Universität Frankfurt am Main und Mitherausgeber der „Blätter“, zeichnet die national und international umkämpften Fronten im neuen „Antisemitismusstreit“ nach. Sein Fazit: Wer das israelische Grundgefühl genozidaler Bedrohung und die Wirklichkeit eliminatorischen Strebens durch den Iran ausblendet, wird auch weiterhin mit dem Antisemitismusvorwurf und heftiger Feindschaft seitens der Mehrheit der Juden in Israel und der Diaspora rechnen müssen.
Robert Kagan Macht als Mission Der Mythos vom amerikanischen Isolationismus
In Anbetracht des nahenden Endes der Ära Bush fragt sich die Welt: Was kommt danach? Wie wird sie aussehen, die US-amerikanische Politik des 21. Jahrhunderts? Robert Kagan, neokonservativer Vordenker, Mitbegründer des „Project for the New American Century“ und Autor des Bestsellers „Macht und Ohnmacht“, analysiert in seinem neuen Buch das „Wesen“ der Vereinigten Staaten. Sein Befund: Amerika war von Beginn an auf Expansion ausgerichtet – weil es, nach seinem eigenen geschichtlichen Selbstverständnis, im Besitz der alleinigen Wahrheit darüber ist, was zum Wohl der Welt gereicht. Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern – ob unter Clinton, Obama oder wem auch immer.
Ferhad Ibrahim Last Exit Bagdad Der Krieg im Irak und die Ausstiegs-Szenarien der USA
Vier Jahre nach Beginn des Irakkrieges eskaliert der Bürgerkrieg. Gleichzeitig rückt die Demokratisierung des Landes in immer weitere Ferne. Ferhad Ibrahim, DAAD-Professor an der University of Jordan in Amman/Jordanien, weist in seinem Beitrag nach, dass Frieden im Irak nur unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen möglich ist – insbesondere auch der direkten Nachbarn in der Region. Dies aber verlangt die radikale Abkehr der USA von ihrer bisherigen militärischen Strategie. Ansonsten droht die Vietnamisierung des Krieges.
Peter Bender Die Lektion des Kalten Krieges
Nach der Aufsehen erregenden Rede Wladimir Putins auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz konnte man sich um 50 Jahre zurückversetzt fühlen: Sofort war von einem neuen Kalten Krieg die Rede. Peter Bender, Publizist und Journalist, langjähriger Redakteur und Korrespondent für WDR und ARD, analysiert sowohl die dramatisch überzogenen Reaktionen auf die Rede als auch den Charakter des tatsächlichen Kalten Krieges. Er befürchtet, dass Politiker und Journalisten gerade wieder verlernen, was sie von 1945 bis 1989 mühsam erlernen mussten: ideologische Verblendung aufzugeben, um zu einem vernünftigen Miteinander in Europa zu gelangen.
Albrecht von Lucke SPD – Profillosigkeit als Programm
Die SPD kann einem leid tun: In den Meinungsumfragen liegt sie weit abgeschlagen hinter der Union, und zu diesem sensiblen Zeitpunkt will die Partei jetzt auch noch die programmatischen Weichen für die nächsten Jahrzehnte stellen. Albrecht von Lucke, Jurist, Politologe und Redakteur der„Blätter“, unterzieht den neuen Bremer Programmentwurf einer kritischen Analyse und kommt zu dem Schluss: Mit diesem Programm eines neu-mittigen Fortschrittsoptimismus ist den gegenwärtig aufbrechenden Widersprüchen zwischen globalem Kapital und lokaler Arbeit, explosivem ökonomischem Wachstum und seinen ökologischen Grenzen nicht beizukommen. Doch, zum Glück der SPD: Die taugliche Programmalternative existiert bereits.
Bernd Hahnfeld Atomwaffenfreies Deutschland
Vor 50 Jahren, am 13. April 1957, veröffentlichten 18 renommierte westdeutsche Wissenschaftler den „Göttinger Appell“. Darin forderten sie die Bundesregierung auf, im Interesse des Weltfriedens auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten. Heute ist der Aufruf nur noch Insidern bekannt. Völlig zu Unrecht, wie Bernd Hahnfeld, Richter im Ruhestand und Vorstandsmitglied der deutschen Sektion der IALANA (International Association of Lawyers Against Nuclear Arms), nachweist. Angesichts der weltweiten Verbreitung von Atomwaffen, der forcierten Raketenstationierung in Osteuropa und der weiterhin in Deutschland stationierten atomaren Sprengköpfe bleibt der Kampf um ein verfassungsrechtlich garantiertes atomwaffenfreies Deutschland das Gebot der Stunde.
Matthias Adolf und Jan Köstner China versus Amerika: Der neue Kampf um Afrika
Seit Ende der 1990er Jahre ist vor allem um die erdölreiche Subsahara ein neuer Scramble for Africa ausgebrochen. Dabei entwickelt sich immer mehr ein Duell zwischen den USA und China. Der Politikwissenschaftler Matthias Adolf und der Afrikanist Jan Köstner analysieren in ihrem Beitrag die sehr unterschiedlichen, aber gleichermaßen expansiven Ausbeutungsstrategien der alten und der angehenden Supermacht.
Eberhard Schneider Russischer Zweikampf Der Streit um die Putin-Nachfolge
Im März 2008 endet die zweite und (vorerst) letzte Amtszeit von Wladimir Putin. Da das Amt des russischen Präsident mit nahezu unbegrenzten Kompetenzen ausgestattet ist, wird bereits heute erbittert um Putins Nachfolge gerungen. Eberhard Schneider, Advisory Board Member of the EU-Russia Centre in Brüssel und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Siegen, analysiert den Zweikampf der herrschenden Lager: Geheimdienst versus Wirtschaft bzw. Iwanow versus Medwedew. Seine Prognose: Der Machtkampf ist offen – und der Sieg eines Überraschungskandidaten von Putins Gnaden keineswegs ausgeschlossen.
Dieter Boris Lateinamerika links-mittig
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts hat in Lateinamerika ein neuer politischer Pulsschlag eingesetzt; viele Beobachter sprechen bereits von einem „Linkstrend“. Dieter Boris, Lateinamerika-Experte und Professor für Soziologie an der Universität Marburg, weist jedoch nach, dass von einem – entweder ersehnten oder befürchteten – radikalen Wandel nicht die Rede sein kann. Was die verschiedenen Mitte-links-Kandidaten dagegen eint, ist die Ablehnung des Neoliberalismus der 90er Jahre und die angestrebte Rückkehr zu Keynes und einer stärkeren Rolle des Staates.
Außerdem:
Iran: Das nächste Vietnam? (Behrooz Abdolvand und Nima Feyzi Shandi) Nordkorea: Vom Schurken zum Gewinner (Siegfried Knittel) Abstieg auf japanisch (Enno Berndt) Kampf um die Krippe (Annett Mängel) AOK & Co. oder Wettbewerb nach unten (Thomas Gerlinger) Der gläserne Patient und seine Karte (Elke Steven) Helmut Schmidts Vermächtnis (Georg Fülberth) * Der Wolf im Papstpelz (Christoph Fleischmann)
INHALTSVERZEICHNIS
KOMMENTARE UND BERICHTE
Iran: Das nächste Vietnam? Behrooz Abdolvand und Nima Feyzi Shandi S. 389
Nordkorea: Vom Schurken zum Gewinner von Siegfried Knittel S. 392
Abstieg auf japanisch von Enno Berndt S. 396
Kampf um die Krippe von Annett Mängel S. 399
AOK & Co. Oder Wettbewerb nach unten von Thomas Gerlinger S. 403
Der gläserne Patient und seine Karte von Elke Steven S. 407
Helmut Schmidts Vermächtnis von Georg Fülberth S. 410
Der Wolf im Papstpelz von Christoph Fleischmann S. 414
MEDIENKRITIK
Das Wort zum Freitag von Daniel Leisegang S. 418
ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Universalismus, Selbsthass oder jüdischer Antisemitismus Der Streit um die richtige Solidarität mit Israel von Micha Brumlik S. 419
Macht und Mission Der Mythos vom amerikanischen Isolationismus von Robert Kagan S. 431
Last Exit Bagdad Der Krieg im Irak und die Ausstiegs-Szenarien der USA von Ferhad Ibrahim S. 442
Die Lektion des Kalten Krieges von Peter Bender S. 451
SPD – Profillosigkeit als Programm von S. 463 Albrecht von Lucke
Atomwaffenfreies Deutschland von Bernd Hahnfeld S. 471
Russischer Zweikampf Das Ringen um die Putin-Nachfolge von Eberhard Schneider S. 478
China versus USA: Der neue Kampf um Afrika von Matthias Adolf und Jan Köstner S. 485
Lateinamerika links-mittig von Dieter Boris S. 491
WIRTSCHAFTSINFORMATION Airbus oder Der eingebildete Absturz von Hermannus Pfeiffer S. 499
UMWELTINFORMATION Klima-Nachhut Europa von Hans-Jochen Luhmann S. 502
DOKUMENTE ZUM ZEITGESCHEHEN
„Verhindern Sie diesen Krieg“ Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 19. Februar 2007 S. 505
G8 2007 – Es gibt Alternativen Aufruf zum internationalen G8-Alternativkongress in Rostock (5.-7. Juni 2007) S. 506
Chronik des Monats Februar 2007 S. 509
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