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Blätter für deutsche und internationale Politik 54 (2009), 9

Titel
Blätter für deutsche und internationale Politik 54 (2009), 9.


Hrsg. v.
Blätter Verlagsgesellschaft mbH Herausgeberkreis: Norman Birnbaum, Micha Brumlik, Dan Diner, Jürgen Habermas, Detlef Hensche, Rudolf Hickel, Jörg Huffschmid, Walter Jens, Reinhard Kühnl, Claus Leggewie, Daniel Leisegang, Ingeborg Maus, Klaus Naumann, Jens G. Reich, Rainer Rilling, Irene Runge, Karen Schönwälder, Friedrich Schorlemmer, Gerhard Stuby und Rosemarie Will
Heft(e)
09
Erschienen
Berlin 2009: Blätter Verlag
Umfang
128 Seiten
Preis
9,00 Euro (Einzelheft), 75,60 (58,20 erm.) Abo
Herausgeber d. Zeitschrift
Blätter Verlagsgesellschaft mbH Herausgeberkreis: Katajun Amirpur, Seyla Benhabib, Norman Birnbaum, Peter Bofinger, Ulrich Brand, Micha Brumlik, Dan Diner, Jürgen Habermas, Detlef Hensche, Rudolf Hickel, Claus Leggewie, Ingeborg Maus, Klaus Naumann, Jens G. Reich, Rainer Rilling, Irene Runge, Saskia Sassen, Karen Schönwälder, Friedrich Schorlemmer, Gerhard Stuby, Hans-Jürgen Urban und Rosemarie Will
Erscheinungsweise
monatlich
Kontakt
Blätter-Redaktion Berlin Albrecht von Lucke, Annett Mängel, Dr. Albert Scharenberg Torstraße 178 10115 Berlin Tel. 030/3088 3640 Fax 030/3088 3645

Liebe Leserinnen und Leser,

am 4. September erscheint die aktuelle Ausgabe der „Blätter“ mit Beiträgen von Joseph Stiglitz, Jens G. Reich, Christine Landfried, Christoph Butterwegge, Hans-Peter Waldrich, Wolfram Wette u.v.a. zu folgenden Themen: Ein Jahr nach dem Crash, 20 Jahre demokratische Revolution, eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition, die neoliberale Schule und das unwürdige Gezerre um die Kriegsverräter.

Joseph Stiglitz
Worauf es ankommt. Ein Jahr nach dem Banken-Crash

Am 15. September 2008 begann mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz analysiert die Fehler der Politik, die in die Krise geführt haben, wie auch die Fehlentscheidungen, die seit ihrem Ausbruch getroffen wurden. Stiglitz zufolge erweist sich die institutionelle Politik bislang als unfähig, die Folgen des Marktversagens und die Strukturprobleme der US-Ökonomie in den Griff zu bekommen: Statt die weltweite Krise mit globalen Programmen zu bekämpfen, reüssieren nationalstaatlicher Protektionismus, Marktfundamentalismus und falsche Anreizsysteme.

Jens G. Reich
Die Revolution ist tot - lebt die Demokratie?
20 Jahre demokratische Revolution in Osteuropa

Mit der Gründung des Neuen Forums am 10. September 1989 schaffte sich die DDR-Bürgerrechtsbewegung ihr wichtigstes organisatorisches Instrument der Umbruchszeit. Der Mitbegründer des Neuen Forums und Mitherausgeber der "Blätter" Jens G. Reich diskutiert Motive und Stimmung des Aufbruchs, aber auch die Fehler im Vereinigungsprozess. Angesichts der institutionellen Leerstelle der bundesdeutschen Demokratie, insbesondere hinsichtlich direkter Demokratie, stellt Reich die Frage: Wer definiert die Grenzen der repräsentativen Demokratie, und wie können die Forderungen der Bürgerbewegung nach Basis- und Wirtschaftsdemokratie heute wieder fruchtbar gemacht werden?

Christoph Butterwegge
Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition

Bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 wurde die große Koalition von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit angesehen. Am Ende der Legislaturperiode fällt die Bilanz gerade mit Blick auf die Sozialpolitik enttäuschend aus. Denn die große Koalition setzte die Politik ihrer christlich-liberalen wie auch rot-grünen Vorgängerregierungen fort, die darauf setzte, die Marktkräfte zu entfesseln und die sozial Benachteiligten weiter zu belasten. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln, diagnostiziert, dass die unentwegt verabreichte Medizin selbst der Auslöser für die sozialen Missstände ist, und fordert entschiedenes Umlenken.

Hans-Peter Waldrich
Die neoliberale Schule
Bildungspolitik à la Bertelsmann

Mit der Bertelsmann-Stiftung schaltet sich immer mehr ein mächtiger nichtstaatlicher Akteur in die Debatte um die Reformbedürftigkeit des "Bildungsstandortes Deutschland" ein. Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Aktion Humane Schule. Hans-Peter Waldrich analysiert das Konzept der Stiftung, das Schüler zu Markt-Vertrags-Subjekten formen möchte. Dabei bleiben Demokratie und Selbstbestimmung auf der Strecke.

Wolfram Wette
1939 bis 2009: Lügen im Dienste des Krieges

Mit dem Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Ausgehend von Hitlers Verteidigungslüge ("Ab 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!") und dem Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht untersucht Wolfram Wette, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Freiburg, die Rolle der Lüge als Sprachstrategie im Dienste der Kriegführung. Wette spannt dabei einen großen Bogen von Friedrich II. (dem "Großen") über das Deutsche Kaiserreich bin hin zum Irakkrieg und der "schleichenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik".

Rolf Surmann
Späte Rehabilitierung
Das unwürdige Gezerre um die Kriegsverräter

Nach langer politischer Kontroverse wird der Deutsche Bundestag Anfang September mit dem "Unrechtsaufhebungsgesetz" endlich die sogenannten Kriegsverräter rehabilitieren. Der Publizist Rolf Surmann rekonstruiert das diesem Urteil vorausgegangene Engagement von Wissenschaftlern wie Wolfram Wette und Helmut Kramer, die parteitaktische Blockade der Initiative der Linksfraktion, das Schwanken der SPD und das wundersame Einlenken von CDU/CSU. Dabei wird deutlich: Das Thema Wehrmachtjustiz ist auch mit der Rehabilitierung der Kriegsverräter keineswegs abgeschlossen.

Uwe Hoering
Die neue Landnahme
Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer

Weltweit pachten Großkonzerne des globalen Agrobusiness riesige Bodenflächen in der "Dritten Welt" - zu Gunsten ausländischer Staaten und zu Lasten der einheimischen Bevölkerung. Jacques Diouf, Chef der UN-Ernährungsorganisation FAO, spricht bereits von "Neokolonialismus". Der Journalist Uwe Hoering analysiert Ursachen und Formen der "neuen Landnahme" und beschreibt den Überlebenskampf und Widerstand der lokalen Kleinbauern gegen die Agrarmultis.

INHALTSVERZEICHNIS

KOMMENTARE UND BERICHTE

Mehr Experimente! - Albrecht von Lucke S. 5

Afghanistankrieg: Justiz im Kampfeinsatz? - Jan Pehrke S. 9

AKW-Wahlkampf: Schwarz-gelbe Strahlemänner - Wolfgang Ehmke S. 12

Unsozial in die Wahl - Martin Staiger S. 16

Endstation Sonderschule - Annett Mängel S. 20

Abtreibung: Die neue Angstmache - Barbara Streidl S. 24

Patientenverfügung: Das Ende der Entmündigung? - Matthias Katzer S. 27

ETA: 50 Jahre und kein Ende - Andreas Baumer S. 31

DEBATTE
Uni 2009: Anpassungsmenschen ohne Leidenschaft - Christine Landfried S. 35

KOLUMNE
Amerikas Verbohrtheit ist nicht Obamas Schuld - William Pfaff S. 39

ANALYSEN UND ALTERNATIVEN
Worauf es ankommt. Ein Jahr nach dem Banken-Crash von Joseph Stiglitz S. 43

Die Revolution ist tot – lebt die Demokratie? 20 Jahre demokratische Revolution in Osteuropa von Jens G. Reich S. 58

Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition von Christoph Butterwegge S. 64

Die neoliberale Schule. Bildungspolitik à la Bertelsmann von Hans-Peter Waldrich S. 73

1939 bis 2009: Lügen im Dienste des Krieges von Wolfram Wette S. 83

Späte Rehabilitierung. Das unwürdige Gezerre um die Kriegsverräter von Rolf Surmann S. 95
Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer von Uwe Hoering S. 103

BUCH DES MONATS
Das lange Leben des preußisch-deutschen Militarismus - Ekkehart Krippendorff S. 113

MEDIENKRITIK
Tutti-Frutti-Wahlkampf - Uli Gellermann S. 82

DOKUMENTE
„Jetzt müssen wir nur noch Ergebnisse erzielen“. Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton vor dem Council on Foreign Relations vom 15. Juli 2009 S. 116

Atombombeneinsätze gegen ostdeutsche Städte? Pressemitteilung der IALANA vom 17. Juli 2009 über ein NATO-Manöver von 1986. S. 123

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NEUERSCHEINUNG:
DAS ENDE DES KASINO-KAPITALISMUS?

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat die kapitalistische Welt in ihren Grundfesten erschüttert. Zugleich verschärfen sich die Menschheitsprobleme mit Blick auf Welthunger, Klima, Energie und Umwelt.
Was sind Ursachen und Folgen dieser mehrdimensionalen Krise? Und wie kann sie politisch wirksam bekämpft werden?
24 Beiträge von: Elmar Altvater, Samir Amin, Mike Davis, Heiner Flassbeck, Nancy Fraser, Thomas L. Friedman, Saskia Sassen, Harald Schumann, Ernst Ulrich von Weizsäcker u.v.a.
Das Buch kostet 15 Euro und kann im Buchhandel und über www.blaetter.de bestellt werden.
-288 S. (Taschenbuch) | ISBN: 978-3-9804925-5-3 Euro 15,00 (D) | sFr 22,60 -

Mit freundlichen Grüßen
Ihre "Blätter"-Redaktion

Zitation
Blätter für deutsche und internationale Politik 54 (2009), 9. in: H-Soz-Kult, 02.09.2009, <www.hsozkult.de/journal/id/zeitschriftenausgaben-5050>.
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Veröffentlicht am
02.09.2009
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