Die sowjetischen Akten, die bisher zur Klärung der jahrzehntelang umstrittenen Frage der Absichten hinter der Note vom 10. März 1952 herangezogen werden konnten, entstammten durchweg dem Archiv des russischen Außenministeriums.1 Peter Ruggenthaler vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung in Graz legt nunmehr Unterlagen aus dem zentralen Parteiapparat zur Vor-, Begleit- und Nachgeschichte der Note vor, namentlich nachgelassene Papiere Molotovs, der zwar 1949 als Außenminister abgelöst und – gemäß Stalins Praxis im Umgang mit seinen Mitarbeitern – persönlich gedemütigt worden war, sich dann aber wieder als Schaltstelle für die außenpolitischen Entscheidungen des Politbüros bewähren durfte. Das Buch enthält 141 Dokumente, meist interne Korrespondenzen, Notizen und Berichte, die besonders guten Aufschluss über die verfolgten Absichten geben. Als Schwerpunkte treten hervor die Ersterwägungen von Februar bis Mai 1951, die grundsätzlichen Entscheidungen im August und September 1951, die Durchführungsphase ab Januar 1952, die Begleitvorgänge in der Österrreich-Frage von Frühjahr bis Herbst 1952 und die gleichzeitige deutschlandpolitische "Notenschlacht" mit den Westmächten. Die Formulierung des Notentexts im Herbst 1951 war Sache nicht des Parteiapparats, sondern des Außenministeriums.
Die Anregung zum Vorschlag eines Friedensvertrags mit Deutschland, dessen staatliche Einheit vorausgesetzt wurde, ohne dass man dabei etwas zu ihrem Zustandekommen sagte, ging von der SED-Führung aus. Diese war selbstredend nicht an der Preisgabe ihrer Herrschaftsrolle interessiert, sondern wollte sich für ihre Politik ein propagandistisches Alibi verschaffen. Das entsprach den Absichten der Akteure im Kreml, die sich aufgrund genauer Kenntnis der Entscheidungsprozesse im Westen der Ablehnung aller Friedensvertragsinitiativen völlig sicher waren. So geht aus Ruggenthalers Dokumenten geht klar hervor, dass, nicht zuletzt durch hervorragende Quellen in Paris, die sowjetische Auslandsaufklärung über deren jeweiligen Sachstand bestens Bescheid wusste. Das zu erwartende westliche Nein war geeignet, die beiderseits angestrebte uneingeschränkte Eingliederung der DDR in das Sowjetlager zu rechtfertigen. Dabei kam es darauf an, die dazu vorgesehenen Schritte als Reaktion auf die "Spalterpolitik" der anderen Seite erscheinen zu lassen.
Nach einem zweiten Anstoß aus Ost-Berlin erhielt Außenminister Wyschinskij vom Politbüro Ende August 1951 den Auftrag zur Ausarbeitung eines Vorschlags, auf dessen Grundlage Stalin Anfang September einen Maßnahmenplan als Leitlinie für das weitere Vorgehen billigte. Den Auftakt bildete eine DDR-Regierungserklärung mit der Aufforderung zu einer "gesamtdeutschen Beratung" beider Staaten. Als es Bonn in der folgenden Diskussion gelang, die Öffentlichkeit vom Erfordernis freier Wahlen zu überzeugen, erhielt die SED aus Moskau den Auftrag zur Ausarbeitung eines Wahlgesetzes, das die Forderung scheinbar erfüllen, faktisch jedoch konterkarieren sollte. (Die daraufhin unter Ulbrichts Vorsitz gebildete Kommission legte einen entsprechenden Entwurf vor, den die Volkskammer Anfang Januar 1952 verabschiedete.) Da sich der Abschluss der westlichen Verhandlungen über die Integration der Bundesrepublik in das westeuropäische Verteidigungssystem verzögerte, wurde die Absendung der Note erst im ausgehenden Winter 1952 aktuell. Wie geplant, richtete die DDR aufgrund genauer sowjetischer Vorgaben ein Friedensvertragsersuchen an die Vier Mächte, das nur von der UdSSR (positiv) beantwortet wurde. Nach einigen Wochen, die den Eindruck eines erst daraufhin unternommenen Schrittes erwecken sollten, erfolgte dann die Note.
Kaum ins Blickfeld der Forschung gekommen ist bisher der Zusammenhang, der mit dem westlichen Vorschlag eines "Kurzvertrags" über die vierseitige Räumung Österreichs vom 13. März 1952 besteht. Es handelte sich ebenfalls um ein Manöver, durch das die Gegenseite, deren Ablehnung sicher erschien, propagandistisch ins Unrecht gesetzt werden sollte. Die Absicht dieser – lange vor der sowjetischen März-Note vorbereiteten – Initiative war, dem deutschen Publikum zu demonstrieren, dass der Kreml in Wirklichkeit zu der lautstark geforderten Neutralitätsregelung nicht bereit war. Wenn er sich ihr in Österreich verweigerte, wo kein kommunistischer Staat aufgegeben werden musste, galt das noch ungleich mehr für Deutschland. Moskau sah sich dadurch in eine schwierige Situation gebracht. Auch wenn in der Alpenrepublik kein Satellitenregime zur Diskussion stand, konnte sie sich dort im Frühjahr 1952 die Zustimmung zu einem neutralen demokratischen Staates nicht leisten: Das wäre in der DDR als Bereitschaft zu einem analogen Arrangement im deutschen Fall verstanden worden und hätte das SED-Regime in seinen Grundfesten erschüttert. Erst wenn – auf der Basis der Rechtfertigung, welche die März-Note bot – die nationale Spaltung konsolidiert und die sozialistische Umgestaltung zu Ende geführt war, konnte man an die Freigabe Österreichs denken. Die sowjetische Führung suchte der Schwierigkeit zu entgehen, indem sie den westlichen Vorschlag ignorierte und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das vorgeblich großzügige Angebot in der deutschen Frage lenkte. Erst nach dem Ende der "Notenschlacht" um Deutschland, als die DDR fest in das Sowjetlager eingebunden worden war, zeigte sich Stalin zu unverbindlichen Fühlungnahmen in der Österreich-Frage bereit, um die Westmächte an einer möglichen Zuordnung der Westzonen dieses Landes zur NATO zu hindern.
Nach Absendung der März-Note wurden in Moskau die Weichen für den vorbereiteten Kurswechsel in der DDR gestellt. Die seit längerem vorbereitete verstärkte, im Lande höchst unpopuläre Abwendung vom früheren gesamtnationalen Konsens wurde in gewohnter Weise als Reaktion auf das Vorgehen der Gegenseite hingestellt. Den Termin für den vorgesehenen Besuch der SED-Führung zur Besprechung der Einzelheiten legte der Kreml bei Eingang der erwarteten negativen Antwortnote der Westmächte augenblicklich fest. Generell wurde das Vorgehen terminlich auf das westliche Verhalten abgestellt: Das Nein zum sowjetischen Friedensvertragsvorschlag und die Unterzeichnung der Verträge der Bundesregierung mit ihren westlichen Partnern lieferten die Rechtfertigung für die Sperrmaßnahmen an der Grenze zur Bundesrepublik, die rücksichtslose sozialistische Umgestaltung und Repression in der DDR und den Aufbau einer ostdeutschen Koalitionsarmee zur Unterstützung der Sowjetstreitkräfte im Falle eines Krieges gegen den Westen. Damit suchte die UdSSR gegenüber der Öffentlichkeit die These aufrechtzuerhalten, dass sie sich im Gegensatz zum Westen um die deutsche Einheit bemühe. Sie sehe sich aber durch die Aktionen der "Spalter" in den westlichen Hauptstädten zu Abwehrmaßnahmen gezwungen. Alle einschlägigen internen Aussagen lassen unzweideutig erkennen, dass es der sowjetischen Diplomatie im Frühjahr und Sommer 1952 darum ging, der im Auftrag des Kreml durchgeführte Kampagne der SED und der westdeutschen Kommunisten propagandistisch zuzuarbeiten.
Der Band enthält nicht nur die bisher weitaus umfangreichste Dokumentensammlung zur Frage der sowjetischen März-Note von 1952. Die von Ruggenthaler sorgfältig edierten und eingeleiteten Aktenstücke sind auch in ihrer Aussage so eindeutig, dass der Streit, welche Absichten Stalin damit verbunden habe, als abschließend entschieden gelten kann.
Anmerkung:
1 Vgl. den Beitrag von Gerhard Wettig in: Die Deutschlandfrage von der staatlichen Teilung Deutschlands bis zum Tode Stalins, Berlin 1994, S. 83-111, und Dokumentenveröffentlichung von Wilfried Loth in: Zarusky, Jürgen (Hrsg.), Die Stalin-Note vom 10. März 1952, München 2002, S. 61-115.