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Titel
Notstand der Demokratie. Der Protest gegen die Notstandsgesetze und die Frage der NS-Vergangenheit


Autor(en)
Spernol, Boris
Erschienen
Anzahl Seiten
139 S.
Preis
€ 22,00
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Riccardo Bavaj, Department of Modern History, University of St Andrews

Was heute als Ausfluss hysterischer Überspanntheit erscheinen mag, entsprang in den 1960er-Jahren vielfach der nüchternen Analyse von Gegenwart und Vergangenheit. Die Horrorszenarien eines totalitären Überwachungsstaates, die durch die Planungen für eine Notstandsgesetzgebung hervorgerufen wurden, waren keine Hirngespinste hypersensibler Paranoiker, sondern speisten sich, durchaus verständlich und nachvollziehbar, aus den Erfahrungen der jüngsten Geschichte sowie den kaum übersehbaren mentalen und personalen Kontinuitäten, die wie dunkle Schatten aus dem „Dritten Reich“ in die Bundesrepublik hineinragten. Das ist die zentrale These des auf einer Magisterarbeit basierenden Buches von Boris Spernol, der sich gewissermaßen an einer Historisierung vermeintlicher Hysteriker versucht hat.

Spernols Untersuchungsobjekt sind in erster Linie Hochschullehrer. Denn während vor mehr als 20 Jahren der Bonner Zeithistoriker Michael Schneider den Schwerpunkt auf die Entscheidungs- und Meinungsbildungsprozesse in der SPD und den Gewerkschaften gelegt hatte[1], blieb der Anteil von politisch engagierten Hochschullehrern an der Debatte um die Notstandsgesetze bislang unterbelichtet. In fünf Einzelanalysen prominenter „Notstandsgegner“ versucht Spernol den Motiven der Katheder-Kassandren nachzuspüren und aus ihren Debattenbeiträgen zentrale Begrifflichkeiten und Argumentationsmuster herauszudestillieren. Gestützt auf die Auswertung einschlägiger Zeitungen und Zeitschriften („Frankfurter Hefte“, „Blätter für deutsche und internationale Politik“ etc.), befasst er sich mit dem politisch-professionellen Selbstverständnis der ausgewählten Personen ebenso wie mit ihren Gegenwartsanalysen und Zukunftserwartungen.

Ohne die Auswahl näher zu begründen, hat der Autor folgende fünf Hochschullehrer ins Auge gefasst: die Politikwissenschaftler Karl Dietrich Bracher (geb. 1922), Eugen Kogon (1903–1987), Wolfgang Abendroth (1906–1985) und Jürgen Seifert (1928–2005) sowie den Gießener Verfassungsrechtler Helmut Ridder (1919–2007). Letzterer war als Sprecher des im September 1966 gegründeten Kuratoriums „Notstand der Demokratie“ (und Vorsitzender des Arbeitsausschusses) zweifellos einer der exponiertesten Kritiker. Die politisch engagierten Professoren argumentierten in der Regel auf der Folie des Scheiterns der ersten deutschen Demokratie und beurteilten die Gesetzentwürfe vor dem Hintergrund dessen, was A. Dirk Moses vor einigen Jahren das „Weimar-Syndrom“ genannt hat – also vor dem Hintergrund einer bestimmten Deutung vom Untergang der Weimarer Republik.[2] Dass „Weimar“ in der Debatte um die Notstandsgesetze als Argument so präsent war[3], spiegelte ein tiefes Unbehagen an der „unfertigen“, ungefestigten Republik wider. Angesichts der Erblast des Nationalsozialismus und der beklemmend-bedrohlichen Kontinuitäten der jüngsten deutschen Geschichte fehlte es vor allem an einem: an Grundvertrauen.[4]

„Politische Professoren“ wie Bracher und Ridder (die in den 1960er-Jahren noch an einem Strang zogen) waren sogar von der geistigen Kontamination der deutschen Geschichte seit Beginn des 19. Jahrhunderts überzeugt. Nicht nur gegen ein paar Vorgestrige in Parlament und Ministerialbürokratie galt es Widerstand zu leisten; man meinte einer jahrhundertealten Tradition deutscher Geschichte trotzen zu müssen: der „deutschen Sonderideologie“ vom Staat. Was an illiberalen, staatsverherrlichenden Traditionen deutscher Geistesgeschichte schon einmal (ja so oft) ins Verderben geführt habe, könne leicht auch ein weiteres Mal im Desaster enden. Das war die Furcht vieler Hochschullehrer, die es sich zur Aufgabe gemacht hatten, durch politische Bildungsarbeit und die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit an der „Demokratisierung des Staates“ (Bracher) mitzuwirken. Ihre Mission einer tiefgreifenden Demokratisierung und Liberalisierung der politischen Kultur der „zweiten Republik“ sahen sie durch die Entwürfe einer Notstandsgesetzgebung konterkariert, die wie ein Damoklesschwert über der Bonner Demokratie zu hängen drohte. Hinzu kam, dass markige Worte von Seiten der Politik wie das Diktum des Innenministers Gerhard Schröder (CDU) von der „Ausnahmestunde“ als „Stunde der Exekutive“ (1960) nicht gerade dazu beitrugen, düstere Vorahnungen zu vertreiben. Vielmehr ließen sie das „bedenklich Vergleichbare“ (Bracher) zwischen Bonn und Weimar umso stärker hervortreten.

Eindringlich warnte Bracher vor einer möglichen Krisensicherung der Bonner Republik mittels „Suspendierung der Demokratie“, gelange man auf diese Weise doch wieder zu der „fatalen Scheidung zwischen einer Demokratie für Schönwetterzeiten und einem transdemokratischen Staat darüber“. Die Notstandsgesetze könnten durchaus als „Hebel für pseudo-legalen Staatsstreich und diktatorische Herrschaft“ dienen. Kogon beschwor die Gefahr einer „Militarisierung der Gesellschaft“ herauf und sah schon die Konturen eines „milden ‚1984‘“ am Horizont, also „die Verwandlung des Geistes der Freiheit in den Geist der ‚Ordnung‘“. Für Abendroth eröffneten die Notstandsgesetze die Möglichkeit, die „soziale Demokratie der Verfassungsurkunde rechtstechnisch reibungsloser in eine autoritäre oder faschistoide Staatsform umzuwandeln“. Und Ridder malte das Schreckgespenst eines „totalitären Staates“ an die Wand. Durch Ereignisse wie die Spiegel-Affäre zusätzlich alarmiert, deutete der für seine Polemiken berüchtigte Verfassungsrechtler die Notstandsgesetze als die „vorletzte oder letzte Etappe“ einer sich seit Jahren vollziehenden „Erosion der zweiten deutschen Demokratie“. Dagegen nahmen sich die Bedenken von SDS-Mitglied und IG-Metall-Mitarbeiter Seifert eher moderat aus.

In den Bedrohungsszenarien der „Notstandsgegner“, so resümiert Spernol, manifestierte sich ein „ausgeprägtes Krisenbewusstsein“, das „Unbehagen an einer unheilvollen Vorsorge“ (S. 92). Dieses Unbehagen wurzelte im Erfahrungsraum der Kritiker sowie in deren Bewusstsein für die mentalen und personalen Kontinuitätslinien, welche die Bundesrepublik mit der NS-Zeit unweigerlich verbanden. Das vermag der Autor im Großen und Ganzen plausibel zu machen. Sicherlich hätte die generationen- und erinnerungsgeschichtliche Analyse der fünf Public Intellectuals sorgfältiger ausfallen, der biographische Hintergrund gründlicher ausgeleuchtet werden können. So manche Frage muss denn auch offen bleiben, wie zum Beispiel diejenige nach den Gründen von Brachers „Meinungsschwenk“, der ihn 1967/68 doch noch zum Befürworter der Notstandsgesetze machte. Spernol verweist auf Brachers Bemühen, sich von den Zielen einer radikalisierten Studentenbewegung zu distanzieren, aber auch auf die Modifizierung der Gesetzentwürfe selbst. Solche Vermutungen erscheinen einleuchtend, doch bleibt eine Klärung dieser und weiterer Fragen der künftigen Forschung vorbehalten. Alles in allem gibt Spernols Buch, das viele ausführliche Zitate enthält, einen zuverlässigen Überblick zum Engagement prominenter Hochschullehrer in der Debatte um die Notstandsgesetze.

Anmerkungen:
[1] Michael Schneider, Demokratie in Gefahr? Der Konflikt um die Notstandsgesetze. Sozialdemokratie, Gewerkschaften und intellektueller Protest (1958–1968), Bonn 1986.
[2] A. Dirk Moses, The „Weimar Syndrome“ in the Federal Republic of Germany, in: Stephan Loos / Holger Zaborowski (Hrsg.), Leben, Tod und Entscheidung, Berlin 2003, S. 187-207.
[3] Siehe dazu auch Jörg Requate, „Weimar“ als Argument in der Debatte um die Notstandsgesetze, in: Christoph Gusy (Hrsg.), Weimars lange Schatten. „Weimar“ als Argument nach 1945, Baden-Baden 2003, S. 311-334; Bernd Stöver, Die Bundesrepublik Deutschland, Darmstadt 2002, S. 84.
[4] So die zentrale These von A. Dirk Moses, German Intellectuals and the Nazi Past, Cambridge 2007.

Redaktion
Veröffentlicht am
02.10.2008
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