F. Grotz u.a.: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

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Titel
Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einführung


Autor(en)
Grotz, Florian; Schroeder, Wolfgang
Erschienen
Wiesbaden 2021: Springer
Anzahl Seiten
VIII, 472 S.
Preis
€ 24,99
Rezensiert für H-Soz-Kult von
Michael Ruck, Seminar für Politikwissenschaft und Politikdidaktik, Europa-Universität Flensburg

Das vor der Jahrtausendwende viel beschworene „Ende der Geschichte“ hat sich nicht ereignet. Stattdessen ist allenthalben spürbar, dass wir in einer Epoche tiefgreifend beschleunigten Wandels leben. Der Begriff „Zeitenwende“ wird mittlerweile inflationär verwendet. Wahlweise richtet sich der besorgte Blick dabei auf den globalen Klimawandel, innerstaatliche und transnationale Migrationsströme, pandemische Bedrohungen von Leben und Gesundheit, die Rückkehr des großflächigen Angriffskrieges als Instrument zwischenstaatlicher Machtpolitik nach Europa, die Krise erdumspannender Wirtschafts- und Finanzbeziehungen oder die Schwächung der europäischen und globalen Governance im Zuge einer tendenziellen Desintegration internationaler und supranationaler Institutionen.

Auch im binnenstaatlichen Kontext vollzieht sich hierzulande eine beschleunigte Transformation von gesellschaftlich-kulturellen Werten, Einstellungen und Konventionen wie von politisch-ökonomischen Regeln, Prozeduren und Institutionen. Durchgängig ist dabei eine Renaissance des Staates im Allgemeinen und der Exekutive als dominanter Agent einer umfassend definierten Daseinsvorsorge im Besonderen zu beobachten.

Eine Begleiterscheinung des multiplen Wandels in „dynamischen Zeiten“ ist die progressive Entwertung überkommenen Wissens und bisheriger Gewissheiten. Als Thesaurus gesicherter Wissensbestände sind wissenschaftliche Lehrbücher und Nachschlagewerke ein probater Indikator für diesen beschleunigten Verlust kulturellen Kapitals. Insbesondere gilt das für sozialwissenschaftliche Disziplinen. Deren Erkenntnisgegenstand „Gesellschaft“ transformiert sich gleichsam fortlaufend vor ihren Augen. Hier ist mithin das Risiko am größten, mit synthetischen Bestandsaufnahmen auf den Markt zu kommen, deren Halbwertszeit schmerzlich gegen Null tendiert. Diese bittere Erfahrung haben etwa vor gut drei Jahrzehnten jene Autoren machen müssen, welche zum 40-jährigen Gründungsjubiläum der weiland DDR Gesamtdarstellungen publiziert haben, deren Gegenstand dann binnen weniger Monate aus der realen Welt verschwand.

Eingedenk dessen liegt es nahe, das mitten in der Corona-Krise und kurz vor dem Ukraine-Krieg erschienene Hand- und Lehrbuch zum politischen System der Bundesrepublik Deutschland vor allem auch unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob das Werk neben gültigem Gegenwartswissen einen tendenziell wachsenden Anteil nurmehr zeithistorisch beachtlicher Erkenntnisse vermittelt.

Beide Autoren verfügen über ein besonderes Sensorium für diese Problematik. Florian Grotz, Professor für Politikwissenschaft, insbesondere Vergleichende Regierungslehre an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr Hamburg, und Wolfgang Schroeder, Professor für das Politische System der BRD – Staatlichkeit im Wandel an der Universität Kassel, sind nicht nur als profunde Kenner des deutschen Regierungssystems im europäischen Kontext hervorgetreten. Ihre Werdegänge und ihr ebenso umfang- wie facettenreiches Œuvre weisen sie als Protagonisten einer historisch-genetischen Erkenntnisperspektive innerhalb der Politikwissenschaft aus.

Generell liefert das umfangreiche, übersichtlich gegliederte und gut lesbare Handbuch zuverlässig den versprochenen „theoretisch und empirisch fundierten Überblick über die politischen Institutionen und Prozesse“ – also „polity“ und „politics“ – der zweiten deutschen Republik unter den Auspizien von nationaler Wiedervereinigung und supranationaler Europäisierung. Berechtigterweise wird der Blick dabei immer wieder auf die spezifischen Funktionsweisen des deutschen wie des Mehrebenensystems der EU gelenkt. Denn die „doppelte Politikverflechtung“ (Fritz W. Scharpf) prägt nun schon seit Jahrzehnten maßgeblich das Regieren in Deutschland.

Nach einer konzisen Einführung in die konzeptionellen Grundlagen „zwischen Mehrheits- und Konsensdemokratie“ sowie einem gerafften Überblick über die historische Entwicklung der Bonn-Berliner Republik behandeln die beiden Autoren in jeweils gesonderten Kapiteln kenntnisreich und stringent das deutsche Grundgesetz, Deutschland im Prozess der europäischen Integration, das föderalstaatliche System, die Grundregeln der repräsentativen Demokratie, den intermediären Raum mit Parteien, Verbänden und Medien, die Organe des gewaltenteiligen Staates Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie in ihren Grundzügen die Regierungssysteme der deutschen Länder und die kommunale Selbstverwaltung. Abschließend ziehen Grotz und Schroeder unter der Fragestellung „Resiliente Demokratie?“ ein nachdenkliches Fazit der „Performanz des politischen Systems der Bundesrepublik“, das in prononcierte Vorschläge zur „Stärkung demokratischer Resilienz“ mündet.

Alle genannten Abschnitte sind in instruktive Sachbeiträge und ein problemorientiertes Fazit gegliedert, dessen aussagekräftige Überschrift die jeweilige Hauptspannungslinie in Frageform prägnant verdeutlicht – beispielweise: „Flexibler oder rigider Verfassungsrahmen?“; „Funktionale Arbeitsteilung oder immobile Staatsorganisation?“; „Leistungsfähiges Parlament oder marginalisierte Instanz?“; „Balance von exekutiver Gestaltungsmacht und Integrationsfähigkeit?“; „Neutraler Verfassungshüter oder politischer Gestalter?“; „Keimzelle der Demokratie oder Krise der Selbstverwaltung?“.

Hervorzuheben ist das durchgängig erkennbare Bemühen der beiden Autoren, den auf Carl Schmitt zurückgehenden Dualismus von „Verfassung und Verfassungswirklichkeit“ in ihre Darlegungen einzubeziehen. Denn die unauflösbare Spannung von konstitutionellen Normvorgaben, justizieller Normenauslegung und Normenzurichtung im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess des laufenden Politikbetriebs erzeugt jene konfliktträchtige Dynamik, welche gegenwärtig einen neuen Veränderungsschub des Gesamtsystems voranzutreiben scheint.

Ein hervorstehendes Merkmal dieser Gegenwartsentwicklung unter den Auspizien einander überlagernder Großkrisen ist das hyperpragmatische Krisenreaktionshandeln staatlicher Akteure während der sich jagenden „Stunden der Exekutive“. Dieser tiefgreifende Strukturwandel der politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse („politics“) hat ersichtlich seinen Preis. Generell wird eingespielte Gewaltenteilung fortlaufend auf harte Proben gestellt. Und im tagespolitischen Geschäft der inhaltlichen „Policy“-Produktion lassen hektische Kurswechsel die Profile nicht nur der (ehemaligen) „Volksparteien“, sondern auch der aufstrebenden Konkurrenz aus dem Umfeld der Neuen Sozialen Bewegungen mehr und mehr verschwimmen. Dazu vermittelt eine gleich klingende Begleitrhetorik („Framing“) den irritierenden Eindruck programmatischer Konvergenz. Das erschwert es den Parteistrategen einerseits, gegen die grassierende Apathie der Anhänger- und Wählerschaft zu mobilisieren. Andererseits sind sie ständig in Versuchung, sich unvermittelt von aktivistischen Minderheiten und deren medialen Unterstützern kampagnenhaft zu situativem und proaktivem Handeln treiben zu lassen.

Das rezente „Corona-Notstandsregime“ könnte eine neue Qualität dieser Entwicklung markieren. Im „Krieg gegen das Virus“ haben politische und administrative „Durchgreifer“ und „Macher“ im Frühjahr 2020 mit Unterstützung mehr oder minder gouvernementaler Medien und größerer Teile des verunsicherten Publikums in der „Stunde der Exekutive“ mit maßnahmestaatlicher Entschlossenheit und Härte eine maximalistische Ad-hoc-„Strategie“ verfolgt. Im laufenden „Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe“ werden zwar längerfristige Etappenziele auf dem Weg zur klimaneutralen Transformation propagiert. Deren planmäßige und schrittweise Ansteuerung wird jedoch durch „klimaalarmistische“ Forderungen überlagert und teils auch konterkariert, ohne Rücksicht auf anderweitige Verluste drastische Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

Die kumulativen Wirkungen dieser Krisen werden seit dem Frühjahr 2022 noch potenziert durch die aktuellen und noch gar nicht absehbaren Implikationen des Krieges in der Ukraine. Was die derzeitige Rhetorik des multiplen Ausnahmezustands, dessen Gebieter nach einer bekannten Sentenz Carl Schmitts wahrhaft souverän ist, für die planende Gestaltung künftiger Politik und für das Verhältnis von politischer Verwaltung und wissenschaftlicher Expertise längerfristig bedeuten, muss sich erst noch erweisen.

Grotz und Schroeder zeigen sich in ihren „Zehn Thesen zur Performanz des politischen Systems der Bundesrepublik“ verhalten zuversichtlich, dass hierzulande auch die dramatischen Herausforderungen der Gegenwart und näheren Zukunft erfolgreich bewältigt werden können. Grundlage dieser günstigen „Resilienz“-Prognose ist ihr Befund, dass das „bundesdeutsche Regierungssystem unter Druck“ zwar ersichtlich unter „abnehmende[r] Performanz“ leide, seine vitalen Aufgaben indessen bei „fortdauernder institutioneller Stabilität“ weiterhin zureichend erfülle (S. 407). Das gelte auch für die gebeutelten Hauptakteure im intermediären Raum. Sowohl die etablierten Parteien als auch die klassischen Verbände seien nach wie vor in der Lage, ihren unabdingbaren Beitrag zum Funktionieren der „grundlegenden Willensbildungs- und Entscheidungsmechanismen des deutschen Regierungssystems“ mit hinreichender Stabilität und Zuverlässigkeit zu leisten (S. 415) – allen angesprochenen Performanzproblemen im deutschen und europäischen Mehrebenensystem (Kommunen – Länder – Bund – EU) zum Trotz.

Gleichwohl konstatieren die beiden Autoren abschließend „konkrete(n) Handlungs- und Reformbedarf, um die Resilienz der handelnden Individuen, Organisationen und Institutionen zu erhöhen“ (S. 423). Dazu formulieren sie drei dezidierte Hauptforderungen (S. 424): „Erstens muss die breite Mehrheit der Gesellschaft positiv zum politischen System eingestellt sein. […] Zweitens müssen die Institutionen der systemnotwendigen Leistungserbringung die an sie gerichteten Anforderungen erfüllen. […] Drittens bedarf es eines breit aufgestellten, demokratiefreundlichen Mediensystems und seiner aufgeklärten Nutzung durch die Bürgerinnen.“

Die praktisch-politischen Konsequenzen dieses ambitionierten Programms können auch in einer umfangreichen Einführung nicht im Einzelnen diskutiert werden. Das ebenso profunde wie meinungsstarke Werk liefert jedoch auf der Höhe der Zeit eine solide Grundlage für intensive Seminardiskussionen.

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Veröffentlicht am
19.09.2022
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